Gründung von Personengesellschaften. Welche steuerlichen Besonderheiten gibt es?


Hausarbeit, 2021

18 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung / allgemeine Einordnung

2. Formen der Gründung
2.1. Bargründung
2.2. Sachgründung
2.2.1. Einlage einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen
2.2.2. Übertragung von Wirtschaftsgütem aus dem Betriebsvermögen nach § 6 Abs. EStG
2.2.2.1 Überführung von Wirtschaftsgütern ohne Rechtsträgerwechsel
2.2.2.2. Überführung von Wirtschaftsgütem mit Rechtsträgerwechsel
2.2.3. Ergänzungsbilanz
2.3. Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mituntemehmeranteils

5. Urteile des BFH zur Übertragung von Mituntemehmeranteilen und von Wirtschaftsgütem des Betriebsvermögens nach § 6 Abs. 3 und 5 EStG
5.1. BFH-Urteil vom 19.09.2012 -IVR11/12
5.2. BFH-Urteil vom 21.06.2012 -IVR 1/08
5.3. BFH-Urteil vom 02.08.2012 -IVR41/11

6. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung I allgemeine Einordnung

Für eine erfolgreiche Gründung von Unternehmen ist die richtige Wahl der Rechtsform entscheidend. Grundsätzlich unterscheiden sowohl das Zivil- als auch das Steuerrecht zwischen Kapital- und Personengesellschaften. Unter einer Personengesellschaft wird ein Zusammenschluss von mindestens zwei juristischen oder natürlichen Personen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, verstanden. Es handelt sich dabei im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft nicht um eine juristische Person. Einen weiteren Unterschied stellen die Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag dar. So kann, im Gegensatz zur Kapital­gesellschaft, ein Vertrag zur Gründung einer Personengesellschaft auch mündlich ge­schlossen werden. Ebenso ist die Gewinnermittlung leichter, diese braucht nur im Rah­men einer sog. „Einnahmen - Überschussrechnung“ gern. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wer­den. Trotz vieler Vorteile gibt es auch einen entscheidenden Nachteil bei Personengesell­schaften, denn alle Gesellschafter haften persönlich, solidarisch und uneingeschränkt. Bei einer Kapitalgesellschaft ist die Haftung beispielsweise auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.1 Als Personengesellschaft sind insbesondere fünf Grundtypen zu nennen:

- die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
- die offene Handelsgesellschaft (OHG),
- die Kommanditgesellschaft (KG),
- die stille Gesellschaft und
- die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ggf. mit dem Zusatz „mit beschränkter Be­rufshaftung“ (mbB).2

Die gesetzlichen Vorschriften für eine GbR ergeben sich aus §§ 705 ff. BGB. Für die PartG gibt es ein gesondertes Gesetz, das PartGG. Die anderen Gesellschaften sind im HGB geregelt. Die OHG in §§ 105 ff. HGB, die KG in §§ 161 ff. HGB und die stille Gesellschaft in§§ 230 ff. HGB. Sollten die Regelungen des HGB nicht einschlägig sein, wird für diese Gesellschaften über die Verweisungsnormen §§ 105 Abs. 2 und 161 Abs. 2 HGB auf das Recht der GbR verwiesen. „Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen“ (§14 Abs. 2 BGB). Die rechtsfähigen Personengesell­schaften sind die OHG und die KG.

In Deutschland gibt es441.164 Personengesellschaften.3 Hiervon haben alleine 324.411 Personengesellschaften bis zu 9 Beschäftigte.4 Das lässt darauf schließen, dass Personen­gesellschaften gerne für kleinere Unternehmen gewählt werden. Diese Rechtsform wird oft von Gründern auserkoren, da die Hürden für die Gründung eines Unternehmens oft geringer sind als diese, die bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft vorliegen.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Thematik der Gründung von Personenge­sellschaften, insbesondere im Hinblick auf die steuerlichen Besonderheiten.

2. Formen der Gründung

Es gibt verschiedene Wege eine Personengesellschaft zu gründen. Grundsätzlich wird zwischen einer Bar- und einer Sachgründung unterschieden. Bei einer Sachgründung muss weiter unterschieden werden, was genau eingelegt werden soll. Hier ist im Großen und Ganzen zwischen der Einlage eines Einzelwirtschaftsgut oder die Einlage eines gan­zen Betriebes, Teilbetriebs oder einer Mitunternehmerschaft zu unterscheiden. Im Rah­men der Sachgründung ist außerdem zwischen einer Einzelrechts- und einer Gesamt­rechtsnachfolge zu unterscheiden. Eine Gesamtrechtsnachfolge ist ein unmittelbarer Übergang eines Vermögens inklusive aller Rechten und Verpflichtungen auf den Gesam­trechtsnachfolger. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt damit, anders als bei der Einzel­rechtsnachfolge, völlig in die Stellung seines Rechtsvorgängers ein. Bei der Einbringung durch die Einzelrechtsnachfolge werden sämtlich Wirtschaftsgüter, die eine wesentliche Grundlage für den Betrieb darstellen, einzeln in den das Gesellschaftsvermögen der über­nehmenden Personengesellschaft übertragen. Dabei müssen die Einzelübertragungen in einem zeitlichen und sachlichen Vorgang erfolgen. Hierfür reicht esjedoch nicht aus, die Wirtschaftsgüter in das Sonderbetriebsvermögen der übernehmenden Personengesell­schaft zu überführen oder dass die übernehmende Personengesellschaft lediglich wirt­schaftlicher Eigentümer wird. Der § 24 UmwStG verlangt demnach vielmehr die Über­tragung des zivilrechtlichen Eigentums. Als Einbringung im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge unter Anwendung des UmwG werden somit folgende Vorgänge nach § 24 UmwStG erfasst:

- die Verschmelzung einer oder mehrerer Personenhandelsgesellschaften bzw. Partnerschaftsgesellschaften auf eine Personenhandelsgesellschaft bzw. Partner­schaftsgesellschaft;
- die Spaltung einer Personenhandelsgesellschaft auf eine Personenhandelsgesell­schaft;
- die Spaltung einer Partnerschaftsgesellschaft auf eine Partnerschaftsgesellschaft;
- die Ausgliederung aus einer Kapitalgesellschaft auf eine Personenhandelsgesell­schaft; und
- die Ausgliederung aus einer Stiftung, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einem eingetragenen Verein auf eine Personenhandelsgesellschaft;
- Ausgliederung aus einem (im Handelsregister eingetragenen) Einzeluntemehmen auf eine Personenhandelsgesellschaft.

Die ersten beiden genannten Fälle sind Gegenstand in der Einbringung im Sinne des § 24 Abs. 1 UmwStG die Mitunternehmeranteile. Die restlichen Fälle können als Gegenstand der Einbringung einen (Teil-)Betrieb oder einen Mituntemehmensanteil haben.5

2.1. Bargründung

Bei einer Bargründung werden die Einlagen zur Gründung in liquiden Mitteln einge­bracht. Aus steuerlicher Sicht ist die Gründung einer Personengesellschaft im Rahmen der Bargründung am unproblematischsten. Das liegt vor allem daran, dass der objektive Wert des Geldes keinerlei Bewertungsspielraum in der Bewertung der Eröffnungsbilanz lässt.6

2.2. Sachgründung

Neben der Bargründung besteht auch noch die Möglichkeit, eine Personengesellschaft im Rahmen einer Sachgründung zu gründen. Bei einer Sachgründung besteht die Einlage der Gesellschafter ganz oder teilweise aus Sachwerten. Diese Gegenstände können materielle, immaterielle, abnutzbare und nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter sein. Hier gilt es zu unterscheiden, ob die Wirtschaftsgüter aus dem Privat- oder Betriebsvermögen stammen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Einbringung in das Unternehmen ent­geltlich, teil entgeltlich oder voll unentgeltlich erfolgte.7

2.2.1. Einlage einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen

Der Einlegende kann das Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen entnehmen und bei der Gründung einer Personengesellschaft in das Gesamthandsvermögen einlegen. Hierzu muss die Einlage des Wirtschaftsgutes in zwei Unterfälle aufgeteilt werden. Zum einen die verdeckte Einlage und zum anderen die offene Einlage. Im Rahmen der verdeckten Einlage bekommt der Einlegende keine Gegenleistung.8 Die offene Einlage verfolgt in gewissen Maßen den Gedanken, dass bei der Einbringung ein tauschähnlicher Vorgang vorliegt. Hier werden das Wirtschaftsgut bzw. der Vermögensgegenstand mit aus dem Privatvermögen gegen die Anteile aus der Gesellschaft getauscht. Der Tausch wird mit dem gemeinen Wert bewertet (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG). Die Vorschrift, nachdem der Wert des Wirtschaftsguts drei Jahre nach der Anschaffung mit maximal den fortgeführten Anschaffungskosten zu bewerten ist (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe a EStG) kommt nicht zur Anwendung. Das liegt daran, dass diese Vorschrift bei einer Einlage greift jedoch nicht bei einem Tausch.9 In der Handelsbilanz dürfen die Wirtschaftsgüter höchstens mit dem Zeitwert angesetzt werden. Wenn eine Sacheinlage aus dem Privat­vermögen erfolgt, muss grundsätzlich ein Rechtsträgerwechsel vorhanden sein. Ebenso ist der Sphärenwechsel des Wirtschaftsgutes aus dem Privatvermögen in das Betriebsver­mögen zwingend notwendig, damit der Vorgang als Einlage gewertet werden kann.

2.2.2. Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 5EStG

Deutlich mehr Überlegungen sind bei der Einbringung von Wirtschaftsgütem aus dem Betriebsvermögen vorzunehmen. Die grundlegende steuerliche Vorschrift ist der § 6 Abs. 5 EStG. Die Vorschrift ermöglicht eine ertragssteuemeutrale Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütem zwischen einem Gesellschafter und seiner Mitunternehmerschaft sowie zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermogen verschiedener Gesellschafter derselben Mitunternehmeschaft.

[...]


1 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/745392/?shigh=Gründung%20von%20Personenge- sellschaften&listPos=2&listId=3277775

2 Beck'sches Handbuch d. Personengesellschaften, § 1 Rechtsformwahl Rn.l, beck-online

3 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/986417/umfrage/anzahl-der-unternehmen-in-deutsch- land-nach-rechtsform/ - Abrufdatum01.02.2021

4 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/237346/umfrage/untemehmen-in-deutschland-nach- rechtsform-und-anzahl-der-beschaeftigten/ - Abruf 01.02.2021

5 Vgl. Huber (2009): Die Einbringung in der steuerlichen Beratungspraxis, S. 131

6 Vgl. Niehus / Wilke (2020): Die Besteuerung von Personengesellschaften, S. 147

7 Horschitz, Harald, Groß, Walter, Weidner, Werner, Fanck, Bemfried, Bilanzsteuerrecht und Buch­führung

8 Preißer, Michael, Unternehmenssteuerrecht und Steuerbilanzrecht

9 BBK Nr. 12 vom 16.06.2017 Seite 582

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Gründung von Personengesellschaften. Welche steuerlichen Besonderheiten gibt es?
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Dortmund früher Fachhochschule
Note
2,3
Autor
Jahr
2021
Seiten
18
Katalognummer
V1188781
ISBN (Buch)
9783346620149
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gründung, personengesellschaften, welche, besonderheiten
Arbeit zitieren
Fabian Telgenkemper (Autor:in), 2021, Gründung von Personengesellschaften. Welche steuerlichen Besonderheiten gibt es?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1188781

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