Der 11. September 2001 stellte einen großen Einschnitt im Sicherheitsdenken der westlichen Welt dar. Tausende Menschen sind an diesem Tag bei den Anschlägen in Amerika ums Leben gekommen, die die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzten. 19 islamistische Selbstmordattentäter entführten an diesem Tag insgesamt vier Linienflugzeuge und setzen diese als Waffe ein. Zwei der entführten Flugzeuge wurden im Abstand von wenigen Minuten in das World Trade Center in New York gesteuert. Die Türme hielten den starken Beschädigungen durch den Aufprall und das brennende Kerosin nicht stand und brachen kurze Zeit später in sich zusammen. Etwa zur gleichen Zeit wurde eine weitere Maschine in das amerikanische Verteidigungsministerium geflogen und ein viertes Flugzeug, das wahrscheinlich die Sommerresidenz von George W. Bush treffen sollte, stürzte dank des Eingreifens von Besatzung und Passagieren in Pennsylvania über fast unbewohntem Gebiet ab. Flugzeugentführungen gab es zwar schon Jahrzehnte zuvor, um die Freilassung von inhaftierten Gesinnungsgenossen zu erreichen, und auch Selbstmordanschläge waren keine Neuigkeit mehr. Doch die Kombination dieser beiden terroristischen Aktivitäten stellt eine ganz neue Art der Bedrohung dar. Die von den Terroristen gewählten Ziele sollten offensichtlich symbolisch für den Kapitalismus und die Lebensweise der westlichen Welt stehen und im Gegensatz zu früheren terroristischen Aktionen vor allem eine möglichst große Anzahl von Menschen töten. Doch der moderne Terrorismus ist nicht nur eine Gefahr für das Leben der Menschen, sondern er bedeutet auch einen Angriff auf den Bestand und die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie. Infolge der Anschläge reagierten die westlichen Staaten mit Vorkehrungen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollten.
. In Deutschland wurden aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Lage die Sicherheitspakete I und II beschlossen und die Methode der Rasterfahndung wieder aufgenommen. Die Maßnahmen der Sicherheitspakete waren jedoch nicht unumstritten und es entfachte eine rege Diskussion über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Der Rechtsstaat befindet sich somit in einem Dilemma, da er auf der einen Seite die grundrechtlichen Freiheiten wahren muss, auf der anderen Seite aber diese auch vor den Übergriffen Dritter zu schützen hat. Sicherheit ist demnach als der Schutz des Bürgers vor Privaten, und Freiheit als Schutz des Bürgers vor dem Staat zu sehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Politikfeld Innere Sicherheit
2.1 Begriffsklärung Innere Sicherheit
2.2 Verantwortliche Akteure für die Innere Sicherheit in Deutschland
2.2.1 Die Polizeibehörden des Bundes
2.2.2 Die Nachrichtendienste
2.2.3 Die Trennung von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten
2.2.4 Die Bundeswehr
3. Sicherheit und Freiheit als Aufgabe des Staates
3. 1 Der Sicherheitsbegriff
3.1.1 Der Sicherheitsbegriff bei Hobbes
3.1.2 Die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates
3. 2 Der Freiheitsbegriff
3.2.1 Der Freiheitsbegriff bei Locke
3.2.2 Freiheit im Grundgesetz
3. 3 Die Rechtsstaatsidee
4. Terrorismus als Gefahr Innerer Sicherheit
4.1 Das Problem einer Definition von Terrorismus
4.2. Verschiedene Arten von Terrorismus
4.3 Der International Islamistische Terrorismus
5. Reaktion der BRD auf die Anschläge vom 11. 9. 2001
5.1 Die Rasterfahndung
5.2 Das Sicherheitspaket I
5.2.1 Das Verbot von Religionsgemeinschaften
5.2.2 Der § 129b im Strafgesetzbuch
5.3 Das Sicherheitspaket II
5.3.1 Die Befugniserweiterung der Nachrichtendienste
5.3.2 Die Befugniserweiterung der polizeilichen Behörden
5.3.3 Die Änderungen im Ausländerrecht
5.3.4 Die Änderung des Passgesetzes
5.4 Das Luftverkehrs- und Luftsicherheitsgesetz
6. Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union
6. 1 Historische Entwicklung der Terrorismusbekämpfung in der EU
6. 2 Die Maßnahmen der Europäischen Union
7. Präventive Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit
7. 1 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
7.2 Die Auswirkung der Sicherheitspakete 1+2 auf die Freiheit der Bürger
7.2.1 Die Auswirkungen des Verbots von Religionsgemeinschaften
7.2.2 Die Auswirkungen des § 129b Strafgesetzbuch
7.2.3 ie Auswirkungen der Rasterfahndung
7.2.4 Die Auswirkung der Befugniserweiterung der Nachrichtendienste
7.2.5 Die Auswirkung der Befugniserweiterung der polizeilichen Behörden
7.2.6 Die Auswirkungen der Änderungen im Ausländerrecht
7.2.7 Die Auswirkungen der Änderungen im Passgesetz
7.3 Die Auswirkungen des Luftverkehrs- und Luftsicherheitsgesetzes
7.4 Die Auswirkungen der EU – Maßnahmen
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die in Deutschland seit dem 11. September 2001 ergriffen wurden, mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Freiheit und Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen und ob die Sicherheit der Bürger die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte rechtfertigt.
- Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Sicherheit und individueller Freiheit
- Verfassungsrechtliche Analyse der sogenannten Sicherheitspakete I und II
- Die Rolle und Befugnisse deutscher Nachrichtendienste und Polizeibehörden
- Präventive Terrorismusbekämpfung durch Rasterfahndung und biometrische Daten
- Europäische Dimension der Sicherheitspolitik und deren Auswirkungen auf deutsche Bürger
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Der 11. September 2001 stellte einen großen Einschnitt im Sicherheitsdenken der westlichen Welt dar. Tausende Menschen sind an diesem Tag bei den Anschlägen in Amerika ums Leben gekommen, die die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzten. 19 islamistische Selbstmordattentäter entführten an diesem Tag insgesamt vier Linienflugzeuge und setzen diese als Waffe ein. Zwei der entführten Flugzeuge wurden im Abstand von wenigen Minuten in das World Trade Center in New York gesteuert. Die Türme hielten den starken Beschädigungen durch den Aufprall und das brennende Kerosin nicht stand und brachen kurze Zeit später in sich zusammen.
Etwa zur gleichen Zeit wurde eine weitere Maschine in das amerikanische Verteidigungsministerium geflogen und ein viertes Flugzeug, das wahrscheinlich die Sommerresidenz von George W. Bush treffen sollte, stürzte dank des Eingreifens von Besatzung und Passagieren in Pennsylvania über fast unbewohntem Gebiet ab. Flugzeugentführungen gab es zwar schon Jahrzehnte zuvor, um die Freilassung von inhaftierten Gesinnungsgenossen zu erreichen, und auch Selbstmordanschläge waren keine Neuigkeit mehr. Doch die Kombination dieser beiden terroristischen Aktivitäten stellt eine ganz neue Art der Bedrohung dar. Die von den Terroristen gewählten Ziele sollten offensichtlich symbolisch für den Kapitalismus und die Lebensweise der westlichen Welt stehen und im Gegensatz zu früheren terroristischen Aktionen vor allem eine möglichst große Anzahl von Menschen töten.
Doch der moderne Terrorismus ist nicht nur eine Gefahr für das Leben der Menschen, sondern er bedeutet auch einen Angriff auf den Bestand und die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie. Infolge der Anschläge reagierten die westlichen Staaten mit Vorkehrungen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollten. In Deutschland wurden aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Lage die Sicherheitspakete I und II beschlossen und die Methode der Rasterfahndung wieder aufgenommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel skizziert die historische Zäsur des 11. Septembers 2001 und führt in die zentrale Fragestellung der Arbeit ein, die das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit thematisiert.
2. Das Politikfeld Innere Sicherheit: Hier wird der Begriff der inneren Sicherheit definiert, von verwandten Begriffen abgegrenzt und die Akteure wie Polizei, Nachrichtendienste und Bundeswehr in ihren Zuständigkeiten erläutert.
3. Sicherheit und Freiheit als Aufgabe des Staates: Dieses Kapitel widmet sich den theoretischen Grundlagen von Sicherheit bei Hobbes und Freiheit bei Locke sowie der verfassungsrechtlichen Einordnung dieser Staatsziele im Rechtsstaat.
4. Terrorismus als Gefahr Innerer Sicherheit: Es werden Definitionsansätze für Terrorismus diskutiert, verschiedene Arten des Terrorismus differenziert und die spezifische Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus analysiert.
5. Reaktion der BRD auf die Anschläge vom 11. 9. 2001: Dieses Kapitel beschreibt detailliert die konkreten staatlichen Sofortmaßnahmen, einschließlich der Rasterfahndung und der zwei Sicherheitspakete, die als Reaktion auf die Anschläge verabschiedet wurden.
6. Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union: Hier liegt der Fokus auf der Europäisierung der Sicherheitspolitik, der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und den dabei verfolgten Maßnahmen.
7. Präventive Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit: Das Kernkapitel analysiert kritisch die Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität der zuvor genannten Maßnahmen und ihre konkreten Auswirkungen auf die Freiheitsrechte der Bürger.
8. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der staatlichen Bemühungen, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne dabei den demokratischen Rechtsstaat und die individuellen Freiheitsrechte zu opfern.
Schlüsselwörter
Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Sicherheitspaket, Freiheit, Grundrechte, Rechtsstaat, Rasterfahndung, Nachrichtendienste, Grundgesetz, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Islamistischer Terrorismus, Europäisierung, Datenschutz, Luftsicherheitsgesetz, Sicherheitspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen staatlicher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland seit dem 11. September 2001 auf die Freiheitsrechte der Bürger.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themenfelder sind das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit neuer Sicherheitsgesetze sowie die europäische Kooperation bei der Terrorabwehr.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, zu erörtern, ob die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen verhältnismäßig und verfassungskonform sind oder ob die Sicherheit der Bürger unverhältnismäßig auf Kosten der Freiheit geht.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse staatstheoretischer Grundlagen, eine verfassungsrechtliche Prüfung der relevanten Gesetze sowie eine Untersuchung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil umfasst die Definition des Politikfeldes Innere Sicherheit, die theoretische Herleitung von Sicherheit und Freiheit, die Analyse des Terrorismusbegriffs sowie die detaillierte Darstellung und verfassungsrechtliche Bewertung der ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen.
Welche Keywords charakterisieren diese Publikation?
Wichtige Schlüsselwörter sind Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Grundrechte, Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeit und informationelle Selbstbestimmung.
Warum wird der Begriff "Terrorismus" als schwierig zu definieren eingestuft?
Da es keine einheitliche, rechtlich präzise Definition gibt, variiert der Begriff je nach Blickwinkel und historischem Kontext, was eine eindeutige Abgrenzung von anderen Gewaltformen erschwert.
Was ist die verfassungsrechtliche Kritik am Luftsicherheitsgesetz?
Das Bundesverfassungsgericht kritisierte insbesondere den Abschuss von entführten Flugzeugen, da dies das Recht auf Leben und die Menschenwürde von tatunbeteiligten Personen an Bord verletzen würde.
Welche Rolle spielt die Europäische Union bei der Sicherheitspolitik?
Die EU fördert die Vernetzung nationaler Sicherheitsbehörden, was jedoch auch zu Herausforderungen beim Datenschutz und bei der Wahrung nationaler Rechtsstandards führt.
Wie bewertet die Arbeit die Einführung biometrischer Daten?
Die Einführung wird als verhältnismäßig angesehen, sofern eine zentrale Datenbank vermieden wird und die Daten nur zur Identitätsverifikation genutzt werden, um das Missbrauchspotenzial zu minimieren.
- Quote paper
- Sabrina Widder (Author), 2008, Die Politik der inneren Sicherheit seit dem 11.September 2001 - Sicherheit auf Kosten der Freiheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117147
