Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die liberale Demokratie in Kombination mit einem unkonventionellen Lobbyismusbegriff (öffentlicher Lobbyismus) kritisch-problematisierend und unkonventionell zu betrachten und die Arenaverschiebung des Politischen vom parlamentarischen hin zum außerparlamentarischen Raum genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei verliert der Drang, die eigenen Interessen per parlamentarisch-legislativen Weg seine Interessen durchzusetzen, immer mehr an Bedeutung.
Denn wir leben aktuell in einer pluralen und individualistischen Gesellschaft, in der vielfältige Akteure eine Vielzahl von Meinungen, Interessen und Vorstellungen über die „richtige“ Art des Lebens und Auslebens führen. Anhand des rasanten Anwachsens von unterschiedlichen Koalitionsmodellen auf föderaler Ebene, bei gleichzeitigem Anstieg der Parteien im Bundestag, und Verzwergung der ehemaligen „Volksparteien“, ist dieser Trend der Ausdifferenzierung unübersehbar, insbesondere für Gesellschafts- bzw. Politikwissenschaftler. Doch was die Auswirkungen auf die Organisation der Gesellschaft sind, bleibt bisher oft ungeklärt, und muss noch von der Forschung erschlossen und kartographiert werden.
Der Fokus dieser Arbeit liegt dabei auf den Folgen der Ausdifferenzierung und Pluralisierung der Gesellschaft, insbesondere im Kontext einer liberalen Demokratie.
Daher stellte sich mir die Forschungsfrage: Wie wirkt sich Pluralisierung im Rahmen einer liberalen Gesellschaft auf politische Einflussmöglichkeiten aus?
Meine These ist dabei, dass aufgrund der Vervielfältigung der Interessen, die politische Hauptarena, das Parlament, und damit die Regelung der Gesellschaft durch Gesetze, unbedeutender wird. Stattdessen entsteht ein öffentlicher (Lobbying-)Wettstreit um die Durchsetzung der eigenen Interessen und Vorstellungen per Methoden wie Dramatisierung, Skandalisierung, Naming and Shaming etc., anstatt allgemeinverbindlicher Gesetze, wogegen sich der liberale Staat in Form von einschränkenden Gesetzen aufgrund dessen Prioritäten nicht stellen wird.
Damit steht meine These entgegen dem Zeitgeist eines lobbykritischen Mainstreams (siehe bspw. Colin Crouchs Postdemokratie), in dessen Folge einer angenommenen Mehrheitsmeinung eigentlich eine Erschwerung von Lobbyismus folgen müsste, eben nicht stattfindet. Dabei wird in dieser Arbeit die Frage, ob ein bestimmter Lobbyismus gebraucht wird oder nicht, ausgelassen, sondern eine allgemeine distanzierte Beobachtungshaltung eingenommen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Pluralisierung der Gesellschaft & Liberale Demokratietheorie
2.1. Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft
2.2. Liberale Demokratietheorie
3. Lobbyismus - Definition, Entwicklung und Begriffseingrenzung
3.1. Definition und Verständnis heute
3.2. Entwicklung im Rahmen der Politik und darüber hinaus
3.3. Begriffseingrenzung
4. Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
5. Zwischenbetrachtung
6. Lobbyismusrahmen und -hürden
7. Lobbying im öffentlichen Raum als Arena
7.1. Das neue Lobbyregistergesetz – Institutionalisierung?
7.2. Entparlamentarisierung
8. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht kritisch die durch Pluralisierung und Individualisierung ausgelöste Arenaverschiebung politischer Einflussnahme in der liberalen Demokratie. Dabei wird analysiert, wie sich der Fokus von der parlamentarischen Gesetzgebung hin zu außerparlamentarischen Lobbying-Kampagnen im öffentlichen Raum verlagert und ob dies eine neue Form der Institutionalisierung darstellt.
- Pluralisierung der Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf politische Einflussmöglichkeiten
- Differenzierung zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Lobbyismus
- Die Rolle des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre als Praxisbeispiel
- Analyse des neuen Lobbyregistergesetzes und dessen regulatorische Wirkung
- Phänomen der Entparlamentarisierung und die Krise der klassischen Repräsentation
Auszug aus dem Buch
4. Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Bei der Suche nach einem einigermaßen passenden Beispiel im Rahmen der Hausarbeit bin ich über die Lobbyliste des Bundestages auf den Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gestoßen. Die Tatsache, dass der Verband in der Lobbyliste des Bundestages geführt wird, soll nicht über dessen Schwerpunktarbeit im außerparlamentarischen Rahmen (öffentlicher Lobbyismus insb. erster Art) hinwegtäuschen. Ausgewählt habe ich ihn letztlich, da immerhin etwas Literatur über den Verband, welcher mehr ein Verein als Verband ist, existiert, was sich allgemein als Herausforderung für Vereine bzw. Nicht-Wirtschaftsverbände zeigte.
Der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, zur Vereinfachung künftig kurz unter DKA abgekürzt, besteht aktuell aus 29 Organisationen und Initiativen, welcher laut eigenen Angaben sich konzernkritisch für Menschenrechte, Frieden, Umwelt- und Klimaschutz einsetzt. Unteranderem befinden sich unter dem Dachverband die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), welche sich u.a. für radikale Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse und für Internationalismus ausspricht; die Kooperation Brasilien (KoBra), welche für Brasilien Öffentlichkeitsarbeit und politischen Einfluss und Projekte unterstützt; sowie auch exemplarisch die Koordination Südliches Afrika (KOSA), welches für entwicklungspolitische Themen in der Region südliches Afrika arbeitet (vgl. DKA-Website Mitgliedsorganisationen, o.J.)
Nach eigenen Angaben soll dabei ein wichtiges Ziel der konzernkritischen Arbeit sein, Menschen Mut zu machen um sich gegen Konzerne zu wehren, und selbstdefiniertes Fehlverhalten der Konzerne publik zu machen, um damit Konzerne am Ausstieg oder Änderung ihrer Arbeit zu nötigen (vgl. Duffner 2020: 196f). Öffentlichkeitswirksame Strategien wie Naming and Shaming werden dabei als legitimes Mittel zum Zweck gesehen (vgl. ebd.: 190).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage zur Arenaverschiebung des Politischen im Kontext einer pluralistischen Gesellschaft.
2. Pluralisierung der Gesellschaft & Liberale Demokratietheorie: Analyse des Wandels von klassischen Milieus hin zur modernen Individualisierung und deren Bedeutung für die liberale Demokratietheorie.
3. Lobbyismus - Definition, Entwicklung und Begriffseingrenzung: Erarbeitung verschiedener Lobbyismusbegriffe und deren historische Entwicklung, einschließlich der Unterscheidung zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Lobbying.
4. Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: Fallstudie zur Strategie und Arbeitsweise des DKA als Beispiel für außerparlamentarischen, öffentlichen Lobbyismus.
5. Zwischenbetrachtung: Reflektion der bisherigen Ergebnisse im Hinblick auf die Forschungsfrage und die wachsende Bedeutung des öffentlichen Raums als Lobbying-Arena.
6. Lobbyismusrahmen und -hürden: Überblick über die bestehende regulatorische Lage in Deutschland und die gesetzlichen Eingrenzungsmaßnahmen gegen unlautere Einflussnahme.
7. Lobbying im öffentlichen Raum als Arena: Eingehende Prüfung des neuen Lobbyregistergesetzes und der Entparlamentarisierung im politischen System.
8. Fazit: Resümee der gewonnenen Erkenntnisse und offene Diskussion über die Zukunft der repräsentativen Demokratie gegenüber außerparlamentarischen Marktkräften.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Pluralisierung, liberale Demokratie, Arenaverschiebung, öffentlicher Lobbyismus, Lobbyregistergesetz, Entparlamentarisierung, Postdemokratie, Interessengruppen, Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Naming and Shaming, politische Partizipation, Interessenvertretung, zivilgesellschaftliche Organisationen, gesellschaftlicher Wandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie sich der Prozess der Lobbyarbeit durch gesellschaftliche Pluralisierung verändert hat und welche Konsequenzen dies für die politische Arena und das Parlament hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die Pluralisierung der Gesellschaft, die Transformation des Lobbyismusbegriffs, die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die rechtliche Institutionalisierung durch das neue Lobbyregistergesetz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Wie wirkt sich Pluralisierung im Rahmen einer liberalen Gesellschaft auf politische Einflussmöglichkeiten aus?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der Literatur und Rechtsgrundlagen sowie eine Fallstudie zum Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, um die Thesen zu untermauern.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition von Lobbyismus, dem gesellschaftlichen Wandel, der Fallstudie zum DKA und der kritischen Auseinandersetzung mit dem neuen Lobbyregistergesetz und dem Phänomen der Entparlamentarisierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Lobbyismus, Arenaverschiebung, Pluralisierung, Entparlamentarisierung, Lobbyregistergesetz und repräsentative Demokratie.
Wie unterscheidet der Autor zwischen Lobbyismusarten?
Der Autor unterscheidet primär zwischen nicht-öffentlichem Lobbyismus (direkte Ansprache) und öffentlichem Lobbyismus (Dramatisierung, Skandalisierung, Naming and Shaming im öffentlichen Raum).
Wie bewertet der Autor das neue Lobbyregistergesetz?
Das Gesetz wird als ambivalent bewertet; es bietet zwar Transparenz, führt aber durch zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Verbände dazu, dass der öffentliche Lobbyismus eher legalisiert als tatsächlich eingeschränkt wird.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur Repräsentation?
Die Arbeit stellt in Frage, ob das Parlament im Zuge der außerparlamentarischen Verschiebung noch der zentrale Ort der Repräsentation ist und ob die Bestenauslese der repräsentativen Demokratie durch das Ausweichen auf Lobbying-Strategien untergraben wird.
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- Maximilian Fiedler (Author), 2021, Unkonventioneller Lobbyismus. Politische Arenaverschiebung in der liberalen Demokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1176106
