Deliberation und Digitalisierung. Chancen und Risiken politischer Deliberation im digitalen Zeitalter

Inhaltsverzeichnis

1. Über Deliberation und politische Partizipation – Einführende Worte
1.1 Theoretische Grundlagen der deliberativen Demokratie
1.1.1 Drei bedeutende demokratietheoretische Modelle
1.1.2 Die deliberative Demokratie zwischen Liberalismus und Republikanismus

2. Deliberative Demokratie und Digitalisierung
2.1 Politische Öffentlichkeit im Zeitalter digitaler Transformation
2.1.1 Der Begriff der politischen Öffentlichkeit
2.1.2 Die politische Öffentlichkeit im Wandel
2.2 Deliberative Chancen durch digitale Technologien
2.3 Potenzielle Gefahren digitaler Technologien für die Demokratie

3. Fazit

4.0 Literaturverzeichnis

1. Über Deliberation und politische Partizipation – Einführende Worte

Politische Partizipation, also die aktive Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen – in ihrer fundamentalsten Form meist durch einen Akt der politischen Willensäusserung in freien Wahlen praktiziert - wird gemeinhin als Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie angesehen. Politische Deliberation setzt demgegenüber bereits an früherer Stelle an, nämlich im Prozess der politischen Willens- und Präferenzbildung, welcher vor allem innerhalb des öffentlichen Diskurses zur Anwendung kommt. Ausgehend von und aufbauend auf der habermasschen Diskurstheorie, welche in den folgenden Ausführungen noch umfassender beschrieben wird, haben verschiedene theoretische Entwürfe der sogenannten deliberativen Demokratie seit den 1980er Jahren ihren Siegeszug angetreten. So sind einige grundlegende Konzepte der deliberativen Demokratie in der zeitgenössischen Forschungsliteratur der politischen Theorie, als Ergänzung zu den beiden klassischen Traditionslinien des Liberalismus und des Republikanismus, kaum mehr wegzudenken. Jürgen Habermas, der eigentliche Begründer der deliberativen Demokratietheorie, betrachtet diese als Schnittstelle zwischen Liberalismus und modernem Republikanismus: „Das dritte Demokratiemodell, das ich vorschlagen möchte, stützt sich genau auf die Kommunikationsbedingungen, unter denen der politische Prozess die Vermutung für sich hat, vernünftige Resultate zu erzeugen, weil er sich dann auf ganzer Breite in einem deliberativen Modus vollzieht. Die Diskurstheorie nimmt Elemente beider Seiten auf und integriert sie im Begriff einer idealen Prozedur für Beratung und Beschlußfassung. Dieses demokratische Verfahren stellt einen internen Zusammenhang zwischen Verhandlungen, Selbstverständigungs- und Gerechtigkeitsdiskursen her und begründet die Vermutung, daß unter solchen Bedingungen vernünftige bzw. faire Ergebnisse erzielt werden.“¹ Die deliberative Demokratie, so behaupten ihre Befürworter, begründet ihre Legitimität mithin durch das Prinzip öffentlicher, auf Rationalität basierender Kommunikation, wodurch die Meinungs- und Willensbildung im politischen Prozess prozedural verbessert werde und wovon letztlich die Gesellschaft als Ganzes profitieren soll.

Es lässt sich jedoch festhalten, dass sich in den letzten 20 Jahren mit dem Aufkommen digitaler Informations- und Kommunikationsmedien ein neuer „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, wie ihn Habermas bereits früher beschrieben hat, vollzogen hat.² Mit anderen Worten: Die verschiedenen Räume der Öffentlichkeit verlagern sich zunehmend von der analogen in die digitale Welt. Dass durch diesen Wandel die politische Öffentlichkeit einem Transformationsprozess unterworfen wird und dies weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen nach sich zieht, liegt auf der Hand. Auch aus demokratietheoretischer Sicht öffnen sich dadurch neue Forschungsfelder, deren, aus meiner Perspektive, zentralsten Problemstellungen in den weiteren Ausführungen dieser Arbeit kurz beleuchtet werden. Das primäre Ziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, zu eruieren, inwiefern sich die habermassche Konzeption der deliberativen Demokratie im Zuge der Digitalisierung verändert hat oder allenfalls noch verändern sollte. Das Wort „Sollen“ impliziert, dass meine Ausführungen in erster Linie normative sind, wenngleich hier und da gewisse empirische Befunde aus der neueren Sozialforschung zur Veranschaulichung herbeigezogen werden.

Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt dieser Untersuchung: Erstens, die Frage nach öffentlicher politischer Kommunikation im digitalen Zeitalter: Welche Chancen und Gefahren könnten sich durch die Theorie der deliberativen Demokratie nach Habermas im Hinblick auf digitale Kommunikationswege und neue Technologien ergeben? Zweitens, und daran anschliessend, die Frage, welche Schlussfolgerungen für Politik und Gesellschaft sich grundsätzlich daraus ziehen lassen. Vor dem Hintergrund ebenjener beiden Kernfragen wird die Arbeit in drei Teile gegliedert: Erstens, als Einführung in die zu behandelnde Thematik, wird ein kurzer Überblick über die theoretischen Grundlagen deliberativer Demokratie gegeben. Sinn und Zweck dieser knappen Einführung soll einerseits die Herstellung begrifflicher Klarheit, und, andererseits, eine Abgrenzung zu den beiden traditionellen Hauptströmungen der Demokratietheorie, also dem Liberalismus und dem Republikanismus, sein. Zweitens, wird im Hauptteil auf Basis des zuvor herausgearbeiteten theoretischen Unterbaus der zentralen Fragestellung, inwiefern sich für die deliberative Demokratie in ihrer Auslegung nach Habermas ein Zusammenhang zum modernen digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts herstellen lässt, und welche demokratietheoretischen Implikationen sich daraus ergeben, nachgegangen. Dazu werden auf der einen Seite sich eröffnende deliberative Potenziale und auf der anderen Seite jedoch auch erhebliche Risiken für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in liberal-demokratischen Staaten, diskutiert. Drittens, folgt abschliessend ein kurzes Fazit und einige Anregungen hinsichtlich potenzieller, zukünftiger realweltlicher Entwicklungen.

1.1 Theoretische Grundlagen der deliberativen Demokratie

1.1.1 Drei bedeutende demokratietheoretische Modelle

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass allen demokratietheoretischen Modellen ein normativer Anspruch zugrunde liegt, d.h., dass sie versuchen, ein umfassenderes Verständnis von Demokratie zu generieren, um anschliessend zu begründen, weshalb die entsprechende Auslesung ein wünschenswertes Ideal der Demokratie, also dem grundlegenden Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, sein soll.³ Im Folgenden wird die Theorie deliberativer Demokratie im Kontext liberaler und republikanischer Demokratiekonzepte vorgestellt. Meine Ausführungen werden sich auf ein Minimum, im Sinne einer grob heruntergebrochenen Zusammenfassung, beschränken, da dies sonst den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

Gemäss dem liberalen Verständnis von Demokratie stellt sich die Gesellschaft als eine Aggregation von individuellen Akteuren dar, die ihre Interessen verfolgen. Es besteht in dieser Hinsicht also eine Analogie zur Wirtschaftsgemeinschaft. Die Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit stellt für den Liberalen eine zentrale Grundvoraussetzung des Politischen dar. Der Staat, um es mit den Worten von Albrecht auszudrücken, tritt in dieser Perspektive „der Gesellschaft als etwas Äusseres entgegen, er muss sich für jegliche Eingriffe in die Gesellschaft rechtfertigen und kann dies nur insofern, als er dafür die Zustimmung der Bürger erhält.“⁴ Der Philosoph Isiah Berlin hat hierfür den Begriff der negativen Freiheit - gemeint ist vor allem die Freiheit von staatlichen Eingriffen - geprägt.⁵ Demgegenüber steht das republikanische Demokratiemodell. Diesem Modell zufolge konstituiert sich der Staat und das Politische unmittelbar durch einen allgemeinen Willen des Volkes. Der Staat bezieht seine Legitimität einzig durch die Offenbarung dieses gemeinsamen „Volkswillens“ und ist dazu angehalten, diesen Willen in seinen Entscheidungen durchzusetzen. Eine scharfe Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit, wie es das liberale Modell vorsieht, gibt es hier nicht, da der einzelne Bürger stets als politische Subjekt, mithin als Teil des Ganzen, betrachtet wird.⁶ Sozusagen als Pendant zum Ideal der negativen Freiheit im Liberalismus wird dem Republikanismus die Idealvorstellung der positiven Freiheit, verstanden als eine Freiheit zur aktiven politischen Willensbildung und Entfaltung, zugeordnet. Auch hinsichtlich des politischen Prozesses ergeben sich grundlegende Differenzen zwischen den beiden erwähnten Demokratiemodellen. Die liberale Auslegung geht von einer „Exogenität der Interessen“ aus, d.h., die Bürger bilden ihre Interessen eigenständig und ausserhalb des politischen Prozesses, beteiligen sich daraufhin durch ihre Stimmabgabe in demokratischen Wahlen an der politischen Entscheidungsfindung und letztlich an der Kontrolle von politischen Entscheidungen. Im republikanischen Modell wird der Öffentlichkeit eine weitaus wichtigere Rolle beigemessen. Sie wird als „Ort der Selbstverständigung“, der politischen Willensbildung und als administrativ-politisches System, aus dem die Entscheidungen, welche durch den Willen des Souveräns – also dem Volk - kundgetan wurden und umgesetzt werden, gedeutet.⁷

1.1.2 Die deliberative Demokratie zwischen Liberalismus und Republikanismus

Im folgenden Abschnitt werden einerseits die Grundannahmen der deliberativen Demokratie erläutert, und, andererseits, verschiedene Ansätze des deliberativen Modells, welche von denselben Grundannahmen ausgehen, aufgezeigt. Das Wort „Deliberation“ wird im Fremdwörterduden als „Beratschlagung“ aufgeführt. Jakobi argumentiert, dass der Kern der Theorie deliberativer Demokratie, bei aller Verschiedenheit der Ansätze, die Vorstellung bildet, daß sich die Legitimität demokratischer Entscheidungen in der öffentlichen Beratung der Bürger begründet.⁸ Ein weiterer zentraler normativer Anspruch, den die deliberative Demokratietheorie für sich erhebt, ist die Annahme, dass gewisse Defizite, die sich im politischen Entscheidungsprozess ergeben, durch Deliberation vermindert werden können, was als Konsequenz zu einer erhöhten Rationalität und Informiertheit der Bürger führt. Darüber hinaus ist auf die kolossal wichtige Annahme deliberativer Demokratietheoretiker hinzuweisen, wonach „Endogenität“ der politischen Präferenzen gegeben ist. Diese Annahme ist gleichzeitig als fundamentaler Kritikpunkt am liberalen Modell zu verstehen. Bereits Schumpeter hat die These vertreten, dass politische Präferenzen keine feststehenden Grössen sind, die von aussen an den politischen Prozess herangetragen werden, sondern vielmehr ein Produkt des politischen Prozesses selbst darstellen.⁹

Albrecht führt ferner aus, dass die Gesellschaft im deliberativen Modell nicht wie im liberalen Modell als unpolitisch konzipiert ist, jedoch auch nicht als durchgängig politisch, wie im republikanischen. Stattdessen konstituiere sich die Gesellschaft zum Teil als politische, und zwar in der Zivilgesellschaft, also in Form von „spontanen Assoziationen, die die Funktion der Artikulation von politischen Interessen und Optionen übernehmen und im Medium der Öffentlichkeit agieren.“¹⁰

[...]

¹ Habermas Jürgen, Drei Normative Modelle der Demokratie, In: Die Einbeziehung des Anderen, Suhrkamp, Frankfurt am Main, 1999.

² Vgl. dazu: Habermas Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962.

³ Jakobi Tobias, Ansätze der Theorie deliberativer Demokratie, Heidelberg, 2000, S.2.

⁴ Albrecht Steffen , Reflexionsspiele – deliberative Demokratie und die Wirklichkeit politischer Diskurse im Internet, Transcript Verlag, Bielefeld, 2010, S.37.

⁵ Vgl. Berlin Isiah, Two Concepts of Liberty, 1958.

⁶ Albrecht Steffen , Reflexionsspiele – deliberative Demokratie und die Wirklichkeit politischer Diskurse im Internet, Transcript Verlag, Bielefeld, 2010, S.37.

⁷ Albrecht Steffen , Reflexionsspiele – deliberative Demokratie und die Wirklichkeit politischer Diskurse im Internet, Transcript Verlag, Bielefeld, 2010, S.38.

⁸ Jakobi Tobias, Ansätze der Theorie deliberativer Demokratie, Heidelberg, 2000, S.3.

⁹ Vgl. Schumpeter Josef, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 1942.

¹⁰ Albrecht Steffen , Reflexionsspiele – deliberative Demokratie und die Wirklichkeit politischer Diskurse im Internet, Transcript Verlag, Bielefeld, 2010, S.38.