Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelung sowie die Voraussetzungen des § 25 HGB ausführlich betrachtet und einige Differenzen thematisiert.
In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung besteht eine Vielzahl von Gründen, ein Unternehmen zu veräußern. Dies können der schlichte Wunsch des Inhabers, finanzielle Schwierigkeiten, aber auch der Mangel an liquiden Mitteln sein. Auch die aktuelle Pandemie (Covid-19) hat eine katalytische Auswirkung auf die Ursachen, dies ist beispielsweise an dem Rückgang des BIP im Jahr 2020, der Zunahme der Arbeitslosigkeit und insbesondere Kurzarbeit in dem Zeitraum zu erkennen.
Da bei Unternehmen in der Regel ein Außenverhältnis besteht, ein Verhältnis zwischen dem Unternehmen und Dritten bzw. Gläubigern, stellt sich die Frage hinsichtlich der Haftung für die Verbindlichkeiten, welche durch den früheren Inhaber begründet wurden. Der Wechsel des Unternehmensträgers, also von dem Veräußerer des Unternehmens auf den Erwerber, betrifft dabei nur das Innenverhältnis. Folglich bleibt unabhängig von einem Inhaberwechsel das Unternehmen für den Rechtsverkehr als wirtschaftliches Gegenüber bestehen. Eine Antwort auf die Haftungsfrage ist in den §§ 25 bis 27 HGB normiert.
Schon seit Einführung des HGB im Jahr 1897 ist der Normzweck des § 25 Abs. 1 HGB, fortlaufend umstritten und eine der am stärksten diskutierten Fragen des Handelsrechts. Das ADHGB, der Vorgänger des heutigen HGB, hat keine ausdrückliche Antwort auf diese Frage gegeben. Es werden verschiedene Lösungsansätze angeführt, welche allerdings noch nicht zu einer eindeutigen Lösung führen konnten. Dies sind die Erklärungstheorie, die Rechtsscheintheorie, die Haftungsfondtheorie und die Kontinuitätstheorie. Eine dogmatische Herleitung ist nicht eindeutig nachvollziehbar.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Tatbestandliche Voraussetzungen
I. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB
1. Inhaberwechsel
2. Vorliegen und Betreiben eines Handelsgeschäfts
a) Kaufmann nach § 1 HGB
b) Kaufmann nach § 5 HGB
3. Erwerb durch Rechtsgeschäft unter Lebenden
4. Sonderfall: Erwerb vom Insolvenzverwalter
5. Fortführung des Handelsgeschäfts
6. Fortführung der Firma
7. Kein Haftungsausschluss gem. § 25 Abs. 2 HGB
8. Anmeldung im Handelsregister
II. Schuldnerschutz gem. § 25 Abs. 1 S. 2 HGB
C. Rechtsfolgen
I. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB
1. Gesetzlicher Schuldbeitritt und Schuldübernahme
2. Haftung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB
II. Gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 HGB
III. Haftung nach § 25 Abs. 3 HGB
IV. Mithaftung des bisherigen Inhabers
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB. Ziel ist es, die komplexen tatbestandlichen Voraussetzungen sowie die damit verbundenen Rechtsfolgen bei einem Wechsel des Unternehmensträgers unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur dogmatisch zu analysieren.
- Haftungsvoraussetzungen für Unternehmenserwerber
- Rechtsfolgen bei Firmen- und Handelsgeschäftsfortführung
- Schuldnerschutz und Haftungsausschlussmöglichkeiten
- Abgrenzung und Mithaftung des bisherigen Inhabers
- Dogmatische Einordnung der Norm im Handelsrecht
Auszug aus dem Buch
6. Fortführung der Firma
Um die Kontinuität nach außen aufrechtzuerhalten, muss der Erwerber als zweites Element auch die bisherige Firma fortführen.27 Gem. § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Bei der Fortführung der Firma spielt es dabei keine Rolle, ob diese durch Firmenübernahme oder durch Nachbildung derselben Firma fortgeführt wird. Sinngemäß erfordert es für eine Übernahme oder Nachbildung der Firma, dass der Veräußerer bereits eine Firma geführt hat.27
Wesentlich für die Fortführung der Firma ist, dass der Erwerber unter der alten Firma weiterhin am Markt nach außen tritt. Relevant ist dabei nicht die im Handelsregister eingetragene Firma, sondern die unter der der Erwerber tatsächlich firmiert.28 Dies erfordert eine gewisse Intensität, eine kurzfristige Fortführung der Firma, durch das Belassen des bisherigen Firmenschildes oder die zeitweise Nutzung der Formulare ist dabei nicht ausreihend und würde eine Haftung nach § 25 HGB ausschließen.29 Konform der Fortführung des Handelsgewerbes, schließt auch die Scheinfortführung der Firma die Haftung aus.30
Ein gewisser Spielraum besteht insofern, dass sich nur der Kern der alten und der neuen Firma gleichen müssen. Es muss sich also nicht um eine wort- und buchstabengetreue Übernahme handeln, sondern die Firmenidentität unverkennbar nach außen tragen.31 Auch eine Veränderung, welche der Konkretisierung dient, wird hingenommen, so z.B. „A-Maschinenfabrik“ in „A-Agrartechnik“.32
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung erläutert die wirtschaftlichen Hintergründe von Unternehmensveräußerungen und führt in die zentrale Problemstellung der Haftung für Altverbindlichkeiten nach § 25 HGB ein.
B. Tatbestandliche Voraussetzungen: Dieses Kapitel detailliert die notwendigen Bedingungen, wie den Inhaberwechsel und die Fortführung des Handelsgeschäfts, die für eine Haftung nach § 25 HGB erfüllt sein müssen.
C. Rechtsfolgen: Dieser Abschnitt beschreibt die rechtlichen Konsequenzen, insbesondere den gesetzlichen Schuldbeitritt des Erwerbers und die Haftungsbegrenzung für den bisherigen Inhaber.
D. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Wichtigkeit einer sorgfältigen Due-Diligence-Prüfung zur Identifizierung und Absicherung etwaiger Haftungsrisiken für Erwerber.
Schlüsselwörter
Handelsgesetzbuch, HGB, Firmenfortführung, Inhaberwechsel, Haftung, Unternehmenserwerb, Schuldbeitritt, Schuldnerschutz, Handelsregister, Rechtssicherheit, Gesamtschuldner, Altverbindlichkeiten, Handelsgeschäft, Firmenidentität, Unternehmensübertragung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Haftung eines Unternehmenserwerbers für Verbindlichkeiten, die vom früheren Inhaber begründet wurden, bei Fortführung der Firma nach § 25 HGB.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Feldern gehören die Tatbestandsmerkmale des § 25 HGB, die Rechtsfolgen wie der gesetzliche Schuldbeitritt sowie die Möglichkeiten eines Haftungsausschlusses.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die dogmatische Aufarbeitung der Voraussetzungen und Folgen des § 25 HGB, um für Praktiker ein Verständnis der Risiken beim Unternehmenskauf zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf der Analyse von Gesetzeskommentaren, Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen (Inhaberwechsel, Fortführung von Firma und Handelsgeschäft) sowie die Erläuterung der eintretenden Rechtsfolgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Firmenfortführung, HGB, Haftung, Unternehmenserwerb, Schuldbeitritt und Handelsregister.
Wann findet § 25 HGB bei einem Erwerb vom Insolvenzverwalter Anwendung?
Grundsätzlich findet die Norm hier keine Anwendung; eine Ausnahme besteht jedoch bei Erwerb von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder bei Ablehnung des Verfahrens mangels Masse.
Gilt die Haftung nach § 25 HGB auch für "Scheinfortführungen"?
Nein, wenn nur der Schein einer Fortführung erzeugt wird, greift § 25 HGB nicht; in solchen Fällen könnte allenfalls eine Rechtsscheinhaftung nach § 5 HGB in Betracht kommen.
Wie lange haftet der bisherige Inhaber nach der Veräußerung?
Gemäß § 26 HGB wird die Haftung des bisherigen Inhabers grundsätzlich auf eine Frist von fünf Jahren nach Eintragung des Erwerbers in das Handelsregister begrenzt.
- Arbeit zitieren
- Dmytro Sedletskyy (Autor:in), 2021, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 HGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1167697
