Das deutsche Rentensystem hat in den Jahren von 2000 bis 2005 nachhaltige
Veränderungen erfahren, die zu einem grundlegenden Systemwechsel in der
Altersvorsorge und der Besteuerung von Altersleistungen führten. Insbesondere die Erkenntnis, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr für eine angemessene Versorgung im Alter ausreichen werden, hat zu maßgeblichen Veränderungen in der Rentenpolitik geführt. Die Einführung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) und der Basisrente (Rürup-Rente) kann dabei neben der stärkeren Betonung der Kapitaldeckung der Altersvorsorge als entscheidende Neuerung betrachtet werden. Daneben wurde die betriebliche Altersversorgung als Zusatzversorgung um einen Durchführungsweg erweitert und im Rahmen der Entgeltumwandlung der Beiträge zu Vorsorgeträgern eine verstärkte steuerliche Förderung vorgenommen. Der Einfluss dieser Reformen im Rentensystem auf das Vorsorgeverhalten des Bürgers hat dabei in den letzten Jahren zugenommen, so dass die neuen Vorsorgeformen einen immer größeren Teil der Altersvorsorgeaufwendungen eines Berufstätigen und der daraus folgenden Altersleistungen eines Rentners ausmachen. Änderungen im Vorsorgeverhalten der Beteiligten haben auch Auswirkungen auf die Ermittlung der Unterhaltsansprüche im Unterhaltsrecht, da deren Höhe auf der Grundlage des verfügbaren Nettoeinkommens sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten beruht. Da das zur Zeit geltende Unterhaltsrecht demgegenüber selbst nach der Reform des Unterhaltsrechts ab 01.01.2008 keine expliziten gesetzlichen
Regelungen zur Berücksichtigung der Aufwendungen zur steuerlich geförderten
Altersvorsorge bei der Bestimmung des Unterhaltsanspruchs enthält und auch die
Literatur zu diesem Kontext keine zusammenfassenden Darstellungen bereithält, soll die derzeitige unterhaltsrechtliche Behandlung im Rahmen dieser Arbeit dargestellt werden.
Insbesondere ist dabei auch die Frage von Interesse, ob das Unterhaltsrecht gewisse Formen der Altersvorsorge ebenfalls bevorzugt und die herausragende Stellung der geförderten Altersvorsorge im Steuerrecht somit auch im ehelichen Unterhaltsrecht ihre Entsprechung findet. Des Weiteren ist herauszuarbeiten, wie und in welcher Höhe die aus der steuerlich geförderten Altersvorsorge stammenden Altersleistungen in das unterhaltsrelevante Einkommen eingehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundzüge des ehelichen Unterhaltsrechts
2.1 Unterhaltsformen
2.1.1 Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB)
2.1.2 Unterhalt bei Ehetrennung (§ 1361 BGB)
2.1.3 Nachehelicher Unterhalt (§§ 1569-1586 BGB)
2.2 Unterhaltstatbestände
2.2.1 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
2.2.2 Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)
2.2.3 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB)
2.2.4 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB)
2.2.5 Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575 BGB)
2.2.6 Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB)
2.3 Bemessung des Unterhaltsanspruchs
2.3.1 Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§ 1577 BGB)
2.3.2 Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (§ 1581 BGB)
2.3.3 Maß des Unterhalts und Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB)
2.3.4 Bestandteile des Unterhaltsanspruchs
2.3.4.1 Elementarunterhalt
2.3.4.2 Altersvorsorgeunterhalt
2.4 Bestimmung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens
2.4.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
2.4.2 Einkünfte aus selbständiger Arbeit
2.4.3 Sonstige Einkommensquellen
2.5 Berücksichtigung von Abzügen zur Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens
2.5.1 Steuerzahlungen
2.5.2 Vorsorgeaufwendungen
2.5.3 Berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus
2.5.4 Verbindlichkeiten
2.6 Exkurs: Steuerliche Behandlung von Unterhaltsleistungen
3. Steuerlich geförderte Altersvorsorge
3.1. Einordnung der steuerlich geförderten Altersvorsorge im deutschen Rentensystem
3.1.1 Die neuere Entwicklung des deutschen Rentensystems
3.1.2 Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
3.2 Darstellung der steuerlich geförderten Altersvorsorgeformen
3.2.1 Private Altersvorsorge
3.2.1.1 Steuerlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente)
3.2.1.2 Steuerlich geförderte Basisrente (Rürup-Rente)
3.2.2 Betriebliche Altersversorgung
3.2.2.1 Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung
3.2.2.2 Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
3.2.2.3 Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
4. Behandlung steuerlich geförderter Altersvorsorge- aufwendungen und der Altersleistungen aus steuerlich geförderter Altersvorsorge im Unterhaltsrecht
4.1 Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens
4.1.1 Voraussetzungen für den Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen
4.1.2 Unterhaltsrelevante Altersvorsorgeaufwendungen bei Nichtselbständigen
4.1.2.1 Aufwendungen zur primären Altersvorsorge
4.1.2.2 Aufwendungen zur ergänzenden Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge)
4.1.2.3 Steuerlich geförderte private Altersvorsorgeaufwendungen am Beispiel der Riester-Rente
4.1.2.4 Exkurs: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Einzahlungen auf Arbeitszeitkonten
4.1.3 Unterhaltsrelevante Altersvorsorgeaufwendungen bei Selbständigen
4.1.3.1 Aufwendungen zur primären Altersvorsorge
4.1.3.2 Aufwendungen zur ergänzenden Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge)
4.1.3.3 Kritik an der Pauschalierung abzugsfähiger Altersvorsorgeaufwendungen bei Selbständigen
4.2 Steuerlich geförderte Altersvorsorge beim Altersvorsorgeunterhalt
4.2.1 Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts und zu verwendende Altersvorsorgeformen
4.2.2 Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung des BGH zur ergänzenden Altersvorsorge auf den Altersvorsorgeunterhalt
4.2.3 Exkurs: Altersvorsorgeaufwendungen und Altersvorsorgeunterhalt im Rahmen des Kindesunterhalts
4.3 Altersleistungen aus steuerlich geförderter Altersvorsorge als Einkommensbestandteil des unterhaltsrelevanten Einkommens
4.3.1 Renten aus gesetzlichen Rentenversicherungen
4.3.2 Renten in der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung und die Entwicklung der Surrogattheorie des BGH
4.3.3 Unterhaltsrechtliche Behandlung von Renten und Altersleistungen aus privater Altersvorsorge
4.3.4 Unterhaltsrechtliche Behandlung von Renten und Altersleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
5. Fazit
6. Anhang
6.1 Fallbeispiele zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen
6.2 Überblick über die Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen
6.3 Überblick über die Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Altersleistungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die unterhaltsrechtliche Behandlung von Aufwendungen für die steuerlich geförderte Altersvorsorge sowie der daraus resultierenden Altersleistungen im ehelichen Unterhaltsrecht. Angesichts der Reformen des Rentensystems (Riester-, Rürup-Rente) und des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 ist zu klären, inwieweit diese Vorsorgeformen bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen sind und wie sie das unterhaltsrelevante Einkommen beeinflussen.
- Grundzüge des ehelichen Unterhaltsrechts und Unterhaltstatbestände
- Methodik der Einkommensermittlung für Unterhaltszwecke
- Steuerliche Einordnung und Förderung der Altersvorsorge
- Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Unterhaltsrecht (Selbständige vs. Nichtselbständige)
- Berücksichtigung von Altersleistungen als Einkommensbestandteil nach der Surrogattheorie des BGH
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Das deutsche Rentensystem hat in den Jahren von 2000 bis 2005 nachhaltige Veränderungen erfahren, die zu einem grundlegenden Systemwechsel in der Altersvorsorge und der Besteuerung von Altersleistungen führten. Insbesondere die Erkenntnis, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr für eine angemessene Versorgung im Alter ausreichen werden, hat zu maßgeblichen Veränderungen in der Rentenpolitik geführt. Die Einführung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) und der Basisrente (Rürup-Rente) kann dabei neben der stärkeren Betonung der Kapitaldeckung der Altersvorsorge als entscheidende Neuerung betrachtet werden. Daneben wurde die betriebliche Altersversorgung als Zusatzversorgung um einen Durchführungsweg erweitert und im Rahmen der Entgeltumwandlung der Beiträge zu Vorsorgeträgern eine verstärkte steuerliche Förderung vorgenommen.
Der Einfluss dieser Reformen im Rentensystem auf das Vorsorgeverhalten des Bürgers hat dabei in den letzten Jahren zugenommen, so dass die neuen Vorsorgeformen einen immer größeren Teil der Altersvorsorgeaufwendungen eines Berufstätigen und der daraus folgenden Altersleistungen eines Rentners ausmachen. Änderungen im Vorsorgeverhalten der Beteiligten haben auch Auswirkungen auf die Ermittlung der Unterhaltsansprüche im Unterhaltsrecht, da deren Höhe auf der Grundlage des verfügbaren Nettoeinkommens sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten beruht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Systemwechsel im deutschen Rentensystem und die damit verbundene Notwendigkeit, diese Reformen in das eheliche Unterhaltsrecht zu integrieren.
2. Grundzüge des ehelichen Unterhaltsrechts: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Unterhaltsformen, die maßgeblichen Unterhaltstatbestände sowie die Grundsätze der Bedarfsbemessung und der Einkommensermittlung.
3. Steuerlich geförderte Altersvorsorge: Hier werden die verschiedenen Formen der steuerlich geförderten Altersvorsorge, wie das Drei-Schichten-Modell, die Riester-Rente und die Rürup-Rente, dargestellt.
4. Behandlung steuerlich geförderter Altersvorsorge- aufwendungen und der Altersleistungen aus steuerlich geförderter Altersvorsorge im Unterhaltsrecht: Der Hauptteil analysiert detailliert die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen und Altersleistungen für Selbständige und Nichtselbständige.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kritisiert das Fehlen expliziter gesetzlicher Regelungen zur Altersvorsorge im Unterhaltsrecht nach der Reform 2008.
Schlüsselwörter
Unterhaltsrecht, nachehelicher Unterhalt, Altersvorsorge, steuerlich geförderte Altersvorsorge, Riester-Rente, Rürup-Rente, Altersvorsorgeaufwendungen, Altersvorsorgeunterhalt, bereinigtes Nettoeinkommen, unterhaltsrelevantes Einkommen, BGH, Surrogattheorie, betriebliche Altersversorgung, Bedarfsbemessung, Unterhaltstatbestände.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Integration der steuerlich geförderten Altersvorsorge in das System des ehelichen Unterhaltsrechts und untersucht, wie Vorsorgeaufwendungen und Rentenleistungen bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen sind.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zu den zentralen Themen gehören die Grundlagen des Unterhaltsrechts, die steuerliche Systematik der Altersvorsorge (Drei-Schichten-Modell) sowie die Rechtsprechung des BGH zur Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersrenten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die derzeitige, in Gesetzestexten weitgehend fehlende unterhaltsrechtliche Behandlung geförderter Altersvorsorge systematisch darzustellen und die Auswirkungen auf die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine umfassende Analyse der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH durch und setzt diese in den Kontext der steuerrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Grundlagen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der steuerlich geförderten Altersvorsorgeformen und deren Behandlung bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens, getrennt nach Nichtselbständigen und Selbständigen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unterhaltsrelevantes Einkommen, Altersvorsorgeunterhalt, Surrogattheorie, prägendes Einkommen, Riester-Rente und Rürup-Rente.
Wie werden Renten aus der betrieblichen Altersversorgung unterhaltsrechtlich bewertet?
Sie werden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in voller Höhe dem unterhaltsrelevanten Einkommen zugerechnet, sofern sie als Ruhestandszusagen privater Art einzustufen sind.
Warum ist die Surrogattheorie des BGH für die Berechnung wichtig?
Die Surrogattheorie betrachtet Altersleistungen als Surrogat (Ersatz) für die frühere Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit, was eine Einbeziehung dieser Leistungen in die Unterhaltsberechnung mittels der Differenz- oder Additionsmethode ermöglicht.
Welches Fazit zieht der Autor zur derzeitigen Gesetzeslage?
Der Autor bemängelt, dass auch nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 explizite gesetzliche Regelungen zur Behandlung der steuerlich geförderten Altersvorsorge fehlen und fordert eine klarere gesetzliche Neuregelung.
- Quote paper
- Diplom-Kaufmann Malte Boysen (Author), 2008, Die steuerlich geförderte Altersvorsorge im ehelichen Unterhaltsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118208
