Spätestens seit Thomas Hobbes’ Leviathan (1651) herrscht in der Politischen
Philosophie die Vorstellung vor, Souveränität und Territorialität seien als zwei
Variablen unzertrennbar miteinander verknüpft. Die Souveränität eines Herrschenden
beschränkt sich stets auf die Einheit des Territoriums, eines Raums, der durch
Grenzen seine objektive Beschränkung findet. Für eine Untersuchung der
Raumordnungen der globalisierten Welt ist es wichtig, wie sich die Souveränität
insbesondere in Bezug auf die Territorialität verändert.
Souveränität ist noch immer unweigerlich mit Territorialität verknüpft. Doch
nehmen beide in Abhängigkeit voneinander neue Formen an. Das Prinzip der
Territorialität verändert sich. Im Rahmen einer vertikalen Globalisierung der
Wirtschaft schließen sich Staaten in wirtschaftlichen Zentren zusammen und
vereinbaren eine gemeinsame Politik, die eine wirtschaftliche Freizügigkeit garantiert.
Sie produzieren damit in verschiedenen Graden postnationale Räume, z.B. indem
Binnengrenzen wegfallen und gemeinsame Märkte entstehen. Im Falle Europas hat
die hohe Formalität dieser Politik eine supranationale Organisation, die Europäische
Union, hervorgerufen. Diese Prozesse provozieren notwendigerweise periphere
Strukturen an den Rändern solcher Wirtschaftszentren. Das lässt sich an der
Migration auf das Zentrum gut erkennen. Sie entsteht durch das Wohlstands- und
Wirtschaftsgefälle zwischen Zentrum und Peripherie als horizontale Globalisierung.
Das Zentrum, also z.B. die Europäische Union, sieht sich gezwungen diese
Strömungen zu regieren oder zumindest zu kontrollieren.
Das Problem staatlicher (oder supranationaler) Souveränität ist dabei die
zunehmende Transnationalisierung der Politik, die durch die Globalisierung
hervorgerufen wird. Nach Reinhard Meyers (1985) entsteht Transnationalität, wenn
(...) unter den Bedingungen politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und
ökologisch vermittelnder weltpolitischer Interdependenz nichtstaatliche,
gesellschaftliche Gruppen- und Einzelakteure gegenüber staatlichen
Entscheidungsträgern ein mehr oder minder hohes Maß an Autonomie gewinnen.
Dies eröffnet ihnen im Hinblick auf die Beziehung zu Regierungen anderer
Staaten (...) eigenverantwortlich nutzbare, das staatliche (...) Vertretungsmonopol
gleichsam unterlaufende oder schlicht ignorierende Handlungsspielräume. (zitiert
in Behr 2004: 34)
Inhaltsverzeichnis
1. Souveränität und Territorialität
2. Migration als kontrollpolitisches Problem
2.1 Die Grenze und der Migrant als Schauplatz der Kontrolle
2.2 Das Paradox des „Schengen-Raumes“ – Postnationaler Raum und „Festung Europa“
2.3 Kontrolle der europäischen Außengrenze
2.4 Die europäische Außengrenze als Grenze zwischen Zentrum und Peripherie
3. Beyond Control: Neue Formen der Migrationspolitik
3.1 „People Flow“ als Migrationsmanagement
3.2. Migrationsmanagement als Reaktion auf die Autonomie der Migrationsströme
3.3 Suche nach einer nachhaltigen Migrationspolitik
4. Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Wandel staatlicher Souveränität im Kontext der Globalisierung am Beispiel der Migrationspolitik. Das Ziel besteht darin aufzuzeigen, wie sich europäische Migrationsregime als Reaktion auf transnationale Praktiken transformieren und inwiefern herkömmliche Kontrollansätze an die Grenzen ihrer Wirksamkeit stoßen.
- Verhältnis von Souveränität und Territorialität in der globalisierten Welt
- Das Paradoxon von Freizügigkeit und Grenzkontrolle im Schengen-Raum
- Fronten der Migrationskontrolle: „Festung Europa“ und Exterritorialisierung
- Neue Steuerungsmodelle wie „People Flow“ als Form des Migrationsmanagements
- Ursachenorientierte Migrationspolitik statt bloßer Grenzsicherung
Auszug aus dem Buch
2.2 Das Paradox des „Schengen-Raumes“ – Postnationaler Raum und „Festung Europa“
Der freie Austausch von Waren, Informationen und Arbeitskräften ist Grundvoraussetzung eines globalen Wirtschaftsmarktes. Dieses Freihandelsregime überschneidet sich mit einer an Kontrolle orientierten Migrationspolitik. Während die Migrationspolitik darauf abzielt, illegale Migration und die damit identifizierten Gefahren abzuwenden, bietet der Freihandel gerade Anreize (auch) für illegale Immigration, da es nach billigen Arbeitskräften verlangt. Für Staaten stellt die „Nebeneinanderstellung zweier gegensätzlicher Regime in zunehmenden Maße ein Problem“ [juxtaposition of the divergent regimes (...) is rather difficult to handle] (Sassen 1999: 14) für die Gesetzgebung dar.
Ein gutes Beispiel für diese gegenläufigen Prozesse ist der Schengen-Raum, der sich hauptsächlich in der Europäischen Union erstreckt, aber auch die Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und die Schweiz mit einbezieht. Der „Schengen-Raum“ geht auf eine Initiative der damaligen Staatschefs der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1985 zurück. Ziel der gemeinsamen Vereinbarungen war es, einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Dies hatte den Wegfall der Ländergrenzen innerhalb dieses Raumes zur Folge. Wegen dieses Wegfalls der Kontrollen kann man den Schengen-Raum als „postnational“ begreifen (vgl. Hess/Tsianos 2007: 28/29).
Der Schengen-Raum ist ein Regime, welches vordergründig aus Motiven des Freihandels arrangiert wurde. Das postnationale Projekt stößt aber häufig an seine (Binnen-)Grenzen, wenn es um Migration geht. Die Aussetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den im Jahr 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten um sieben Jahre (vgl. ibid: 27) ist dafür ein sehr deutliches Beispiel. Der vollständige Integrationsprozess in die Europäische Union wurde für diese Länder aufgeschoben, da sie selbst in den 1990er Jahren eine Quelle illegaler Immigration darstellten. Der vollständige Beitritt dieser Länder in den gemeinsamen Markt hätte eine Schwemme billiger Arbeitskräfte auf den EU-Arbeitsmarkt bedeutet. Dieser Aufschub macht deutlich, dass der postnationale Raum mehrfach innerlich segmentiert ist, d.h. Räume an nationalen Grenzen erkennbar werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Souveränität und Territorialität: Das Kapitel erläutert die klassische Verknüpfung von Souveränität und Territorialität und diskutiert, wie Globalisierungsprozesse diese staatliche Ordnung herausfordern.
2. Migration als kontrollpolitisches Problem: Hier wird analysiert, wie illegale Migration als Kontrollproblem wahrgenommen wird und welche Widersprüche sich zwischen Freihandelsregimen und restriktiver Migrationspolitik ergeben.
3. Beyond Control: Neue Formen der Migrationspolitik: Dieses Kapitel untersucht innovative Steuerungsansätze wie „People Flow“, die Migration nicht mehr nur unterdrücken, sondern als ökonomischen Prozess lenken wollen.
4. Schlussfolgerung: Das Fazit fasst zusammen, dass Migration ein dauerhaftes Phänomen ist und eine effektive Politik langfristig eine Ursachenbekämpfung in den Quellländern erfordert.
Schlüsselwörter
Souveränität, Territorialität, Migration, Migrationspolitik, Globalisierung, Schengen-Raum, Festung Europa, Grenzkontrolle, People Flow, Migrationsmanagement, Transnationalisierung, Exterritorialisierung, Freihandel, Autonomie der Migration, Entwicklungspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Seminararbeit?
Die Arbeit analysiert den Wandel der staatlichen Souveränität angesichts der globalen Migration und untersucht die sich verändernden Strategien europäischer Grenz- und Migrationsregime.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Spannung zwischen ökonomischer Globalisierung und nationalstaatlicher Grenzsicherung sowie der Transformation von Migrationspolitik hin zu einem externen Management.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie sich staatliche Souveränität als Reaktion auf transnationale Praktiken der Migration transformiert, anstatt nur die Herausbildung nichtstaatlicher Akteure zu untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte (u.a. von Saskia Sassen) auf aktuelle politische Prozesse wie das Schengener Abkommen oder FRONTEX anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Problematisierung von Migration als Kontrollrisiko, das Paradoxon des Schengen-Raums, die externe Ausweitung der Grenzkontrollen sowie neue Steuerungskonzepte wie „People Flow“.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zentrale Begriffe sind Souveränität, „Festung Europa“, Exterritorialisierung, Migrationsmanagement und die Autonomie der Migration.
Was besagt das „Paradox des Schengen-Raumes“?
Es beschreibt den Widerspruch, dass die durch den Freihandel notwendige Freizügigkeit im Inneren dazu führt, dass die Außengrenzen Europas als Kontrollschauplätze massiv verstärkt werden müssen.
Warum wird „People Flow“ als Exterritorialisierung bezeichnet?
Da der Ansatz versucht, Migration direkt in den Herkunfts- oder Transitländern durch „Service Points“ zu steuern, verlagert sich die staatliche Migrationspolitik aus dem eigenen Staatsgebiet heraus.
Inwiefern beeinflussen Subventionen die Migration?
Die Arbeit argumentiert, dass beispielsweise Agrarsubventionen in Industrienationen die Lebensgrundlagen in ärmeren Ländern zerstören und somit als indirekte Ursache für Migrationsdruck fungieren.
Was ist mit der „Autonomie der Migration“ gemeint?
Dieser Begriff verdeutlicht, dass Migranten keine passiven Objekte sind, sondern eigene Strategien entwickeln, um Kontrollregime zu umgehen und individuelle Handlungsspielräume zu schaffen.
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- Carsten Fiedler (Author), 2008, Globalisierte Räume und Migrationspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116763
