Wirtschafts-und Politikprobleme durch die Corona-Krise in der EU bzw. der Eurozone. Konjunktur-und Wachstumsaspekte

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Wirtschafts- und Politikprobleme

3. Maßnahmenorientierung

4. Wirtschaftskrise 2008/9 und Corona-Pandemie 2020

5. Maßnahmen 2020

6. Fiskal- und Geldpolitik in Zeiten der Corona-Krise

7. Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen
7.1 Fiskalpolitische Maßnahmen
7.2 Geldpolitische Maßnahmen

8. Brexit

9. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Wird das Jahr 2020 einmal rückblickend analysiert, so lassen sich erhebliche Veränderungen auf multidimensionaler Ebene feststellen. Die Covid-19-Pandemie beeinflusste nahezu alle Bereiche der politischen, wirtschaftlichen oder sozio-kulturellen Sektoren. Ökonomisch betrachtet, stellt die Covid-19-Pandemie daher nicht nur für die Volkswirtschaften der EU einen beträchtlichen Schock dar, sondern weltweit. Die schwerwiegenden und langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind immens. Ein Ende der Pandemie und die Wiederherstellung einer moderat fluorierenden Wirtschaft ist derzeit noch nicht absehbar. Vorläufige Prognosen der OECD gehen für das Jahr 2020 von einem Rückgang des BIP-Wachstums innerhalb der Eurozone von 7,8% aus (vgl. Becker 2020). Global gesehen ist die Eurozone (und die EU) mit einem Rückgang des BIP-Wachstums von 9,9% nach Indien am stärksten von dieser Pandemie betroffen. Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, sprach sogar von „[…] der tiefsten Rezession in der Geschichte der EU […]“ (Gentiloni 2020).

Japan mit 5% und die USA mit einem BIP-Wachstumsrückgang von 3,9% sind ebenfalls von starkem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung betroffen, jedoch in einem deutlich niedrigeren Ausmaß. Lediglich China hat es als einzige große Volkswirtschaft geschafft, in 2020 ein BIP-Wachstum von 1,8% zu erzielen (vgl. Becker 2020).

In dieser Arbeit soll nun analysiert werden, welche Wirtschafts- und Politikprobleme im Hinblick auf die Corona-Krise in der Eurozone aufgetreten sind und inwiefern auf diese reagiert wurden. Dabei werden bestimmte Konjunktur- und Wachstumsaspekte erläutert, welche den extremen Rückgang des BIP-Wachstums nachvollziehbarer werden lassen. Dabei spielen Fiskal- und Geldpolitik bezüglich der Corona-Maßnahmen eine wichtige Rolle in dieser Analyse. Hier werden die Reaktionen und Handlungsschritte der tangierten Akteure sowie deren ökonomischen EU-weiten Lösungsstrategien beleuchtet. Da die verschiedenen Länder der Europäischen Währungsunion unterschiedliche Ausgangsbedingungen haben, ist eine einheitliche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen nicht möglich. Der ständige Austausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern sind in dieser Lage unabdingbar, um eine ökonomische Stabilisierung zu erreichen. Wie die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zur Stabilisierung der Wirtschaftsleistungen bisher Wirkung erzielt haben, wird hier thematisiert und bezüglich der verschiedenen Mitgliedsländer kontrastiert.

In einer Rede der EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides wird deutlich, wie wichtig eine ganz enge Zusammenarbeit und die Intensivierung des Datenaustausches für eine zielführende Strategie ist. Sie appellierte an alle Mitgliedstaaten, alle Kraft in das EU-weite Überwachungssystem über die Ausbreitung des Virus zu setzen, denn dies sei nur „[…] so stark wie das schwächste Glied in der Kette“ (Kyriakides 2020). Die Krise könne nur mit großer europäischer Solidarität und Zusammenarbeit bewältigt werden. In diesem Zuge wird Großbritannien durch seinen kürzlichen EU-Austritt mit dem daraus resultierenden Brexit-Prozess in ein Verhältnis zu den wirtschaftlichen Verhältnissen in der EU während der Corona-Pandemie gesetzt.

Nach einem komparativen Vergleich und der Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen sollen die Ergebnisse im Hinblick auf die europäischen Konjunktur- und Wachstumsaspekte gesetzt werden und anschließend Policy Conclusiones geschlossen werden.

2. Wirtschafts- und Politikprobleme

Die COVID-19-Pandemie beeinflusste die globale und die europäische Wirtschaft innerhalb des Jahres 2020 extrem. Auch darüber hinaus werden gravierende Folgeerscheinungen der Pandemie erwartet. Nachdem das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (Preis-, saison-kalenderbereinigt in % gegenüber dem Vorquartal) der Eurozone im ersten Quartal des Jahres 2020 schon um 3,7 Prozent sank, kam es im zweiten Quartal zu einer weiteren Absenkung der BIP-Wachstumsrate. Hier wurde ein Rekordtief des Bruttoinlandproduktes der Eurozone von -11,8 Prozent festgestellt (vgl. Eurostat 2020).

Diese extremen Werte sind die Folgen mehrerer, aufeinanderfolgender Ereignisse. Der erste Wirtschaftsschock lässt sich vermutlich auf den ersten Konjunktureinbruch Chinas Anfang 2020 erklären. Die darauf folgenden Unterbrechungen der Lieferketten und Arbeitsausfälle führten wiederrum zu einem Versorgungsschock für die globale und somit auch für die europäische Wirtschaft (vgl. Europäische Kommission 2020 b, S. 2).

Innerhalb des zweiten Quartals stieg die Anzahl der Erkrankten und Toten auch innerhalb der Europäischen Union um ein Vielfaches, wodurch sich das Angebot an Arbeitskräften in den medizinischen Bereichen stark verminderte. Daraufhin beschlossen die meisten EU-Mitgliedsländer auf den nationalen Ebenen bestimmte Hygiene- und Abstandsregeln in ganz unterschiedlichen Ausprägungen, sowohl für die privaten und öffentlichen Bereiche, als auch für den Arbeitssektor. Zahlreiche Betriebe konnten diese Regelungen der Abstands- und Hygieneverordnungen jedoch nicht einhalten, weshalb oft nur die Hälfte der Belegschaften zur Arbeit kommen konnte (Wechselschichten). Eine weitere Ursache für die hohen Arbeitsausfälle liegt darin begründet, dass viele Arbeitnehmer*innen aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten nicht von zu Hause aus arbeiten konnten. Durch die lockdown-bedingten Schulschließungen in einigen EU-Ländern und die somit notwendig gewordene Betreuung eines oder mehrerer Kinder, steigerten die Arbeitsausfälle zusätzlich. Diejenigen Betriebe, in denen ein Arbeiten von zu Hause nicht realisierbar war, mussten zum Teil ihre Produktionsabläufe ändern oder temporär ganz schließen.

Besonders hart traf es die Veranstaltungsbranche, die Gastronomie und den Reiseverkehr, weil diese Branchen durch Veranstaltungsverbote und Schließungen durch die Regierungen extrem stark betroffen waren / sind. Kurzarbeit und auch der Stellenabbau war und ist für viele Betriebe eine dringliche Maßnahme zum Ausgleich der Liquiditätsengpässe und somit zur Existenzsicherung (vgl. Dany-Knedlik 2020). So stieg beispielsweise die Erwerbslosenquote der 15- bis 74-jährigen Erwerbspersonen innerhalb der EU von 6,5 Prozent im Januar 2020 auf 7,5 Prozent im November 2020 (vgl. Statistisches Bundesamt 2020). Die Konsumausgaben der privaten Haushalte in der EU sanken demnach im ersten Quartal um 4,1 Prozent und im zweiten Quartal um weitere 12 Prozent gegenüber dem ersten Quartal (vgl. ebd.). Die geringere Verbrauchernachfrage implizierte darüber hinaus eine abnehmende Investitionsplanung und zunehmende Unsicherheit der Unternehmen. Dies wiederum bewirkte einen generellen Nachfrageschock in der europäischen und globalen Wirtschaft (vgl. Europäische Kommission 2020 b, S. 2).

Die Corona-Pandemie beeinflusste die globalen Finanzmärkte. Seit Ende Februar 2020 konnte ein Rückgang der weltweiten Aktienmärkte und der Märkte für andere risikoreiche Vermögenswerte nachgewiesen werden. Dagegen stieg die Nachfrage nach sichereren Anlagen. Daraus resultierte eine Preissteigerung der sichereren Anlageformen. Die Renditen für US-Staatsanleihen, welche als die „sichere Finanzanlage letzter Instanz“ (ebd., S. 3) bezeichnet werden können, gingen zurück und gleichzeitig fielen die Aktienkurse in allen Branchen weltweit. Währenddessen stiegen die Aufschläge auf Staatsanleihen stärker betroffener Mitgliedstaaten und die Renditen von nicht als „Investment Grade“ (ebd.) eingestuften Unternehmensanleihen wuchsen (vgl. ebd., S. 3).

Aufgrund der makroökonomischen Effekte der COVID-19-Pandemie sollten von Seiten der Kommission Maßnahmen in einem Eilverfahren geschaffen werden, um wirtschaftspolitisch stabilisierende Faktoren innerhalb der EU und der Eurozone sicherstellen zu können. Dazu wurden zunächst folgende Ziele definiert. Neben dem primärsten Ziel, der Rettung von Menschenleben, sollten auch die notwendigen Versorgungsausgaben und Investitionen zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt werden. Die Gewährleistung, Arbeitnehmer*innen und Selbstständige in Europa vor Einkommensverlusten zu schützten und die am stärksten betroffenen Unternehmen (insbesondere KMU) und Branchen mit der notwendigen Unterstützung und finanziellen Liquidität zu versorgen, hat eine ebenso hohe Priorität in der Umsetzung der Hilfsmaßnahmen. Insgesamt gilt es, die Abmilderung der Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft mit allen verfügbaren EU-Instrumenten und einem flexiblen EU-Rahmen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu nutzen (vgl. ebd., S. 3f).

Um diese Ziele in konkrete Maßnahmen um zu definieren und diese auch länderübergreifend angemessen ausführen zu können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure in der Europäischen Union. Hierfür wurden Anfang März 2020 verschiedene Krisenstäbe gebildet. Zur Erarbeitung von Handlungsanweisungen auf europäischer Ebene hat die Kommission beispielsweise ein Team von Epidemiologen und Virologen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammengestellt. Für die Abstimmungen auf makroökonomischer Ebene wurden neben den Mitgliedstaaten und der Kommission, auch die EZB als wichtiges Instrument der Geldsteuerung herangezogen (vgl. Europäische Kommission c 2020). Die Kommission gilt dabei als Koordinator der Verhandlungen. In dieser Rolle soll sie Orientierungshilfen für die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus erarbeiten, um die Bewältigung und Abmilderung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie zu erreichen (vgl. Europäische Kommission b 2020, S. 1).

3. Maßnahmenorientierung

In solch extremen Krisen-Situationen wird oft versucht, auf bewährte und vertraute Maßnahmen und Methoden der Krisenbewältigung zurück zu greifen. Hierzu werden sowohl analoge Situationen auf ökonomischer, als auch auf politischer oder gesellschaftlicher Ebene gesucht, da verschiedene Dimensionen auch ineinandergreifen und interdisziplinär auf andere Bereiche übergreifen. Bezogen auf die Corona-Pandemie gibt es jedoch kaum ein vergleichbares Szenario in diesem Ausmaß. Zwar gab es bereits vor Covid-19 einige andere Pandemien, wie beispielsweise die Pest, die Spanische Grippe oder auch die Vogel- und Schweinegrippe. Covid-19 trifft die global vernetzte Weltgemeinschaft aber um ein Vielfaches mehr, als es andere Pandemien bisher getan haben. Das liegt beispielsweise an der nicht vorhandenen Präferenz des Virus an Dingen wie Klima, Altersgruppen oder dem Geschlecht. Durch diese adaptive Form des Virus ist es kaum möglich, ohne Impfstoff, eine zeitnahe Herdenimmunität innerhalb einer geographisch abgegrenzten Region auszubilden (vgl. Yuko 2020). Laut dem Epidemiologen Dimitar Marinov habe COVID-19 zudem eine „[…] längere Inkubationszeit als jede andere Pandemie, die wir bisher gesehen haben […]“. Dies ermöglicht eine große Ausbreitung der Infektion, bevor alle Fälle gefunden und isoliert sind und kann eine Eindämmung des Ausbruchs fast unmöglich machen.“ Bei einer Weltbevölkerung, die größer ist als je zuvor und einer nicht eingrenzbaren Zielgruppe des Virus, wird die Chance auf Erreichung einer Herdenimmunität zusätzlich erschwert (vgl. ebd.).

Lars Jonung und Werner Roeger aus der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission stellten bereits im Jahr 2006 eine modellbasierte Einschätzung der makroökonomischen Auswirkungen einer Pandemie in Europa auf. In diesem Bericht werden mögliche makroökonomische Auswirkungen einer Pandemie, die 2006 in der EU auftrat, mit Hilfe eines vierteljährlichen makroökonomischen Modells geschätzt. Dabei wurden unterschiedliche Pandemieszenarien aufgestellt und analysiert, in welchem Ausmaß und durch welche Indikatoren sich die makroökonomischen Kosten einer Pandemie bemessen lassen. Darunter fallen zum Beispiel die Kosten von Produktionsausfällen aufgrund Krankheit und Tod, messbar in der Verringerung des BIP-Wachstums und/oder Rückgang des BIP-Niveaus. Dabei fokussieren sich die beiden Autoren vor allem auf zwei Sektoren der europäischen Wirtschaft, von denen erwartet wird, dass sie besonders stark betroffen sind, nämlich Tourismus und Handel. Die Ergebnisse werden mit denen aus ähnlichen Studien verglichen (vgl. Joung/Roege 2006). Jonung und Roeger beziehen sich hierbei jedoch vor allem auf die makroökonomischen Auswirkungen dieses Pandemie-Szenarios und weniger auf handlungspolitische und ökonomische Empfehlungen. Zudem betonen sie dabei immer wieder die große Unsicherheit ihrer Schätzungen aufgrund der kaum vergleichbaren oder ableitungsbaren Pandemie. Die letzte große weltweite Pandemie sei nach den Autoren die Spanische Grippe in den Jahren 1918-19 gewesen. Durch die großen Fortschritte in der Medizintechnik sei es aber äußerst schwierig, die Auswirkungen einer zukünftigen Pandemie vorherzusagen und abzuschätzen (vgl. ebd.).

Obwohl jedes EU-Mitgliedsland eine grobe Orientierung über erforderliche Maßnahmen auf nationaler Ebene zu haben scheint, liegt die Lösung für die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie vermutlich auf einer höheren Ebene. Nicht nur die oben genannten Unterschiede zu den vorherigen Pandemien, sondern vor allem die Notwendigkeit des gemeinsamen und solidarischen Denkens und Handelns innerhalb der EU scheint die Bekämpfung des Virus und seiner Konsequenzen erfolgreich zu machen.

4. Wirtschaftskrise 2008/9 und Corona-Pandemie 2020

Diese Komplexität bedingt es, dass zumindest pandemietechnisch auf keine genauen Notfallpläne im ökonomischen und europäisch einheitlichen Sinne zurückgegriffen werden konnte. Aus kommerzieller Sicht lässt sich jedoch die Wirtschaftskrise 2008 in Teilen mit der Corona-Pandemie vergleichen. So kam es nach der Immobilienkrise in den USA 2007 zu einer globalen Finanzkrise mit deutlich abgeschwächtem Wirtschaftswachstum (vgl. BpB 2017). In dieser Krise schrumpften das reale Bruttoinlandsprodukt sowie das Wachstum des BIPs nicht nur in den sich ökonomisch entwickelnden Staaten, sondern auch in den großen Industrienationen, die wirtschaftlich als recht stabil galten. Angesichts dramatischer Probleme der Finanzunternehmen und eines allgemeinen Vertrauensverlustes breitete sich die Krise außerdem auch im Nicht-Finanzbereich aus und verursachte einen Rückgang des Welthandels.

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