Ausländerpolitik ist sowohl in der Schweiz als auch in Österreich nicht erst seit den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Parteien SVP unter Christoph Blocher und FPÖ unter Jörg Haider ein politisch relevantes Thema, auch wenn es seitdem stärker im öffentlichen Diskurs behandelt wird. Beide Staaten können auf langjährige Einwanderungstraditionen zurück blicken, die sich in vielen Parametern sehr ähnlich sind. Dabei mag die auffälligste Gemeinsamkeit vielleicht der sukzessive Wandel vom Saisonarbeiterland hin zum Integrationsland sein, obschon dieser Übergang wohl bis heute noch nicht als vollends abgeschlossen anzusehen ist.
Das bekannte Zitat von Max Frisch - ursprünglich auf die Eidgenossenschaft bezogen – beschreibt das Dilemma ehemaliger Saisonarbeiterländer und trifft gleichermaßen auf die Situation in Österreich zu: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen“ (Frisch, 1965: 7). Die Diskussion darüber, wie man mit diesen Menschen, aber auch mit anderen Ausländergruppen wie z.B. Flüchtlingen am besten umgehen sollte entscheidet heute maßgeblich über Sieg oder Niederlage bei politischen Wahlen. Und nach wie vor gibt es einen immensen Immigrationsdruck. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung liegt heute in der Schweiz bei einem europaweiten Spitzenwert von 21,9%. Österreich folgt mit etwa 10% auf Rang zwei. Die Tendenz ist in beiden Fällen weiter steigend. All dies trägt dazu bei, dass sowohl die Schweiz als auch Österreich heute im wissenschaftlichen Diskurs fast einhellig als Einwanderungsländer bezeichnet werden.
Diesen Status wollen jedoch nicht alle gesellschaftlichen Gruppen anerkennen. Seit Ende der 90er Jahre fallen insbesondere die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) durch zunehmend restriktive, ja sogar fremdenfeindliche und rassistische Forderungen zur Beschränkung des Zuzugs und zur Verminderung der Ausländerquote auf. Dieser „Rechtsruck“ lässt sich besonders gut in den stark auf die Ausländerpolitik fokussierten und mit rechtspopulistischen Propagandamethoden geführten Wahlkämpfen beobachten, mit denen beide Parteien internationales Aufsehen erregten.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht mindestens ebenso interessant wie die Wahlstrategien der Rechtspopulisten erscheinen jedoch die Reaktionen der übrigen Parteien beider Länder auf den im Falle der SVP sehr, im Falle der FPÖ nach anfänglichen Gewinnen inzwischen etwas weniger erfolgreichen „Rechtsruck“ bei Ausländerthemen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung und theoretischer Zugang
2. Analytischer Zugang
3. Eine Parallele: Rechtsruck von SVP und FPÖ bei der Ausländerpolitik
3.1 Schweizerische Volkspartei (SVP)
3.2 Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
4. Reaktionen im Parteiensystem der Schweiz
4.1 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)
4.2 Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)
4.3 Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
4.4 Grüne Partei der Schweiz
5. Reaktionen im Parteiensystem Österreichs
5.1 Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
5.2 Österreichische Volkspartei (ÖVP)
5.3 Die Grünen
5.4 Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
6. Analyse und Bewertung der Ergebnisse
7. Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, mit welchen Reaktionen die jeweils vier größten nicht-rechtspopulistischen Parlamentsparteien in der Schweiz und in Österreich auf die zunehmend restriktive Ausländerpolitik der rechtspopulistischen Parteien (SVP bzw. FPÖ) zwischen 1999 und 2007 reagiert haben und inwiefern sich die theoretischen Annahmen zur Parteienkonvergenz in diesem Kontext bestätigen lassen.
- Analyse des Rechtsrucks der Parteien SVP und FPÖ bei der Ausländerpolitik
- Untersuchung der Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien in der Schweiz und Österreich
- Anwendung des Medianwählermodells auf das Politikfeld Ausländerpolitik
- Vergleichende Inhaltsanalyse von Wahlprogrammen mittels eines speziell entwickelten Codesets
- Erörterung exogener Schocks und Polarisierungseffekte auf die Parteipositionen
Auszug aus dem Buch
1. Einführung und theoretischer Zugang
Ausländerpolitik ist sowohl in der Schweiz als auch in Österreich nicht erst seit den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Parteien SVP unter Christoph Blocher und FPÖ unter Jörg Haider ein politisch relevantes Thema, auch wenn es seitdem stärker im öffentlichen Diskurs behandelt wird. Beide Staaten können auf langjährige Einwanderungstraditionen zurück blicken, die sich zugleich in einer ganzen Reihe von Parametern sehr ähnlich sind. Dabei mag die auffälligste Gemeinsamkeit vielleicht der sukzessive Wandel vom Saisonarbeiterland hin zum Integrationsland sein, obschon dieser Übergang wohl bis heute noch nicht als vollends abgeschlossen anzusehen ist.
Das bekannte Zitat von Max Frisch - ursprünglich auf die Eidgenossenschaft bezogen – beschreibt das Dilemma ehemaliger Saisonarbeiterländer und trifft gleichermaßen auf die Situation in Österreich zu: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen“ (Frisch, 1965: 7). Die Diskussion darüber, wie man mit diesen Menschen, aber auch mit anderen Ausländergruppen wie z.B. Flüchtlingen am besten umgehen sollte entscheidet heute maßgeblich über Sieg oder Niederlage bei politischen Wahlen (vgl. Bauböck/Perching, 2003: 7; Gfs.bern, 2007: 24).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung und theoretischer Zugang: Einleitung in die Thematik der Ausländerpolitik in der Schweiz und Österreich sowie Vorstellung der theoretischen Basis und Hypothesen.
2. Analytischer Zugang: Darlegung der inhaltsanalytisch-quantitativen Methode zur Bestimmung von Parteipositionen anhand von Wahlprogrammen.
3. Eine Parallele: Rechtsruck von SVP und FPÖ bei der Ausländerpolitik: Empirische Überprüfung der ersten Hypothese bezüglich des Rechtsrucks der rechtspopulistischen Parteien.
4. Reaktionen im Parteiensystem der Schweiz: Analyse der Reaktionen der schweizerischen Parlamentsparteien SP, FDP, CVP und Grüne auf die Politik der SVP.
5. Reaktionen im Parteiensystem Österreichs: Analyse der Reaktionen der österreichischen Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ auf die Politik der FPÖ.
6. Analyse und Bewertung der Ergebnisse: Zusammenführende Diskussion der Ergebnisse und Überprüfung der theoretischen Hypothesen anhand der Daten.
7. Schlussfolgerungen: Synthese der Erkenntnisse und Beantwortung der zentralen Forschungsfrage.
Schlüsselwörter
Ausländerpolitik, Rechtspopulismus, Parteienwettbewerb, Wahlprogramme, Inhaltsanalyse, Schweiz, Österreich, SVP, FPÖ, Medianwählermodell, Integration, Asylpolitik, Einwanderungspolitik, Parteienkonvergenz, Polarisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Bachelorarbeit analysiert, wie sich die Positionen von Parteien im Parteienwettbewerb verändern, wenn rechtspopulistische Akteure eine restriktive Ausländerpolitik forcieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Teilbereiche Einwanderungspolitik, Asylpolitik und Integrationspolitik als zentrale Komponenten der Ausländerpolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es soll geklärt werden, wie die führenden nicht-rechtspopulistischen Parteien in der Schweiz und Österreich im Zeitraum 1999 bis 2007 auf den Rechtsruck von SVP und FPÖ reagiert haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine inhaltsanalytisch-quantitative Untersuchung der jeweiligen Wahlprogramme durch, wobei Quasi-Sätze anhand eines speziell entwickelten Codesets vercodet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestätigung des Rechtsrucks der rechtspopulistischen Parteien und eine detaillierte Analyse der Reaktionen der übrigen Parteien in beiden Ländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Ausländerpolitik, Rechtspopulismus, Parteienwettbewerb, Inhaltsanalyse und das Medianwählermodell.
Warum haben die Schweizer Parteien anders reagiert als die österreichischen?
Die Analyse führt dies auf eine unterschiedliche Polarisierung der Wählerschaften zurück: Während in der Schweiz eine bimodale Wählerverteilung zu beobachten ist, zeigt sich in Österreich eine stärkere Orientierung an der Mitte.
Welche Rolle spielten die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000?
Die Sanktionen werden als exogener Schock interpretiert, der 2002 zu einem temporären kollektiven "Linksruck" der österreichischen Parteien als Abgrenzungsstrategie gegenüber der FPÖ geführt haben könnte.
- Quote paper
- Bachelor of Arts Oliver Neumann (Author), 2008, Die Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus im Alpenraum, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116999
