Rechtsextremismus in Sachsen

Politikberatendes Strategiepapier


Ausarbeitung, 2008

9 Seiten, Note: 1,0


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1) Problemlage

In den letzten Jahren erlangte das Problem Rechtsextremismus in Sachsen eine stetig steigende Bedeutung. Der Freistaat muss zeitnah eine langfristige und wirksame Strategie entwickeln um die Strukturen rechtsextremistischer Kräfte zu zerschlagen, die sich inzwischen in bestimmten Regionen fest etabliert haben.

2) Einordnung der Problemlage in ihren Zusammenhang

Im Freistaat Sachsen hat sich seit 1990 eine Situation entwickelt, die nachgewiesenermaßen eine Ausbreitung von Diskursen und Akteuren begünstigt, welche einer großen Anzahl von Bürgern rechtsextreme, völkische und rassistische Inhalte näherbringen. Dazu gehört die spezifische Medienlandschaft, die sich darin äußert, dass insbesondere die regionalen Tageszeitungen eine konservative bis rechtskonservative Ausrichtung haben. Da die meisten Haushalte keine überregionalen Zeitungen beziehen und damit die Medienvielfalt bei der Mehrzahl der sächsischen Bürger nicht oder nur unzureichend wahrgenommen wird, herrscht in manchen Regionen ein beinahe einseitiges Meinungsklima vor. Gelegentliche „Ausrutscher“ der etablierten Parteien in eine entsprechende Richtung verstärken diese Tendenzen.1

Die Ursprünge des Rechtsextremismus in Sachsen sind in vielen Studien umfassend dargelegt2, jedoch herrscht nun erstmals eine Situation vor, die es dem Rechtsextremismus ermöglicht durch langfristige Strategien eine starke Minderheit der Bürger, insbesondere Jugendliche, zu erreichen. Zwar kann das Wahlergebnis der NPD von 2004 auch auf die besonderen Umstände der Bundespolitik zurückgeführt und als bloßer Protest gewertet werden, der NPD gelang nichtsdestotrotz dadurch erhebliche finanzielle Mittel zu gewinnen.3 Die aggressive Wahlwerbung, gezielte Kampangen gegen EU-Osterweiterung, Hartz IV, etc. und die soziale Verankerung in einigen Landstrichen durch z.B. Vereins- und Sozialarbeit ermöglichte es der Partei, die weniger als 1.000 Mitglieder zählt, einen derartig großen Erfolg zu erlangen.4

Die finanziellen Zugewinne der Fraktion werden nun genutzt um sich langfristig in Sachsen zu etablieren. Mitglieder werden auf Kosten der Partei in Rhetorik und Argumentation geschult, breite Medienkampangen, Spenden an soziale Einrichtungen und besonders Jugendarbeit sind Wege die offenen und verdeckten Strukturen (Kameradschaften, Vereine, etc.) im Land weiter auszubauen. Insbesondere die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, fehlenden Lehrstellen und allmählicher Überalterung stehen im Mittelpunkt der Strategie der NPD. Diese bleibt aber, keineswegs darauf beschränkt. Eine sogenannte „Dresdner Schule“ sollte als intellektuelle Denkfabrik, ähnlich dem „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V.“, Diskurse anstoßen und dem Rechtsextremismus weitere Teile der Gesellschaft erschließen. Nach neueren Studien ist zumindest letztgenanntes Streben vorerst gescheitert.5

Die möglichen Folgen dieser Bestrebungen für den Freistaat Sachsen sind ausgesprochen schwerwiegend. Der wirtschaftliche Schaden lässt sich momentan nur an einigen Sparten (z.B. Tourismus6) konkret erfassen und berechnen. Jedoch führt ein Image als Hochburg des Rechtsextremismus bzw. als Stammland der NPD mit Sicherheit ebenfalls zu einem Rückgang ausländischer Investitionen und zu einem Mangel an ausländischen Fachkräften. Einzelne Städte wie Sebnitz, Mügeln können hier zumindest im kleinen Rahmen als Beispiel für den anzunehmenden wirtschaftlichen Schaden herhalten. Der fast zwanzigjährige Kampf um eine Reputation als weltoffener und attraktiver Technologiestandort wäre in kurzer Zeit verloren und könnte nur mit erheblichem Aufwand wiederaufgenommen werden. Auch das Ziel des Freistaates sich zukünftig als attraktiver Standort für Wissenschaftler aus der ganzen Welt zu etablieren, könnte, insbesondere durch weiter medienträchtige Ereignisse, gefährdet werden. Ganze Regionen könnten dauerhaft einer Kultur der Intoleranz und des Extremismus anheim fallen.

3) Zentrale zur Problemlösung wichtige Informationen / Daten / Fakten

Nach der repräsentativen Wahlstatistik der Landtagswahlen schnitt die NPD bei Männern (12,6%) besser ab als bei Frauen (5,9%). Auch wählten deutlich mehr Jüngere (18-25 Jährige: 16%) als Ältere (über 60 Jährige: 4,3%) die NPD. Junge Männer zwischen 18-25 wählten zu 20,0% national. In fast allen Wahlkreisen erhielt die Partei mehr als 5% der Direktstimmen, wobei die sich Sächsische Schweiz mit mehr als 16% deutlich abhebt. Bei den Listenstimmen sieht die Situation ähnlich aus, so dass die Unterschiede vernachlässigbar sind. Das bedeutet dass die NPD in allen Wahlkreisen zwischen 3 – 8% Zugewinne im Vergleich zur Wahl 1999 verzeichnen konnte. Insbesondere die Oberlausitz, die Sächsische Schweiz, das Erzgebirge und die nördlichen Regionen verzeichnen die größten Zugewinne für die NPD. Der ländliche Raum ist also deutlich überrepräsentiert.7 Bei den Wählerschichten der NPD lassen sich folgende Besonderheiten ausmachen. Die NPD wird:

- von Jüngeren weitaus häufiger als von älteren Wählern unterstützt
- von Männer deutlich mehr gewählt als von Frauen
- von Personen mit formal niedrigerem Bildungsabschluss stärker befürwortet
- von Arbeitern und Arbeitslosen häufiger gewählt
- im ländlichen Raum mehr gewählt als in größeren Städten
- in sozialen Brennpunkte von größeren Städten mehr unterstützt
- zudem gelang es zahlreiche Nichtwähler zu mobilisieren.8

Neben der NPD als Partei bestehen allerdings noch weiterführende Strukturen. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 3.180 Rechtsextremisten in Sachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz registriert. Davon werden im Moment 1.180 Personen in rechtsextremen Parteien als ordentliche Mitglieder geführt. Die anderen Erscheinungsformen sind unscheinbarer, weniger öffentlich und damit schwerer zu erfassen. Eines der schwerwiegendsten Probleme ist, dass sich im Freistaat eine der am stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen für Musik und Kleidung in der BRD herausgebildet hat. Auch die Mitgliederentwicklung der sogenannten „Freien Kameradschaften“ nimmt insgesamt zu, so dass 2006 fast 1.250 Personen in 41 derartigen Gruppierungen organsiert waren. Die bemerkenswerte Verstärkung der

„nationalen“ Jugendarbeit ist äußerst bedenklich. Zu Erwähnen sind im Besonderen die zahlreichen Konzerte (47), die „spontanen“ Demonstrationen und die länderübergreifenden Treffen, die in Sachsen stattfanden.9 Insgesamt stieg die öffentliche Präsenz im Laufe der letzten Jahre deutlich an.10

Die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund blieben auf einem konstant hohen Niveau von 2.063 Fällen, einschließlich 77 gemeldeter Gewalttaten. Damit liegt Sachsen im Vergleich der Länder im oberen Mittelfeld.11 Der regionale Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2006 der Regierungsbezirk Dresden. Gleiches für den Schwerpunkt der Gewaltdelikte. Die Gewalttaten machen ungefähr 4% aller erfassten

Straftaten aus, während die meisten Delikte im Zusammenhang mit Verbreitung von Propaganda (1.723) registriert wurden. Der Linksextremismus weist im Vergleich dazu eine deutlich geringere Anzahl an erfassten Vergehen auf.12

[...]


1 Ebenda. Überblick über die spezifisch sächsischen Strukturen.

2 http://www.bpb.de/themen/J0GG67,0,Geschichte_des_Rechtsextremismus.html, Zugriff am 24.1.2008. Zusammenfassende Darstellung über die Geschichte des Rechtsextremismus.

3 Ramelsberger, Annette, Erkundungen in Ostdeutschland. In: APuZ, Rechtsextremismus, Heft 42, Bonn 2005, S. 3-8. Pro Monat fast 120.000 €.

4 Jesse, Eckhard, Das Auf und Ab der NPD. In: APuZ, Rechtsextremismus, Heft 42, Bonn 2005, S. 31-38.

5 http://www.bpb.de/themen/UJFJCH,0,Braune_Theorieschulen_im_Umfeld_der_NPD.html, Zugriff am 30.1.2008. Es gelang nicht „einen intellektuellen Diskurs anzustoßen", der über das eigene Spektrum hinausreichte.“

6 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,516729,00.html, Zugriff am 31.1.2008. „Seit 2004 haben […] insgesamt neun Prozent der potentiellen Sachsen-Urlauber aus Deutschland wegen rechtsextremer Vorfälle ihre Reisepläne geändert.“

7 http://www.statistik.sachsen.de/pls/wpr_alt/pkg_w04_nav.prc_index?p_anw_kz=LW04, Zugriff am 31.1.2008. Die Auswertung des Statistischen Landesamtes des Freistaats Sachsen zur Landtagswahl 2004.

8 http://www.bpb.de/themen/ZMQY7O,0,Wer_w%E4hlt_rechtsextremistisch.html, Zugriff am 30.1.2008. Analyse der Wählerschichten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006.

9 http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/extremismus/Chronik/Chronik2007.pdf, Zugriff am 30.1.2008. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Ereignisse im Jahr 2007.

10 http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/berichte/downloads/kurzbericht2006.pdf, Zugriff am 31.1.2008. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Verfassungsschutzbericht 2006 (Kurzfassung), Entwicklungstendenzen im Extremismus im Freistaat Sachsen.

11 http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2006.pdf, Zugriff am 27.1.2008. Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2006, S. 31-34.

12 http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/extremismus/Straftaten/PMK_2006.pdf, Zugriff am 28.1.2008, Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2006.

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Details

Titel
Rechtsextremismus in Sachsen
Untertitel
Politikberatendes Strategiepapier
Hochschule
Technische Universität Dresden  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Seminar: Politik praktisch
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
9
Katalognummer
V118633
Dateigröße
405 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtsextremismus, Sachsen, Seminar, Politik
Arbeit zitieren
cand. phil. Martin J. Gräßler (Autor), 2008, Rechtsextremismus in Sachsen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118633

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