Unkonventioneller Lobbyismus. Politische Arenaverschiebung in der liberalen Demokratie


Hausarbeit, 2021

27 Seiten, Note: 2,2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Pluralisierung der Gesellschaft & Liberale Demokratietheorie
2.1. Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft
2.2. Liberale Demokratietheorie

3. Lobbyismus - Definition, Entwicklung und Begriffseingrenzung
3.1. Definition und Verständnis heute
3.2. Entwicklung im Rahmen der Politik und darüber hinaus
3.3. Begriffseingrenzung

4. Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

5. Zwischenbetrachtung

6. Lobbyismusrahmen und -hürden

7. Lobbying im öffentlichen Raum als Arena
7.1. Das neue Lobbyregistergesetz – Institutionalisierung?
7.2. Entparlamentarisierung

8. Fazit

Literaturverzeichnis:

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

Mit dieser Hausarbeit wage ich mich die liberale Demokratie in Kombination mit einem weit gefassten Lobbyismusbegriff kritisch problematisierend und unkonventionell zu betrachten, und eine von mir wahrgenommene Arenaverschiebung des Politischen genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn wir leben aktuell in einer pluralen und individualistischen Gesellschaft, in der vielfältige Akteure eine Vielzahl von Meinungen, Interessen und Vorstellungen über die „richtige“ Art des Lebens und Auslebens führen. Anhand des rasanten Anwachsens von unterschiedlichen Koalitionsmodellen auf föderaler Ebene, bei gleichzeitigem Anstieg der Parteien im Bundestag, und Verzwergung der ehemaligen „Volksparteien“, ist dieser Trend der Ausdifferenzierung unübersehbar, insbesondere für uns Gesellschafts- bzw. Politikwissenschaftler. Doch was die Auswirkungen auf die Organisation der Gesellschaft sind, bleibt bisher oft ungeklärt, und muss noch von der Forschung erschlossen und kartographiert werden.

Der Fokus meiner Arbeit liegt dabei auf der Ausdifferenzierung und Pluralisierung der Gesellschaft, insbesondere im Kontext einer liberalen Demokratie.

Daher stellte sich mir die Forschungsfrage: Wie wirkt sich Pluralisierung im Rahmen einer liberalen Gesellschaft auf politische Einflussmöglichkeiten aus?

Meine These ist dabei, dass aufgrund der Vervielfältigung der Interessen, die politische Hauptarena, das Parlament, und damit die Regelung der Gesellschaft durch Gesetze, unbedeutender wird. Stattdessen entsteht ein öffentlicher (Lobbying-) Kampf um die Durchsetzung der eigenen Interessen und Vorstellungen, wogegen sich der liberale Staat in Form von einschränkenden Gesetzen aufgrund ihrer Prioritäten nicht stellen wird.

Damit steht meine These entgegen dem Zeitgeist eines lobbykritischen Mainstreams (siehe beispielsweise Colin Crouchs Postdemokratie), in Folge dessen im Rahmen einer angenommenen Mehrheitsmeinung in einer Demokratie eine Erschwerung von Lobbyismus folgen müsste, eben nicht stattfindet, sondern Lobbyismus, und ich fasse diesen Begriff weiter, einer liberalen Gesellschaftsordnung inhärent ist.

Dabei wird in dieser Arbeit die Frage, ob ein bestimmter Lobbyismus gebraucht wird oder nicht, ausgelassen, sondern eine allgemeine distanzierte Beobachtungshaltung eingenommen. Dabei wird kühl der Kampf um Einfluss im aktuellen Systemrahmen zwischen wirtschaftlichen Interessen(verbänden) und Bürgerinteressen, mit den sich daraus ergebende Konsequenzen oder zumindest Tendenzen für die Spielregeln des Lobbyismus abzuleiten.

2. Pluralisierung der Gesellschaft & Liberale Demokratietheorie

2.1. Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft

Was für Parteien elementar war, nämlich ein sinnstiftender Anker welcher eine Zurechnung der Herkunft und soziale Verankerung, ähnlicher gesellschaftlichen Hintergrund und Lebensart und das Bewusstsein, einer Kollektivpersönlichkeit anzugehören, eine Interessenidentität zu teilen (vgl. Wiesendahl 2000: 276f.), kann man inzwischen auf ein allgemein geteiltes Bedürfnis von Menschen aus früheren Zeiten kontextualisieren.

So entstanden diese moderne kulturelle Milieus als Ersatz für die vorangegangenen Strukturen wie Stände oder Korporationen, also vormoderne Organisationen, und strukturierten durch konkurrierende Solidarität, Verwurzelung und das Erschaffen eines jeweils eigenen Binnenklimas integrationsfähige Gemeinschaften. Durch Milieuspezifische Angebote und weltanschauliche Lagermentalität wurden das Innen- sowie das Außenverhältnis vorgezeichnet. Man las in ähnliche Zeitungen, verhielt sich ähnlich, hatte eine eigene politische Kultur, kurz, man war Angehöriger einer Teilkultur. Die öffentliche Diskussion war vorstrukturiert und verhinderte eine Homogenisierung der öffentlichen Meinung, aber auch dessen Zerfall. In unserer postmodernen Zeit sind diese deterministischen Milieus mit ihrer Systemstruktur weitgehend zusammengebrochen (vgl. Zöller 1988: 14-16).

Dieser neue gesellschaftliche Wandel der Pluralisierung hat daher die Wirkung, dass Interessen verschiedener Gruppen immer weniger Übereinstimmung finden, dass Wertevorstellungen, Lebensstile, kulturelle Orientierung etc. sich immer weiter entkoppeln, dass Faktoren wie sozioökonomischer Status nur noch bedingt deterministisch und identitätsstiftend sind (vgl. Decker 2018: 8).

Verkürzt könnte man nach Gross Individualisierung daher als Mentalitätsanspruch des welterobernden- und weltverändernden Menschen beschreiben, welcher in diesem Sinne aus egozentrierter Sicht heraus Entscheidungen trifft. Flankiert von der Pluralisierung, welche als Dynamik verstanden werden kann, in welcher homogene Wirklichkeiten kontinuierlich zerstückelt und sich ein Nebenher der immer kleiner werdenden Fragmente etabliert (vgl. Gross 2000: 55). Des Weiteren könnte man dies auch als ein Momentum für einen Prozess der Emanzipation und Enttraditionalisierung im Interesse der Steigerung der eigenen Optionen verstehen (vgl. ebd.: 57).

2.2. Liberale Demokratietheorie

Es ist durchaus wichtig zu differenzieren bzw. für diese Arbeit deutlich zu machen, dass wir in einer liberalen Demokratie leben.

Denn Demokratie ist, wie Carl Schmitt schrieb, letztlich nur eine Organisationsform ohne politischen Inhalt, welche neben der Verbindung mit den Liberalismus als liberale Demokratie als auch bspw. Sozialdemokratie, sowie auch konservative oder reaktionäre Demokratie stattfinden kann (vgl. Schmitt 2017: 32f.). Der freie Kampf der Meinungen um die Wahrheit, der Wettbewerb als Funktion welcher Harmonie erzeugen soll, das ist das liberale Prinzip, in dem bspw. die Presse-, Diskussions- und Redefreiheit, also Öffentlichkeit und Diskussion der zentrale Kern sind (vgl. ebd. 45f.).

In diesem Sinne schrieb Mill aus liberaler Sicht, dass es das Beste für ein möglichst ausgewogenes demokratisches Repräsentativsystem sei, wenn möglichst viele Staatsbürger bspw. per öffentlicher Diskussion an Staat und Herrschaft partizipieren, im gewissen Rahmen an Regierungsaufgaben teilnehmen und Einfluss ausüben können (vgl. Mill 1971: 106). Mill spricht dabei von konkurrierender Einflüsse, die sich gegenseitig stimulieren, appelliert jedoch für die Rolle der Staatsbürger in einem demokratischen Staat, in der diese sich auf die Oberaufsicht, also die Regierung auszuwählen, diese zu überwachen und notfalls in ihren Befugnissen zu beschränken, selbst limitieren, und die eigentliche Regierungsarbeit speziell ausgebildeter Beamten überlässt (vgl. ebd: 110f.).

Crouch spricht dabei auch passend von der „[...] wirkliche[n], umfassenden Beteiligung der Bürger außerhalb des Wirtschaftssektors […]“ (Crouch 2008: 10). Für Mill sollte dabei keine Klasse oder auch nur Klassenkombination in der Lage sein, dominierenden Einfluss in der Regierung zum dauerhaften Nachteil des Ganzen zu erlangen, sowie ebenfalls kein partikuläres Interesse sich gegen alle anderen durchsetzen. Stattdessen sollen egoistische Interessen in einem Kräfteverhältnis zueinander stehen, in dem sich Interessen dann durchsetzen, wenn sie zumindest einen Großteil der anderen Interessen berücksichtigt (vgl. Mill 1971: 118f).

Als relativ aktuelle größere Interessensunterschiede bzw. Konfliktlinien können in dem Sinn beispielhaft neben den klassischen Gegensätzen Arbeit vs. Kapital, Stadt vs. Land oder Glaubensunterschieden, neuerdings auch materiell vs. postmateriell, lokal vs. global, sowie multikulturelle vs. leitkulturelle Überzeugungen stehen, welche nach Interessenvertretung streben (vgl. Mai 2013: 308). Die in der Gesellschaft auffindbaren Interessenunterschiede dürften darüber hinaus noch deutlich größer sein und kontinuierlich wachsen.

Crouch tätigt daher sogar die Aussage, dass die Demokratie nicht mit dem Tempo des globalisierten Kapitalismus mithalten kann, das soziale Gruppen ihre politische Verortung verlieren (vgl. Crouch 2008: 42f.), und wir uns mittlerweile über der Demokratie hinaus bewegen, indem wir wesentlich flexibler auf politische Herausforderungen reagieren, und im gewissen Sinn die Idee der Herrschaft des Volkes hinter uns gelassen haben (vgl. ebd.: 31). Sodass zwar nach wie vor formal Wahlen stattfinden, jedoch die Mehrheit der Bürger nur noch eine passive, ohnmächtig, schweigende und sogar apathische Rolle einnimmt, und diese nur noch auf Signale die man ihnen gibt reagiert. Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu (vgl. ebd. 10-13).

Dies sei der Fall, weil das liberale Element kaum Regelungen für die Zulässigkeit der Einflussnahme von Interessengruppen, sozialen Bewegungen und Lobbys vorsieht. Mangels gegenüberstehenden demokratischen Elementen fehlt das Gleichgewicht, sodass sich das Gemeinwesen zu Gunsten liberaler Elemente verzerrt entwickelt (vgl. ebd. 27f.). Denn es existiert die stark präsente Idee, dass das Einschränken von Lobbying die freie Rede und das demokratische System gefährden könnte (vgl. Lumi 2015: 308).

3. Lobbyismus - Definition, Entwicklung und Begriffseingrenzung

3.1. Definition und Verständnis heute

Lobbyismus kennt verschiedene Formen und Definitionen. Häufig finden sich Definitionen, welche Lobbyismus wie folgt beschreiben:

„[A]n individual, group, organization or corporation that seeks to directly or indirectly influence the voting of government officials“ (Downes/Supa/Austin 2017: 97).

Aus publizistischer Perspektive wird Lobbyismus häufig mit organisierter illegitimer Einflussnahme, insbesondere von Konzernen, auf die Politik verbunden und gleichgesetzt. Dabei betreiben auch bspw. NGOs Interessenvertretungen, da in pluralistischen Gesellschaften eine Vielzahl an Vorstellungen über das Gemeinwohl existiert. Dabei spricht Manfred Mai in Bezug auf Lobbyismus von einer Dienstleistung, welche auf dem Markt angeboten wird, welche in einer repräsentativen Verhandlungsdemokratie unabdingbar sei (vgl. Mai 2013: 309). Dabei wird Lobbyismus als legitim, aber intransparent betrachtet (vgl. Priddat, nach Mai 2015: 313).

Heutige Lobbyisten seien dabei ähnlich wie Öffentlichkeitsarbeiter, Influencer, Überzeugungkünstler oder Anwälte, kurz Befürworter, die ihr Anliegen vehement bewerben. Ihre Tätigkeit wird und wurde mit den neuen Kommunikationstechnologien (Computer & Internet) paradigmatisch beeinflusst und verändert, welche in der Geschichte der Menschen beispiellos, tiefgreifend in der Reichweite und dessen Folgen, sowie das Kommunikationsmanagment verändert, und es dadurch Lobbyisten erleichtert, Zielgruppen deutlich einfacher, sorgfältiger und wirtschaftlicher wie niemals zuvor in der Geschichte zu beeinflussen (vgl. Downes/Supa/Austin 2017: 107f.).

Für NGOs gelten bspw. die moderne Mobilkommunikation und das Internet als natürliche Werkzeuge ihrer Tätigkeit, womit sie ihre Medienarbeit nutzen und professionalisiert für die Erreichung ihrer Ziele einsetzen. Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen sind dabei längst politische Faktoren in puncto Lobbyarbeit, welche häufig auf die moralische Dimension ihres Anliegens setzen, und mit kompromisslosen Maximalforderungen die bisherige Verhandlungsdemokratie sprengen können (vgl. Mai 2013: 310).

3.2. Entwicklung im Rahmen der Politik und darüber hinaus

Lobbyismus wurde in der Anfangszeit der Bundesrepublik überwiegend noch sehr kritisch betrachtet. Man verstand diesen als einen illegitimen Einfluss auf den Staat, dessen Autorität nicht in Frage gestellt werden dürfe, und dieser daher klassisch Top-Down regieren und agieren konnte (vgl. Zimmer 2021: 2). Daher dürfte Lobbyismus wenn dann nur im alten, klassischem Sinne, also des Vorraum-Lobbyings, zwischen Plenarsaal und Arbeitsräumen, stattgefunden haben, also durch direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern, wie man ihn bereits seit längerem kennt und auch noch heute existiert (vgl. Schwaneck 2019: 18f).

Dabei ist es nicht so, dass die Bundesrepublik bei ihrer Gründung aus einer politisch-kulturell homogenen Position heraus startete. Stattdessen durchlief sie zu Beginn einen Konsolidierungsprozess, der die für die Weimarer Republik typische Ausdifferenzierung des Parteiensystems der verschiedensten Kräfte und Spaltungen überwand, und sich erst darauf die CDU, SPD und FDP für zwei Jahrzehnte als feste Orientierungspfeiler (Zweieinhalbparteiensystem) der Gesellschaft bis in die 1970er bildeten (vgl. Decker 2018: 9).

Ab den 1970ern, mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen, welche u.a. in der Entstehung der Partei Die Grünen gipfelte (vgl. Decker 2018: 10f.), welche Ausdruck einer Neubestimmung des Staat-Gesellschaft-Verhältnisses war, und nun Parlamente, Ministerien und Ämter zwar immer noch als Primus inter pares galten, aber eben damit nur noch als ein Akteur neben anderen. So veränderte sich das Lobbyismusverständnis hin zu einer steuerungstheoretischen Sicht. Lobbyismus verstand man nun als bereichsspezifisch, als Prozess des Verhandelns und Aushandelns im Dienste von Kompromissen (vgl. Klenk, nach Zimmer 2021: 2) mit Gruppen der Gesellschaft, die nicht im Parlament repräsentiert seien (vgl. Kollmann, nach Downes/Supa/Austin 2017: 105), sodass das Mitregieren von Verbänden positiv betrachtet wurde, und sich das Leitmotiv des Neo-Korporatismus etablierte (vgl. Schmitter; Czada, nach Zimmer 2021: 3). Das heißt, dass ausgewählte (Dach-) Verbände, insbesondere Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, in Folge dessen direkt in die Entscheidungsfindung mit einbezogen bzw. Arrangements mit diesen geschlossen wurden, um u.a. die Performanz und Anerkennung staatlichen Handelns zu erhöhen. Letztlich wurden diesen Verbänden sogar einzelne Politikfelder gänzlich überlassen, wie bspw. die Festlegung von Tariflöhnen oder auch Normierungsverfahren (vgl. Zimmer 2021: 3.).

Aufgrund des bereits im Kapitel 2.1. angesprochenen Phänomens der Pluralisierung der Gesellschaft, schwand die Bindungskraft und Relevanz auch an diese Verbände, und mit ihr auch deren Legitimität als Interessentransporteure. Der öffentliche Raum bzw. die allgemeine Öffentlichkeit entwickelte sich aufgrund dessen zur neuen legitimen Arena um nicht nur Regierungshandeln kritisch zu kommentieren, sondern auch darüber hinaus zur individuellen Themensetzung und indirekten bis direkten Beeinflussung der öffentlichen Meinung, und damit zum neuen Spielfeld des Lobbyismus (vgl. Zimmer 2021: 3-5). Sodass die Beeinflussung der Politik aus einer steuerungstheoretischen Sicht veraltete, und nun stattdessen mit einer einflusstheoretischen „Who wins, who loses and why?“-Perspektive betrachtet wird (vgl. Baumgartner et al., nach Zimmer 2021: 5).

3.3. Begriffseingrenzung

In der Literatur lässt sich ein Trend zur Ergänzung bzw. Unterteilung des Lobbybegriffes beobachten. So unterscheidet bspw. Zimmer zwischen Public Affairs und nicht-öffentlichen Lobbyismus. Public Affairs wird dabei so verstanden, dass verschiedene Lobbyaktivitäten überwiegend in der Öffentlichkeit vermittelt werden, in der bspw. Medien eine zentrale Rolle spielen. Mit wachsender Bedeutung des Begriffes der Public Affairs hat dieser darüber hinaus eine Weiterfassung erfahren, in dem Kategorien wie Legitimität und Effektivität des Regierens aus demokratietheoretischer Sicht eher ausgeblendet werden. In Folge dessen wird nun Lobbying als Handlungsrahmen auch die langfristige Beeinflussung der öffentlichen Meinung ergänzend hinzugeschrieben, neben den bereits klassischen Lobbyingverfahren wie wissenschaftliche Expertisen, Beratertätigkeiten oder persönliche Kommunikation zwischen Lobbyisten und Abgeordneten oder Beamten.

Im Kontrast zu Public Affairs charakterisiert daher einen nicht-öffentlichen Lobbyismus als bspw. Verbandsdurchdringung von Politikbereichen und dem politischen Apparat, Expertenrunden oder Gremien, sowie auch informelle persönliche Kontakte per Drehtüreffekt (Revolving Doors). Dieser ist wie klassischer Lobbyismus definiert, welcher in einer langfristigen oder zeitlich begrenzter Form stattfindet, um Einfluss ausüben zu können (vgl. Zimmer 2021: 6-15).

Crouch unterscheidet ähnlich durch zwei Einteilungen. Einerseits versuchen Interessengruppen die Gesetzgebung, das Handeln oder die Haushaltspolitik der Regierung zu beeinflussen; während andererseits Interessengruppen existieren, welche die politische Arena ignorieren und stattdessen direkt versuchen ihre Ziele anzugehen (vgl. Crouch 2008: 25).

In diesem Sinne unterscheide ich Lobbyismus nun in zwei Kategorien, in nicht-öffentlichen und öffentlichen-Lobbyismus:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1 - Nicht-öffentlicher Lobbyismus eigene Darstellung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2 - Öffentlicher-Lobbyismus eigene Darstellung

Da der nicht-öffentlicher Lobbyismus kaum in Verbindung zu meinem Forschungsanliegen und These steht, spare ich diesen im weiteren Verlauf der Arbeit aus, sodass wenn von Lobbyismus die Rede ist, der öffentliche Lobbyismus gemeint ist.

Jedoch konzentriere ich mich im weiteren Verlaufe der Arbeit auf dem öffentlichen Lobbyismus erster Art, welcher nicht danach strebt die eigenen Interessen im parlamentarischen Rahmen per Gesetz durchsetzen zu wollen, sondern seine Ziele per außerparlamentarischem Engagement zu erreichen sucht.

[...]

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Unkonventioneller Lobbyismus. Politische Arenaverschiebung in der liberalen Demokratie
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Debatten um modernen Parlamentarismus und sein Verhältnis zum außerparlamentarischen Raum
Note
2,2
Autor
Jahr
2021
Seiten
27
Katalognummer
V1176106
ISBN (Buch)
9783346597694
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lobbyismus, liberale Demokratie, Regulation, NGOs, außerparlamentarischer Raum, unkonventionell, politische arena, entparlamentarisierung, Lobbyregister, Public Relations, influencer, colin crouch, interessenverbände, Politikwissenschaft, indirektes Lobbying
Arbeit zitieren
Maximilian Fiedler (Autor:in), 2021, Unkonventioneller Lobbyismus. Politische Arenaverschiebung in der liberalen Demokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1176106

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