Die vorliegende Arbeit versucht neben der Darstellung der Grundlagen der steuervermeidenden Modelle auch die Verbindung zum Verfassungsrecht herzustellen.
Zunächst wird im ersten Teil ein grundlegender Überblick über die Definition der Cum-Ex-Geschäfte und deren Voraussetzungen im System der Kapitalertragsteuer dargestellt. Außerdem erfolgt gleichzeitig eine Differenzierung der Begriffe der Steuervermeidung bis hin zur Steuerumgehung und der strafbaren Steuerhinterziehung. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich schon seit vielen Jahrzehnten ausgiebig mit der Definitionsabgrenzung. Nach der terminologischen Klärung vollzieht der dritte Teil der Arbeit die Auseinandersetzung mit dem deutschen Verfassungsrecht und die Maßnahmen der Legislative in Bezug auf die Anforderungen an Gesetze. Zudem wird der Versuch unternommen abzubilden, inwelchem Umfang die Maßnahmen zur Verhinderung anderer strafrelevanter Modelle möglich sind und welche durch die Grenzen des Verfassungsrechts limitiert sind. Im Fokus der Ausführungen stehen die Verfassungsprinzipien der Besteuerung sowie die Vermeidung der Etablierung ähnlicher Modelle im Aktienhandel, die an die Cum-Ex-Variante anknüpfen. Abschließend folgen fünf Optionen, welche der Reform der Kapitalertragsteuer dienen können. Ein Fazit auf die dargestellten Thematiken beschließen die Konkretisierungen potenzieller Neuregelungen der Gesetzgebung. Die Darstellung kann hier keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit der umfassenden Systematik erheben, sondern beschränkt sich auf die wichtigsten Vertiefungen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Gang der Arbeit
2. Grundlagen
2.1 Definition der Cum-Ex-Geschäfte
2.1.1 Definition der Aktien und deren Dividende
2.1.2 Voraussetzungen der Anrechnung der Kapitalertragsteuer
2.1.3 Klassisches Dividendenstripping
2.1.4 Cum-Ex-Geschäfte
2.1.5 Ablauf der Cum-Ex-Geschäfte
2.1.6 Problematik des wirtschaftlichen Eigentums
2.2 Abgrenzung der Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung
2.2.1 Steuervermeidung
2.2.2 Steuerumgehung
2.2.3 Steuerhinterziehung
2.3 Verjährung von Steuerforderungen
3. Würdigung des Verfassungsrechts
3.1 Verfassungsrechtliche Änderungen
3.1.1 Maßnahmen der Gesetzgebung
3.1.2 Maßnahmen der Finanzverwaltung
3.2 Schließung potenzieller Gesetzeslücken
4. Maßnahmen zur Verhinderung strafrelevanter Modelle
4.1 Faktoren zur Etablierung ähnlicher Modelle
4.2 Potenzielle Änderung des Kapitalertragsteuersystems
4.2.1 Rückwirkende Gesetzesänderung
4.2.2 Internationale Kompetenzübertragung
4.2.3 Implementierung einer Anzeigepflicht
4.2.4 Abänderung Doppelbesteuerungsabkommen
4.2.5 Kumulierung weiterer Möglichkeiten
4.3 Erlaubte Abstufungen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die juristische Komplexität von Cum-Ex-Geschäften und deren steuerrechtliche sowie verfassungsrechtliche Einordnung. Das zentrale Ziel ist es, die steuerstrafrechtliche Relevanz dieser Transaktionsmodelle zu beleuchten, die Wirksamkeit gesetzgeberischer Gegenmaßnahmen zu prüfen und aufzuzeigen, wie künftige Modelle der Steuervermeidung unter Einhaltung verfassungsrechtlicher Prinzipien unterbunden werden können.
- Grundlagen und Definitionen der Cum-Ex-Problematik und des Dividendenstrippings
- Abgrenzung zwischen Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Steuergesetzgebung und Problematik der Rückwirkung
- Evaluation potenzieller Reformoptionen für das Kapitalertragsteuersystem
Auszug aus dem Buch
2.1.4 Cum-Ex-Geschäfte
Der Ausdruck Cum-Ex ist eine verallgemeinernde Bezeichnung, sodass darunter eine Vielzahl von Transaktionsmustern subsumiert werden können, die seit der OGAW-IV-Gesetzgebung offiziell nicht mehr möglich sind. Gleichzeitig werden diese in der Literatur aber klar vom klassischen Dividendenstripping abgegrenzt. Ziel ist die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden von inländischen Aktien.29 Darunter werden die börslichen und außerbörslichen Aktiengeschäfte gefasst, die kurz vor dem Dividendenstichtag durch das schuldrechtliche Geschäft geschlossen werden. Mittels einer doppelten Bescheinigung von Kapitalertragsteuer war es dem Emittenten möglich diese doppelt anzurechnen, obwohl dieser die Steuer nur einmalig an das Finanzamt abgeführt hatte. Möglich wurde dies, da bis zur Gesetzesänderung vor neun Jahren die Abfuhr der Steuer vom eigentlichen Emittenten vorgenommen wurde und nicht von der Bank.
Während der Aktieninhaber zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf die Dividende hat, wird dies mit dem lateinischen Ausdruck „cum“ für „mit“ bezeichnet. In der Regel erfolgt die dingliche Transaktion zwei Tage nach dem schuldrechtlichen Geschäft, sodass der Dividendenanspruch am Stichtag verloren geht.30 Ähnlich, wie beim Dividendenstripping veräußert ein ausländischer Verkäufer die Aktie mit Dividendenanspruch an einen Steuerinländer („cum“) und die Lieferung folgt nach dem Dividendenanspruch („ex“). Im Gegensatz zur klassischen Methode befinden sich die Aktien nicht im Depot des Verkäufers, sodass ein Leerverkauf stattfindet. Die schuldrechtliche Vereinbarung wurde bereits vor dem Dividendenstichtag geschlossen und der Steuerinländer erwirbt trotz Leerverkauf wirtschaftliches Eigentum, da er bereits vor dem dinglichen Geschäft Eigentum gemäß § 39 AO erlangt hat. Problematisch ist nun die Zahlung der KapESt und des Solidaritätszuschlags der deutschen Aktiengesellschaft an den Fiskus, obwohl beide Parteien diese geltend machen. Diese Konstellation ist möglich, da der frühere Eigentümer die Aktien am Dividendenstichtag selbst hält und danach an den Leerverkäufer abgibt, sodass dieser den inländischen Erwerber beliefert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Cum-Ex-Thematik und Darlegung der Fragestellung sowie des methodischen Vorgehens.
2. Grundlagen: Detaillierte Definition der Cum-Ex-Geschäfte, des Dividendenstrippings und der steuerrechtlichen Abgrenzung zwischen Vermeidungs- und Hinterziehungsmodellen.
3. Würdigung des Verfassungsrechts: Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, der Gesetzgebungshoheit und der potenziellen Gesetzeslücken im Zusammenhang mit Cum-Ex.
4. Maßnahmen zur Verhinderung strafrelevanter Modelle: Untersuchung von Reformansätzen wie Rückwirkung, internationaler Mindestbesteuerung und Anzeigepflichten sowie deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Cum-Ex-Problematik und Ausblick auf die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen.
Schlüsselwörter
Cum-Ex-Geschäfte, Kapitalertragsteuer, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Dividendenstripping, Verfassungsrecht, Leerverkauf, Anrechnungsverfahren, Steuergesetzgebung, Wirtschaftsrecht, Finanzverwaltung, Rechtsstaat, Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerschaden, Rückwirkungsverbot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der komplexen Problematik von Cum-Ex-Geschäften und deren steuer- sowie verfassungsrechtlicher Bewertung im deutschen Steuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Funktionsweise von Cum-Ex-Modellen, die steuerstrafrechtliche Einstufung der Steuerhinterziehung und die Prüfung verfassungsrechtlicher Reformoptionen zur Unterbindung derartiger Praktiken.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist die Analyse, inwiefern bisherige gesetzgeberische Maßnahmen die Steuerhinterziehung erfolgreich unterbunden haben und welche weiteren, verfassungskonformen Möglichkeiten zur künftigen Verhinderung existieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Rechtsprechung (insbesondere BGH und BVerfG), Literatur und Gesetzesmaterialien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst eine tiefgehende Definition von Cum-Ex-Geschäften, eine Auseinandersetzung mit dem Verfassungsrecht und die Evaluation verschiedener präventiver Maßnahmen wie Anzeigepflichten und Änderungen an Doppelbesteuerungsabkommen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Cum-Ex-Geschäfte, Kapitalertragsteuer, Steuerhinterziehung, Verfassungsrecht und Steuerumgehung.
Wie unterscheidet sich die Arbeit in der Bewertung der Rückwirkung?
Die Arbeit diskutiert kritisch die Zulässigkeit einer echten Rückwirkung zur Bekämpfung von Cum-Ex-Fällen und stellt heraus, dass diese aufgrund des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots weitestgehend unzulässig ist.
Welche Rolle spielt das wirtschaftliche Eigentum in der Arbeit?
Das wirtschaftliche Eigentum gemäß § 39 AO ist ein zentrales Element für die steuerliche Zurechnung, da die Cum-Ex-Geschäfte darauf basieren, die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut während des Dividendenstichtags künstlich zu manipulieren.
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- Anonym (Author), 2021, Cum-Ex-Geschäfte. Sind sie Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1168812
