Das Problem des Bilateralismus in den EU-Russland-Energiebeziehungen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2007

28 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Grundlagen der Energiebeziehungen
2.1 Die fehlende Energiepolitik der EU
2.2 Die Energiepolitik Russlands

3. Die Energiebeziehungen in der Praxis
3.1 Die Nord Stream-Pipeline – ein deutsch-russisches Projekt
3.2 Die South Stream-Pipeline – ein italienisch-russisches Projekt

4. Schlussbetrachtung

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

Das Problem des Bilateralismus in den EU-Russland- Energiebeziehungen

1. Einleitung

Wer in den vergangenen Monaten aufmerksam die Medien verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, dass ein Thema verstärkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit genießt. Hierbei handelt es sich um die Energiefragen. Neben der Debatte beispielsweise um den Atomausstieg, wie sie nach wie vor in Deutschland geführt wird, drängt sich auch ein anderes Thema immer weiter in den Vordergrund. Gemeint ist die Versorgungssicherheit mit solchen Energieträgern wie Öl oder Gas. Dieses Problem, welchem sich die gesamte Europäische Union verstärkt gegenübersieht, ist von zunehmender Dringlichkeit. Aus europäischer Sicht ist Russland die Nummer eins der Lieferanten vor allem für Gas. Bereits heute kommen ca. 50 Prozent des importierten Erdgases und 30 Prozent des Erdöls der EU aus Russland. Mit der Perspektive, dass die Quantität der Eigenförderung innerhalb der Europäischen Union in den nächsten Jahren abnehmen und letztendlich völlig zum Erliegen kommen wird, ist von einem Anstieg der Abhängigkeit von Gasimporten auszugehen. Verschiedene Schätzungen besagen, dass sich bis zum Jahr 2020 der Erdölimport um 40 Prozent, der des Erdgases sogar um 150-200 Prozent erhöhen wird.1

Den Energiebeziehungen mit Russland kommt daher eine besondere Aufmerk- samkeit von Seiten der EU zu, weil es auf dem russischen Territorium die weltweit größten Erdgasvorkommen gibt. In der folgenden Arbeit soll besonders die Ausgestaltung der Energiepolitik im Mittelpunkt stehen. Unter der Über- schrift: „Das Problem des Bilateralismus in den EU-Russland-Energiebe- ziehungen“, wird der Autor versuchen, herauszustellen, weshalb es der EU bis heute nicht gelungen ist, eine wirksame Energiepolitik gegenüber Russland zu entwickeln, das heißt, warum es der Europäischen Union schwer fällt, mit „ einer Stimme “ zu sprechen und ihre Standpunkte durchzusetzen. Bilaterale Abkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit Russland sind nach wie vor ein bevorzugtes Mittel in den EU-Russland-Beziehungen. Hierbei stellt sich jetzt die Frage, was Bilateralismus eigentlich ist. Womit wir bei dem theoretischen Ansatz wären, unter dem die Energiebeziehungen mit Russland betrachtet werden sollen. Zunächst ist zu sagen, dass Bilateralismus ein Synonym für die Beziehungen zwischen zwei Staaten ist. Ausgehend von der Definition des Multilateralismus, wie sie bei John Gerard Ruggie in seinem Aufsatz „ Multilateralism: The Anatomy of an Institution “ zum Ausdruck kommt, sind die Beziehungen im Gegensatz zum Multilateralismus beim Bilateralismus geteilt und getrennt voneinander zu sehen. Als Folge individueller Gründe oder auch situationsbedingter Notwendigkeiten kommt es zu einer Differenzierung der einzelnen Beziehungen von Fall zu Fall. Bei bilateralen Abkommen stehen die Einzelinteressen oder strategische Absichten im Vordergrund. Der Bilateralismus besitzt seine Prämisse in einer spezifischen Wechselbeziehung, des pausenlosen Ausgleichs der Interessen jeder einzelnen Partei gegenüber jeder anderen, bei der die Erwartung einer gleichwertigen Gegenleistung für die eigene Leistung im Mittelpunkt steht.2

Anders als der Multilateralismus ist der Bilateralismus nicht an gemeinsame Normen und Werte gebunden und geht nicht einher mit der Einschränkung der nationalen Souveränität, wie es bei multilateralen Vorgehensweisen häufig der Fall ist.3

Nachdem wir den Begriff Bilteralismus, wie er hier zur Anwendung kommen soll, geklärt haben, soll nun Auskunft über den Inhalt der Arbeit gegeben werden. Zunächst wird betrachtet werden, welche Energiepolitik in der Vergangenheit sowohl von der EU als auch von Russland verfolgt worden ist. Anschließend soll es um zwei Beispiele bilateraler Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Russland gehen. Im Mittelpunkt werden das Projekt der Ostseepipeline sowie das der „South Stream“ stehen. Am Ende wird die Beantwortung der Frage, ob der Bilateralismus ein Problem in den EU-Russland Energiebeziehungen darstellt, stehen. Bevor wir nun aber zum Hauptteil der Arbeit kommen noch eine kurze Auskunft über den aktuellen Literaturstand. Über die Probleme in den EU- Russland-Energiebeziehungen gibt es bisher nahezu keine großen Abhandlungen, da die EU-Russland-Beziehungen überwiegend in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Hierbei stellen die Energieverflechtungen lediglich ein Teilthema dar. Es besteht das Problem, dass ein Gesamtbild aus einer Vielzahl von kleineren Aufsätzen gewonnen werden muss. Dabei ist der Rückgriff auf das Internet unvermeidlich. Eine sehr gute Quelle dafür bildet die Internetseite der „Stiftung Wissenschaft und Politik“.

2. Die Grundlagen der Energiebeziehungen

Im folgenden Teil soll es um die Grundlagen der Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland gehen. In den kommenden zwei Abschnitten werden zum einen die bisherigen Ansätze zu einer Energiepolitik der Europäischen Union und zum anderen die Energiepolitik Russlands näher betrachtet werden. Hierbei wird zu herauszuarbeiten sein, welche Fortschritte es auf europäischer Seite gibt und welche Prioritäten sich der Kreml auf dem Energiesektor gesetzt hat.

2.1 Die fehlende Energiepolitik der EU

Dass die Europäische Union die Relevanz des Themas Energiesicherheit nicht erkannt hätte, kann nicht behauptet werden. Bereits im Jahr 1990 wurde auf Initiative des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers die Grundlage für die europäische Energiecharta gelegt. Schon damals war der EU bewusst, dass Russland mit seinen enormen Ressourcen an Öl und Erdgas eine bedeutende Rolle bei der Versorgung des Westens mit diesen Rohstoffen zukommt. Deshalb lag und liegt das Bestreben darin, eine strategische Partnerschaft mit Russland aufzubauen, bei der die Beziehungen in einen festen rechtlichen Rahmen gesetzt werden sollen. Die Europäische Kommission zeigte sich schnell bereit zu handeln. Eine von ihr beauftragte Arbeitsgruppe wurde damit betraut, ein entsprechendes Papier vorzubereiten, in dem elementare Grundlagen wie marktwirtschaftliche Prinzipien und Gleichbehandlung berück- sichtigt werden sollten. Ziel war es, eine Kooperation auf dem Energiesektor zwischen allen west-, mittel- und osteuropäischen Staaten, Russland und den restlichen ehemaligen Sowjetrepubliken zu schaffen. In Den Haag wurde das fertige Dokument im Dezember 1991 von allen europäischen Staaten und auch Russland unterzeichnet. Damit wurde ein Grundstein gelegt, der allerdings noch verbesserungswürdig schien, so dass 1994 der Energiechartavertrag folgte, der völkerrechtlich verbindliche Bestimmungen enthielt und von 51 Staaten unterzeichnet wurde. Allerdings sind Unterzeichnung und Ratifikation zwei Seiten einer Medaille. So unterzeichnete Russland zwar den Vertrag, die Duma hat ihn aber bis heute nicht ratifiziert.4 Das hat zur Folge, dass die Vereinbarungen für den Kreml nicht bindend sind. Zudem verharrt der russische Energiekonzerns Gazprom auf dem Standpunkt, dass zum Beispiel eine Freigabe der Pipelines für den Transit aus den zentralasiatischen Ländern, die auch als Gaslieferanten für die EU infrage kommen, mit finanziellen Einbußen in Milliardenhöhe verbunden sei.5 Allerdings hat die russische Führung aber zuge- billigt, den Vertrag vorerst in einem Maß anzuwenden, das mit den derzeitigen russischen Gesetzen in Einklang zu bringen ist. Mit einer Ratifikation ist aber während der Amtszeit Putins wohl nicht mehr zu rechnen, da dieser sich öffentlich dagegen ausgesprochen hat. Das einzige positive Signal seitens des Kremls war die Absichtserklärung, Teile des Energiechartervertrages in ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einfließen lassen zu wollen.6

Für die EU ist dieses Verhalten Russlands eine Niederlage. Erschwerend hinzu kam der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zu Beginn des Jahres 2006, der bei den europäischen Nachbarn Misstrauen weckte. Es wurde in Zweifel gezogen, dass Russland wirklich der zuverlässige Partner ist, für den er bis dahin gehalten wurde. Die Skeptiker begannen Russland vorzuwerfen, dass es Energie als politische Waffe benutzen würde.7 Das ist jedoch nur eine Seite der Argumentation. Dem könnte entgegengehalten werden, dass Russland in dieser Situation lediglich versuchte, der Angleichung an die Weltmarktpreise bei der Lieferung von Gas nachzukommen, wie sie im Rahmen der Verhandlungen zu einem möglichen WTO-Beitritt Russlands mitunter von der EU gefordert wurde. So auch geschehen bei der Auseinandersetzung mit Weißrussland, was von Seiten des Westens als Strategie des Kremls gewertet wurde, Belarus damit in eine Union mit Russland zu zwingen.8

Die Ursache für diese differenzierte Wahrnehmung der Ereignisse ist in den unterschiedlichen Auffassungen der beiden Akteure zu suchen. Die Interessen stehen sich dabei diametral gegenüber. Während auf der Seite des Westens eine Energiesicherheit mittels einer Liberalisierung auf dem Energiemarkt, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebietes der EU, als wirksames Instrument angesehen wird, strebt Russland eine Ausweitung seiner Einflusssphäre von den Fördergebieten bis hin zum Zähler des Endverbrauchers an. Zum einen möchte Russland also von einer Öffnung des Energiemarktes profitieren, um auch auf dem europäischen Energiemarkt Fuß fassen zu können.9 Zum anderen möchte es aber auch nicht, dass die staatlich garantierte Monopolstellung Gazproms auf russischem Gebiet durch ausländische Investitionen und Anteilserwerbungen beschnitten wird.10 Kurz gesagt, heißt es in diesem Punkt Liberalisierung versus Protektionismus. Dennoch herrscht Einigkeit darüber, dass an den Grundprin- zipien des Energiechartavertrages festgehalten werden soll. Die Inhalte einer europäischen Energieaußenpolitik wurden zuletzt in dem Grünbuch der Europäischen Kommission vom März 2006 festgehalten. Danach gilt es die folgenden sechs Bereiche zu beachten:

1. Wettbewerbsfähigkeit und Energiebinnenmarkt
2. Diversifizierung des Energieträgermix
3. Solidarität
4. Nachhaltige Entwicklung
5. Innovation und Technologie
6. Außenpolitik.

Aus dem Dokument geht auch hervor, dass sich die Kommission im Klaren darüber ist, dass es erst eine wirksame Energieaußenpolitik geben kann, wenn es gelungen ist, den Binnenmarkt für Energie zu vereinheitlichen. Dazu ist es unter anderem notwendig, dass offene Märkte geschaffen werden, auf denen die Energiekonzerne Europas miteinander konkurrieren können. Wenn diese und andere Voraussetzungen, die hier nicht weiter erörtert werden sollen, da sie zu weit von der eigentlichen Fragestellung wegführen, erfüllt sind, besteht die Chance auf eine „ kohärente Energieaußenpolitik “. Über deren Inhalt wurden jedoch noch keine konkreten Vorstellungen geäußert. Vielmehr wird der weitere Verlauf davon abhängig gemacht, in welchem Maße es den einzelnen Mitglied- staaten gelingt, die Umstrukturierung zu bewerkstelligen, d.h. wie schnell Fortschritte in der internen Politik und bei Schaffung des Energiebinnenmarktes gemacht werden.11 Wie wichtig die Beziehungen zu Russland dabei sind, wird unter dem Punkt „Dialog mit wichtigen Energieerzeugerländern/ Energieliefer- ländern“ hervorgehoben. Die Kommission verweist darauf, dass Russland der wichtigste Energielieferant der EU ist. Und da die Europäische Union gleichzeitig Russlands größter Energieabnehmer ist, sind die beiden Akteure Partner auf Augenhöhe. Ein vorrangiges Ziel gegenüber Russland besteht darin, das Land zur Ratifizierung der Energiecharta zu bewegen.12

Aus den bereits oben erwähnten Gründen dürfte das aber ein eher aussichtsloses Unterfangen bleiben. Die Kooperation stößt nach Auffassung der Europäer schnell an ihre Grenzen, da Moskau im Energiesektor eine zu starke Kontrolle ausübt. Aufgrund der unterschiedlichen Wahrnehmung wird das Verhältnis immer problematischer. Die EU strebt für die Zukunft eine starke Senkung des Energieverbrauchs und eine höhere Diversifizierung der Energieversorgung an, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. So erscheinen Länder wie Afrika oder Algerien als potenzielle Lieferanten, ferner auch der Iran und nach dem Bau neuer Pipelines ebenfalls der kaspische Raum.13 Durch dieses Verhalten wächst auf russischer Seite zunehmend die Angst vor einer einseitigen Abhängigkeit von der EU, da diese sich anderweitig mit Gas versorgen könnte, bevor Russland selbst in der Lage sein wird, neue Märkte zu erschließen. Das ist darauf zurückzuführen, dass die russische Infrastruktur deutlich nach Westen aus- gerichtet ist und nach Osten erst noch ausgebaut werden muss. Durch die Besorgnis um die Energiesicherheit droht auf beiden Seiten ein „Diversifi- zierungswettlauf“, der die Parteien noch weiter auseinander treibt, anstatt für eine Annäherung zu sorgen. Die Ansätze dazu lassen sich bereits in den Äußerungen Russlands erkennen, wo von einer zusätzlichen Ausrichtung der Erdgasexporte nach China oder in die USA die Rede ist. Dies wiederum würde die EU dazu zwingen, nach weiteren Diversifizierungsmöglichkeiten zu suchen Mit anderen Worten ausgedrückt, stellt diese Situation ein Sicherheitsdilemma dar.14

Es liegt an der EU, diesem Szenario vorzubeugen und in einem ständigen Dialog mit Russland zu bleiben. Ein Instrument dafür besteht bereits. Mit Hilfe des im Jahr 2000 gestarteten Energiedialogs zwischen den beiden Parteien, soll eine schrittweise Annäherung und Verflechtung stattfinden, welche die Partnerschaft im Energiebereich auf ein sicheres Fundament stellt. Seit der Einführung wurden in regelmäßigen Abständen Entwicklungsberichte über die Fortschritte in den Beziehungen herausgegeben. Der aktuellste Bericht stammt vom November 2006 und wurde zusammen von Victor Khristenko, dem russischen Industrie- und Energieminister, und Andris Piebalgs, dem EU-Kommissar für Energie, herausgegeben. Beide Seiten zeigen sich zufrieden mit den bisher erzielten Resultaten, sind sich aber ebenso einig darüber, dass die bestehenden Strukturen ausgebaut und weiter vertieft werden müssen.15 Allerdings bleibt anzunehmen, dass entgegen der Zuversicht, die diese Berichte ausstrahlen, der Kooperation auch Grenzen gesetzt sind, da die EU bislang nicht mit einer Stimme spricht. Die Schwachstelle ist nach wie vor, dass die Energiepolitik in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fällt, also nicht vergemeinschaftet ist. Ob dieses Problem in absehbarer Zukunft gelöst werden kann, muss offen bleiben. Zu groß sind bislang noch die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. Zudem beharren Länder wie Deutschland oder die Niederlande auf ihrer Souveränität in der Energiepolitik.16 Es sind vor allem die großen und wirtschaftsstärksten Mitglieder innerhalb der EU, die den bilateralen Weg bevorzugen, da er sich für sie als zufrieden stellend erwiesen hat. Die kleineren und auch östlichen EU-Staaten hingegen sprechen sich für eine Vereinheitlichung aus, bei der die einzelnen bilateralen Abkommen durch Verträge mit der gesamten EU ersetzt werden sollen.17 Wie uneinig sich die EU derzeit aber noch ist, konnte erst in den vergangenen Monaten wieder beobachtet werden.

[...]


1 Vgl. Der Energiedialog zwischen der EU und Russland, in: Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, <http://bundestag.de/bic/analysen/2006/Der_Energiedialog_zwischen_der_EU_und_Russland.pdf > am 15.05.2007.

2 Vgl. Ruggie, John Gerard, Multilateralism: The Anatomy of an Institution, in: Ders. (Hrsg.), Multilateralism Matters. The Theory and Praxis of an Institutional Form, New York/ Oxford 1993, S. 3-47, hier S. 11.

3 Vgl. hierzu auch Williams, Phil, Multilateralism: Critique and Appraisal, in: Brenner, Michael (Hrsg.), Multilateralism and Western Strategy, New York 1995, S. 209-231, hier S. 210f.

4 Vgl. Bastian, Katrin, Die Europäische Union und Russland. Multilaterale und bilaterale Dimensionen in der europäischen Außenpolitik, Wiesbaden 2006, S. 109-110.

5 Vgl. Ebd., S. 110.

6 Vgl. Götz, Roland, Die Debatte um Europas Energieversorgungssicherheit, in: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 29, <http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=3855> am 12.07.2007.

7 Vgl. Grewe, Hartmut, Energiesicherheit als strategisches Ziel: Anforderungen an eine Energieaußenpolitik, S.2, in: Konrad Adenauer Stiftung, <http://www.kas.de//db_files/dokumente/analysen_und_argumente/7_dokument_dok_pdf_9822_1 .pdf?070703135919> am 12.07.2007.

8 Vgl. Spanger, Hans-Joachim, EU-Russland: Was bleibt von der strategischen Partnerschaft?, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Heft 2/ 2007, S. 91-113, hier S. 109, <http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2007-2/08_spanger_d.pdf> am 12.07.2007.

9 Vgl. Ebd., S. 108.

10 Vgl. Bastian, Katrin, Die Europäische Union und Russland, S. 114.

11 Vgl. Grünbuch der Europäischen Kommission, Eine europäische Strategie für nachhaltige , wettbewerbsfähige und sichere Energie, Brüssel 2006, S. 16, <http://ec.europa.eu/energy/green- paper-energy/doc/2006_03_08_gp_document_de.pdf> am 12.07.2007.

12 Vgl. Ebd., S. 18.

13 Vgl. Götz, Roland, Die Debatte um Europas Energieversorgungssicherheit, S. 26.

14 Vgl. Monaghan, Andrew, Russian Oil and EU Energy Security, in: Conflict Studies Research Centre, (Russian Series 05/65), 2005, S. 9, <www.defac.ac.uk/colleges/csrc/document-listings/russian/05(65).pdf> am 02.08.2007.

15 Für den vollständigen 7. Entwicklungsbericht des Energiedialogs zwischen der EU und Russland siehe <http://ec.europa.eu/energy/russia/joint_progress/doc/progress7_en.pdf> am 12.07.2007.

16 Vgl. Bastian, Katrin, Die Europäische Union und Russland, S. 112.

17 Vgl. Tatarintseva, Marina/ Hishow, Ognian N., Die Energiestrategie der EU und die Kooperation mit Russland, in: SWP-Aktuell, 48/ 2006, S. 7, <http://www.swp- berlin.org/common/get_document.php?asset_id=3388> am 12.07.2007.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Das Problem des Bilateralismus in den EU-Russland-Energiebeziehungen
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Die EU-Russland-Beziehungen
Note
1,7
Autor
Jahr
2007
Seiten
28
Katalognummer
V118615
ISBN (eBook)
9783640219858
ISBN (Buch)
9783640220045
Dateigröße
629 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Problem, Bilateralismus, EU-Russland-Energiebeziehungen, EU-Russland-Beziehungen
Arbeit zitieren
Ralf Huisinga (Autor:in), 2007, Das Problem des Bilateralismus in den EU-Russland-Energiebeziehungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118615

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Das Problem des Bilateralismus in den EU-Russland-Energiebeziehungen



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden