Ausgangspunkt eines Unternehmenskaufs ist typischerweise die unternehmerische Entscheidung über den Kauf beziehungsweise Verkauf eines Unternehmens. Werden sodann zwischen dem Verkaufs- und dem Kaufinteressenten Verhandlungen geführt und wird schließlich der Unternehmenskaufvertrag geschlossen, so stellt sich für die Beteiligten zwangsläufig die Frage nach der rechtlichen Gestaltung des Kaufvertrages.
Bei der Strukturierung des Unternehmenskaufs ist zwischen den beiden folgenden Grundformen des Unternehmenskaufs zu unterscheiden:
- Kauf- und Übertragungsvertrag über die einzelnen Vermögensgegenstände und ggf. die Übernahme von Schulden (sog. Asset Deal) und
- Kauf- und Übertragungsvertrag über die Anteilsrechte an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (sog. Share Deal).
Jede dieser Grundformen hat unterschiedliche zivilrechtliche und (teilweise) steuerrechtliche Folgen und ist mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten verbunden. Aufgrund der Vertragsfreiheit steht den Parteien jedoch ein großer Gestaltungsspielraum bei der Vertragsgestaltung zur Verfügung. So können die Vertragsparteien sowohl beim Asset Deal als auch bei Share Deal von den gesetzlichen Regelungen zum Teil abweichen und ihre eigenen Interessen berücksichtigen.
In dieser Arbeit wird auf die beiden Grundformen des Unternehmenskaufs eingegangen. Es werden jeweils die gesetzlichen Folgen dargestellt und die Möglichkeiten der Beteiligten analysiert, den Unternehmenskaufvertrag zu gestalten. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, welche Vertragsgestaltung für den Käufer bzw. Verkäufer am vorteilhaftesten ist und wie die natürlichen entgegengesetzten Interessen der Beteiligten in Einklang gebracht werden können.
Zunächst wird auf einige Grundbegriffe (Kapitel 2) sowie auf den Ablauf eines Unternehmenskaufs (Kapitel 3) eingegangen. Sodann werden ausführlich der Asset Deal (Kapitel 4) und der Share Deal (Kapital 5) behandelt. Dabei wird sowohl auf die zivilrechtlichen als auch auf die steuerrechtlichen Aspekte eingegangen. Anschließend werden besondere Formen des Unternehmenskaufs (Kapitel 6) sowie Besonderheiten bei einem grenzüberschreitenden Unternehmenskauf dargestellt (Kapitel 7). Danach werden Asset Deal und Share Deal miteinander verglichen (Kapitel 8). Zum Schluss wird ein Fazit gezogen (Kapitel 9).
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Begriffsklärung
2.1 Unternehmen
2.2 Unternehmensträger
2.3 Unternehmenskauf/-übertragung
2.3.1 Asset Deal
2.3.2 Share Deal
2.4 Mergers & Acquisitions
3 Ablauf eines Unternehmenskaufs
3.1 Anlässe
3.1.1 Kleine und mittlere Unternehmen
3.1.2 Großunternehmen
3.2 Übernahmeverfahren
3.2.1 Klassisches Verfahren
3.2.2 Auktionsverfahren
3.2.3 Besonderheiten bei börsennotierten Gesellschaften
3.3 Vorvertragliches Schuldverhältnis
3.4 Vertragsabschluss
4 Asset Deal
4.1 Zivilrechtliche Aspekte
4.1.1 Formerfordernisse
4.1.1.1 Grundstück
4.1.1.2 Gesamtes Vermögen
4.1.2 Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse
4.1.2.1 Familienrecht
4.1.2.2 Erbrecht
4.1.2.3 Gesellschaftsrecht
4.1.2.4 Öffentliches Recht
4.1.2.5 Kartellrecht
4.1.3 Pflichten der Vertragsparteien
4.1.3.1 Pflichten des Verkäufers
4.1.3.1.1 Eigentumsverschaffung und Übergabe
4.1.3.1.2 Mangelfreie Verschaffung
4.1.3.1.2.1 Einzelne Vermögensgegenstände
4.1.3.1.2.2 Unternehmen
4.1.3.1.3 Sonstige Pflichten
4.1.3.2 Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises
4.1.3.2.1 Bestimmung des Kaufpreises
4.1.3.2.2 Festpreis
4.1.3.2.3 Variabler Preis
4.1.3.2.4 Fälligkeit der Kaufpreiszahlung
4.1.4 Verletzung der Pflichten
4.1.4.1 Verletzung der Pflichten des Verkäufers
4.1.4.1.1 Keine Eigentumsverschaffung und Übergabe
4.1.4.1.2 Keine mangelfreie Verschaffung
4.1.4.1.3 Verletzung sonstiger Pflichten
4.1.4.1.4 Besonderheiten bei der Übernahme von Garantien
4.1.4.2 Verletzung der Pflichten des Käufers
4.1.4.3 Besonderheiten bei der Rückabwicklung
4.1.5 Störung der Geschäftsgrundlage
4.1.5.1 Gesetzliche Regelung
4.1.5.1.1 Voraussetzungen
4.1.5.1.2 Rechtsfolgen
4.1.5.2 Vertragliche Regelung
4.1.6 Übertragung
4.1.6.1 Sachen
4.1.6.2 Rechte
4.1.6.3 Immaterielle Güter
4.1.6.4 Firma
4.1.6.5 Schulden/Haftung
4.1.6.5.1 Übernahme von Schulden
4.1.6.5.2 Haftung bei Firmenfortführung
4.1.6.5.3 Haftung für Steuerverbindlichkeiten
4.1.6.6 Arbeitsverhältnisse
4.1.6.7 Verträge
4.1.7 Übergangsstichtag
4.1.7.1 Gesetzliche Regelung
4.1.7.2 Vertragliche Regelung
4.1.7.2.1 Einheitlicher Zeitpunkt
4.1.7.2.2 Zukünftiger Übergangsstichtag
4.1.7.2.3 Rückwirkender Übergangsstichtag
4.2 Steuerrechtliche Aspekte
4.2.1 Umsatzsteuer
4.2.2 Grunderwerbsteuer
4.2.3 Besteuerung des Verkäufers
4.2.3.1 Natürliche Person
4.2.3.1.1 Allgemeines
4.2.3.1.2 Freibetrag
4.2.3.1.3 Tarifermäßigung
4.2.3.2 Kapitalgesellschaft
4.2.4 Besteuerung des Käufers
4.2.4.1 Kaufpreisaufteilung
4.2.4.2 Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten
5 Share Deal
5.1 Zivilrechtliche Aspekte
5.1.1 Formerfordernisse
5.1.1.1 Personengesellschaft/AG/KGaA
5.1.1.2 GmbH/GmbH & Co. KG
5.1.2 Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse
5.1.2.1 Gesellschaftsrecht
5.1.2.1.1 Personengesellschaft
5.1.2.1.2 GmbH
5.1.2.1.3 AG/KGaA
5.1.2.2 Familienrecht
5.1.2.3 Erbrecht
5.1.2.4 Öffentliches Recht
5.1.2.5 Kartellrecht
5.1.3 Pflichten der Vertragsparteien
5.1.3.1 Pflichten des Verkäufers
5.1.3.1.1 Eigentumsverschaffung und Übergabe
5.1.3.1.2 Mangelfreie Verschaffung
5.1.3.1.2.1 Gesellschaftsanteil
5.1.3.1.2.2 Unternehmen
5.1.3.1.3 Sonstige Pflichten
5.1.3.2 Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises
5.1.4 Verletzung der Pflichten der Vertragsparteien
5.1.4.1 Verletzung der Pflichten des Verkäufers
5.1.4.1.1 Verletzung der Pflichten aus § 433 Abs. 1 BGB
5.1.4.1.2 Besonderheiten bei der Übernahme von Garantien
5.1.4.2 Verletzung der Pflichten des Käufers
5.1.5 Störung der Geschäftsgrundlage
5.1.6 Übertragung
5.1.6.1 Personengesellschaft
5.1.6.1.1 Gesellschaftsrechtliche Beteiligung
5.1.6.1.2 Vermögensgegenstände und Firma
5.1.6.1.3 Haftung
5.1.6.1.4 Erlöschen der Gesellschaft
5.1.6.2 GmbH
5.1.6.3 AG/KGaA
5.1.6.4 Besonderheiten bei „Change of Control“-Klauseln
5.1.7 Übergangsstichtag
5.1.7.1 Gesetzliche Regelung
5.1.7.2 Vertragliche Regelung
5.2 Steuerrechtliche Aspekte
5.2.1 Umsatzsteuer
5.2.2 Grunderwerbsteuer
5.2.3 Besteuerung des Verkäufers
5.2.3.1 Natürliche Person
5.2.3.1.1 Privatvermögen
5.2.3.1.1 Betriebsvermögen
5.2.3.2 Kapitalgesellschaft
5.2.4 Besteuerung des Käufers
5.2.4.1 Kaufpreisaufteilung
5.2.4.2 Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten
6 Besondere Formen des Unternehmenskaufs
6.1 Management Buy-Out
6.2 Management Buy-In
6.3 Leverage Buy-Out
7 Besonderheiten bei internationalen Unternehmenskäufen
7.1 Vertragsstatut
7.2 Formvorschriften
7.2.1 Kaufvertrag
7.2.2 Verfügungsgeschäfte
7.3 Gesellschaftsstatut
7.3.1 Sitztheorie
7.3.2 Gründungstheorie
7.4 Anwendbares Recht bei Verfügungsgeschäften
7.4.1 Asset Deal
7.4.1.1 Sachen
7.4.1.2 Forderungen/sonstige Rechte und Firma
7.4.1.3 Arbeitsverhältnisse
7.4.1.4 Schulden und Verträge
7.4.2 Share Deal
8 Vergleich zwischen Asset Deal und Share Deal
8.1 Wahlmöglichkeit
8.2 Vor- und Nachteile aus der Sicht des Verkäufers
8.2.1 Ziele des Verkäufers
8.2.2 Zivilrechtliche Aspekte
8.2.3 Steuerrechtliche Aspekte
8.2.4 Schlussfolgerung
8.3 Vor- und Nachteile aus der Sicht des Käufers
8.3.1 Ziele des Verkäufers
8.3.2 Zivilrechtliche Aspekte
8.3.3 Steuerrechtliche Aspekte
8.3.4 Schlussfolgerung
9 Fazit
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht in einer systematischen Analyse der beiden zentralen Unternehmenskauf-Grundformen – Asset Deal und Share Deal. Die Arbeit untersucht dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie die damit verbundenen steuerrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Parteien, um die jeweils vorteilhaftesten Gestaltungsoptionen für Käufer und Verkäufer aufzuzeigen.
- Zivilrechtliche Grundlagen und Formerfordernisse bei Unternehmenskäufen.
- Unterscheidung der Leistungsstörungen und Haftungsrisiken für Käufer und Verkäufer.
- Steuerrechtliche Optimierungsspielräume beim Asset Deal und Share Deal.
- Besonderheiten spezifischer Übernahmeverfahren und komplexer Transaktionsformen wie MBO/LBO.
- Rechtliche Fragestellungen bei grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen (IPR).
Auszug aus dem Buch
4.1.3.1.1 Eigentumsverschaffung und Übergabe
Der Verkäufer eines Unternehmens verpflichtet sich dementsprechend durch den Kaufvertrag, die zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände nach den jeweils für diese geltenden Rechtsnormen dem Käufer zu übergeben und das Eigentum an ihnen zu verschaffen. Darüber hinaus verpflichtet er sich zur Einräumung der Inhaberschaft über das Unternehmen. Es genügt daher nicht, lediglich das Eigentum an den Unternehmensgegenständen zu übertragen. Der Verkäufer hat vielmehr als kaufvertragliche Nebenpflicht den Käufer in den Tätigkeitsbereich einzuführen, ihn mit den organisatorischen und technischen Abläufen vertraut zu machen, ihm Kenntnis der Bezugs- und Vertriebswege zu verschaffen, ihn ggf. mit Kunden, Lieferanten, Kreditgebern u. s. w. bekannt zu machen58. Ferner muss sich der Verkäufer zurückziehen und dem Käufer die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit einräumen, die Geschicke des Unternehmens in die Hand zu nehmen59.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Diese Einleitung skizziert die grundlegende Entscheidung für einen Unternehmenskauf und führt in die beiden zentralen Konzepte des Asset Deals und Share Deals ein.
2 Begriffsklärung: Hier werden die zentralen Rechtsbegriffe wie Unternehmen und Unternehmensträger definiert, da diese für das weitere Verständnis des Unternehmenskaufs von Bedeutung sind.
3 Ablauf eines Unternehmenskaufs: Dieses Kapitel erläutert die Anlässe für Unternehmenskäufe, die gängigen Verfahrensweisen (klassisches vs. Auktionsverfahren) sowie das Stadium des Vertragsabschlusses.
4 Asset Deal: Dies stellt eine ausführliche Darstellung des Asset Deals dar, fokussiert auf zivilrechtliche Formerfordernisse, Vertragspflichten, Haftungsfragen und steuerliche Implikationen.
5 Share Deal: Dieses Kapitel widmet sich detailliert dem Share Deal, wobei die spezifischen Anforderungen an die Übertragung von Gesellschaftsanteilen sowie die steuerlichen Folgen beleuchtet werden.
6 Besondere Formen des Unternehmenskaufs: Hier werden Sonderformen wie Management Buy-Out (MBO), Management Buy-In (MBI) und Leveraged Buy-Out (LBO) analysiert.
7 Besonderheiten bei internationalen Unternehmenskäufen: Dieses Kapitel behandelt die Komplexität grenzüberschreitender Transaktionen, insbesondere die Wahl des Vertragsstatuts und gesellschaftsrechtliche Aspekte.
8 Vergleich zwischen Asset Deal und Share Deal: Hier erfolgt eine synoptische Gegenüberstellung beider Grundformen aus Sicht von Verkäufer und Käufer, um deren jeweilige Vor- und Nachteile zu gewichten.
9 Fazit: Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und würdigt die Bedeutung der Vertragsgestaltung bei der Abwägung gegensätzlicher Interessen.
Schlüsselwörter
Unternehmenskauf, Asset Deal, Share Deal, Unternehmenskaufvertrag, Zivilrecht, Steuerrecht, Due Diligence, Kaufpreis, Haftung, Management Buy-Out, Leveraged Buy-Out, Internationales Privatrecht, Gesellschaftsrecht, Kaufvertragsgestaltung, Unternehmensbewertung.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das grundlegende Thema der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die rechtliche und steuerrechtliche Strukturierung von Unternehmenskäufen und -übertragungen mit Fokus auf die beiden zentralen Formen Asset Deal und Share Deal.
Welche zwei Hauptformen der Unternehmenskaufgestaltung werden gegenübergestellt?
Die Arbeit analysiert den Asset Deal, bei dem einzelne Vermögensgegenstände übertragen werden, und den Share Deal, der sich auf den Verkauf von Gesellschaftsanteilen konzentriert.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die gesetzlichen Folgen beider Transaktionsformen darzustellen und den Gestaltungsspielraum der Vertragsparteien zu analysieren, um Interessenkonflikte zwischen Käufer und Verkäufer zu lösen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung und einschlägiger wirtschaftsprivatrechtlicher Fachliteratur basiert.
Was deckt der Hauptteil der Arbeit ab?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte zivilrechtliche und steuerrechtliche Untersuchung des Asset Deals und des Share Deals, ergänzt um Sonderformen wie MBO/LBO und internationale Aspekte.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Wesentliche Begriffe sind Unternehmenskauf, Asset Deal, Share Deal, Kaufvertragsgestaltung, Gewährleistung, Garantien sowie Haftungsrisiken.
Warum spielt das Gesellschaftsstatut bei internationalen Käufen eine Rolle?
Das Gesellschaftsstatut bestimmt das auf die internen Verhältnisse der Gesellschaft anzuwendende Recht, was bei grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen entscheidend für die Rechtsfähigkeit und Anerkennung der Gesellschaft ist.
Wie unterscheidet sich die Haftungssituation beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal?
Beim Asset Deal kann der Käufer die Haftung für Verbindlichkeiten des Verkäufers weitgehend ausschließen, während beim Share Deal die Zielgesellschaft und damit deren sämtliche Verbindlichkeiten auf den Käufer übergehen.
Welchen Einfluss hat die "Change of Control"-Klausel?
Diese Klausel ermöglicht Vertragspartnern der Zielgesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel unter Umständen ein Kündigungsrecht, weshalb der Käufer vorab entsprechende Verzichtserklärungen einholen sollte.
- Quote paper
- Eugen Nickel (Author), 2008, Unternehmenskauf und -übertragung als Asset Deal und Share Deal , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116778
