Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wodurch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank rechtlich und institutionell gesichert ist und welche ökonomischen Auswirkungen die Abhängigkeit der Zentralbank von der Regierung hat.
Versuche, die Unabhängigkeit der EZB in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu bestimmen, gab es in der Vergangenheit viele. Jedoch stammen diese Forschungen aus einer Zeit, in der es den Euroraum und die EZB noch nicht gab. Diese Arbeit soll daher, in Anlehnung an vorausgegangene Studien, die Unabhängig der EZB in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bestimmen.
In einem nächsten Schritt werden die Inflationsraten des Euroraums untersucht, mit Blick auf die Frage, ob es die EZB tatsächlich schafft, für stabile Preise im Euroraum zu sorgen. Dazu wird zunächst der Aufbau und die Aufgaben der EZB-Gremien beschrieben und untersucht, inwiefern der institutionelle Aufbau die Maßgabe von höchstmöglicher Unabhängigkeit unterstützt.
Dann wird deren gesetzliche Verankerung im Primärrecht unter Berücksichtigung der verschiedenen Dimensionen von Zentralbankunabhängigkeit dargelegt. Es folgt eine Analyse der Unabhängig der EZB unter Zugrundelegung des Cukierman/Webb/Neyapti Indexes sowie die Untersuchung der durchschnittlichen Inflationsraten im Euroraum.
Der nächste Teil wird geleitet von der Frage, ob die EZB wirklich so autonom ist, wie ihre Gründer es sich erhofft haben, und ob dies Auswirkungen auf ihre Fähigkeit hat, die Preisstabilität zu wahren.
Zum Abschluss wird ein Blick auf die neue Aufgabe der EZB, die europäische Bankenaufsicht sowie auf das geldpolitische Instrument des PSPP geworfen. Dabei steht im Vordergrund der Erläuterungen, inwiefern diese eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit, und somit mittelbar für die Unabhängigkeit der EZB darstellen können.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 GESCHICHTE UND AUFGABEN DER EZB
2.1 Geschichte
2.2 Organisation der EZB
2.2.1 Direktorium
2.2.1.1 Zusammensetzung und Aufgaben
2.2.1.2 Staggered Board System
2.2.2 Der Rat der EZB
2.2.2.1 Zusammensetzung und Verhältnis zum Direktorium
2.2.2.2 Aufgaben
2.2.2.3 Rotation der Stimmrechte
2.2.3 Das Aufsichtsgremium
2.3 Ziele und Aufgaben der EZB
3 ZENTRALBANKUNABHÄNGIGKEIT AUS RECHTLICHER UND ÖKONOMISCHER SICHT
3.1 Gesetzliche Verankerung
3.2 Merkmale von Zentralbankunabhängigkeit
3.2.1 Institutionelle Unabhängigkeit
3.2.2 Personelle Unabhängigkeit
3.2.3 Funktionelle Unabhängigkeit
3.2.4. Finanzielle Unabhängigkeit
3.3 Begründung von Zentralbankunabhängigkeit
3.3.1 Inflation Bias
3.3.2 Glaubwürdigkeitsproblem
3.4 Messung von Zentralbankunabhängigkeit
3.4.1 Cukierman/Webb/Neyapti Index
3.4.1.1 Vorgehensweise
3.4.1.2.1 Quantifizierung der rechtlichen Unabhängigkeit
3.4.1.2.2 Quantifizierung sonstiger Faktoren der Unabhängigkeit
3.4.1.2 Zusammenhang von Zentralbankunabhängigkeit und Inflation
3.4.2 Unabhängigkeit der EZB
3.4.2.1 Rechtliche Unabhängigkeit
3.4.2.2. Sonstige Unabhängigkeitsfaktoren
3.4.2.3. Inflationsraten und Inflationsziele der EZB im Vergleich
4 NEUE AUFGABEN ALS GEFAHREN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER EZB
4.1 Single Supervisory Mechanism (SSM)
4.1.1 Beschreibung
4.1.2 Der SSM als Gefahr für die Unabhängigkeit der EZB
4.1.2.1 Art. 127 Abs. 6 AEUV als Ermächtigungsgrundlage
4.1.2.2. Demoktratische Kontrolle der Bankenaufsicht
4.1.2.3. Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht
4.2 Public Sector Purchase Programme (PSPP)
4.2.1 Beschreibung
4.2.2 Das PSPP als Gefahr für die Unabhängigkeit
5 FAZIT & AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie ökonomischer Auswirkungen. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob die EZB ihr Ziel der Preisstabilität durch ihre rechtliche und institutionelle Unabhängigkeit effektiv erreicht oder ob neue Aufgaben, wie die Bankenaufsicht und das Public Sector Purchase Programme (PSPP), diese Unabhängigkeit gefährden.
- Rechtliche Grundlagen und Dimensionen der Zentralbankunabhängigkeit
- Quantifizierung der Unabhängigkeit nach Cukierman/Webb/Neyapti
- Analyse der EZB-Gremien und ihrer Arbeitsweisen
- Auswirkungen neuer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit
- Bewertung potenzieller Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht
Auszug aus dem Buch
3.4.2.1 Rechtliche Unabhängigkeit
Der Präsident der EZB hat eine Amtzeit von 8 Jahren (0.75) und wird vom Europäischen Rat und auf Empfehlung des ECOFIN-Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments ernannt (0.25). Eine Amtsenthebung ist nur bei schweren Verfehlungen möglich (0.83). Er erfüllt seine Pflichten hauptamtlich und darf nur einer Nebentätigkeit nachgehen, wenn EZB-Rat hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung erteilt, vgl. 11.1 EZB-Satzung (0.50).
Die EZB ist alleine zuständig für geldpolitische Entscheidungen (1.0) und auch die Entscheidungshoheit bei Konflikten mit der Regierung in Fragen der Geldpolitik (1.0). Jedoch spielt die EZB keine aktive Rolle bei der Festlegung des Bundeshaushalts; dieser wird durch das Haushaltsgesetz festgelegt (vgl. Art. 110 Abs. 2 S. 1 GG), welches vom Bundestag beschlossen wird (0.0).
Die Gewährung von Preisstabilität ist das einzige Ziel der EZB, wie es auch in der EZB-Satzung und in Art. 127 AEUV festgeschrieben ist (1.0).
Nach Art. 123 Abs. 1 AEUV ist es der EZB verboten, Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten für den Staat bereit zu stellen. Unter Überziehungsfazilität versteht man gem. Art. 1 VO (EG) Nr. 3603/93, welche Art. 123 Abs. 1 AEUV konkretisiert, jede Bereitstellung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Sektors, deren Verbuchung einen Negativsaldo ergibt oder ergeben könnte. Kreditfazilitäten sind nach Art. 1 Abs. 1 lit. b) VO (EG) Nr. 3603/93 defintiert als jede am 1.1.1994 bestehende Forderung an den öffentlichen Sektor mit Ausnahme der vor diesem Zeitpunkt erworbenen Forderungen, jede Finanzierung von Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors gegenüber Dritten und, unbeschadet der Bestimmung in Artikel 126 Abs. 2 AEUV, jede Transaktion mit dem öffentlichen Sektor, die zu einer Forderung an diesen führt oder führen könnte. Weiterhin ist der EZB und den Zentralbanken der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln des öffentlichen Sektors verboten, Abs. 1 letzter Satzteil. Demgegenüber erfasst Art. 123 Abs. 1 AEUV nicht das Verbot einer mittelbaren Staatsfinanzierung, beispielsweise durch Sekundärmarktaktivitäten wie Staatsanliehenkäufe. (STREINZ 2018, ART. 123 AEUV RN. 1FF). Vor diesem Hintergrund erreicht die EZB zusammenfassend auch für den Punkt Limitations on lending to the government die beste Bewertung von 1.0.
Setzt man diese Werte nun in die oben beschriebene Formel ein, ergibt sich daraus ein rechtlicher Unabhängigkeitsindex von: 0.867
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Das Kapitel führt in die historische Bedeutung von Preisstabilität ein und thematisiert das zentrale Anliegen der Arbeit: die Unabhängigkeit der EZB im Kontext aktueller wirtschaftlicher und rechtlicher Herausforderungen.
2 GESCHICHTE UND AUFGABEN DER EZB: Dieses Kapitel erläutert die historische Entstehung, den organisatorischen Aufbau der EZB-Gremien sowie deren spezifische Ziele und Aufgaben.
3 ZENTRALBANKUNABHÄNGIGKEIT AUS RECHTLICHER UND ÖKONOMISCHER SICHT: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Zentralbankunabhängigkeit sowie deren verschiedene Dimensionen detailliert analysiert und anhand des Cukierman/Webb/Neyapti-Indexes quantifiziert.
4 NEUE AUFGABEN ALS GEFAHREN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER EZB: Dieses Kapitel untersucht kritisch, ob zusätzliche Verantwortlichkeiten wie die Bankenaufsicht (SSM) oder das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen (PSPP) das Mandat und die Unabhängigkeit der EZB gefährden.
5 FAZIT & AUSBLICK: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftige delegierbare Aufgabenstruktur der EZB vor dem Hintergrund der Bewahrung ihrer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit.
Schlüsselwörter
Europäische Zentralbank, EZB, Zentralbankunabhängigkeit, Preisstabilität, Geldpolitik, Bankenaufsicht, Single Supervisory Mechanism, SSM, Public Sector Purchase Programme, PSPP, Inflation Bias, Glaubwürdigkeit, AEUV, Cukierman/Webb/Neyapti Index, Eurosystem
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) aus einer rechtlichen und ökonomischen Perspektive und untersucht, wie neue Aufgabenbereiche dieses Prinzip beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die rechtliche Verankerung der EZB, die organisatorische Struktur ihrer Gremien, die theoretische Begründung von Zentralbankunabhängigkeit sowie die kritische Würdigung von Bankenaufsicht und Anleihekäufen.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die EZB trotz zugewachsener Aufgaben autonom genug ist, um das Ziel der Preisstabilität effektiv zu wahren, oder ob diese Entwicklungen ihre Unabhängigkeit gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Untersuchung verwendet?
Die Autorin nutzt eine theoretische Analyse der Rechtsgrundlagen (wie AEUV und EZB-Satzung) in Kombination mit einer quantitativen Einschätzung der Unabhängigkeit basierend auf dem Cukierman/Webb/Neyapti-Index.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung der Unabhängigkeitsdimensionen, deren empirische Messung mittels Indizes sowie die Untersuchung von Gefahrenpotenzialen durch den SSM und das PSPP.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Zentralbankunabhängigkeit, EZB, Preisstabilität, Geldpolitik, Bankenaufsicht, Inflation Bias und institutionelle Autonomie charakterisieren.
Wie wirkt sich die Bankenaufsicht (SSM) konkret auf die Unabhängigkeit aus?
Die Autorin argumentiert, dass durch die Übertragung der Bankenaufsicht Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Aufsicht entstehen könnten, die das Vertrauen in die EZB und damit ihre faktische Unabhängigkeit untergraben könnten.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich des PSPP-Programms?
Das PSPP wird als notwendiges Instrument zur Inflationssteuerung gesehen, das jedoch durch die öffentliche Debatte und rechtliche Unsicherheiten (Urteile von EuGH und BVerfG) das Bild der EZB als kompetente und besonnene Institution beschädigt hat.
- Arbeit zitieren
- Annika Fußbroich (Autor:in), 2021, Rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Bedeutung der Europäischen Zentralbank, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1181979
