Seit 1955 ist Österreich „immerwährend neutral“. Der in der Verfassung verankerte Status brachte dem Land die Unabhängigkeit und den Abzug der alliierten Besatzungstruppen. Es bedeutete jedoch auch eine eingeschränkte Außenpolitik. Jahrzehntelang konnte Österreich keine solchen Beziehungen zu Europa aufbauen, wie man sich das wirtschaftlich aber auch militärisch wünschte. Das Ende des Ost-West-Konflikts brachte schließlich jene Bewegungsfreiheit, die bis dahin gefehlt hatte. Wenn die Neutralität in ihrer Geschichte auch immer Veränderungen unterworfen war, mit dem Ende der Bipolarität entwickelte sich ein internationales Staatensystem, wie es vorher keines gegeben hatte. Die „postmoderne Welt“, wie sie Robert Cooper nennt, ist geprägt von gegenseitiger Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten, einer allgemeinen Ablehnung staatlicher Gewalt und einer auf Transparenz beruhenden Sicherheit. Für Österreich stellte sich die Frage, ob die Neutralität, deren rechtliche Normen ihren Ursprung im 19. Jahrhundert haben, der neuen Situation angepasst werden kann – oder ihr auch angepasst nicht gerecht wird. Nach der Auflösung der Blöcke hat Österreich sein Neutralitätsverständnis, wie es bis dahin entwickelt worden war, gewandelt. Das Land sucht nach einer Neudefinition seiner sicherheitspolitischen Prämissen und tendenziell ist eine Abkehr von der Neutralität feststellbar. NATO und EU scheinen in dieser Hinsicht den Anforderungen der „Post-moderne“ besser zu entsprechen. Für die österreichische Bevölkerung reichen aber sicherheitspolitische Argumente nicht aus, denn neutral zu sein ist zu einem Bestandteil der nationalen Identität geworden. Eine Abschaffung der Neutralität wird weiterhin von einer Mehrzahl der Österreicher abgelehnt. Dennoch ist aufgrund des neuen staatlichen Umfelds unwahrscheinlich, dass Österreich die Neutralität in Zukunft erhalten kann. Aus diesen Rahmenbedingungen lässt sich eine These schlussfolgern, die in der vorliegenden Untersuchung bearbeitet werden soll:
Österreich wird seine Neutralität wegen der Bedeutung für die Bevölkerung zwar nicht kurzfristig, so doch mittel- bis langfristig wegen sicherheitspolitischer Mängel aufgeben.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: „Ne-uter“ – keiner von beiden
These
Methode
Untersuchungsaufbau
Verwendete Materialien
I. Neutralitätsrecht
1. Völkerrechtliche Quellen
2. Die Neutralitätsarten
2.1 „GEWÖHNLICHE“ NEUTRALITÄT
2.2 „IMMERWÄHRENDE“ NEUTRALITÄT
3. Rechte und Pflichten des Neutralen
3.1 PRIMÄRE PFLICHTEN DES NEUTRALEN
3.2 RECHTE DES NEUTRALEN
3.3 SEKUNDÄRE PFLICHTEN DES IMMERWÄHREND NEUTRALEN
4. Revision des Neutralitätsrechts
II. Die Geschichte der Neutralität in Österreich
1. Die Genese
1.1 DER NEUTRALITÄTSGEDANKE IN DER ZWISCHENKRIEGSZEIT (1918-1938)
1.2 1945 BIS 1953 – BLOCKFREIHEIT ODER NEUTRALITÄT?
1.3 1953 BIS 1955 – VERKNÜPFUNG VON STAATSVERTRAG UND NEUTRALITÄT
1.4 ANNUS MIRABILIS
1.5 „FREIWILLIGE“ NEUTRALITÄT?
2. Die Entwicklung des Neutralitätsgedankens seit 1955
2.1 DIE KONSOLIDIERUNGS-PHASE (1955 – 1970)
2.1.1 Das Neutralitätsverständnis 1955
2.1.2 Der Beitritt zur UNO
2.1.3 Die Ungarnkrise 1956
2.1.4 EGKS, EG und EFTA
2. 2 DIE INTERNATIONALE PHASE (1970 – 1983)
2.2.1 Die SPÖ-Alleinregierung
2.2.2 Österreich im Sicherheitsrat
2.3 DIE PRAGMATISCHE PHASE (1983 – 1991)
Die EG-Beitrittsfrage
2.4 DIE REDUKTIONISTISCHE PHASE (SEIT 1991)
2.4.1 Der Zweite Golfkrieg
2.4.2 Der EU-Beitritt
2.5 ZUSAMMENFASSUNG
III. Die Zukunft der österreichischen Neutralität
1. Die sicherheitspolitische Dimension
1.1 NEUTRALITÄT ALS SICHERHEITSSTRATEGIE
1.2 SICHERHEITSPOLITIK IN ÖSTERREICH VON 1955 BIS 1989
1.3 DER ERWEITERTE SICHERHEITSBEGRIFF
1.4 DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK (GASP)
1.4.1 Der Vertrag von Maastricht
1.4.2 Der Vertrag von Amsterdam
1.4.3 Der Vertrag von Nizza
1.5 DIE MÖGLICHEN OPTIONEN
1.5.1 Aufrechterhaltung der Neutralität
a) Kollektive Sicherheit: UNO
b) Kooperative Sicherheit: OSZE
c) Partnership for Peace (PfP)
1.5.2 Aufgabe der Neutralität
a) Integrierte Sicherheit: EU
b) Kollektive Verteidigung: NATO
1.6 DER SICHERHEITSPOLITISCHE „OPTIONENBERICHT“
1.7 DIE NEUE „SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSDOKTRIN“
3. Die psychologisch-projektive Dimension
2.1 EINE IDENTITÄT STIFTENDE INSTITUTION
2.2 DIE FUNKTIONEN DER NEUTRALITÄT
2.3 MISSINTERPRETATIONEN DER ÖSTERREICHISCHEN NEUTRALITÄT
IV. Resümee
V. Quellen- und Literaturverzeichnis
Quellen
Periodika
Literatur
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Magisterarbeit untersucht die Zukunft der österreichischen Neutralität im Kontext eines veränderten internationalen Staatensystems nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Zentral ist die Forschungsfrage, ob der verfassungsrechtlich verankerte Status der „immerwährenden Neutralität“ vor dem Hintergrund neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, wie sie durch die EU-Mitgliedschaft und die GASP definiert werden, mittel- bis langfristig aufrechterhalten werden kann oder ob eine Neudefinition bzw. Abkehr notwendig ist.
- Völkerrechtliche Grundlagen und Historie der österreichischen Neutralität seit 1955.
- Analyse der sicherheitspolitischen Dimension und Anpassung an die „postmoderne Welt“.
- Untersuchung der psychologisch-projektiven Bedeutung der Neutralität für die nationale Identität.
- Diskussion möglicher sicherheitspolitischer Optionen (Aufrechterhaltung vs. Aufgabe der Neutralität).
- Auswertung aktueller sicherheitspolitischer Dokumente wie dem „Optionenbericht“ und der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.
Auszug aus dem Buch
Die sicherheitspolitische Dimension
Neutralität ist im Unterschied zu Systemen der kollektiven Verteidigung (NATO, WEU), der kollektiven Sicherheit (Völkerbund, UNO) und der kooperativen Sicherheit (OSZE) sowie Sicherheitsgarantien der Alleingang eines Staates, um seine Unversehrtheit zu gewährleisten und die staatliche Unabhängigkeit zu erhalten. Der entscheidende Vorteil dieser Strategie ist, dass sich der Neutrale nicht an einem Krieg beteiligt und dadurch idealerweise weder die damit verbundenen Kosten noch das menschliche Leid tragen muss. Neutralität ist daher für einen Kleinstaat eine attraktive, wenn auch riskante Sicherheitsstrategie. Denn wird er Opfer einer Aggression durch eine überlegene Macht, wird er kaum die Möglichkeit besitzen, wirkungsvoll dagegen vorzugehen. Die Berufung auf völkerrechtswidriges Handeln des Aggressors ändert kaum etwas an militärisch geschaffenen Tatsachen.
Die Hauptfunktion der Neutralität als Sicherheitsstrategie ist der Erhalt der staatlichen Souveränität und der Exemtion des eigenen Gebiets aus militärischen Auseinandersetzungen. Deshalb folgt die vorliegende Arbeit in der Untersuchung der sicherheitspolitischen Dimension der Neutralität vorrangig diesem funktionalen Ansatz. Dabei wird die aktuelle Bedeutung der Neutralität für die Sicherheitspolitik genauer untersucht – nicht aber, ob Neutralität schon während des Kalten Krieges eine Erfolg versprechende Sicherheitsstrategie war. Wie die Genese der österreichischen Neutralität gezeigt hat, spielte zwar die Gewährleistung der staatlichen Unabhängigkeit eine Rolle – was die österreichische Neutralität auch leistete –, kaum jedoch Sicherheit per se.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Neutralitätsrecht: Dieses Kapitel erläutert die völkerrechtlichen Grundlagen der Neutralität sowie die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Status der immerwährenden Neutralität ergeben.
II. Die Geschichte der Neutralität in Österreich: Hier wird die historische Genese der österreichischen Neutralität nach 1945 bis hin zur Phase der Reduktion seit 1991 detailliert nachgezeichnet.
III. Die Zukunft der österreichischen Neutralität: Der Hauptteil analysiert sowohl die sicherheitspolitische Dimension (inklusive EU-Integration und möglicher Optionen) als auch die psychologisch-projektive Bedeutung des Konzepts.
IV. Resümee: Dieses Kapitel fasst die zentralen Erkenntnisse der Untersuchung zusammen und liefert eine prognostische Einschätzung zur Zukunft der Neutralität.
V. Quellen- und Literaturverzeichnis: Umfassende Auflistung der verwendeten Quellen, Periodika und Sekundärliteratur zur Arbeit.
Schlüsselwörter
Österreichische Neutralität, Völkerrecht, Sicherheitspolitik, Europäische Union, GASP, Sicherheit, Souveränität, Identität, Kollektive Sicherheit, NATO, OSZE, Partnership for Peace, Neutralitätsgesetz, Außenpolitik, Verteidigungsdoktrin
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Wandel und die Zukunftsperspektiven der immerwährenden Neutralität Österreichs von ihrer Entstehung bis in die Gegenwart, unter besonderer Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Veränderungen nach dem Kalten Krieg.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das völkerrechtliche Neutralitätsrecht, die historische Entwicklung Österreichs seit 1955, die sicherheitspolitische Analyse im Kontext von EU und NATO sowie die psychologische Bedeutung der Neutralität für das nationale Identitätsverständnis.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob die Neutralität angesichts moderner sicherheitspolitischer Mängel und neuer internationaler Rahmenbedingungen noch zeitgemäß ist oder ob sie zugunsten integrierter Sicherheitssysteme aufgegeben werden muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einem empirisch-analytischen Ansatz, der auf einer wertfreien und rationalen Beurteilung der realen neutralitätsrechtlichen Praxis basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine sicherheitspolitische Analyse, die verschiedene Optionen wie UNO, OSZE, EU und NATO bewertet, sowie eine Untersuchung der psychologisch-projektiven Dimension der Neutralität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind österreichische Neutralität, Sicherheitspolitik, Europäische Union, Souveränität, Identität, kollektive Sicherheit und Neutralitätsgesetz.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Neutralität im Zeitalter der EU?
Der Autor stellt fest, dass die Neutralität zunehmend zum Hindernis für eine solidarische Mitwirkung innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur wird und tendenziell auf ihren militärischen Kern reduziert wird.
Warum ist laut Autor eine schnelle Entscheidung schwierig?
Die Entscheidung über die Zukunft der Neutralität ist aufgrund ihrer tiefen Verankerung in der nationalen Identität der Österreicher emotional aufgeladen und entzieht sich häufig rationalen sicherheitspolitischen Argumenten.
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- Stefan Meingast (Author), 2002, Die Zukunft der österreichischen Neutralität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11829
