Die Planungszelle als demokratische Einflussmöglichkeit auf die Technikentwicklung

INHALTSVERZEICHNIS

TABELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1 Einleitung
1.1 These dieser Arbeit
1.2 Vorgehen

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Das demokratische Grundproblem
2.1.1 Probleme der repräsentativen Demokratie
2.1.2 Verfahren der partizipativen Demokratie
2.2 Technik und Demokratie
2.2.1 Probleme der Technikentwicklung

3 Definition und Funktion des Verfahrens „Planungszelle“
3.1 Begriffsbestimmung
3.2 Werdegang der Planungszelle
3.3 Funktion des Verfahrens

4 Erfahrungswerte und Praxisbeispiel
4.1 Praxisbeispiel “Unser Bayern – Chancen für alle”,

5 Einordnung der Planungszelle als Verfahren der partizipativen Demokratie
5.1 Einordnung nach Peter C. Dienel
5.2 Die Planungszelle gegenüber anderen Mechanismen der demokratischen Technikentwicklung

6 Demokratischer Wert der Planungszelle

7 Kritik an das Konzept der Planungszelle

8 Fazit

LITERATURVERZICHNIS

TABELLENVERZEICHNIS

Tabelle 1: Selbsterstellte Tabelle: Kategorisierung der Beteiligungsverfahren nach Peter C. Dienel

Tabelle 2: Selbsterstellte Tabelle: Einordnung der Planungszelle als Beteiligungsverfahren nach Peter C. Dienel

Tabelle 3: Einordnung der Planungszelle gegenüber anderer Mechanismen der demokratischen Technikentwicklung

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δήμος [ démos ], „Volk“, und κρατία [ kratía ],

„Herrschaft“) bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft, allerdings mit starken Eingrenzungen der zum politisch aktiven Volk gehörigen Bürger.

Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus einem weitgefassten und pluralistischen Volksbegriff abgeleitet wird, mit umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger ab Vollendung des 18. Lebensjahres.

Die Probleme beginnen dann, wenn die Bürger selbst ihre Partizipationsrechte nicht mehr wahrnehmen wollen. Das scheint eine gegenwärtige Entwicklung der Demokratien, vor allem in den Industrieländern. Trotz gutem Bildungsstand und hohem Lebensstandard, verliert das ursprüngliche Menschenbild der Demokratie den wichtigsten Charakterzug: sein Interesse daran, sein Schicksal auf politischer Ebene mitzubestimmen.

Der Grund dafür scheint das geringe Vertrauen in das politische System zu sein, was als Ursache u.a. eine zu geringe politische Bildung haben könnte.

Gerade in Fragen der Technikentwicklung, die vielfältig und langfristig den Alltag prägen und in Ihrer Komplexität sehr schwer zu durchschauen sind, wäre eine effektive Bürgerbeteiligung wichtig. Dadurch könnten die demokratischen Staaten Entscheidungen treffen, die nicht allzu schnell revidiert werden müssten, was bei der Tragweite der Technikentscheidungen von großer Bedeutung ist.

1.1 These dieser Arbeit

In dieser wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt uns die Frage, ob die Planungszelle den demokratischen Einfluß der Technikentwicklung erhöht. Dabei vertrete ich die These, dass die Planungszelle zwar ein hervorragendes Verfahren zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit ist. Doch durch die Beratungsfunktion ihrer Ergebnisse, kann der Einfluss der Planungszelle auf die Entscheidungsträger höchstens einen korrektiven Charakter einnehmen.

1.2 Vorgehen

Nach der Definition der grundlegenden Begriffe (Kapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. und Kapitel 3) werden im Anschluss im Kapitel 4 Praxisbeispiele der Planungszelle untersucht, um die theoretischen Hypothesen durch Erfahrungswerte zu prüfen.

Anschließend wird die Planungszelle eingeordnet, sowohl im Bezug auf allgemeine Beteiligungsverfahren, als auch im Vergleich zu speziellen Beteiligungsverfahren und institutionellen Einrichtungen, die bei politischen Entscheidungen über technische Themen eingesetzt werden.

Darauf aufbauend werden der demokratische Wert der Planungszelle und die Kritik an das Konzept herausgearbeitet.

Die dargestellten Verfahren, Zusammenhänge und Erkenntnisse basieren auf Literaturrecherche, eigene Beobachtungen und auf die Analyse mehrerer konkreten Bürgergutachten, als Ergebnisse von durchgeführten Planungszellen. Die Schlussbetrachtung (Kapitel 8) beinhaltet eine Zusammenfassung der daraus gewonnenen Erkenntnisse.

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Das demokratische Grundproblem

Ein repräsentatives Regierungssystem basiert in der Theorie auf der Annahme, dass sich der Volkswille stets auf die Förderung des Gesamtinteresses richtet (Hypothetischer Volkswille).¹ Ein demokratisches Regierungssystem geht jedoch davon aus, dass es einen einheitlichen Volkswillen gibt, der mit dem Gesamtinteresse identisch ist. Also liegt die Aufgabe dieser politischen Ordnung darin, eine Übereinstimmung des empirischen Volkswillens mit dem Gesamtinteresse zu schaffen. Dabei sind natürlich Minoritäts- und Sonderinteressen störend, da sie nicht im Sinn des einheitlichen Volkswillens stehen. In der plebiszitären Regierungsform wird bei einem Auseinandergehen des empirischen und hypothetischen Volkswillens dem empirischen Volkswillen der Vorzug gegeben.² Eine repräsentative Demokratie geht davon aus, dass politische Entscheidungen den hypothetischen Volkswillen vorziehen, wobei der Versuch, den hypothetischen Volkswillen zu erkennen, die Wahrnehmung des empirischen Volkswillen beinhalten soll.

Den Ursprung des plebiszitären Regierungssystems kann man leicht in der griechischen Polis finden, da es aus einer Versammlung aller Aktivbürger entstand und sich am Leitbild der Gesellschaft orientiert. Hieraus können wir nun erkennen, dass beide Systeme sich aus unterschiedliche Legitimationsprinzipien herleiten lassen, denn das plebiszitäre System basiert auf dem doppelten Grundsatz des ,,individuellen Wahl- und Mitbestimmungsrechts als eines Menschenrechts"³ und der Volkssouveränität. Das Repräsentativsystem geht dagegen von einem auf Naturrecht basierenden Gesamtinteresse aus, welches sich hauptsächlich auf die obere Gesellschaftsschicht bezieht. Obwohl diese beiden Systeme verschieden Legitimationsgrundlagen besitzen, können sie sich gegebenenfalls so stark annähern, dass man sie nur noch schwer voneinander unterscheiden kann und Unklarheit hervorruft. So geschehen bei Jean-Jacques Rousseau, der durch seine ,,Erziehungsdiktatur" ein plebiszitär ausgerichtetes Regierungssystem schaffen wollte, aber gleichzeitig das Volk zur Einhaltung allgemeingültiger Maxime verpflichtete.⁴

2.1.1 Probleme der repräsentativen Demokratie

In jedem repräsentativen Regierungssystem steckt die Gefahr durch Korruption, Kooptation und Isolation zu Cliquen zu erstarren und somit seinen repräsentativen Charakter zu verlieren.

Demokratie als Sphäre der Politik lebt vom Meinungsstreit; der Rechtsstaat mit seinen Rechtsstreitigkeiten lebt vom Glauben an die Legitimität des Gesetzes und von der Treue gegenüber Recht und Verfassung.

Nach Peter C. Dienel geht es dem Steuerungssystem im 21. Jahrhundert nicht gut. „Kleinstprobleme werden immer genauer geregelt, insgesamt aber treiben wir absehbar auf Katastrophen zu.“⁵ Der auf repräsentativer Demokratie basierende Staat benötige die Hilfe seiner Bürger, er sei aus eigener Kraft nur begrenzt in der Lage, sich selbst zu korrigieren.⁶

Offensichtlich wurde die politische Entscheidungsfindung so kompliziert, oder sie wird so kompliziert dargestellt, dass es des großen Expertenwissens der Politiker und Bürokraten bedarf, um sie verstehen zu können. So verspürt der Bürger erst gar nicht die Lust, sich damit zu beschäftigen. Denn sollte er sich dennoch einmal der Mühe des Lesens und Verstehens unterziehen, dann sichern die Gesetze und die Bürokratie, dass er keinen direkten Einfluss auf die Gestaltung der Entscheidungen nehmen kann. Diese Wahrnehmung wird sowohl durch Meinungsumfragen als auch durch die immer sinkende Wahlbeteiligung bestätigt.⁷

Peter C. Dienel unterscheidet in seinem Buch „Die Planungszelle“ fünf verschiedene Probleme der repräsentativen Demokratie:

- Das Defizit an rationaler Bewertung
- Das Defizit an Interaktion mit dem Bürger
- Das Defizit an politischer Sozialisation
- Das Defizit an Legitimation
- Das Defizit an Zukunft

So erkennt Dienel die Komplexität der Problemstellung und den hohen

Zeit- und Effizienzdruck der Entscheidungsfindung als reale Probleme an. Das Problem der repräsentativen Demokratie sei dabei die Unmöglichkeit der Entscheidungsträger, bei jedem Entscheidungsfall den realen hypothetischen Volkswillen zu erkennen, welchen Dienel „Defizit an rationaler Bewertung“ nennt.

Das Defizit an Interaktion mit den Bürgern beschreibt die zu geringe Möglichkeit, die eigene Wahrnehmung des Gemeinwohls mit dem der Mitbürger und dadurch mit dem empirischen Volkswillen zu vergleichen.

Die „politische Klasse“ ist selbst in einer repräsentativen Demokratie bei weitem keine Spiegelung der gesellschaftlichen Verteilung der Sozialschichten. Daher leidet die Demokratie unter dem Defizit der politischen Sozialisation.

Durch den immer größer wahrgenommenen Unterschied zwischen den drei Formen des Volkswillens (dem hypothetischen, empirischen und dem umgesetzten Volkswillen) entsteht Misstrauen in die politische Klasse und ein Defizit an Legitimation des politischen Systems, was als Folge das Defizit an Zukunft der repräsentativen Demokratie mit sich bringt.

Als Lösung für das Problem werden Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen der partizipativen Demokratie gesehen und eingesetzt.

2.1.2 Verfahren der partizipativen Demokratie

In seinem Buch „Die Planungszelle“ geht Peter C. Dienel davon aus, dass Partizipation ein wichtiger Wert der Demokratie ist, der möglichst gefördert werden muss, um eine ständige Verbesserung des demokratischen Staates zu erreichen.⁸ So analysiert er vorhandene Beteiligungsverfahren, um Möglichkeiten einer Erweiterung von Beteiligung zu erkennen. Die von ihm gewählten Kriterien (siehe die Spalte „Anforderung an das Verfahren“ in der

Tabelle 2) zielen auf das Erreichen eines möglichst nah am empirischen Volkswillen stehenden Verfahrensergebnisses.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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¹ Fraenkel (1964), S. 55

² Menck (2001), S. 5

³ Fraenkel (1964), S. 115

⁴ Rousseau (1762), S. 67

⁵ Dienel (2005), S.9

⁶ Dienel (2005), S.10

⁷ Klages (2005), S. 7-8, Trunschke (2003), S.2

⁸ Dienel (2002): S.34-69