Politischer Extremismus in Deutschland. Ein kurzer Überblick zur Entstehung sowie zu Rechts- und Linksextremismus

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politischer Extremismus

3. Entwicklung und Entstehung

4. Rechtsextremismus

5. Linksextremismus

6. Fazit und Perspektive

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Bedrohung der Demokratie durch politische Extremisten ist in Deutschland seit jeher zu verzeichnen und somit aus der deutschen Geschichte nicht wegzudenken. Schon immer musste die Demokratie in Deutschland verteidigt werden: Sei es auf Grund von antidemokratischen Parteien oder extremistischen Gruppierungen, die sich das Abschaffen der Demokratie zum Ziel gesetzt haben. Die Entwicklung bis zum heutigen Tage blickt auf eine Historie zurück, auf die der aktuelle politische Extremismus immer noch aufbaut. Hans-Gerd Jaschke fasst passend zusammen, dass extrem linke und rechte politische Regime einschließlich ihrer Vorgeschichte und ihrer lang andauernden Nachwirkung dem 20. Jahrhundert einen Stempel aufgedrückt haben.¹ Vergangene extremistische Entwicklungen wie die Entstehung der RAF, KPD oder NPD verdeutlichen diese Verankerung extremistischen Gedankenguts und spiegeln sich beispielsweise auch in den NSU Skandalen jüngster Vergangenheit wider.

Um ein Verständnis für das Entstehen und Bestehen des politischen Extremismus zu entwickeln, beschäftigt sich diese Hausarbeit im Folgenden mit verschiedenen Ideologien des Extremismus. Dabei werden insbesondere der Rechtsextremismus und der Linksextremismus betrachtet. Darüber hinaus existiert auch der religiöse Extremismus, der sich beispielsweise im extremistischen Islamismus widerspiegelt und vor allem durch die Anschläge vom 11. September 2001 medial bekannt wurde. Jedoch wird dieser aufgrund der thematischen Komplexität außen vorgelassen. Die generelle Vielfältigkeit des Extremismus lässt sich somit nicht in ein starres Gebilde der sogenannten Rechten und Linken aufteilen, jedoch werden vielfältige weitere Formen des Extremismus auf Grund der Länge der Hausarbeit in die Darstellung nicht miteinbezogen.

Ein kurzer Blick auf die historische Entwicklung des politischen Extremismus soll bei der Einordnung und dem Verständnis der anhaltenden Existenz des Extremismus helfen. Welche Auswirkungen haben diese Strömungen auf das deutsche Demokratiesystem, die ausführende Gewalt und somit die Polizei? In welcher Form kann der politische Extremismus die Demokratie und die innere Sicherheit des Landes angreifen? Die These, dass politischer Extremismus sich in Deutschland gegen demokratische Werte richtet, soll somit bekräftigt werden. Im Anschluss der näheren Betrachtung sollen mögliche Perspektiven zum Umgang mit politischem Extremismus dargelegt und ein abschließendes Fazit der herausgearbeiteten Informationen vorgenommen werden.

2. Politischer Extremismus

Der politische Begriff des Extremismus entstand in Großbritannien, den USA und Frankreich und wurde von demokratischen Verfassungsstaaten genutzt, um ihre politischen Gegner von „links“ und „rechts“ zu benennen.² Wie die Etymologie des Wortes „extrem“ bereits verständlich macht, handelt es sich um etwas, das bis an die äußerste Grenze geht³ , weg also von etwas Allgemeinem, Durchschnittlichem oder Gewöhnlichem. Politischer Extremismus lässt sich in Ideologien, Meinungen und Werten finden, die sich somit abseits der gesellschaftlich festgelegten demokratischen Werte befinden und in Bezug auf diese als „extrem“ eingestuft werden. Jaschke bezeichnet diese Tatsache als „politische Normabweichung“⁴ . Somit wird die Definition des Extremismus immer aus der Sicht eines Demokraten anhand dessen Verständnis von demokratischen Normen und Werten aufgestellt. Da sich das Adjektiv „extrem“ laut Möller aber auch auf nicht-politische Sachverhalte beziehen kann, wird dem Extremismus die adjektivische Form „extremistisch“ vorangesetzt, sodass immer eine politische Handlung gemeint ist.⁵

Die demokratischen Werte werden vereinfacht gesagt von der bürgerlichen Mitte vertreten und getragen. Jedoch sieht Uwe Backes eine Problematik darin, die Mitte zwischen den Extremen als mäßig und somit positiv zu bezeichnet, da es schwierig sei, Maßstäbe bei der Beurteilung von gut und böse zu finden oder die Extreme nur über die Mitte zu definieren.⁶ Zum vereinfachten Verständnis geht diese Arbeit jedoch von der einfachen Darstellung der demokratischen Mitte und die sich davon distanzierenden Extreme (Rechts- und Linksextremismus) aus, in dem Wissen, dass es an dieser Stelle einer genauen Beurteilung der Begrifflichkeiten bedarf.

Die verschiedenen Formen des politischen Extremismus weisen grundlegende Unterschiede auf und doch gibt es eine wesentliche Überschneidung: Sie lehnen laut Reinemann die freiheitlich demokratische Grundordnung in ihrem Verständnis vehement ab und haben das Ziel, stattdessen einen diktatorischen Staat oder eine Gesellschaft ohne Staat zu erschaffen.⁷ Somit fungieren rechts- und linksextreme Parteien und Gruppierungen laut Jaschke als Protestplattformen, die angeblich einfache Antworten auf schwierige Fragen bieten und die politischen Kräfte provozieren können.⁸ Vereinfacht gesagt akzeptieren Extremisten somit die bestehende politische Ordnung eines Landes nicht, versuchen diese zu verändern und aus ihrer Sichtweise zu verbessern. Sie bieten damit eine angeblich bessere Alternative zu der gegenwärtigen Gesellschaftsform.

Die verschiedenen Formen des Extremismus lassen sich aber nicht nur in Parteien und offensichtlichen Gruppierungen erkennen, sondern sind längst auch ein Bestandteil des Alltags geworden und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Denn hier lässt sich auch zwischen extremistischen Ideen ohne direkte Handlungen und der aktiven Anwendung extremer, illegaler Mittel unterscheiden⁹ , wodurch unterschiedliche Ebenen des Extremismus entstehen, auch wenn das lediglich vorhandene, aber nicht in die Tat umgesetzte, extremistische Gedankengut nicht verharmlost werden darf. „Extremistische Einstellungen, Meinungen und Orientierungsmuster können, müssen aber nicht zu entsprechenden Handlungsmustern führen.“¹⁰ Somit lassen sich nicht alle Extremisten einer Partei oder Gruppierung zuordnen, was die Dunkelziffer extremistischer Inhalte und Einstellungen nur erahnen lässt. Jedoch macht Jaschke auch deutlich, dass Demokratien auch abweichende politische Aktionen unterhalb der strafrechtlichen Ebene ertragen müssten, vor allem wenn die Meinungen und Orientierungen nicht im politischen Handeln münden.¹¹

Kailitz fasst die Sicht der Extremisten auf die Gesellschaft wie folgt zusammen:

„Alle Extremisten glauben an die Möglichkeit einer homogenen Gemeinschaft, in der eine Interessenidentität zwischen Regierenden und Regierten besteht. [...] Extremisten sind also antipluralistisch eingestellt. Sie wähnen sich im Besitz der absoluten Wahrheit und teilen die Welt in Gut und Böse auf.“¹²

Dies verdeutlicht, dass der Extremismus keinen Platz für moderne Pluralität, Wertevielfalt oder verschiedene politische Ansichten bietet und somit entgegen des demokratischen Prinzips handelt. Vielmehr ist die Rede von einer utopischen Interessenidentität, die im Falle der beispielsweise von den Rechtsextremisten geforderten Rückkehr zu diktatorischen Strömungen alles andere als nachvollziehbar erscheint, da bei einer unterdrückenden Herrschaftsform höchstens von einer erzwungenen Interessenidentität zwischen Herrscher und Volk gesprochen werden kann. Extremistische Ideologien sind nicht offen für politische Diskurse und verschließen sich nach außen hin in ihren Überzeugungen, die Jaschke fast schon als Glauben bezeichnet: „Der Glaube an Volksgemeinschaft oder Nation oder an die historische Mission der Arbeiterklasse und die Diktatur des Proletariats [...] treten an die Stelle politischer Programmatiken [...].“¹³

[...]

¹ Jaschke, H.-G. (2006).Politischer Extremismus.Wiesbaden: Springer VS, S.1. (künftig zitiert: Jaschke, 2006).

² Backes, U. (1989). Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 58. (künftig zitiert: Backes, 1989)

³ Bibliographisches Institut GmbH (Hrsg.) (2021). URL: https://www.duden.de/rechtschreibung/extrem (aufgerufen am 05.04.2021)

⁴ Jaschke, 2006, S. 39.

⁵ Möller, K. (2001). Extremismus. In Schäfer, B. & Zapf, W. (Hrsg.).Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands(S. 194-206). Opladen: Leske & Budrich, S. 195. (künftig zitiert: Möller, 2001)

⁶ Backes, 1989, S. 56.

⁷ Reinemann, C., Nienierza, A., Fawzi, N., Riesmeyer, C. & Neumann, K. (2019).Jugend – Medien – Extremismus. Wo Jugendliche mit Extremismus in Kontakt kommen und wie sie ihn erkennen.Wiesbaden: Springer VS, S. 9.

⁸ Jaschke, 2006, S. 2.

⁹ Kailitz, S. (2004).Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung.Wiesbaden: Springer VS, S. 13. (künftig zitiert: Kailitz, 2004)

¹⁰ Jaschke, 2006, S. 26.

¹¹ Ebd. S. 27-28.

¹² Kailitz, 2004, S. 21.

¹³ Jaschke, 2006, S. 31.