Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einführendes
2. Zur Person: Egon Bahr
3. Die außenpolitischen Analysen und Schlussfolgerungen Bahrs
3.1 Der deutsche Weg
3.2 Der europäische Weg
3.3 Der amerikanische Weg
3.4 'Europäische Weltordnung' vs. 'Amerikanische Weltführungsmacht'
4. Diskussion der Betrachtungen Bahrs
4.1 Ähnliche und alternative Sichtweisen
4.2 Rezeption und politisches Gewicht des Buches
5. Zusammenfassung: Chancen und Grenzen der Betrachtungen Bahrs
Quellen- und Literaturverzeichnis
1. Einführendes
Wie werden sich nach dem Irakkrieg von 2003 die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA entwickeln? Es gibt wenige andere politische Fragen, die momentan eine ähnlich große Herausforderung in sich tragen. Nie zuvor sind gegenseitige politische Empfindlichkeiten so sehr zu Tage getreten, wie angesichts der Entscheidung für oder gegen einen Präventiv krieg. Die Vereinigten Staaten, Europa – um mit den Worten des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zu sprechen[1]: in seiner 'alten' und 'neuen' Form – und natürlich Deutschland selbst sind Akteure in einem derzeit verfolgbaren Spiel um Macht, Interessen, Emanzipation, Anerkennung und nicht zuletzt auch Angst in vielerlei Hinsicht. Welche Spielregeln – mehr oder weniger offensichtlich – gibt es hier und wer bestimmt sie? Ergeben sich statische Größen, unveränderbare politische Fixierungen aus der Geschichte oder müssen in einem gewissen Maße die Karten neu gemischt werden?
Die möglichen Antworten auf diese Fragen sind höchst relevant und bestimmen – richten wir den Blick z.B. auf Deutschland – nicht nur die künftigen außenpolitischen Richtlinien, sondern auch und vor allem die Richtlinien der Innen- und Europapolitik. Welchen Standpunkt kann Deutschland einnehmen – innerhalb Europas und in seinen transatlantischen Beziehungen – ohne einerseits seine Interessen zu verleugnen oder sich andererseits politisch zu isolieren? Gibt es einen 'deutschen Weg'[2], der zwischen Szylla und Charybdis hindurch führt, um letztlich eine adäquate europäische Antwort mittragen zu können auf die dritte, neue und wirkliche Gefahr, an der sich die transatlantische Auseinandersetzung entzündet hat: den internationalen Terrorismus?
Um sich diesem Thema anzunähern, mögliche Antworten auf eben gestellte Fragen herauszukristallisieren, habe ich die Überlegungen eines Mannes herangezogen, der sich bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges um die deutsche Geschichte verdient gemacht hat: Egon Bahr. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, Bahrs Standpunkte herauszustellen, sie zu diskutieren und auf ihre Relevanz bzw. Rezeption hin zu überprüfen. Welche Chancen und welche Grenzen beinhalten die sich daraus ergebenden politischen Zielvorstellungen bzw. die daraus folgende praktische Politik Deutschlands?
2. Zur Person: Egon Bahr
'Wandel durch Annäherung' – auf diese politische Formel brachte Egon Bahr seine Sichtweisen bereits 1963 in einem Referat im bayerischen Tutzing.[3] Gemeint hatte der 1922 in Treffurt (Werra) geborene damalige Sprecher des (West-)Berliner Senats und Leiter des Presse- und Informationsamtes den möglichen Weg, den West-Deutschland der DDR gegenüber gehen sollte (und spätestens nach 1969 unter Willy Brandt auch ging...), um trotz verhärteter Fronten auf beiden Seiten dem Fernziel der deutsch-deutschen Wiedervereinigung näher zu kommen. Bahrs Credo – übrigens auch inspiriert von John F. Kennedy[4] –: Man kann keine Entspannung erreichen, indem man die Interessen der Gegenpartei ignoriert. Vielmehr kann durch gegenseitige Anerkennung und Verständnisversuche mittelfristig Zusammenarbeit und langfristig sogar Einigung entstehen: eine Politik der 'kleinen Schritte'. Damals wie heute polarisiert diese Sichtweise: ‚Hardliner' auf beiden Seiten kritisierten sie unter anderem als "Aggression auf Filzlatschen" einerseits und "Rückschrittlichkeit" andererseits.[5] Die Ostpolitik Brandts und seines Freundes Bahr führte aus heutiger Sicht – im Rahmen der Möglichkeiten und angesichts des zwischen den Blöcken damals heftig geführten Kalten Krieges – zu maßgeblichen Entspannungen zwischen BRD und DDR. Sie zwang zum totalen Umdenken der Politik in der Bundesrepublik, die bis dahin hauptsächlich vom Leitgedanken der Hallstein-Doktrin aus geführt wurde.
Welche politische Sozialisation genoss ein Mann, der in so brisanten und emotional aufgeladenen, polemisierenden Zeiten eine verbindende, vernunftgeleitete, aber auch risikoreiche Politik anmahnte? Der Sohn einer jüdisch-stämmigen Mutter und eines nach seinen eigenen Worten "begnadeten Pädagogen" wuchs im damals noch sachsen- anhaltinischen Torgau auf und beschreibt sein Umfeld als "ein bisschen evangelisch, ein bisschen preußisch".4 Mit gemischten Gefühlen begegnete er den Nationalsozialisten:
Zwischen patriotischem Stolz und Ablehnung schwankend, wurde er wegen der Entdeckung seiner "nichtarischen Versippung" nach 22-monatigem Wehrdienst 'unehrenhaft' aus der Wehrmacht entlassen.[6] Heute bezeichnet sich der Sozialdemokrat selbst als "national- bewusster Mann, der die Interessen seines Landes [...] vertritt" und als "Patriot".4
Unmittelbar nach dem Krieg konnte der 23 Jahre junge Ehemann mit seiner Industriekaufmannslehre kaum etwas anfangen. Um den Lebensunterhalt zu verdienen, begann er zu 'schreiben', seine journalistischen (oder sollte man eher sagen: analytischen und politisch sondierenden) Fähigkeiten zu Tage zu fördern. Er arbeitete zwischen 1945 und 1950 für verschiedene Zeitungen (u.a. 'Berliner Zeitung', 'Allgemeine Zeitung', 'Neue Zeitung', 'Tagesspiegel').[7] Schenkt man dem Glauben, was Rangmar Staffa in seiner übrigens sehr polemischen und m. E. eher unsachlich-kritischen Bahr-Biografie, schreibt, die überdies aus dem emotionsschwangeren Jahr 1974 (Guillaume-Affäre und Brandt-Rücktritt...) stammt, dann hat Bahr bereits in dieser Zeit nicht nur journalistisch gearbeitet. Vielmehr arbeitete er inoffiziell als Bote, Emissär und Kontaktmann für US-Offiziere und -Beamte, die Bahrs Verbindungen im Ost-Sektor für konspirative Recherchezwecke und informelle intersektorale Kommunikation nutzen wollten.[8] 1950 begann Bahr seine dann fast zehn Jahre andauernde Arbeit als Chefkommentator beim RIAS. Staffa stellt heraus, dass auch diese Tätigkeit unter der konspirativen Kontrolle der CIA stand.[9] Wahr oder nicht, Bahr sagt über sich selbst, dass er – zumindest vor dem Mauerbau 1961 – ein "Kalter Krieger" gewesen ist. Zur Konspiration und Geheim(-dienst)diplomatie neigte er sicherlich in dem Maße, in dem ein Politiker dies im Allgemeinen und im Besonderen dieser Zeit (Spionage- und Sabotagegefahr) tun musste: "Alles, was man sagt, muss wahr sein, aber man muss nicht alles sagen, was wahr ist."4
Jakob Kaiser wurde 1949 von Bahr bewundert: "Er gehörte zu den Mitbegründern der CDU in der sowjetisch besetzten Zone. Ich fand ihn wundervoll in seiner stolzen Haltung gegenüber den vier Mächten." Jakob Kaiser war ein Politiker, der in erster Linie deutsche Interessen vertrat – selbst in der politisch zu recht sehr schwachen Position Deutschlands nach dem verschuldeten und verlorenen Krieg. "Ich wäre damals in die CDU von Jakob Kaiser gegangen, wenn ich mich hätte binden wollen."4 Konrad Adenauer jedoch hielt Kaiser für einen 'Separatisten' – nach Einschätzung Bahrs, wollte Adenauer die deutsche Einheit nicht.[10]
"Bei mir war das [...] die deutsche Frage, die mich ihnen (d.h. den Sozialdemokraten, d. Verf.) näher gebracht hatte."4 Bahr trat 1956 in die SPD ein.
Zwei weitere wichtige Einflüsse seines politischen Weltbildes nennt er selbst: das 'Prinzip Verantwortung' von Hans Jonas[11] und die bereits Ende des Zweiten Weltkriegs von E. Reves geschriebene 'Anatomie des Friedens', die ihm, wie er sagt zur Richtschnur seines Denkens geworden ist.[12]
1960 holte Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt den politisch gleich- gesinnten Bahr als Senats-Pressechef ins Schöneberger Rathaus.[13] Ab diesem Zeitpunkt begann eine Zusammenarbeit, die später offensichtlich zu einer Freundschaft avancierte. Bahrs politische Karriere war eng an die seines Mentors Brandt geknüpft: 1967 ist er Botschafter im auswärtigen Amt, 1969-1972 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1972-1974 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1974-1976 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auf seine zu jener Zeit wachsende Bedeutung für die politischen Richtlinien Deutschlands und die von ihm beeinflussten oder mitverfassten einzelnen Vertragswerke – speziell mit Blick auf die Ostpolitik – muss hier nicht weiter eingegangen werden: Sie liegen auf der Hand. Selbst die christlich-liberale Koalition übernahm nach 1983 in wesentlichen Zügen den von ihm begründeten Kurs.[14]
Was aber klar wird: Egon Bahr war schon immer ein Interessen politiker, der unbestritten das transatlantische Bündnis befürwortete, aber ohne in Deutschland den schwächeren Part einer Freundschaft, einen aufblickenden, devoten 'Jasager' zu sehen, sondern vielmehr einen souveränen politischen Partner mit eigenen Interessen und Standpunkten.[15] Er hielt mit in seinen Augen berechtigter Kritik nicht hinterm Berg.
Nach seiner Amtszeit als Minister blieb Bahr weiter aktiv – und das nicht nur parteipolitisch als Mitglied des SPD-Parteipräsidiums (1976-1991) und Bundesgeschäfts- führer (1976-1981), sondern auch bundespolitisch als Mitglied des Bundestages (1972-1990) und Vorsitzender des Unterausschusses 'Abrüstung und Rüstungskontrolle' des Bundestages (1980-1990). Er hatte ab 1984 eine Professur an der Universität Hamburg, war dort Direktor des 'Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik'. Seitdem veröffentlicht er politik- theoretische Denk- und Streitschriften und gilt heute als wichtiger sicherheitspolitischer Vordenker und Theoretiker.[16]
Warum dieser etwas umfangreichere biografische Exkurs? Meines Erachtens ist die Kenntnisnahme dieser Informationen notwendig, um einigermaßen adäquat einschätzen zu können, in welchem Maße die von Egon Bahr veröffentlichten Stellungnahmen zum politischen Geschehen glaubhaft sind, welches Gewicht sie heute besitzen und wie er selbst politisch einzuschätzen ist. Auffällig ist die Kontinuität seiner Haltungen. Auffällig ist auch, dass er es schafft, sich politisch nicht 'einspannen' zu lassen, sondern anscheinend das lebt, was er für Deutschland wünscht: politische Emanzipation, vernunftgeleitete, kalkulierende Interessenpolitik. Selbst der sonst so kritische Staffa attestiert Bahr, dass dessen politische Motivation nicht Eitelkeit oder Machtgier ist, sondern erstaunlicherweise das "preußische Prinzip vom Dienen".[17] Die 'deutsche Frage' ist nach wie vor diejenige, die ihm am Herzen liegt, diejenige, der er zu dienen scheint. Die hier zu erörternde Frage aber ist, ob und wie viel das Prinzip 'Wandel durch Annäherung' unserem Land auch heute noch mit auf den 'deutschen Weg' geben kann.
3. Die außenpolitischen Analysen und Schlussfolgerungen Bahrs
Ich werde im Folgenden versuchen, erst einmal die Gedanken heraus zu stellen, die Egon Bahr in seinen Veröffentlichungen zu der dieser Arbeit überschriebenen Frage publiziert hat. Weiterhin werde ich mich – unter Kenntnis einiger der übrigen Schriften – auf sein aktuelles Buch 'Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal.' beschränken.
3.1 Der deutsche Weg
Der Untertitel dieses Buches verrät gleichzeitig die Zielrichtung, die sich der Autor in seinen Argumentationen vornimmt. Die bundesdeutsche Außenpolitik war bislang geschichtlich fixiert durch bestimmte Rollenverteilungen, wie z.B.:
- die Last des Nationalsozialismus, die Deutschland politisch schwächte und immer wieder in die Lage versetzte, auf die durchaus verständlichen Ängste, Empfindlich- keiten und Reserviertheiten betroffener Länder Rücksicht nehmen zu müssen (Erklärungs- und Entschuldigungsdruck),
- die durch die Alliierten eingeschränkte Souveränität und die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg,
- die NATO-Politik der Eindämmung sowohl des kommunistischen Ostblocks als auch Deutschlands ('doppelte Eindämmung')[18],
- die Einbindung der beiden deutschen Staaten in die jeweiligen Blocksysteme des Kalten Krieges und die damit verbundenen Einschränkungen des politischen Handlungsspielraumes.
Viele dieser Fixierungen sind heutzutage weitestgehend überwunden. Egon Bahr teilt ein in die 'alte' und die 'neue' Welt, zeitlich voneinander getrennt durch das Ende des Kalten Krieges.[19] Deutschland ist nach der Vereinigung wieder ein vollständig souveräner Staat, dessen partnerschaftliche Bindungen jetzt nicht mehr auf Schutzbedürftigkeit, Dankbarkeit oder Gleichgesinnung beruhen, sondern vielmehr auf eigenen Interessen und Interdepen- denzen. Deutschland muss das Denken wieder neu lernen, wird selbstverantwortlich, souverän.[20] Eine deutsche Bringschuld gibt es in der bisherigen Form nicht mehr. Auch die transatlantischen Beziehungen können nicht mehr bestimmt werden durch uneingeschränkte deutsche Gefolgschaft. Sicher hat Deutschland und auch Europa den USA viel zu verdanken, aber Dankbarkeit kann nicht gleich Handlungsunfähigkeit bedeuten. Immerhin entsprachen die amerikanischen Rücksichten und "Großzügigkeiten" der Vergangenheit, wie Robert Kagan sie nennt[21], eigenen Interessen oder standen ihnen jedenfalls nicht im Wege.[22] Aktuelle Erfahrungen, wie auch Polen sie kürzlich machen musste, zeigen, dass solche Rücksichten seitens der Amerikaner mit Blick auf die Vorteilhaftigkeit ohnehin zeitlich begrenzt sind.[23] Deutschland muss sich emanzipieren, ohne gleich Feind zu werden.
Dass von deutschem Boden nie wieder ein (Angriffs-)Krieg ausgehen darf, ist fest im Grundgesetz verankert (Artikel 26) und damit weltweit unser "Markenzeichen", eine der deutschen "Singularitäten".[24] Diese sind aus unserer Geschichte gewachsen – und das manchmal auch erzwungenermaßen.[25] Die Ironie des Schicksals gebiert, dass dasselbe Amerika, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg umerziehen wollte ('Reeducation'), heute über das Ergebnis – die deutsche Friedfertigkeit – schimpft.[26]
[...]
[1] Donald Rumsfeld verwendete diese Bezeichnungen in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten am 22. Januar 2003
[2] Bundeskanzler Gerhard Schröder verwies auf den 'deutschen Weg', während er am 5. August 2002 dem Ersuchen der Bush-Administration um militärische Unterstützung Deutschlands im Irak eine Absage erteilte
[3] vgl. Staffa (1974), S. 92 ff und Gallus (2001), S. 108-109
[4] Egon Bahr im Interview mit Werner Reuß, ausgestrahlt im Bayerischen Rundfunk am 29.01.1999
[5] vgl. Staffa (1974), S. 96
[6] vgl. ebd., S. 15
[7] vgl. Staffa (1974), S. 19 ff
[8] vgl. ebd., S. 24 ff
[9] vgl. ebd., S. 41 ff vgl. ebd., S. 73 ff
[10] vgl. Bahr (2003), S. 13
[11] vgl. Bahr (2003), S.19
[12] vgl. ebd., S.14
[13] vgl. Staffa (1974), S. 73 ff
[14] vgl. Gallus (2001), S. 112
[15] vgl. Bahr (2003), S.23
[16] vgl. Gallus (2001), S. 108-112
[17] Staffa (1974), S. 9
[18] vgl. Bahr (2003), S. 35
[19] vgl. ebd., S. 134, 121
[20] vgl. ebd., S. 139
[21] Kagan (2003), S. 95
[22] vgl. Bahr (2003), S. 60, 127
[23] vgl. ebd., S. 77
[24] vgl. ebd., S. 146 ff
[25] vgl. ebd., S. 40
[26] vgl. ebd., S. 46/47