Dem wirtschaftlichen Eigentum und seiner Bedeutung und Funktion im deutschen Handels- und Steuerrecht ist die vorliegende Arbeit gewidmet. Ihre Hauptanliegen sind - neben dieser Bedeutung und Funktion - die möglichen Folgen und Risiken. Aber auch die handels- und steuerbilanziellen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Abspaltung des wirtschaftlichen vom zivilrechtlichen Eigentum und der damit einhergehenden Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums zu einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer.
Zur eingehenden Beleuchtung des sich aus dieser Abspaltung bzw. abweichenden Zurechnung ergebenden Problemkreises werden in den Kapiteln 2 bis 4 der vorliegenden Arbeit die zivil-, handels- und steuerrechtlichen Grundlagen für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums und die damit einhergehenden Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken dargelegt.
Auf Basis dieser Grundlagen werden in Abschnitt 4.4 und im nachfolgenden Kapitel 5 zwei ausgewählte Fälle der abweichenden Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums einer näheren Betrachtung unterzogen. Auch hier liegt der Schwerpunkt auf Folgen und Risiken einer abweichenden Zurechnung.
Die beiden ausgewählten Fälle, Treuhand und Leasing, führen direkt auf das in Kapitel 6 behandelte Praxisbeispiel der Medienfonds und die dort nach deutschem Handels- und Steuerrecht geltenden zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse hin. Gerade bei der Ausgestaltung von Medienfonds kommt der in Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten viel diskutierten Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums eine elementare Bedeutung zu. Dies ist dadurch begründet, dass in Medienfonds eine abweichende Zurechnung in vielen Fällen über die angestrebte Erzielung oder den Wegfall von Steuervorteilen sowie über die Kompensationsmöglichkeiten der Investoren für das stets drohende Verlustrisiko dieser hochriskanten Anlageform entscheidet und damit ihre Attraktivität bestimmt. Auch im Medienfondsbeispiel liegt der Fokus der Untersuchung auf den mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen verbundenen Chancen, Folgen und Risiken.
Den Abschluss der Arbeit und die Basis des Fazits bildet eine kritische Würdigung der handels- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Themenkreis des wirtschaftlichen Eigentums.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Begriff des Eigentums als Ausgangspunkt der Zurechnung
2.1 Grundlagen der Zurechnung von Vermögensgegenständen und Wirtschaftsgütern
2.2 Zurechnung nach zivilrechtlichem Eigentum
2.3 Abweichende Zurechnung nach wirtschaftlichem Eigentum
3. Das wirtschaftliche Eigentum im Handelsrecht
3.1 Wirtschaftliche Zurechnung von Vermögensgegenständen
3.1.1 Wirtschaftliche Zurechnung vor Inkrafttreten des BilMoG
3.1.2 Wirtschaftliche Zurechnung nach Inkrafttreten des BilMoG
3.2 Folgen bei abweichender Zurechnung des Eigentums
3.3 Verhältnis der Handelsbilanz zur Steuerbilanz
4. Das wirtschaftliche Eigentum im Steuerrecht
4.1 Steuerliche Regelzurechnung gemäß § 39 Abs. 1 AO
4.2 Abweichende steuerrechtliche Zurechnung gemäß § 39 Abs. 2 AO
4.3 Folgen bei abweichender Zurechnung des Eigentums
4.4 Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei Treuhandverhältnissen
4.4.1 Zivilrechtliche Grundlage von Treuhandverhältnissen
4.4.2 Steuerrechtliche Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
4.4.3 Risiken für Vertragspartner bei abweichender Zurechnung des Eigentums
5. Besondere Behandlung von Leasingverträgen
5.1 Zivilrechtliche Grundlage von Leasingverhältnissen
5.2 Zurechnung des Eigentums unter Berücksichtigung der Leasingerlasse
5.2.1 Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums zum Leasinggeber
5.2.2 Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums zum Leasingnehmer
5.3 Handels- und steuerrechtliche Risiken bei abweichender Zurechnung des Eigentums
6. Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei Medienfonds
6.1 Begriff des Medienfonds
6.1.1 Medienfonds als Steuersparmodell
6.1.2 Vor- und Nachteile von Medienfonds
6.2 Gestaltung und Zielsetzung von Medienfonds
6.2.1 Gesellschaftsrechtlicher Aufbau von Medienfonds
6.2.2 Arten von Medienfonds
6.3 Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums nach Handelsrecht und Steuerrecht
6.3.1 Bilanzielle Behandlung nach HGB
6.3.2 Steuerliche Behandlung unter Berücksichtigung des Medienerlasses
6.3.3 Folgen und Risiken abweichender Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
7. Kritische Würdigung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
7.1 Kriterium 1 – Handelsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
7.2 Kriterium 2 – Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
7.3 Kriterium 3 – Anwendbarkeit auf Medienfonds
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Bedeutung und Funktion des wirtschaftlichen Eigentums im deutschen Handels- und Steuerrecht. Das Hauptziel besteht darin, die Zurechnungsproblematik zu untersuchen, insbesondere wenn zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinanderfallen, und zu klären, inwiefern diese Erkenntnisse auf Medienfonds übertragbar sind.
- Grundlagen der Zurechnung von Vermögensgegenständen
- Die Rolle des wirtschaftlichen Eigentums im Handels- und Steuerrecht
- Analyse spezieller Rechtsverhältnisse wie Treuhand und Leasing
- Prüfung der Zurechnungsproblematik bei Medienfonds
- Kritische Würdigung der Übertragbarkeit steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten
Auszug aus dem Buch
2. Der Begriff des Eigentums als Ausgangspunkt der Zurechnung
Der Begriff des Eigentums (§ 903 BGB) stellt den zentralen Ausgangspunkt für die bilanzielle Zurechnung von Vermögensgegenständen und Wirtschaftsgütern dar. Die handelsbilanzielle Zurechnung von Vermögensgegenständen richtet sich ihrerseits nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung. Dieser Grundsatz wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) vom 25. Mai 2009 im HGB verankert. Demzufolge sind gem. § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB Vermögensgegenstände im Regelfall dem Eigentümer zuzurechnen und in dessen Bilanz aufzunehmen. Auch im Steuerrecht findet dieses Zurechnungsprinzip in § 39 Abs. 1 AO seine inhaltliche Entsprechung. In dieser zentralen steuerlichen Zurechnungsnorm ist festgelegt, dass Wirtschaftsgüter im Regelfall dem Eigentümer zuzurechnen sind. Beide Gesetzesstellen beschreiben also als Regelfall, dass die Zurechnung des Eigentums zum zivilrechtlichen Eigentümer erfolgt.
In den jeweils nachfolgenden Bestimmungen von § 246 HGB bzw. § 39 AO sind die Abweichungen von diesem Regelfall normiert. Wenn ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen ist, dann hat gemäß § 246 Abs. 1 S. 2 HS. 2 HGB dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen. Im Steuerrecht findet diese Regelung ihre Entsprechung in § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO. Dort ist in Bezug auf die Zurechnung festgelegt, dass, wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, diesem das Wirtschaftsgut zuzurechnen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Zurechnungsproblematik zwischen zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum ein und umreißt die Relevanz der Thematik für Handels- und Steuerrecht am Beispiel von Medienfonds.
2. Der Begriff des Eigentums als Ausgangspunkt der Zurechnung: Dieses Kapitel erläutert die zivilrechtlichen Grundlagen des Eigentumsbegriffs nach § 903 BGB als Basis für die bilanzielle Zurechnung in Handels- und Steuerrecht.
3. Das wirtschaftliche Eigentum im Handelsrecht: Hier wird der Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung nach § 246 HGB analysiert, einschließlich der Auswirkungen des BilMoG und der Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen.
4. Das wirtschaftliche Eigentum im Steuerrecht: Dieses Kapitel behandelt die steuerliche Zurechnung nach § 39 AO und untersucht spezifische Fälle wie Treuhandverhältnisse, um die steuerliche Gestaltungspraxis zu beleuchten.
5. Besondere Behandlung von Leasingverträgen: Hier wird die Zurechnung bei Leasingverhältnissen analysiert, wobei insbesondere die Leasingerlasse und die Unterscheidung zwischen Voll- und Teilamortisation im Fokus stehen.
6. Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei Medienfonds: Dieses Kapitel wendet die erarbeiteten Zurechnungsprinzipien auf das Praxisbeispiel der Medienfonds an und untersucht die steuerliche Motivlage sowie die Problematik der Herstellereigenschaft.
7. Kritische Würdigung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums: Eine kritische Analyse prüft, ob die handels- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf die speziellen Gegebenheiten von Medienfonds übertragbar sind.
8. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass das wirtschaftliche Eigentum bei Medienfonds aufgrund gesetzlicher Beschränkungen nur eingeschränkt als Gestaltungsmittel fungieren kann.
Schlüsselwörter
Wirtschaftliches Eigentum, Zurechnungsproblematik, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Medienfonds, Treuhandverhältnis, Leasing, Vollamortisation, Teilamortisation, Steuerspareffekt, Herstellereigenschaft, Bilanzgestaltung, Aktivierungsverbot, § 39 AO, § 246 HGB.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Abspaltung von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum und deren Auswirkungen auf die bilanzielle Zurechnung von Vermögenswerten im Handels- und Steuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind die gesetzlichen Grundlagen der Zurechnung, die Behandlung spezieller Rechtsverhältnisse wie Treuhand und Leasing sowie die Anwendung dieser Regeln auf Medienfonds.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Funktion des wirtschaftlichen Eigentums als bilanzielles Gestaltungsmittel zu beleuchten und zu klären, ob dieses Gestaltungsinstrument auf die spezifische Anlageform der Medienfonds übertragbar ist.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung von Gesetzen, Rechtsprechung (insbesondere BFH-Urteile) und fachspezifischer Literatur, um die Problematik der wirtschaftlichen Zurechnung im Einzelfall zu analysieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Grundlagen der Zurechnung, die spezifischen Regeln für Treuhand und Leasing sowie die Anwendung dieser Erkenntnisse auf Medienfonds untersucht, inklusive der Prüfung von Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind wirtschaftliches Eigentum, Zurechnungsproblematik, Medienfonds, Leasing, Treuhand, Handelsbilanz, Steuerbilanz und Steuerspareffekt.
Welche Bedeutung hat das FG München Urteil vom 08. April 2011 für diese Arbeit?
Es dient als Fallbeispiel zur Verdeutlichung der komplexen Zurechnungsproblematik von Filmrechten zwischen Medienfonds und Verwertungsgesellschaft und deren Einstufung als Lizenz- oder Kaufvertrag.
Warum ist das Thema Medienfonds für die Forschung besonders relevant?
Medienfonds sind aufgrund ihrer historischen Nutzung als Steuersparmodelle und des daraus resultierenden hohen Konfliktpotenzials mit Finanzbehörden ein prägnantes Beispiel für die praktische Relevanz der Zurechnungsfrage.
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- Anonym (Author), 2018, Bedeutung und Funktion des wirtschaftlichen Eigentums im Handels- und Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1182602
