"The solution is to globalize regionalism, not to regionalize globalization." (Renato Ruggiero, ehemaliger Generaldirektor der WTO in einer Rede anlässlich der Dritten Konferenz des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs 1997.)
Ist in der Literatur unbestritten, dass Freihandel den Wohlstand der Nationen erhöht, so findet sich ein heftiger wissenschaftlicher Streit darüber, auf welchem Weg dies erreicht werden kann.
Ein Weg Freihandel zu erreichen ist der Regionalismus, der von einigen Ökonomen bevorzugt wird. Die Debatte über Regionalismus setzte umfassend mit der Verhandlung über das General Agreement on Tas and Trade (GATT) 1947 ein. Bereits während dieser Verhandlungen gab es Fürspreche für ein Bestehen des protektionistischen Ansatzes im Welthandel und andere Fürspreche für das Prinzip einer multilateralen Liberalisierung auf dem Grundsatz einer Meistbegünstigungsregel. Dieses Spannungsfeld besteht heute noch fort und wird durch eine steigende Zahl regionaler Handelsabkommen weiter verstärkt Das Spannungsfeld der aktuellen Diskussion ist durch die Frage gekennzeichnet, ob diese Regionalisierungstendenz mit dem allgmeinen Ziel der handelsliberalisierung vereinbar ist. Ihrem Ansatz nach sollen regionale Handelsabkommen die allokative E ffizienz in einer Region erhöhen und mehr handelsschaffende als handelsumlenkende Effekte generieren. Letztlich unterstellt man regionalen Integrationsräumen, dass sie die multilaterale Handelsliberalisierung fördern.
Dieser Ansatz ist in der Wissenschaft durchaus umstritten. Im GATT 1947 und später mit den Änderungen 1994 hat man versucht dieses Spannungsfeld zu lösen, indem man regionale Integrationsräume als Ausnahme zum Meistbegünstigungsprinzip
gestattet, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Inwiefern die Regelungen des GATT diesem Ziel gerecht werden, wird in der vorliegenden Arbeit erläutert. Hierbei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Betrachtung der Situation der EG als Mitglied der WTO und zugleich als regionaler Integrationsraum. Besonders interessant ist hier die mit den Mittelmeerstaaten
geplante Freihandelszone, die 2010 gebildet werden soll. Die Probleme der Umsetzung werden daher mit Blick auf diese Entwicklungen vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Regelungen des GATT zur regionalen Integration
2.1 Grundsatz der Nichtdiskriminierung
2.2 Ausnahmen vom Grundsatz der Meistbegünstigung
2.2.1 Regionalausnahmen nach Art. XXIV GATT
2.2.2 Waiver nach Art. XXV:5 GATT
2.2.3 Ermächtigungsklausel nach Art. IX:3 und Art. IX:4 GATT
2.2.4 Spezielle Vorschriften im GATS
2.3 Zwischenergebnis
3. Umsetzung der Regelungen im europäischen Raum
3.1 EG als präferenzieller Integrationsraum
3.2 Regionale Handelsabkommen der EG
3.3 Blickpunkt: European Mediterranean Partnership
3.4 Probleme der Umsetzung am Beispiel des EMP
3.4.1 Probleme der Definition und Abgrenzung von nicht-tariffären Handelshemmnissen
3.4.2 Probleme der umfassenden Handelsliberalisierung entsprechend Art. XXIV:8 GATT
3.4.3 Bewertungsprobleme bei der Ursprungslandregelung
3.4.4 Probleme bei der Gestaltung von Kompensationsmaßnahmen
3.4.5 Ausgleich von Diskriminierung zwischen VERTRAGSPARTEIEN
3.5 Zwischenergebnis
4. Bewertung der Umsetzung der Regelungen zur regionalen Integration
4.1 Zusammenfassende Implikationen der wohlfahrtsökonomischen Analyse
4.1.1 Handelsblöcke
4.1.2 Wohlfahrtseffekte im bevorzugten Land
4.1.3 Wohlfahrtseffekte im „Geberland“
4.1.4 Wohlfahrtseffekte für Drittstaaten
4.1.5 Gesamtbewertung
4.2 Zusammenfassende Implikationen der polit-ökonomischen Analyse
4.3 Bewertung der Regelungen durch die EG
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der weltweiten Handelsliberalisierung durch das GATT und der zunehmenden Tendenz zur regionalen Integration. Ziel ist es, die Vereinbarkeit regionaler Handelsabkommen mit WTO-Regelungen kritisch zu hinterfragen, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung durch die Europäische Gemeinschaft (EG) und deren Handelsbeziehungen, insbesondere der Euro-Mediterranen Partnerschaft, liegt.
- Analyse der WTO-Ausnahmeregelungen für regionale Integrationsbündnisse.
- Untersuchung der EG als präferenzieller Integrationsraum und deren Handelsnetzwerke.
- Identifikation von Umsetzungsproblemen am Beispiel der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP).
- Bewertung der ökonomischen und polit-ökonomischen Auswirkungen regionaler Abkommen.
Auszug aus dem Buch
3.1 EG als präferenzieller Integrationsraum
Die Klärung der Frage, ob die Umsetzung der GATT-Regelungen i.S.d. Förderung der Handelsliberalisierung mit der Bildung der EG erfolgte, setzt voraus, dass das GATT-Recht überhaupt auf die EG anzuwenden ist.
Am 1. Juli 1968 trat der gemeinsame Zolltarif der EG in Kraft. Mit diesem Schritt übergaben die Mitgliedstaaten die Kompetenz für die Außenhandelspolitik durch Art. 113 EGV a.F. (Art. 133 EGV n.F.) an die EG. Zu diesem Zeitpunkt waren die sechs Staaten der damaligen EG bereits Mitglieder des GATT 1947, womit die Außenhandelspolitik der EG faktisch an das GATT gebunden war. In Analogie zu Art. 228 Abs. 2 EGV reiht sich das GATT in die Gemeinschaftsrechtsordnung zwischen den EG-Vertrag und das Sekundärrecht ein und steht damit auf einer Ebene mit dem Primärrecht. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH 1994 konnte das GATT jedoch keine unmittelbare Wirkung im Gemeinschaftsrecht entfalten. Dem Abschluss der Uruguay-Runde und aufgrund des Art. XI:1 WTO-Abkommens ist die EG eigenständiges Mitglied in der WTO und somit zur direkten Anwendung des Art. 228 EGV verpflichtet. Da das WTO-Abkommen objektives Recht in der Gemeinschaftsordnung ist, findet das GATT nunmehr auch unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten, auch wenn die Kompetenzaufteilung zwischen EG und Mitgliedstaaten bisweilen Probleme aufwirft. Als Mitglied der WTO gelten die Regelungen des Art. XXIV GATT.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Spannungsfeld zwischen globalem Freihandel und regionalen Integrationsbestrebungen sowie Darlegung des Untersuchungsgegenstands.
2. Regelungen des GATT zur regionalen Integration: Detaillierte Betrachtung der Ausnahmeregelungen vom Meistbegünstigungsprinzip, insbesondere Art. XXIV GATT, sowie der Sonderbestimmungen im GATS.
3. Umsetzung der Regelungen im europäischen Raum: Analyse der EG als Akteurin in der WTO und Untersuchung spezifischer Probleme bei der Umsetzung von Handelsabkommen am Beispiel der Euro-Mediterranen Partnerschaft.
4. Bewertung der Umsetzung der Regelungen zur regionalen Integration: Wissenschaftliche Beurteilung der Handelsabkommen unter Einbeziehung wohlfahrtsökonomischer Aspekte und polit-ökonomischer Interessen.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Vereinbarkeit von Regionalismus und Welthandelsordnung sowie Ausblick auf notwendige Reformen.
Schlüsselwörter
WTO, GATT, regionale Integration, Handelsliberalisierung, Europäische Gemeinschaft, Euro-Mediterrane Partnerschaft, Freihandelszone, Meistbegünstigungsprinzip, Außenhandelspolitik, Zollunion, Wohlfahrtseffekte, Handelsverflechtung, Handelskonsolidierung, Wettbewerbsverzerrungen, Ursprungslandregelung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Vereinbarkeit von regionalen Handelsabkommen mit den globalen Regelwerken der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere dem GATT.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen der Regionalismus, die GATT-Ausnahmeregelungen, die Integrationspolitik der EG sowie die ökonomischen und politischen Wirkungen dieser Abkommen auf Drittstaaten.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit die Regelungen des GATT in der Praxis der regionalen Integration – insbesondere am Beispiel der EG – effektiv umgesetzt werden und ob diese zur Handelsliberalisierung beitragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer theoretischen Analyse der GATT-Regelungen, kombiniert mit einer polit-ökonomischen Bewertung und einer fallorientierten Untersuchung der europäischen Praxis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der WTO-Rechtsgrundlagen, die spezifische Umsetzung im europäischen Kontext (EG) und eine kritische Bewertung der daraus resultierenden Handelsfolgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind WTO, regionale Integration, Handelsliberalisierung, Freihandelszone und die Europäische Gemeinschaft.
Warum ist das Beispiel der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) besonders relevant?
Die EMP dient als anschauliches Fallbeispiel, um praktische Probleme wie Ursprungslandregelungen, nicht-tariffäre Handelshemmnisse und die politische Steuerung regionaler Abkommen zu illustrieren.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich der EG-Handelspolitik?
Die Autorin bewertet die aktuelle Umsetzung der GATT-Regeln durch die EG als weitgehend unzureichend und kritisiert, dass politische Faktoren und Eigennutz oft die ökonomische Effizienz überlagern.
- Quote paper
- Andrea Hanisch (Author), 2007, Die WTO-Regelungen zur regionalen Integrationen und ihre Umsetzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117053
