Es handelt sich hierbei um die Beantwortung für eine Einsendearbeit im Weiterbildungsstudiengang Sportrecht an der Fernuniversität in Hagen. Die Einsendearbeit ist für die Kurseinheit Sportvereinsrecht und -gesellschaftsrecht (Sportgerichtsbarkeit und Gesellschaftsrecht im Sport). Im Wesentlichen wurden die Fragen mit Bezug GmbH & Co. KG a. A., Verein e. V., Aktiengesellschaft, Anteile, Lizenzentzug, Verstoß gegen § 21 BGB, u. s. w. beantwortet. Es wurden mit der nachfolgenden Beantwortung 95 von 100 möglichen Punkten erreicht.
Inhaltsverzeichnis
Aufgabe 1: Warum nimmt regelmäßig eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die Rolle der Komplementärin einer KG a.A. ein, die zwischen Mutterverein und KG a. A. besteht?
Antwort zu Aufgabe 1
Aufgabe 2: Der Fußballverein SC Münster e. V. aus der 1. Bundesliga betreibt seine Profiabteilung in einer selbstständigen SC Münster GmbH & Co. KG a. A.
Antwort zu Aufgabe 2
Aufgabe 3: Gemäß verbandsrechtlicher Beschränkung muss ein Mutterverein mehr als die Hälfte (50 %) der Stimmrechte an einer Fußball-AG halten.
Antwort zu Aufgabe 3
Aufgabe 4: Basis ist die Aufgabe 2, deren Sachverhalt folgendermaßen abgewandelt wird.
Antwort zu Aufgabe 4
Abwandlung zu Aufgabe 4: Ergibt sich eine andere Bewertung des Sachverhalts, wenn die Vereinsmutter stattdessen 49 % des stimmberechtigten Kapitals innehat sowie 41 % stimmberechtigtes Kapital und 10 % stimmrechtslose Vorzugsaktien verkauft?
Antwort zur Abwandlung zu Aufgabe 4
Zielsetzung und Themen
Das Ziel der Arbeit ist die rechtliche Analyse der Ausgliederung von Profi-Fußballabteilungen in Kapitalgesellschaften sowie die Prüfung der Konformität dieser Strukturen mit den Anforderungen des Vereinsrechts und den Satzungsbestimmungen von DFB und Ligaverband.
- Rechtsformwahl und Haftungsbegrenzung bei Sportvereinen.
- Die "50+1-Regel" und ihre Bedeutung für die Vereinsbeherrschung.
- Gläubigerschutz und der Vorwurf des Rechtsformmissbrauchs.
- Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz durch den Ligaverband.
- Stimmrechtsoptimierung bei der Kapitalbeschaffung.
Auszug aus dem Buch
Antwort zu Aufgabe 2
Ein Verstoß gegen § 21 BGB könnte vorliegen, wenn es sich beim FC Münster e. V. nicht (mehr) um einen nichtwirtschaftlichen (= Idealverein) Verein handeln würde, weil die Beteiligung an der FC Münster GmbH & Co. KG a. A. durch den Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen könnte und dieser nicht eintragungsfähig wäre. Rechtsfolge könnte dann ein Entzug der Rechtsfähigkeit gemäß § 43 Abs. 2 BGB a. F. sein.
Bei einem Idealverein handelt es sich gemäß § 21 BGB um einen Verein, „dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist“. Dieser Geschäftsbetrieb muss anhand des tatsächlich ausgeübten Geschäftsbetriebes geprüft werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist das planmäßige sowie auf Dauer angelegte Auftreten des Vereins am Markt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit (einer) regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit(en).
Ist demnach eine wirtschaftliche Tätigkeit gegeben, könnte der Verein als wirtschaftlicher Verein nur noch Rechtsfähigkeit aufgrund von staatlicher Verleihung gemäß § 22 BGB erlangen. Idealvereine werden hingegen bereits durch Eintragung in das Vereinsregister rechtsfähig. Von der Rechtsfähigkeit ist wiederum auch das Haftungsprivileg abhängig, also die Freistellung der Mitglieder von der Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins trotz eines fehlenden Mindestkapitals sowie fehlender Publizität.
Zusammenfassung der Kapitel
Aufgabe 1: Warum nimmt regelmäßig eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die Rolle der Komplementärin einer KG a.A. ein, die zwischen Mutterverein und KG a. A. besteht?: Diese Antwort erläutert, wie durch die Zwischenschaltung einer GmbH als Komplementärin einer KGaA die unbeschränkte Haftung des Muttervereins vermieden und gleichzeitig die Einflussnahme auf die Geschäftsführung gesichert werden kann.
Aufgabe 2: Der Fußballverein SC Münster e. V. aus der 1. Bundesliga betreibt seine Profiabteilung in einer selbstständigen SC Münster GmbH & Co. KG a. A.: Hier wird geprüft, ob die Ausgliederung der Profiabteilung den Charakter des Vereins als Idealverein gefährdet und ob ein Rechtsformmissbrauch vorliegt, wobei der Gläubigerschutz als zentrales Kriterium dient.
Aufgabe 3: Gemäß verbandsrechtlicher Beschränkung muss ein Mutterverein mehr als die Hälfte (50 %) der Stimmrechte an einer Fußball-AG halten.: Dieses Kapitel analysiert Strategien zur Kapitalbeschaffung mittels stimmrechtsloser Vorzugsaktien und der Vinkulierung von Namensaktien, um trotz Kapitalerhöhungen die Stimmenmehrheit des Muttervereins zu wahren.
Aufgabe 4: Basis ist die Aufgabe 2, deren Sachverhalt folgendermaßen abgewandelt wird.: Diese Analyse behandelt die Anforderungen an die Geschäftsführung und Beherrschung in der GmbH & Co. KG a. A. im Kontext der Lizenzierungsbedingungen des Ligaverbands, insbesondere wenn die direkte Kontrolle über das Kommanditkapital entfällt.
Abwandlung zu Aufgabe 4: Ergibt sich eine andere Bewertung des Sachverhalts, wenn die Vereinsmutter stattdessen 49 % des stimmberechtigten Kapitals innehat sowie 41 % stimmberechtigtes Kapital und 10 % stimmrechtslose Vorzugsaktien verkauft?: Abschließend wird rechnerisch aufgezeigt, dass durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien die Stimmenmehrheit in der Hauptversammlung zugunsten des Vereins verschoben werden kann, um so die Beherrschungsvoraussetzungen formal zu erfüllen.
Schlüsselwörter
Sportrecht, Idealverein, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, GmbH & Co. KG a.A., 50+1-Regel, Rechtsformmissbrauch, Gläubigerschutz, Kapitalgesellschaft, Lizenzierung, Ligaverband, Komplementärin, Stimmrechtsoptimierung, Vinkulierung, Vereinsregister, Kapitalbeschaffung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausgliederung von Profiabteilungen aus Sportvereinen in Kapitalgesellschaften in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Sportvereins- und Gesellschaftsrecht, insbesondere der Rechtsform der GmbH & Co. KG a. A. und der 50+1-Regel.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Prüfung, ob die gewählten Strukturen von Sportvereinen rechtlich zulässig sind und ob der Entzug der Rechtsfähigkeit oder der Lizenz droht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Fallanalyse, die auf Basis von BGB, AktG, HGB und den Satzungen von DFB und Ligaverband erfolgt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert verschiedene Konstellationen der Beherrschung von Kapitalgesellschaften durch Muttervereine und diskutiert Haftungsfragen sowie Lizenzbedingungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Sportrecht, Idealverein, 50+1-Regel, GmbH & Co. KG a. A. und Gläubigerschutz.
Warum wird eine GmbH als Komplementärin gewählt?
Die GmbH als Komplementärin dient der Begrenzung der Haftung des Muttervereins, während gleichzeitig eine effiziente Einflussnahme auf die Geschäftsführung der KGaA erhalten bleibt.
Beeinflussen stimmrechtslose Aktien die Beherrschung?
Ja, durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien kann der Mutterverein seine prozentuale Stimmenmehrheit in der Hauptversammlung erhöhen, selbst wenn er weniger als 50 % des gesamten Kapitals hält.
Was besagt die 50+1-Regel in diesem Kontext?
Die Regel stellt sicher, dass Investoren nicht die Stimmenmehrheit in den Kapitalgesellschaften übernehmen können, in welche die Profimannschaften ausgegliedert wurden.
Droht dem FC Münster e. V. tatsächlich der Lizenzentzug?
Nach der Analyse des Autors kann der Vorwurf der fehlenden Beherrschung durch geschickte Satzungsgestaltung und Kapitalstruktur entkräftet werden, sofern die uneingeschränkte Vertretungsmacht gewahrt bleibt.
- Arbeit zitieren
- Chris Röbbert (Autor:in), 2021, Sportrecht. Sportgerichtsbarkeit und Gesellschaftsrecht im Sport. Sportvereinsrecht und -gesellschaftsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1174296
