Von den circa 45,4 Millionen erwerbstätigen Personen in der Bundesrepublik unterliegen circa 32,7 Millionen Personen keiner Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit. Am 14.05.2019 urteilte jedoch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mittels einer Vorabentscheidung, dass für Angestellte eine generelle Arbeitszeiterfassung verpflichtend ist. Des Weiteren entschied der EuGH, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen.
Das Urteil des EuGHs hat auch weitreichende Folgen für die Bundesrepublik. Gemäß § 16 II ArbZG unterliegen bisher nur die Arbeitszeiten einer Dokumentationspflicht, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen (Überstunden). Eine Dokumentationspflicht für die werktägliche Arbeitszeit ist gemäß § 17 I 1 MiLoG nur für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach § 8 I SGB IV (geringfügig Beschäftigte) beschäftigen und für die in § 2a I SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereiche für Dienst- und Werkleistungen, wobei die Begriffe weit auszulegen sind, existent.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. De lege lata
- 2.1. Dokumentationspflicht des § 16 ArbZG
- 2.2. Dokumentationspflicht des § 17 MiLOG
- 2.2.1. Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte
- 2.2.2. Dokumentationspflichten für ausgewählte Branchen
- 2.3. Bestehende Ausnahmefälle des Arbeitszeitgesetzes
- 2.3.1. Ausnahmenfälle des § 18 ArbZG
- 2.3.2. Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten
- 2.3.3. Arbeitgeber und Selbstständige
- 2.4. Modell der Vertrauensarbeitszeit
- 3. Vorgaben des Europarechts
- 3.1. Urteil des Europäischen Gerichtshofes
- 3.2. Handlungsbedarf der Bundesrepublik
- 3.3. Anforderungen an die Mitgliedstaaten
- 3.3.1. Grundsätzliche Herausforderungen
- 3.3.2. Umfang der Erfassungspflicht
- 3.3.2.1. Fahrtzeiten
- 3.3.2.2. Bereitschaftsdienste
- 3.3.2.3. Arbeitswelt 4.0
- 3.4. Zweck der Arbeitszeiterfassungspflicht
- 3.4.1. Mindestruhezeiten
- 3.4.2. Wöchentliche Höchstarbeitszeit
- 3.5. Zwischenergebnis
- 4. De lege ferenda
- 4.1. Vor- und Nachteile der Arbeitszeiterfassung
- 4.2. Ausblick
- 4.3. Zwischenergebnis
- 5. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben. Ziel ist es, die aktuelle Rechtslage in Deutschland zu analysieren und die Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung auf die deutsche Gesetzgebung zu beleuchten. Dabei werden die Vor- und Nachteile der Arbeitszeiterfassung sowie der Handlungsbedarf der Bundesrepublik im Kontext der europäischen Vorgaben diskutiert.
- Dokumentationspflicht des Arbeitgebers gemäß § 16 ArbZG und § 17 MiLOG
- Ausnahmefälle des Arbeitszeitgesetzes
- Vorgaben des Europarechts zur Arbeitszeiterfassung
- Zweck und Auswirkungen der Arbeitszeiterfassungspflicht
- Vor- und Nachteile der Arbeitszeiterfassung
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung: Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas Arbeitszeiterfassung dar und gibt einen Überblick über die Struktur der Arbeit.
- Kapitel 2: De lege lata: Dieses Kapitel analysiert die Rechtslage in Deutschland zum Thema Arbeitszeiterfassung. Es werden die Dokumentationspflichten des Arbeitgebers gemäß § 16 ArbZG und § 17 MiLOG sowie die bestehenden Ausnahmefälle des Arbeitszeitgesetzes beleuchtet.
- Kapitel 3: Vorgaben des Europarechts: Dieses Kapitel befasst sich mit den Vorgaben des Europarechts zur Arbeitszeiterfassung. Es werden das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die Handlungsbedürfnisse der Bundesrepublik sowie die Anforderungen an die Mitgliedstaaten diskutiert.
- Kapitel 4: De lege ferenda: Dieses Kapitel analysiert die Vor- und Nachteile der Arbeitszeiterfassung und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Arbeitsrechts.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitgesetz, Mindestlohngesetz, europäisches Arbeitsrecht, Dokumentationspflicht, Ausnahmefälle, Vertrauensarbeitszeit, Fahrtzeiten, Bereitschaftsdienste, Arbeitswelt 4.0, Mindestruhezeiten, Höchstarbeitszeit, Vor- und Nachteile der Arbeitszeiterfassung.
- Quote paper
- Sebastian Coburger (Author), 2020, Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1167680
