Die Supranationalität der EU und ihre rechtlichen Konsequenzen


Hausarbeit, 2021

22 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

GLIEDERUNG

Abkürzungsverzeichnis

Hinweis zur Genderneutralität

1 Einleitung

2 Grundlagen der Supranationalität

3 Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Supranationalität
3.1 Vertragliche Verankerung
3.2 Rechtsprechung des EuGH
3.2.1 Van Gend & Loos
3.2.2 Costa/ENEL

4 Rechtliche Konsequenzen des Grundsatzes der Supranationalität der EU

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Hinweis zur Genderneutralität

Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird die Sprachform des generischen Maskulinums ver­wendet. Die Verwendung der männlichen Form wird geschlechtsunabhängig verstanden.

1 Einleitung

Das Europarecht ist in fast alle Bereiche des nationalen Rechts der EU-Mitgliedstaaten ein­gedrungen, weshalb davon ausgegangen wird, dass der Anteil des Unionsrechts den Anteil des nationalen Rechts in den Mitgliedstaaten überwiegt.1 Dabei hat sich die Rechtsnatur der EU sukzessive fortentwickelt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass einst für die aus dem Zu­sammenschluss der EGKS, EWG und EAG gegründeten EG getroffene Regelungen auch für die EU gelten, da diese gem. Art. 1 III 3 EUV2 als Rechtsnachfolgerin der EG an deren Stelle getreten ist.3

Heute wird die EU als supranationaler Staatenverbund mit eigener Rechtspersönlichkeit an­gesehen, wobei sich die Supranationalität auf die Qualität des Unionsrechts bezieht. Als sup­ranationale Organisation hat die EU besondere rechtliche Kompetenzen gegenüber ihren Mitgliedstaaten inne. Da der Begriff der Supranationalität jedoch nicht konsistent verwendet wird, ist nicht ohne weiteres erkennbar, welche rechtlichen Konsequenzen die Supranatio­nalität der EU nach sich zieht und wie sie das rechtliche Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten prägt.4

Diese Ausgangssituation macht eine Betrachtung der rechtlichen Konsequenzen der Supra­nationalität der EU notwendig. Dazu wird zunächst der Begriff „Supranationalität“ erläutert und anschließend die Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Supranationalität in der EU dargestellt. Zur Herausarbeitung der supranationalen Elemente der EU werden das Vertrags­recht sowie die Rechtsprechung des EuGH untersucht. Basierend darauf können die aus der Supranationalität der EU resultierenden rechtlichen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten eruiert und das daraus resultierende Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten betrachtet werden.

Es handelt sich hierbei um eine literarisch-juristische Untersuchung. Für grundlegende Lite­ratur und Rechtsprechung wurde vom Angebot der Online-Datenbank „beck-online“, der Rheinischen Landesbibliothek und der Online-Bibliothek der Universität Kassel „KARLA“ Gebrauch gemacht.

2 Grundlagen der Supranationalität

Werden die einzelnen Bestandteile des Begriffs „Supranationalität“ betrachtet, so lässt sich das Präfix „supra“ mit „über“ oder „oberhalb“ übersetzen und das Grundwort Nationalität bezieht sich auf die Nation, die als Synonym für den Staat fungiert.5 Im Deutschen wird deshalb auch der Begriff „Überstaatlichkeit“ verwendet.6

Mit dem Begriff „Supranationalität“ sollen die besonderen Merkmale einer Organisation und deren Rechtsordnung im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedstaaten herausgestellt und eine Abgrenzung zu „üblichen“ internationalen Organisationen vorgenommen werden.7 „Übliche“ internationale Organisationen sind von der Vorstellung reiner zwischenstaatlicher Kooperation geprägt.8 Dagegen handelt es sich bei der Supranationalität weniger um ein kooperatives zwischenstaatliches Verhältnis, sondern um das Verhältnis der überstaatlichen Ebene - der eigene Hoheitsrechte eingeräumt wurden - zu den Einzelstaaten und deren Be­völkerung bzw. der Einwirkung einer überstaatlichen Rechtsordnung auf nationale (mit­gliedstaatliche) Rechtsordnungen.9 Dieses Verhältnis ist von diversen Merkmalen geprägt. Hervorzuheben sind bspw. die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des überstaatlichen Rechts in den Nationalstaaten sowie der Anwendungsvorrang des überstaatlichen Rechts im Kollisionsfall mit nationalem Recht.10

In Bezug auf die EU bzw. die EG wird die Supranationalität auf ihre völkerrechtlichen zwi­schenstaatlichen Gründungsakte zurückgeführt.11 Zwar wurden sowohl die EG als auch die EU vergleichbar mit anderen internationalen Organisationen ebenfalls durch völkerrechtli­che Verträge, die grundsätzlich auf dem völkerrechtlichen Prinzip der souveränen Gleichheit aller verbundenen Staaten aufbauen, gegründet.12 Jedoch haben die Mitgliedstaaten im Rah- men der Verträge eigene Hoheitsrechte übertragen, sodass eine selbstständige und unabhän­gige Union gegründet wurde.13 Somit liegt der Unterschied zu sonstigen internationalen Or­ganisationen insbesondere darin, dass der EU eigene, ursprünglich nationale Kompetenzen und Hoheitsrechte zugesprochen wurden, indem die Mitgliedstaaten Teile ihrer nationalen Souveränität, also ihrer rechtlichen Unabhängigkeit, an die Union abgegeben haben.14 Mit dem Eintritt in die EU akzeptieren die Mitgliedstaaten eine „übergeordnete Hoheitsgewalt und nehmen ihren Exklusivitätsanspruch zugunsten dieser Hoheitsgewalt zurück“15.

Wie das rechtliche Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten ausgestaltet ist, wird nachfol­gend untersucht. Dazu werden die Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Supranationalität der EU betrachtet. Basierend darauf können die aus der Supranationalität der EU entstam­menden rechtlichen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten herausgearbeitet werden.

3 Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Supranationalität

Zunächst wird die Verankerung des Grundsatzes der Supranationalität im Vertragsrecht der EU bzw. ehemaligen EG untersucht.

3.1 Vertragliche Verankerung

In der französischen Fassung des EGKSV wurde der Begriff der Supranationalität erstmals positivrechtlich gebraucht. Gem. Art. 9 V, VI EGKSV wurde die Tätigkeit der Hohen Be­hörde, die als Vorläuferin der Europäischen Kommission angesehen wird, mit „caractère supranational“ (in der deutschen Fassung: „überstaatlicher Charakter“) charakterisiert, wodurch insbesondere die Unabhängigkeit der Behörde und ihren Mitgliedern von Einfluss­nahmen der nationalen Regierungen angeordnet werden sollte.16 Mitglieder der Hohen Be­hörde verfolgten ein übergeordnetes Gemeinschaftsinteresse und handelten mithin weder im Interesse noch auf Weisung ihres Herkunftslandes und somit in gewisser Weise überstaat­lich, weshalb die Hohe Behörde als supranationales Organ bezeichnet werden konnte.17

In den 1957 unterzeichneten Römischen Verträgen sowie im EG-Fusionsvertrag von 1965 waren die Begriffe Supranationalität und Überstaatlichkeit nicht mehr präsent. Der Verzicht erfolgte bewusst, um den Mitgliedstaaten nicht den Eindruck eines Souveränitätsverlustes zu vermitteln und weniger politische Gegenwehr zu erfahren.18

2004 wurde der VVE, der ursprünglich 2006 in Kraft treten sollte, von den Staats- und Re­gierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichnet. Dieser völkerrechtliche Vertrag enthielt in Art. I-6 folgende Regelung: „Die Verfassung und das von den Organen der Union in Aus­übung der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“ Mit diesem Artikel sollte eine ausdrückliche Regelung, die eines der essentiellsten Merkmale des Prinzips der Supranationalität aufgreift, im Primärrecht der EU verankert werden. Der VVE scheiterte jedoch, da ihn nicht alle Mitgliedstaaten ratifi­zierten, sodass sowohl der Anwendungsvorrang des Unionsrechts als auch dessen Verhältnis zum nationalen Recht weiterhin nicht ausdrücklich geregelt waren.

Auch im am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde auf eine explizite Erwähnung des supranationalen Charakters der EU bzw. des Anwendungsvorrangs des Uni­onrechts verzichtet. Dennoch wird den Verträgen sowie dem auf dieser Grundlage gesetzten Unionsrecht in der „17. Erklärung zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13.12.2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat“, mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH ein Vorrang gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht zugesprochen.

Während der Begriff der Supranationalität in Abgrenzung zu völkerrechtlichen Verpflich­tungen bspw. durch Art. 104a VI, 1 GG19 im deutschen Grundgesetz aufgenommen wurde, ist abschließend festzuhalten, dass der Begriff in den Verträgen der EG bzw. der EU nicht ausdrücklich vertraglich verankert ist.20 Mangels vertraglicher Verankerung der Supranati­onalität in der EU und aufgrund des Verweises auf die ständige Rechtsprechung des EuGH in der o. g. Erklärung zur Schlussakte der Regierungskonferenz wird im Folgenden die Rechtsprechung des EuGH untersucht.

3.2 Rechtsprechung des EuGH

Die nachfolgenden Urteile des EuGH sollen Aufschluss über die Wirkung der Supranatio­nalität, die rechtlichen Konsequenzen der europäischen Rechtsordnung (Gemeinschafts­recht) und ihrer Stellung gegenüber dem nationalen Recht geben.

3.2.1 Van Gend & Loos

Die Niederlande hatten nach dem Inkrafttreten des EWGV den Einfuhrzollsatz um 8 % er­höht und diesen erhöhten Zollsatz im Jahr 1960 vom niederländischen Transportunterneh­men „Van Gend & Loos“ bei einer Einfuhr aus Deutschland eingefordert. Das Transportun­ternehmen klagte gegen den angewandten Zollsatz und machte einen Verstoß gegen Art. 12 EWGV (heute: Art. 30 AEUV21 ) geltend. Art. 12 EWGV untersagte den Mitglied­staaten untereinander sowohl die Einführung neuer Einfuhr- und Ausfuhrzölle als auch die Erhöhung bestehender Zölle.

Das in der Sache zuständige letztinstanzliche niederländische Verwaltungsgericht (Ta- riefcommissie) ersuchte beim EuGH gem. Art. 177 EWGV (heute: Art. 267 AEUV) eine Vorabentscheidung über die Tragweite des Art. 12 EWGV. Der EuGH nahm den Rechts­streit zum Anlass, grundlegende Feststellungen zur Rechtsnatur der EWG zu treffen und führte aus, dass der EWGV „mehr ist als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflich­tungen zwischen den vertragschließenden Staaten begründet“22. Art. 12 EWGV entfaltet „unmittelbare Wirkungen und begründet individuelle Rechte des Einzelnen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben“23.

Nach dem EuGH stellt die gemeinschaftliche Rechtsordnung eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte teilweise eingeschränkt haben.24 Es wurde eine Rechtsordnung geschaffen, deren Rechtssubjekte ne­ben den Mitgliedstaaten und den zugehörigen staatlichen Organen auch die einzelnen Bürger der Mitgliedstaaten sind. Somit können sich die Bürger der Mitgliedstaaten (auch: Unions­bürger) vor den nationalen Gerichten auf das europäische Recht berufen.25 Ihnen entstehen nicht nur Pflichten, sondern ebenso auch unmittelbare, individuelle Rechte.26 Diesbezüglich führte der EuGH aus, dass die Rechte nicht nur dann, wenn der Vertrag dies explizit be­stimmt, sondern unmittelbar auch aus den Verträgen selbst entstehen, sofern den Mitglied­staaten oder den Organen der EG eindeutige Verpflichtungen auferlegt werden.27 Da im vor­liegenden Fall die Mitgliedstaaten gem. Art. 12 EWGV verpflichtet wurden, die Zölle nicht zu erhöhen, entsteht für die Firma Van Gend & Loos unmittelbar durch den Vertrag ein Rechtsanspruch auf Unterlassung.28

[...]


1 Hoppe, EuZW 2009, 168 (168).

2 Vertrag über die Europäische Union. Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 13), zuletzt geändert m.W.v. 01.07.2013.

3 Müller-Graff, in: Dauses/Ludwig, 2021, A, I, Rn. 44.

4 Zuleeg, Integration 1988, 103 (103); Nettesheim, in: Grabitz et al., Art. 1 AEUV, Rn. 65.

5 Fremuth, in: Schöbener, Rn. 2782.

6 Ebd.

7.Ebd., Rn. 2783; Borchardt, Rn. 113 f.

8 Fremuth, in: Schöbener, Rn. 2783.

9 Ebd.; Hoppe, in: Bergmann, 2015.

10 Fremuth, in: Schöbener, Rn. 2785.

11 Hoppe, in: Bergmann, 2015.

12 Borchardt, Rn. 113 f.; Hilf/Schorkopf, in: Grabitz et al., Art. 2 EUV, Rn. 33.

13 Ebd.; Ebd.

14 Borchardt, Rn. 113 f.; Stettner, in: Dauses/Ludwig, 2021, A, IV, Rn. 6.

15 Fremuth, in: Schöbener, Rn. 2793.

16 Fremuth, in: Schöbener, Rn. 2780; Zuleeg, Integration 1988, 103 (106); Zuleeg, 2004, 26.

17 Ebd.; Ebd.; Ebd.

18 Zuleeg, Integration 1988, 103 (104), Zuleeg, 2004, 30.

19 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist.

20 Fremuth, in: Schöbener, Rn. 2781.

21 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getre­tenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47), zuletzt geändert m.W.v. 01.07.2013.

22 EuGH, NJW 1963, 974 (976).

23 Ebd. (974).

24 Ebd. (976).

25 Ebd.

26 Ebd.

27 Ebd.

28 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Die Supranationalität der EU und ihre rechtlichen Konsequenzen
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,3
Jahr
2021
Seiten
22
Katalognummer
V1174204
ISBN (Buch)
9783346593375
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europarecht, Supranationalität, EU, Recht, rechtliche Konsequenzen, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, Van Gend & Loos, Costa/ENEL, Rechtsgrundlagen, Europa
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