Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens und seine Bedeutung für die EU.
Im Herbst 2021 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass Teile des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar seien. Es handelt sich dabei um ein Grundsatzurteil, das die krisenhafte Beziehung zwischen Polen und der EU endgültig beenden könnte. Doch in Brüssel zeigt man sich mehr als besorgt.
Das Urteil ist jedoch nur die vorläufige Spitze einer jahrelangen Eskalation im Kampf um Polens Rechtsstaatlichkeit. Seit dem Amtsantritt der nationalpopulistischen Partei im Jahr 2015 ist Polens „democratic backsliding“ kaum aufzuhalten. In weniger als zwei Legislaturperioden wurden fast das gesamte Justizsystem sowie die Medien dem politischen Willen der PiS-Regierung unterworfen. Die EU reagierte ihrerseits mit zunehmend härteren Maßnahmen auf die Gefährdung des polnischen Rechtsstaats.
Die Situation zwischen Warschau und Brüssel ist dementsprechend heikel und angesichts der mangelnden Aussicht auf Einigung stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat in Polen nicht längst verloren ist. Vielerorts ist die Rede von einem Polexit und auch wenn das scheinbar keine Option für Polens Regierung ist, ein Verbleib Polens in der EU unter aktuellen Voraussetzungen scheint ebenso fragwürdig. Die Auswirkungen auf das Land Polen und die EU sind weitreichend. Und hat die EU nicht längst alles versucht, um Polen zum Einlenken zu bewegen und ist dabei gescheitert?
Um diese Frage soll es in der Arbeit gehen. Dazu wird zunächst der Begriff der Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz der Europäischen Union, seine Gefährdung und die Möglichkeiten zu ihrer Wahrung dargelegt. Daraufhin wird ein Abriss über die Justizreformen in Polen seit 2015 sowie die entsprechenden Reaktionen seitens der EU gegeben, um anschließend die aktuelle Lage und mögliche Zukunftsaussichten untersuchen zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
2.1 Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU
2.2 Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
2.3 Mittel zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
2.3.1 Präventions-, Evaluations- und Fördermechanismen
2.3.2 Reaktions- und Sanktionsmechanismen
3. Polen, die EU und der Streit um die Rechtsstaatlichkeit – eine Chronik
3.1 Die Wahl der PiS und die Reformen zum polnischen Verfassungsgerichtshofs
3.2 Die Reformen zu den ordentlichen Gerichten, dem Landesjustizrat (KRS) und dem Obersten Gericht (SN)
3.3 Streit um das Verhältnis von Unions- und polnischem Recht
4. Die Bedeutung des Streits um die Rechtsstaatlichkeit für Polen und die EU
4.1 Folgen
4.2 Handlungsoptionen
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die krisenhafte Beziehung zwischen Polen und der Europäischen Union im Kontext des Streits um die Rechtsstaatlichkeit. Ziel ist es, die Entwicklung der polnischen Justizreformen seit 2015, die Reaktionen der EU sowie die Konsequenzen für beide Akteure zu analysieren und zu klären, ob der Rechtsstaat in Polen als verloren zu betrachten ist.
- Der Begriff und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als EU-Grundwert.
- Die Chronologie des Konflikts zwischen der polnischen Regierung und der EU.
- Die Funktionsweise der EU-Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
- Die Analyse der Folgen des Rechtsstreits für die europäische Integration.
- Handlungsoptionen für die EU im Umgang mit antidemokratischen Tendenzen.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
By now, we know the pattern: A constitutional democracy, flawed but in reasonably good standing, is hit by a transformative election. A charismatic new leader comes to power, propelled by the growing impatience that the electorate feels with things as they are. The leader promises to sweep away the dysfunctions of partisanship, gridlock, bureaucracy. He claims to call things by their right names and to speak the unspeakable. He rails against entrenched power, entrenched people, entrenched structure. He rallies the people by assuring them that the state belongs to them, only them. He wins an upset victory over the establishment forces and starts a constitutional revolution. Kim Scheppele (2018)
Im Herbst vergangenen Jahres entschied das polnische Verfassungsgericht, dass Teile des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar seien, die EU handele „outside the scope of the competences conferred upon them by the Republic of Poland in the Treaties“. Es handelt sich dabei um ein Grundsatzurteil, das die krisenhafte Beziehung zwischen Polen und der EU endgültig beenden könnte. „We are not an uninvited guest in the European Union. And that's why we don't agree to be treated as a second-class country”, verteidigte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Urteil. Doch in Brüssel zeigt man sich mehr als besorgt und macht deutlich:
Our Treaties are very clear. All rulings by the European Court of Justice are binding on all Member States' authorities, including national courts. EU law has primacy over national law, including constitutional provisions. This is what all EU Member States have signed up to as members of the European Union. We will use all the powers that we have under the Treaties to ensure this.
Das Urteil ist jedoch nur die vorläufige Spitze einer jahrelangen Eskalation im Kampf um Polens Rechtsstaatlichkeit. Seit dem Amtsantritt der nationalpopulistischen Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość; dt. Recht und Gerechtigkeit) im Jahr 2015 ist Polens „democratic backsliding“ kaum aufzuhalten. In weniger als zwei Legislaturperioden wurden fast das gesamte Justizsystem sowie die Medien dem politischen Willen der PiS-Regierung unterworfen. Die EU reagierte ihrerseits mit zunehmend härteren Maßnahmen auf die Gefährdung des polnischen Rechtsstaats.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des „democratic backsliding“ in Polen ein und formuliert die Forschungsfrage, ob der Rechtsstaat dort bereits verloren ist.
2. Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Das Kapitel erläutert den Begriff der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Union sowie die verschiedenen Mechanismen, über die die EU versucht, diesen zu wahren.
3. Polen, die EU und der Streit um die Rechtsstaatlichkeit – eine Chronik: Dieses Kapitel zeichnet detailliert die Eskalationsgeschichte zwischen der polnischen Regierung und der EU nach, beginnend mit der Regierungsübernahme durch die PiS im Jahr 2015.
4. Die Bedeutung des Streits um die Rechtsstaatlichkeit für Polen und die EU: Hier werden die langfristigen Auswirkungen des Streits auf das Vertrauen in europäische Institutionen sowie die möglichen Handlungsoptionen der EU diskutiert.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass trotz der ernsten Lage das Handlungspotential der EU noch nicht erschöpft ist.
Schlüsselwörter
Polen, Rechtsstaatlichkeit, Europäische Union, PiS, Justizreformen, Grundwerte, EuGH, Vertragsverletzungsverfahren, Demokratie, Artikel 7 EUV, Rule of Law, Grundsatzurteil, Unabhängigkeit der Justiz, Integration, Rechtsstaatsmechanismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Union seit dem Jahr 2015.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Justizreformen in Polen, die juristische Auseinandersetzung über die Vorrangstellung des EU-Rechts sowie die verschiedenen Instrumente der EU zur Wahrung ihrer Grundwerte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Entwicklung des polnischen Rechtsstaatsabbaus zu analysieren und zu evaluieren, inwiefern die EU-Instrumente zur Problemlösung beitragen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analysierende Vorgehensweise basierend auf der Auswertung aktueller juristischer und politischer Dokumente, Berichte und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erörterung der EU-Rechtsstaatsinstrumente, eine chronologische Darstellung der polnischen Justizreformen und eine Untersuchung der politischen und rechtlichen Konsequenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Polen, Rechtsstaatlichkeit, Europäische Union, PiS, Justizreformen und Rechtsstaatsmechanismus.
Welche Rolle spielt das polnische Verfassungsgericht in diesem Konflikt?
Das Verfassungsgericht steht im Zentrum des Streits, da durch die Umbesetzung von Richterposten und Urteile zur Nichtanwendbarkeit von EU-Recht der Einfluss der Regierung massiv gestärkt wurde.
Was ist das „Maulkorbgesetz“?
Es handelt sich um eine 2019 eingeführte Gesetzesänderung, die weitere Disziplinarmaßnahmen gegen Richter ermöglichte, die kritisch gegenüber den Reformen der PiS-Regierung eingestellt waren.
- Citar trabajo
- Sophie-Eileen Gierend (Autor), 2022, Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens und seine Bedeutung für die EU, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1187686
