In der aktuellen Diskussion um die Reform des deutschen Steuerrechts hat sich zu einem Kernpunkt die Zukunft des Prinzips der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Gewinnermittlung im deutschen Steuerrecht entwickelt. Bedroht einerseits durch eine Aushöhlung des Grundsatzes durch gegenläufige Gesetzgebung des Steuergesetzgebers, andererseits durch die aufziehende Internationalisierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung, mehren sich die Stimmen, die fordern den Schlussstrich ganz zu ziehen und den Grundsatz aufzugeben, um ein eigenes Steuerbilanzrecht zu etablieren. Im Folgenden soll die Zukunft dieses Grundsatzes beleuchtet und in einer rechtlichen Betrachtung eine mögliche zukünftige Abschaffung oder Beibehaltung diskutiert werden.
Der Begriff der Handelsbilanz ist gesetzlich in § 242 I HGB definiert. Eine Definition des Begriffs der Steuerbilanz sucht man im EStG aber vergeblich. Diese findet sich schließlich in § 60 II 2 EStDV, wo es schlicht heißt, eine Steuerbilanz sei eine "den steuerlichen Vorschriften entsprechende" Bilanz. Aber auch diese Definition lässt auf Grund ihrer Schlichtheit genug Spielraum zur Interpretation. Da umfassende steuerbilanzielle Regeln fehlen, muss zur weiteren Ausgestaltung auf die handelsrechtliche Bilanzierungstradition zurückgegriffen werden.
Auf einen Blick
- Gegenüberstellung eines eigenständigen Steuerbilanzrechts und einer Überschuss- oder Cash-Flow-Rechnung
- 77 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
HAUPTTEIL
A. Einleitung
B. Das Prinzip der Maßgeblichkeit
I. Historische Betrachtung des Prinzips der Maßgeblichkeit
II. Grundlagen des Prinzips der Maßgeblichkeit
1. Materielle Maßgeblichkeit
2. Formelle Maßgeblichkeit
3. Umgekehrte Maßgeblichkeit
III. Bedeutung des Prinzips der Maßgeblichkeit
1. Verfassungsrechtliche Grundlage
2. Rechtfertigung der Maßgeblichkeit
3. „Vertrauensschutz“ auf Maßgeblichkeit
4. Schlussfolgerung
IV. Exkurs: „Maßgeblichkeit“ in anderen Rechtsräumen
1. Anglo-Amerikanischer Rechtsraum
a) Vereinigte Staaten von Amerika
b) Vereinigtes Königreich
c) Kanada
2. Kontinentaleuropäischer Rechtsraum
a) Die „kontinentaleuropäische“ EU der 15
b) Die „Neuen“ in der EU der 25
C. Probleme und Durchbrechungen der Maßgeblichkeit
I. Formen der Durchbrechung
1. „Ob“ der Bilanzierung
2. „Wie“ der Bilanzierung (Bewertung)
II. Interessenskonflikte zwischen Handels- und Steuerbilanz
1. Zwecke der Handelsbilanz
a) Vermögensfeststellung
b) Ausschüttungsbemessung
c) Gläubigerschutz / -informationsinteresse
2. Zwecke der Steuerbilanz
a) Primärer Zweck: Gewinnermittlung
b) Weitere Zwecke
3. Konfliktpotential
a) Gegenläufige Bilanzzwecke
b) Gegenläufiger Empfängerhorizont
III. Internationale Entwicklungen
1. Die EG-Angleichung: Die EG-Bilanzrichtlinien
2. Die Einflüsse der US-GAAP
3. Die Entwicklung der IAS / IFRS
D. Die Zukunft des Prinzips der Maßgeblichkeit
I. Aufgabe der Maßgeblichkeit
1. Eigenes Steuerbilanzrecht
a) „Abstrakte Maßgeblichkeit“
b) Rückstellungen im Steuerrecht
2. Überschuss- oder Cash-Flow-Rechnung
II. Renaissance der Maßgeblichkeit
III. Die Maßgeblichkeit in den vorliegenden Reformvorschlägen
E. Ergebnis / Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung und fragt, ob der Grundsatz angesichts steuerrechtlicher Sonderregelungen und der Internationalisierung der Rechnungslegung künftig beibehalten, reformiert oder aufgegeben werden sollte. Sie erörtert hierzu rechtliche Grundlagen, Zielkonflikte und alternative Konzepte.
- Geschichte und Ausprägungen des Maßgeblichkeitsprinzips
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Rechtfertigung
- Steuerrechtliche Durchbrechungen und unterschiedliche Bilanzzwecke
- Rechtsvergleich und internationale Rechnungslegung
- Eigenständiges Steuerbilanzrecht und alternative Gewinnermittlung
- Reformvorschläge und mögliche Zukunft der Maßgeblichkeit
Auszug aus dem Buch
1. Materielle Maßgeblichkeit
Grundlegend verweist also § 5 I 1 EStG im Falle der steuerlichen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich bei buchführungspflichtigen Gewerbetreibenden auf dasjenige Betriebsvermögen, das sich „nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung“ ergibt. Die Vorschrift regelt also nicht, dass die Steuerbilanz der Handelsbilanz entsprechen muss, sondern bezieht sich nur auf die handelsrechtlichen Bilanzierungsprinzipien. Wie bereits erwähnt, besteht Streit um den Umfang der Verweisung. Inwiefern also das Handels-, insbesondere das Bilanzrecht, für das Steuerrecht maßgeblich ist.
Traditionell wird die Ansicht vertreten, die Verweisung beziehe sich umfänglich auf das gesamte bilanzielle Normensystem des HGB. In ihm finden sich die GoB als alle geschriebenen und ungeschriebenen Gewinnermittlungsregeln des HGB.
Dieser Ansicht tritt die folgende Meinung entgegen, wonach Teile des im HGB für die Bilanzierung kodifizierten Rechts „von den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung abweichen“. Insbesondere handelsrechtliche Wahlrechte stellen nach dieser Ansicht Handelsrecht unterhalb der Schwelle der GoB dar. Im Extremfall, so Weber-Grellet, sind nur die „oberen GoB“ maßgeblich für die Steuerbilanz. Als oberste Ebene betrachtet er die grundlegenden Prinzipien der Bilanzierung, nämlich die Bilanzwahrheit, Vollständigkeit, Kontinuität, Stichtagsprinzip, Verursachungsprinzip, Realisationsprinzip und das Vorsichtsprinzip.
Der Streit hat sich jedoch mittlerweile dahingehend verlagert, dass durch die Einführung speziellerer steuerrechtlicher Sonderregelungen, die zum Teil der Maßgeblichkeit entgegen laufen, sich die Maßgeblichkeit ohnehin nur noch auf die grundlegenden Prinzipien des Handelsbilanzrechtes stützt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Reformdebatte und umreißt die Fragestellung zur Zukunft der Maßgeblichkeit. Sie grenzt Handelsbilanz und Steuerbilanz anhand ihrer rechtlichen Grundlagen voneinander ab.
B. Das Prinzip der Maßgeblichkeit: Dieses Kapitel behandelt Entstehung, Ausprägungen und verfassungsrechtliche Einordnung des Grundsatzes. Ein Rechtsvergleich betrachtet unter anderem Nordamerika, das Vereinigte Königreich und kontinentaleuropäische Staaten.
C. Probleme und Durchbrechungen der Maßgeblichkeit: Der Autor untersucht steuerliche Ansatz- und Bewertungsregeln sowie die unterschiedlichen Zwecke und Adressaten von Handels- und Steuerbilanz. Daneben behandelt er europäische und internationale Entwicklungen der Rechnungslegung.
D. Die Zukunft des Prinzips der Maßgeblichkeit: Das Kapitel diskutiert ein eigenständiges Steuerbilanzrecht und eine Überschuss- oder Zahlungsstromrechnung ebenso wie eine erneuerte Maßgeblichkeit. Außerdem vergleicht es zeitgenössische Steuerreformvorschläge.
E. Ergebnis / Zusammenfassung: Der Autor bündelt seine Argumentation und spricht sich angesichts internationaler Entwicklungen für eine Überprüfung und Abschaffung der Maßgeblichkeit aus.
Schlüsselwörter
Maßgeblichkeitsprinzip, Handelsbilanz, Steuerbilanz, steuerliche Gewinnermittlung, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, umgekehrte Maßgeblichkeit, Leistungsfähigkeitsprinzip, Bilanzierungswahlrechte, Steuerbilanzrecht, Überschussrechnung, internationale Rechnungslegung, IAS, IFRS, Steuerreform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt das Verhältnis von Handelsbilanz und steuerlicher Gewinnermittlung und untersucht die Zukunft des Maßgeblichkeitsprinzips.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Grundlagen der Maßgeblichkeit, ihre Durchbrechungen, unterschiedliche Bilanzzwecke, internationale Rechnungslegung und Reformalternativen.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt, ob die Maßgeblichkeit angesichts steuerrechtlicher Sonderregelungen und internationaler Entwicklungen beibehalten, reformiert oder abgeschafft werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit argumentiert rechtswissenschaftlich anhand gesetzlicher Regelungen, Rechtsprechung und Fachliteratur. Ergänzend zieht sie einen Rechtsvergleich und zeitgenössische Reformvorschläge heran.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert Geschichte und Formen der Maßgeblichkeit, analysiert Konflikte zwischen Handels- und Steuerbilanz und diskutiert mögliche zukünftige Regelungsmodelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Besonders kennzeichnend sind Maßgeblichkeitsprinzip, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Gewinnermittlung, umgekehrte Maßgeblichkeit, Leistungsfähigkeitsprinzip und internationale Rechnungslegung.
Welche Formen der Maßgeblichkeit werden unterschieden?
Die Arbeit unterscheidet materielle, formelle und umgekehrte Maßgeblichkeit und erläutert deren jeweiliges Verhältnis zur handelsrechtlichen Bilanzierung.
Welche ausländischen Rechtsräume werden betrachtet?
Der Rechtsvergleich bezieht unter anderem die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Kanada sowie Länder der Europäischen Union ein.
Welche Alternativen zum bisherigen Grundsatz werden diskutiert?
Erörtert werden ein eigenständiges Steuerbilanzrecht und eine Überschuss- oder Zahlungsstromrechnung. Daneben betrachtet der Autor die Möglichkeit einer erneuerten Maßgeblichkeit unter international geprägten Rechnungslegungsstandards.
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- Michael Kaiser (Author), 2005, Steuerbilanzvergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118540
