Der Umweltschutz ist nach dem Arbeitsmarkt das zweitgrößte Problemfeld für die deutsche Bevölkerung und wächst in seiner Bedeutung [BMU (2006, S.14)]. Das BMU führt dies mitunter auf die zunehmende öffentliche Wahrnehmung des Klimawandels zurück. So warnt das IPCC in seinem aktuellen Weltklimabericht vor einer Klimakatastrophe, die nur durch eine deutliche Reduktion des laufenden Schadstoffausstoßes verhindert werden kann (Handelsblatt 2007a). Die Wissenschaftler des IPCC halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Erderwärmung der letzten 50 Jahre im Wesentlichen durch anthropogene Schadstoffemissionen ausgelöst wird. Vergangene und aktuelle Umweltbelastungen gefährden unsere Lebensgrundlage und die künftiger Generationen. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu einem aktiven Umweltschutz; in den 70er Jahren wurde das erste Umweltprogramm verabschiedet [Bundesregierung (2006)], 1994 wurde mit der Aufnahme des Artikels 20a in das Grundgesetz der Schutz der Umwelt zum Staatsziel ernannt.
Die „Abwesenheit von Umweltverschmutzung“ hat den Charakter eines öffentlichen Gutes. Individuell rationalen Gesellschaftsmitgliedern fehlt also der Anreiz, ihren Anteil zur gesamtgesellschaftlich optimalen Menge dieses Gutes bereitzustellen. Der Markt versagt; es entstehen Wohlfahrtsverluste, die der Staat durch den Einsatz eines umweltpolitischen Instruments vermeiden kann [Schmelzer (1999, S.27)].
Neben ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten wie Verboten oder Steuern werden in zunehmendem Maße freiwillige Selbstverpflichtungen1, also unverbindliche Abmachungen zwischen der Wirtschaft und dem Staat, als Instrument der Umweltpolitik eingesetzt [Knebel et al. (1999, S.303f)].
In der Literatur gehen die Meinungen bezüglich der Qualität von FSV als umweltpolitischem Instrument auseinander. FSV werden teils als Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit betrachtet, mit denen sich kaum eine anspruchsvolle umweltpolitische Zielsetzung verfolgen lässt [vgl. Rennings et al. (1997, S.167)]. Andere Autoren halten den Einsatz von FSV durchaus für begründbar [vgl. Eickhof (2003, S.282)]. Es stellt sich die Frage, inwiefern freiwillige Vereinbarungen als würdige Alternative zu den klassischen Instrumenten dienen können. Dies ist auch die zentrale Frage, mit der sich diese Arbeit beschäftigt. [...]
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Spieltheoretische Analyse nach Linscheidt und Zerle zu Zustandekommen und Umsetzung
- Beispiel der Selbstverpflichtung zur Lösemittelreduktion bei Farben und Lacken
- 28 Quellen im Literaturverzeichnis
- 3 Abbildungen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hinführung und Einordnung
3. Beweggründe der Akteure
4. Gesellschaftliche Konformität
5. Umweltpolitische Würdigung
5.1 Ziele in der Umweltpolitik
5.2 Ökologische Effektivität
5.2.1 Spieltheorie: Zustandekommen der FSV
5.2.2 Spieltheorie: Umsetzung der FSV
5.3 Ökonomische Effizienz
5.4 Administrative Effizienz
6. Realistische Betrachtung
7. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft eine geeignete Alternative zu klassischen umweltpolitischen Instrumenten darstellen. Dazu betrachtet sie die Interessen der beteiligten Akteure, die gesellschaftliche Vereinbarkeit sowie die ökologische und ökonomische Leistungsfähigkeit solcher Vereinbarungen.
- Begriffsbestimmung und Formen freiwilliger Selbstverpflichtungen
- Interessen von Staat und Wirtschaft
- Demokratische, marktwirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche Fragen
- Spieltheoretische Analyse von Verhandlungen und Umsetzung
- Ökologische Effektivität sowie ökonomische und administrative Effizienz
- Abgleich theoretischer Überlegungen mit empirischen Beobachtungen
Auszug aus dem Buch
2. Hinführung und Einordnung
Unter FSV in der Umweltpolitik versteht man Abkommen zwischen Umweltbehörden und Unternehmensverbänden oder einem einzelnen Unternehmen. Inhalt dieser Abkommen ist die Erreichung eines festgelegten Umweltziels zu einer bestimmten Zeit [Schmelzer (1999, S11)]. Mit dem Angebot einer FSV reagiert die Wirtschaft auf die Drohung des Staates, ein umweltpolitisches Ziel mittels einer hoheitlichen Zwangsmaßnahme, wie z.B. Verboten oder Abgaben, durchzusetzen. Die Wirtschaft bietet ein Tauschgeschäft an: Sie führt die umweltförderliche Leistung in eigener Regie durch, die Gegenleistung des Staats besteht im Verzicht auf die Regulierungsmaßnahme. FSV sind also Alternativen zu klassischen Maßnahmen aus dem ordnungspolitischen oder ökonomischen Katalog [Leitlinien (1986, S.14), Rennings et al. (1997, S.80)].
FSV beruhen auf dem in der bundesdeutschen Umweltpolitik hervorgehobenen Kooperationsprinzip. Die Bundesregierung betont, dass eine Balance zwischen individuellen und gesamtgesellschaftlichen Belangen nur dann zustande kommen kann, wenn jedes Mitglied der Gesellschaft einzeln Verantwortung übernimmt und Schadstoffemittenten selbst aktiv werden. Darüber hinaus verspricht sie sich durch Kooperationen eine höhere Akzeptanz umweltpolitischer Entscheidungen und somit eine erhöhte Umsetzungsbereitschaft seitens der Wirtschaft [Leitlinien (1986, S.9), Umweltbericht (1976, S.11)]. Umweltbehörde und Wirtschaft ergänzen sich synergetisch bei der Ausarbeitung einer Umweltstrategie.
Im Rahmen von Kooperationslösungen im Bereich der Umweltpolitik kann grundsätzlich zwischen 4 Typen von Selbstverpflichtungen unterschieden werden [Zerle (2004, S.54ff)]. Neben vertraglichen Selbstverpflichtungen und umweltrechtlich flankierten Selbstverpflichtungen, die nicht Inhalt dieser Arbeit sind, wird zwischen einseitigen Erklärungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen i.e.S. unterschieden.
Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Typen besteht in der aktiven Mitgestaltung des Staates bei der Entstehung der FSV und der anschließenden Ratifizierung. In einem ökonomischen Kontext ist es durchaus legitim, die beiden letztgenannten Typen zu FSV i.w.S. zusammenzufassen, da ihnen eine gleichgerichtete wirtschaftliche Intention beigemessen werden kann [Knebel et al. (1999, S283ff)]. Im Folgenden wird also von FSV i.w.S. ausgegangen.
Im Gegensatz zu vertraglichen Selbstverpflichtungen sind FSV rechtlich unverbindlich, sie haben somit den Charakter von „Gentlemen’s Agreements“ ohne Anspruch auf Erfüllung Diese Arbeit beschäftigt sich hauptaugenmerklich mit FSV in der BRD; hier ist ein vertraglicher Verzicht auf hoheitliches Handeln prinzipiell nicht zulässig [Cansier (1999, S.359)].
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die umweltpolitische Problemstellung ein und formuliert die Frage nach der Eignung freiwilliger Vereinbarungen als Alternative zu klassischen Instrumenten.
2. Hinführung und Einordnung: Freiwillige Selbstverpflichtungen werden definiert, von anderen Kooperationsformen abgegrenzt und anhand verschiedener Anwendungsbereiche eingeordnet.
3. Beweggründe der Akteure: Dieses Kapitel erläutert, welche Vorteile sich Wirtschaft und Staat von freiwilligen Vereinbarungen versprechen und welche Bedenken ihnen gegenüberstehen.
4. Gesellschaftliche Konformität: Untersucht wird die Vereinbarkeit des Instruments mit demokratischen, marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen.
5. Umweltpolitische Würdigung: Die Arbeit bewertet Umweltziele, ökologische Effektivität sowie ökonomische und administrative Effizienz. Zwei spieltheoretische Modelle beleuchten das Zustandekommen und die Umsetzung der Vereinbarungen.
6. Realistische Betrachtung: Die theoretischen Überlegungen werden mit empirischen Beobachtungen und Beispielen aus der Umweltpolitik abgeglichen.
7. Fazit: Das Schlusskapitel ordnet die Einsatzmöglichkeiten und Grenzen freiwilliger Selbstverpflichtungen im Vergleich zu anderen umweltpolitischen Instrumenten ein.
Schlüsselwörter
Freiwillige Selbstverpflichtungen, Umweltpolitik, Umweltökonomie, Kooperationsprinzip, Spieltheorie, ökologische Effektivität, ökonomische Effizienz, administrative Effizienz, Emissionsreduktion, Freifahrerverhalten, staatliche Sanktionen, Umweltziele, Unternehmensverbände
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft als Instrument der Umweltpolitik und vergleicht sie mit klassischen staatlichen Maßnahmen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Interessen von Staat und Wirtschaft, gesellschaftliche Vereinbarkeit, ökologische Zielerreichung sowie ökonomische und administrative Effizienz.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, inwiefern freiwillige Vereinbarungen eine geeignete Alternative zu ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Fachliteratur aus und untersucht das Zustandekommen sowie die Umsetzung freiwilliger Selbstverpflichtungen anhand zweier spieltheoretischer Modelle. Anschließend gleicht sie die theoretischen Überlegungen mit empirischen Beobachtungen ab.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht zunächst die Beweggründe der Akteure und die gesellschaftliche Vereinbarkeit des Instruments. Anschließend behandelt er die Qualität von Umweltzielen, die ökologische Effektivität und unterschiedliche Effizienzkriterien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören freiwillige Selbstverpflichtungen, Umweltpolitik, Spieltheorie, ökologische Effektivität, ökonomische Effizienz und Freifahrerverhalten.
Welche Rolle spielt der europäische Automobilverband ACEA?
Seine Selbstverpflichtung zur Senkung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes von Pkw dient als Beispiel für veränderte Rahmenbedingungen, politische Zielkonflikte und Fragen der internen Lastenverteilung.
Was unterscheidet die beiden spieltheoretischen Modelle?
Das Modell nach Linscheidt betrachtet die Verhandlungen zwischen Staat und Verband sowie die Entscheidung über die Einhaltung. Das Modell nach Zerle untersucht die Umsetzung einer ausgehandelten Vereinbarung durch die einzelnen Verbandsunternehmen.
Warum behandelt die Arbeit das Freifahrerverhalten?
Einzelne Unternehmen können davon profitieren, wenn andere Unternehmen Umweltmaßnahmen umsetzen, während sie selbst darauf verzichten. Die Arbeit untersucht, welche Bedeutung dieses Verhalten für die gemeinsame Zielerreichung hat.
- Quote paper
- Patrick Sihler (Author), 2007, Freiwillige Selbstverpflichtungen als Instrument der Umweltpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118855
