Die Legitimation des Bundespräsidenten durch das Volk ist ein Thema, welches in der öffentlichen Debatte häufig diskutiert wird. Diese Debatten werden meistens im Zusammenhang mit einer Neuwahl des BP aufgegriffen. Sie werden sowohl von einzelnen Personen des öffentlichen Lebens, von Parteitagen oder gar Gesetzentwürfen entfacht. Im Folgenden soll eine kleine Auswahl die Vielfalt dieser Debatten verdeutlichen. Im Jahr 1973 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bundestages eine Enquete- Kommission einberufen. Diese Kommission sollte eine evtl. notwendige Verfassungsreform überprüfen und hatte unter anderem zur Aufgabe, die Einführung einer Direktwahl des BP auf ihre Vereinbarkeit mit dem GG zu überprüfen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Wolfgang Uhlmann, Werner Schulz (Berlin), Konrad Weiß (Berlin) und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten in der 12. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf in den BT ein, der vorsah, das Grundgesetz für eine Direktwahl des BP zu ändern. Dieser Entwurf wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses in der 2. Lesung im Plenum des BT mehrheitlich abgelehnt. Weiterhin wird die Fragestellung der Direktwahl des BP auch im Vorfeld und im Nachgang der Wahlen zum BP aufgegriffen. Im Nachgang der Wahl zum siebenten BP im Jahr 1994 wurde der Kandidat Roman Herzog auf Grund der Vielzahl der Kandidaten und der unklaren Mehrheitsverhältnisse erst im dritten Wahlgang gewählt. Nachdem der Gegenkandidat von der SPD, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau, die absolute Mehrheit
der Stimmen und auch die einfache Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang nicht erreichte, brachte dieser selbst die Direktwahl des BP ins Gespräch. Allerdings tat er dies nur unter der Voraussetzung, dass dieser auch mehr Kompetenzen bekäme. Die SPD behauptete, dass der Kandidat Herzog nicht gegen Rau gewonnen hätte, wenn diese beiden Kandidaten in einer Direktwahl gegeneinander angetreten wären.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Vom Reichspräsidenten zum Bundespräsidenten
2.1 Das Amt des Reichspräsidenten nach der Weimarer Reichsverfassung
2.1.1 Stellung des Reichspräsidenten
2.1.2 Wahl des Reichspräsidenten
2.1.3 Rechte und Befugnisse des Reichspräsidenten
2.2 Das Amt des Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz
2.2.1 Stellung des Bundespräsidenten
2.2.2 Wahl durch die Bundesversammlung
2.3 Der Reichspräsident und der Bundespräsident – Ein Vergleich
2.3.1 Gesichtspunkte des Vergleichs
2.3.2 Ergebnis des Vergleichs
3 Diskrepanz zwischen der Bundesversammlung und der Volkssouveränität
3.1 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
3.2 Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe
3.3 Bundesversammlung und Volkssouveränität
4 Vergleich der Stellung des Bundespräsidenten mit einem Präsident in einer Präsidialdemokratie am Beispiel des Präsidenten der Republik Frankreich
4.1 Merkmale einer Präsidialdemokratie
4.2 Der Präsident der Republik Frankreich
4.3 Vergleich des Bundespräsidenten mit dem Präsidenten der Republik Frankreich
4.3.1 Vergleich der Kompetenzen
4.3.2 Ergebnis des Vergleichs
5 Legitimation durch das Volk
5.1 Der Wille des Parlamentarischen Rates
5.2 Die Enquete-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages
5.3 Wahlbeteiligung
5.4 Wahlkampf
5.5 Die Kandidatennominierung
5.6 Amtszeit und Wiederwahl
5.7 Volkspräsident
5.8 Repräsentant oder Politiker?
5.9 Kompetenzverteilung
5.10 Der Gesetzentwurf vom 10. November 1993
6 Änderung des Grundgesetzes als Konsequenz aus der Direktwahl des Bundespräsidenten
6.1 Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung
6.1.1 Gebot der Textänderung
6.1.2 Qualifizierte Mehrheit
6.1.3 Schranken der Verfassungsänderung
6.2 Änderung des Art. 54 Grundgesetz
6.2.1 Mehrheiten
6.2.2 Schranken der Verfassungsänderung
7 Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage der Legitimation des Bundespräsidenten und prüft, ob die Einführung einer Direktwahl durch das Volk verfassungsrechtlich geboten oder sinnvoll wäre. Dabei wird analysiert, wie sich das Amt im historischen Vergleich sowie gegenüber dem französischen Präsidenten in einer Präsidialdemokratie positioniert, und ob die aktuelle Wahl durch die Bundesversammlung der Volkssouveränität widerspricht.
- Historische Entwicklung des Präsidentenamtes (Weimarer Reichsverfassung vs. Grundgesetz)
- Stellung und Kompetenzen des Bundespräsidenten im Vergleich zu einem Präsidenten in einer Präsidialdemokratie
- Diskurs über die Legitimation des Staatsoberhauptes und das Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Wahl und Volkssouveränität
- Analyse der Wahlbeteiligung und deren Implikationen für eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes
- Verfassungsrechtliche Anforderungen und Hürden einer möglichen Änderung des Grundgesetzes
Auszug aus dem Buch
2.2.3.2 Ungeschriebene Kompetenzen
Eine sehr wichtige ungeschriebene Kompetenz des BP ist die Kompetenz der Integrationsfigur. Der BP kann mithilfe seines Wortes zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen und so auch indirekten Einfluss auf die Politik nehmen. An dieser Stelle ist die Berliner Rede des BP Herzog vom 26. April 1997 im Hotel Adlon Berlin zu benennen, die als „Ruck-Rede“ Bedeutung erlangte. Diese Bezeichnung erhielt die Rede auf Grund der Äußerung Herzogs „Durch Deutschland muß ein Ruck gehen“. Nachdem die Berliner Rede in den Jahren 1998 von Marti Ahtisaari und 1999 von Kofi Annan gehalten wurde, nutzte BP Rau die Idee und hielt ab 2000 jährlich eine Berliner Rede, um wichtige aktuellpolitische Themen anzusprechen und eine Debatte zu eröffnen. Der amtierende BP Köhler führt diese, mittlerweile zur Tradition gewordene Berliner Rede seit seinem Amtsantritt fort. Jeder bisherige BP interpretierte das Amt auf seine eigene Art, was auch dazu führte, dass jeder BP das Amt unterschiedlich ausgeübt hat. Doch alle BP erkannten die Macht des Wortes i.V.m. der Autorität des Amtes und setzten dieses Potenzial auch gleichermaßen ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die wiederkehrende Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten und ordnet diese in den Kontext politischer Vorschläge und parlamentarischer Initiativen ein.
2 Vom Reichspräsidenten zum Bundespräsidenten: Dieses Kapitel vergleicht die starke Stellung und die Befugnisse des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik mit dem bewusst schwächer ausgestatteten Amt des Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz.
3 Diskrepanz zwischen der Bundesversammlung und der Volkssouveränität: Hier wird geprüft, ob die indirekte Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Volkssouveränität in Einklang steht.
4 Vergleich der Stellung des Bundespräsidenten mit einem Präsident in einer Präsidialdemokratie am Beispiel des Präsidenten der Republik Frankreich: Das Kapitel analysiert die unterschiedlichen Machtbefugnisse zwischen der parlamentarischen Struktur in Deutschland und dem präsidentiellen System Frankreichs.
5 Legitimation durch das Volk: Dieser umfangreiche Teil behandelt die historischen Beweggründe gegen eine Volkswahl, die Entwicklung der Wahlbeteiligung und die Auswirkungen eines möglichen präsidentiellen Wahlkampfes auf das Amt.
6 Änderung des Grundgesetzes als Konsequenz aus der Direktwahl des Bundespräsidenten: Es werden die verfassungsrechtlichen Hürden und Voraussetzungen erläutert, die eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer Direktwahl notwendig machen würden.
7 Ergebnis: Das Fazit stellt fest, dass einer Direktwahl verfassungsrechtlich zwar nichts entgegensteht, jedoch die bisherige Ausgestaltung des Amtes und das Risiko einer Schwächung des Konsenscharakters gegen eine solche Reform sprechen.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, Volkssouveränität, Direktwahl, Grundgesetz, Bundesversammlung, Weimarer Reichsverfassung, Präsidialdemokratie, Parlamentarischer Rat, Wahlbeteiligung, Verfassungsreform, Machtbefugnisse, Politische Legitimation, Repräsentationsfunktion, Integrationsfigur, Kanzlerdemokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Debatte über eine mögliche Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten durch das Volk und analysiert die verfassungsrechtlichen und politischen Konsequenzen einer solchen Änderung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind der historische Vergleich der Ämter, die demokratische Legitimation des Staatsoberhauptes, der Vergleich mit anderen politischen Systemen sowie die Hürden für Verfassungsänderungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu klären, ob eine Direktwahl des Bundespräsidenten das Amt stärken oder eher beschädigen würde und ob die aktuelle Wahl durch die Bundesversammlung legitimatorisch ausreichend ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich primär um eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung des Grundgesetzes, parlamentarischer Protokolle, Stellungnahmen von Politikern und einschlägiger Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet detailliert die Kompetenzen des Reichspräsidenten gegenüber dem Bundespräsidenten, analysiert das Verhältnis von Volkssouveränität und Bundesversammlung und untersucht den Vergleich zum französischen Präsidenten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Bundespräsident, Volkssouveränität, Direktwahl, Grundgesetz, Bundesversammlung und Präsidialdemokratie.
Warum lehnten die Väter des Grundgesetzes eine Volkswahl ab?
Aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Reichsverfassung befürchtete man eine zu starke Machtkonzentration in einer Person und wollte die Rolle des Präsidenten als überparteiliche Integrationsfigur gegenüber der Regierung und dem Parlament bewusst schwach halten.
Könnte eine Direktwahl den Bundespräsidenten zu einem mächtigeren Akteur machen?
Ja, ein direkt gewählter Präsident könnte eine stärkere Legitimation für sich beanspruchen, was zu Interessenkonflikten mit dem Bundeskanzler führen könnte und den Charakter des parlamentarischen Regierungssystems in Frage stellen würde.
Wie bewertet die Arbeit die sinkende Wahlbeteiligung in diesem Kontext?
Die Autorin weist darauf hin, dass die rückläufige Wahlbeteiligung bei verschiedenen Urnengängen eher gegen die These spricht, dass eine Direktwahl des Bundespräsidenten die politische Teilhabe oder die Bindung der Bürger an den Staat deutlich steigern würde.
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- Steve Winter (Author), 2008, Der Bundespräsident. Legitimation durch das Volk?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117106
