„Die Diskrepanz zwischen dem erklärten Willen zum gemeinschaftlichen Handeln
im Sinne von Supranationalität und mitgliedstaatlicher Autonomie im Sinne
nationaler Kontrolle der Entscheidungsprozesse ist kennzeichnend für den Charakter
der GASP und bleibt das entscheidende Paradigma bis in den Verfassungsertrag
hinein.“1 Dieses Zitat steht exemplarisch für das Dilemma mit dem
sich alle EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP konfrontiert sehen. Während
man zwar heute nicht mehr wagen würde von Vergemeinschaftung im Sinne
von Kompetenzabtretung an ein EU-Organ zu sprechen, so war die Idee einer
supranationalen Außen-, und Sicherheitspolitik gerade im Vorfeld zum Abschluss
des Vertrages von Maastricht 1992 eine Position, die von der Bundesrepublik
als langfristig erreichbar angesehen wurde. Frankreich und Großbritannien
jedoch betrachteten seit jeher dieses sensible Politikfeld als nationalstaatliche
Domäne, weswegen man auch schnell zu der Einsicht gelangte, dass
eine vergemeinschaftete Außen-, und Sicherheitspolitik nicht realisierbar war.
Die Position der Bundesrepublik auf diesen, eng miteinander verzahnten Politikfeldern
beschreibt Franco Algieri treffend als eine „Parallelität von Kontinuität
und Wandel“2. Während der Handlungsspielraum zwischen 1949 und 1990 in
weiten Teilen als eingeschränkt betrachtet werden muss, so eröffneten sich
durch den Wegfall des Ost-West Konfliktes, den damit verbundenen Transformationsprozessen
in Mittel-, und Osteuropa sowie der deutschen Wiedervereinigung
erheblich größere Gestaltungsspielräume, die die nationale Interessenlage
der Bundesrepublik in größerem Maße als jemals zuvor berücksichtigen.
Die völlig neue geostrategische Lage ab 1990, verbunden mit einer starken
ökonomischen Leistungsfähigkeit lies alte Ressentiments in Großbritannien und
Frankreich wiederaufkommen. Die Bundesrepublik wusste jedoch mit Bedacht
darauf zu reagieren und unternahm in den 1990er Jahren große Anstrengungen,
um das nach dem 2. Weltkrieg widererlangte Vertrauen, durch Einbettung
in multilaterale Foren sowie einer Politik der nationalen Zurückhaltung zu rechtfertigen.
[...]
Auf einen Blick
- Untersucht deutsche Positionen bei den Vertragsrevisionen von Amsterdam und Nizza
- Analysiert deutsch-französische Initiativen und das transatlantische Verhältnis
- 13 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Untersuchungsgegenstand
2. Position der Bundesrepublik in der Außen- und Sicherheitspolitik bis 1989 im europäischen Kontext
2.1 Europäische Politische Zusammenarbeit
2.2 Einheitliche Europäische Akte
3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
3.1 Akteure
3.2 Instrumente
3.3 Die Vertragsrevisionen von Amsterdam und Nizza
3.4 Die Rolle Deutschlands im Rahmen der GASP
3.4.1 Deutsch-französische Impulse
3.4.2 Die transatlantischen Beziehungen
3.5 Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4. Die GASP nach dem Vertrag von Lissabon – Bewertung und Perspektiven für die Rolle Deutschlands im Kontext europäischer Sicherheitspolitik
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und fragt, welche Position Deutschland innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einnimmt. Dabei betrachtet sie insbesondere das Verhältnis zwischen europäischer Integration und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit sowie die Auswirkungen europäischer Vertragsreformen auf deutsche Handlungsmöglichkeiten.
- Deutsche Außenpolitik und europäische Zusammenarbeit bis 1989
- Entstehung, Akteure und Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- Deutsche Positionen zu den Verträgen von Amsterdam und Nizza
- Deutsch-französische Initiativen und transatlantische Beziehungen
- Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Perspektiven des Vertrags von Lissabon
Auszug aus dem Buch
2.1 Europäische Politische Zusammenarbeit
Im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (im Folgenden EPZ) fand man erstmals eine Möglichkeit die außenpolitische Vertiefung, allerdings nachwievor intergouvernemental organisiert, voranzutreiben. Heiko Borchert beschreibt dieses multilaterale Forum in seiner Dissertation zur Europäischen Sicherheitsarchitektur als einen „auf Basis des Rapport Davignon […] ausserhalb der Gemeinschaftsverträge (erarbeiteten) Verhaltenskodex, wonach sich die Aussenminister der Mitgliedstaaten zweimal jährlich trafen, um ihre Aussenpolitik zu koordinieren.“ Die Gründe für diesen Einigungsprozess im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft sind vielfältig. Zum Einen kam man durch wachsende internationale Spannungen (in Verbindung mit der Ölkrise Anfang der 1970er Jahre besonders im Nahen Osten) zu dem Schluss sich auf ein kohärenteres, multilaterales Auftreten zu einigen. Andererseits spielten die Pläne für eine europäische Ost-West-Konferenz (gemeint ist die spätere KSZE) „vor dem Hintergrund der aufziehenden Entspannungsphase im Verhältnis der beiden Supermächte zueinander“ eine nicht unerhebliche Rolle.
Nichtsdestotrotz dürfen bei der Bewertung der EPZ zwei elementare Punkte nicht ausgeklammert werden: Erstens handelte es sich hierbei nicht um eine eigenständige Organisation. Einstimmig gefasste Beschlüsse kamen über den Status politscher Absichtserklärungen nicht hinaus und hatten somit kein verbindlich politisches Handeln der Mitgliedstaaten zur Folge. Analog dazu verhielt es sich mit der Organisationsstruktur. Weder existierte ein ständiges Sekretariat noch ein Amtssitz. Die Europäischen Organe, wie das Europäische Parlament oder die Ausschuss der ständigen Vertreter hatten keinerlei Befugnisse. Lediglich der Kommission räumte man ein Recht zur Stellungnahme ein. Betrachtet man nun die Rolle der Bundesrepublik in diesem Prozess so können im Wesentlichen zwei Phasen, erstens zwischen 1970 bis 1981, und zweitens zwischen 1981 bis 1989/90 unterschieden werden. Die 1970 unter deutschem Vorsitz begonnene Installation der EPZ wurde von Bonn als Teil des europäischen Integrationsprozesses verstanden. Da die Bundesrepublik erst 1973 den Vereinten Nationen beitrat, erhoffte man sich im Rahmen dieses multilateralen Konsultationsforums außenpolitisch in gewissem Maße emanzipieren zu können. Außerdem wollte die damalige Regierung unter Kanzler Brandt ihre neue deutsche Ostpolitik im multilateralen Kontext innerhalb der EG absichern. Im Hinblick auf das besondere Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ist anzumerken, dass die Bundesrepublik bereits zum damaligen Zeitpunkt eine aktive Vermittlerrolle einnahm. Man versuchte die Sorgen der Amerikaner hinsichtlich der ersten außenpolitischen Gehversuche der Europäer zu zerstreuen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die NATO als unverzichtbarer Garant europäischer Sicherheit durch die EPZ in irgendeiner Form unterwandert werden sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Untersuchungsgegenstand: Die Einleitung erläutert das Spannungsverhältnis zwischen gemeinschaftlichem Handeln und nationaler Kontrolle und stellt die Untersuchung der deutschen Rolle in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vor.
2. Position der Bundesrepublik in der Außen- und Sicherheitspolitik bis 1989 im europäischen Kontext: Das Kapitel zeichnet deutsche außenpolitische Leitlinien bis zur Wiedervereinigung nach. Im Mittelpunkt stehen die Europäische Politische Zusammenarbeit und ihre vertragliche Verankerung durch die Einheitliche Europäische Akte.
3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union: Das Kapitel behandelt Akteure und Instrumente der GASP, die Vertragsrevisionen von Amsterdam und Nizza sowie die deutsche Position. Es beleuchtet außerdem deutsch-französische Impulse, transatlantische Beziehungen und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
4. Die GASP nach dem Vertrag von Lissabon – Bewertung und Perspektiven für die Rolle Deutschlands im Kontext europäischer Sicherheitspolitik: Das abschließende Kapitel erörtert die vorgesehenen Reformen des Vertrags von Lissabon und ihre Bedeutung für Deutschlands Rolle. Es betrachtet dabei die Perspektiven aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Vertrags.
Schlüsselwörter
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, deutsche Außenpolitik, europäische Sicherheitspolitik, Europäische Politische Zusammenarbeit, Einheitliche Europäische Akte, Vertrag von Maastricht, Vertrag von Amsterdam, Vertrag von Nizza, Vertrag von Lissabon, deutsch-französische Beziehungen, transatlantische Beziehungen, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, NATO, europäische Integration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und Deutschlands Stellung innerhalb der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die europäische außenpolitische Zusammenarbeit, die GASP und ihre Vertragsgrundlagen, deutsch-französische Initiativen, die transatlantischen Beziehungen sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Im Zentrum steht die Frage, wie sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt hat und welche Position Deutschland im Rahmen der GASP einnimmt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit untersucht die historische und institutionelle Entwicklung anhand einschlägiger Fachliteratur und einer Analyse europäischer Vertragsrevisionen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beschreibt die Entwicklung von der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zur GASP, erläutert deren Akteure und Instrumente und analysiert deutsche Positionen sowie sicherheitspolitische Beziehungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören GASP, deutsche Außenpolitik, europäische Integration, transatlantische Beziehungen und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Welche Bedeutung haben deutsch-französische Initiativen?
Die Arbeit betrachtet sie als wichtige Impulse für die europäische Integration und untersucht ihre Rolle bei den Verhandlungen zu Maastricht und Amsterdam sowie die Differenzen bei der Vertragsrevision von Nizza.
Wie ordnet die Arbeit das Verhältnis zur NATO ein?
Sie behandelt die NATO als zentralen Bezugspunkt deutscher Sicherheitspolitik und erörtert das Verhältnis des Bündnisses zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Aus welcher zeitlichen Perspektive wird der Vertrag von Lissabon betrachtet?
Die Arbeit diskutiert den Vertrag vor seinem Inkrafttreten und geht dabei insbesondere auf die damals offene Ratifizierung in Irland und mögliche institutionelle Veränderungen ein.
- Quote paper
- Oliver Ziesemer (Author), 2008, Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die ESVP - Die Position der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117916
