Die Europäische Kommission ist ein Kollegium von 20 unabhängigen Mitgliedern (Kommissaren), die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernannt werden. Sie ist als Initiativ-, Exekutiv- und Kontrollorgan der EU für die Planung und die Durchführung der EU-Politik verantwortlich. Einerseits besteht ihre Aufgabe darin, innovative Vorschläge für die Politik der Gemeinschaft zu entwickeln, andererseits ist sie verpflichtet, die Gemeinschaftspolitik auf der Grundlage des bestehenden Rechts durchzusetzen.
Bei der Ausübung ihrer Aufgaben muß sich die Kommission für die Interessen aller Bürger in der EU einsetzen und dafür Sorge tragen, daß die Mitgliedstaaten zu einer immer enger werdenden Union zusammenwachsen. Sie sorgt für die Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen in der EU. Dabei hat sie sicherzustellen, daß die Vorteile der europäischen Integration allen Ländern und Regionen, Unternehmen und Verbrauchern und Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugute kommen. Die Kommission vertritt das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten und verkörpert in erheblichem Maße die EU.
Sitz der Kommission ist Brüssel.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zusammensetzung
2.1. Das Kollegium „Kommission“
2.2. Die Behörde „Kommission“
3. Die Aufgaben der Kommission
3.1. „Motor der Europäischen Union“
3.2. „Hüterin der Verträge“
3.3. Exekutive der Gemeinschaft
3.4. Vertreterin der Gemeinschaft nach außen
4. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen der EU
5. Stellung der Kommission unter den Organen der Gemeinschaft
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Rolle, Struktur und Funktionsweise der Europäischen Kommission innerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union zu analysieren. Dabei wird insbesondere untersucht, wie das Organ seine Aufgaben als politischer Motor, Hüterin der Verträge und Exekutive wahrnimmt und in welchem Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und nationaler Einflussnahme es agiert.
- Struktureller Aufbau und Zusammensetzung des Kommissionskollegiums
- Administrative Organisation und Funktionsweise der Kommissionsbehörde
- Die Kommission als Motor der europäischen Gesetzgebung und Initiativmonopolist
- Wahrnehmung der Kontrollfunktion als Hüterin der Verträge
- Interinstitutionelle Zusammenarbeit und Stellung im EU-Gefüge
Auszug aus dem Buch
3.1. „Motor der Europäischen Union“
Die Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge für neue Rechtsakte auszuarbeiten. Dabei darf sie sich nicht von den Interessen einzelner Länder leiten lassen, sondern muß immer das Allgemeininteresse aller Bürger und Unternehmen in der Union berücksichtigen. D. h. sie unterbreitet nur dann Vorschläge für Rechtsakte, wenn diese nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten, sondern für den gesamten Binnenmarkt der Europäischen Union von Vorteil sind. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist im Vertrag von Maastricht verankert. Der Aufgabenbereich, für den Gesetzesvorschläge erarbeitet werden, ist ebenfalls im Maastrichter Vertrag festgelegt.
Die Kommission hat das Initiativmonopol im Gesetzgebungsverfahren der EU. D. h. nur sie hat das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten. Der Ministerrat und das Parlament können die Kommission zwar auffordern, geeignete Vorschläge vorzulegen (nach Art. 92 EGV bzw. Art. 208 EGV), doch ob diese einer solchen Aufforderung auch tatsächlich nachkommt, liegt allein in ihrem Ermessen. Eine konkrete Handlungspflicht kann ausnahmsweise in Einzelfällen nur dann bestehen, wenn ein klarer und dringender Handlungsbedarf der Gemeinschaft besteht und diese mit nur einer denkbaren Maßnahme erfüllt werden kann.
Die Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen werden inhaltlich von den jeweils zuständigen Generaldirektionen erstellt. Das Kollegium der 20 Kommissare legt anschließend den Text fest und beschließt dabei wichtige Fragen wie z. B. die Wahl der Rechtsgrundlage, auf der die neue Richtlinie bzw. Verordnung basiert. Die Wahl der Rechtsgrundlage ist von entscheidender Bedeutung, weil hiervon die Beteiligungsrechte des Parlaments und die erforderlichen Abstimmungsmehrheiten im Rat abhängig ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Rolle der Europäischen Kommission als Initiativ-, Exekutiv- und Kontrollorgan der EU sowie ihre grundlegende Aufgabe, gemeinschaftliche Interessen zu vertreten.
2. Zusammensetzung: Erläuterung der dualen Struktur der Kommission, bestehend aus dem Kollegium der 20 Kommissare und der administrativen Behörde mit ihren vielfältigen Abteilungen.
3. Die Aufgaben der Kommission: Analyse der Kernfunktionen, insbesondere das Initiativrecht, die Überwachung der Rechtsanwendung und die ausführende Tätigkeit bei politischen Beschlüssen.
3.1. „Motor der Europäischen Union“: Detaillierte Betrachtung des Initiativmonopols bei der Erarbeitung von Rechtsakten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips.
3.2. „Hüterin der Verträge“: Darstellung der Kontrollbefugnisse der Kommission bei Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaaten oder andere Organe mittels Klageverfahren.
3.3. Exekutive der Gemeinschaft: Beschreibung der Rolle als ausführendes Organ bei der Umsetzung politischer Entscheidungen sowie der Verwaltung von Haushaltsmitteln und Strukturfonds.
3.4. Vertreterin der Gemeinschaft nach außen: Analyse der außenpolitischen Repräsentationsfunktion und der Verhandlungsführung für die EU in internationalen Organisationen und mit Drittstaaten.
4. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen der EU: Erläuterung der Interaktion zwischen Kommission, Europäischem Parlament, Ministerrat und Gerichtshof zur Sicherstellung des institutionellen Gleichgewichts.
5. Stellung der Kommission unter den Organen der Gemeinschaft: Fazit zur Rolle der Kommission als eigenständiges, jedoch von nationalen und parlamentarischen Einflüssen abhängiges EU-Organ.
Schlüsselwörter
Europäische Kommission, Initiativmonopol, Binnenmarkt, EU-Recht, Gesetzgebungsverfahren, Kommissare, Institutionelles Gefüge, Vertragsverletzungsverfahren, Exekutive, Generaldirektionen, Europäische Union, Subsidiaritätsprinzip, politische Unabhängigkeit, Haushaltsführung, internationale Zusammenarbeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit behandelt die Europäische Kommission als zentrales Organ der EU, wobei ihre Struktur, ihre Aufgabenbereiche und ihre Stellung im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft im Fokus stehen.
Welche Themenfelder werden in der Arbeit besonders vertieft?
Zentrale Themen sind die personelle Zusammensetzung des Kollegiums, der administrative Unterbau der Behörde, das Initiativrecht in der Gesetzgebung sowie die Kontroll- und Vertretungsfunktionen der Kommission.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Arbeitsweise der Kommission zu erläutern und ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten und dem gemeinsamen Interesse der EU zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Quellenanalyse, die auf primären Rechtsgrundlagen der EU (wie den EG-Verträgen) und einschlägiger Fachliteratur zum Europarecht fußt.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte umfasst der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die administrative Organisation, die vier zentralen Funktionsbereiche (Motor, Hüterin, Exekutive, Außenvertretung) sowie die Interaktion mit anderen EU-Institutionen.
Was sind die charakterisierenden Schlagworte der Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Initiativmonopol, Kollegialitätsprinzip, Hüterin der Verträge und institutionelles Gleichgewicht beschreiben.
Wie unterscheidet sich die Kommission in ihrer Behördenstruktur von nationalen Ministerien?
Obwohl sie mit Fachministerien vergleichbar ist, ist die Kommission als Kollegialsystem organisiert, das auf politischer Unabhängigkeit und der Wahrung des Gemeinschaftsinteresses über nationalen Interessen steht.
Wie wird die politische Unabhängigkeit der Kommissare sichergestellt?
Durch strikte Verhaltensregeln, das Verbot von Weisungsannahmen durch nationale Regierungen und die ethischen Bindungen eines Verhaltenskodex wird versucht, die Unabhängigkeit zu wahren.
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- Diplom-Betriebswirt (FH) Sven Siemers (Author), 2002, Die Europäische Kommission - Aufbau und Aufgaben, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11734
