Die Einführung der Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) im Juni 2016 war überraschend: die Technologie hatte sich im Alltag noch nicht erprobt, ihr Beitrag zur Senkung der Emissionen war zweifelhaft und vor allem schloss der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus 2013 sie explizit aus. Alles Gründe, die eigentlich gegen eine Einführung sprechen. Dennoch kam es innerhalb kurzer, intensiver Diskussionen schnell zu einer Einigung in der Großen Koalition. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich diese Policy für eine tiefergehende Untersuchung im Rahmen einer politikwissenschaftlichen Analyse und es ergibt sich folgende Forschungsfrage: Welche Umstände haben zur überraschenden Entscheidung für die Einführung der Kaufprämie (Umweltbonus) im Jahr 2016 durch die Bundesregierung geführt?
Zur Beantwortung der Forschungsfrage dient folgender Aufbau. Nach der Einleitung in Kapitel eins folgt in Kapitel zwei die Beschreibung des Forschungsansatzes bestehend aus Theorie und wissenschaftlichen Methoden. Als theoretischer Rahmen dient der Multiple Streams Ansatz (MSA). Für seine Operationalisierung werden die theoretischen Konzepte in der MSA-Literatur recherchiert und für diese Arbeit konkretisiert, so dass sie als Kategorien für die qualitative Inhaltsanalyse dienen können. Als wissenschaftliche Methode kommen eine Einzelfallstudie, eine Prozessanalyse und eine qualitative Inhaltsanalyse zum Einsatz. Diese werden beschrieben und ihre Anwendung in der vorliegenden Arbeit detailliert.
Das dritte Kapitel enthält die Ergebnisse der Prozessanalyse. Dabei werden die Ergebnisse aus der qualitativen Inhaltsanalyse übersichtlich dargestellt, um die kausalen Zusammenhänge während des Entscheidungsprozesses darzulegen. Diese fließen in das vierte Kapitel ein, welches der Beantwortung der Forschungsfrage dient. Dabei werden die drei Ströme unabhängig voneinander betrachtet. Für die drei Ströme und für die weiteren Konzepte des MSA, Policy Entrepreneur, Window of Opportunity und Coupling wird auf Basis der qualitativen Inhaltsanalyse die in Kapitel zwei definierte Operationalisierung angewendet, geprüft und bei Bedarf noch einmal überarbeitet. Das Kapitel schließt mit einer kritischen Betrachtung des MSA, bevor im fünften Kapitel eine Zusammenfassung und ein Ausblick auf künftige Forschungsfragen geben wird.
Inhaltsverzeichnis
1 CO2-ZIELE UND E-MOBILITÄT ZUR EMISSIONSREDUKTION
1.1 CO2-Ziele und Entwicklung des CO2-Beitrags durch den Straßenverkehr
1.2 Möglicher Beitrag der E-Mobilität zur Erreichung der CO2-Ziele
2 THEORETISCHER RAHMEN UND WISSENSCHAFTLICHES VORGEHEN
2.1 Einordnung der Forschungsfrage in das Gebiet der Politikfeldanalyse
2.2 Theoretischer Rahmen: Multiple Streams Ansatz und Operationalisierung
2.3 Wissenschaftliche Methoden: Einzelfallstudie, Prozessanalyse und qualitative Inhaltsanalyse
3 PROZESSANALYSE DER EINFÜHRUNG DER KAUFPRÄMIE
4 DIE EINFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON ELEKTRISCH BETRIEBENEN FAHRZEUGEN
4.1 Analyse des Problem Stroms während der Einführung der Kaufprämie
4.2 Analyse des Policy Stroms während der Einführung der Kaufprämie
4.3 Analyse des Politics Stroms während der Einführung der Kaufprämie
4.4 Analyse des Window of Opportunity, des Policy Entrepreneurs und des Coupling während der Einführung der Kaufprämie
4.5 Grenzen des Multiple Stream Ansatzes zur Analyse der Entscheidung für die Kaufprämie
5 ZUSAMMENFASSUNG, KRITISCHE WÜRDIGUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Hintergründe der überraschenden Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2016 eine Kaufprämie (Umweltbonus) für Elektrofahrzeuge einzuführen, obwohl diese zuvor explizit ausgeschlossen worden war. Die Forschungsfrage fokussiert dabei auf die kausalen Umstände und Akteure, die diesen Politikwandel herbeigeführt haben.
- Anwendung des Multiple Streams Ansatzes (MSA) zur Erklärung von Politikwandel.
- Prozessanalyse der Entscheidungsfindung im Zeitraum 2013-2016.
- Untersuchung des Einflusses von Interessengruppen und Schlüsselakteuren.
- Analyse der politischen Rahmensituation und Agenda-Setting-Prozesse.
- Kritische Reflexion der Anwendbarkeit des MSA auf das parlamentarische Regierungssystem Deutschlands.
Auszug aus dem Buch
Der Problem Strom
Der erste der drei Ströme ist der Problem Strom. Dieser beinhaltet alle Probleme, die um die Aufmerksamkeit der politischen Akteure konkurrieren und es potentiell auf die politische Agenda schaffen können. Dabei beschreiben Probleme bestimmte Sachverhalte, die als problematisch wahrgenommen werden und veränderlich sind bzw. verändert werden sollen. Aus einem Sachverhalt wird nur ein politisches Problem, wenn er mit den geltenden Normen in Konflikt gerät und bei den politischen Akteuren einen Handlungswunsch zur Veränderung der Situation hervorruft. Die politischen Akteure müssen das Problem wahrnehmen. Dies kann durch unterschiedliche Umstände geschehen. Bei KINGDON und weiteren Autoren finden sich dafür folgende Mechanismen: Focusing Events, Feedback, Indikatoren, Problemladung. Der Problem Strom gilt dann als reif, wenn sich eine Problemdefinition durchgesetzt hat und das Problem bei den politischen Akteuren angekommen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 CO2-ZIELE UND E-MOBILITÄT ZUR EMISSIONSREDUKTION: Einleitung in die klimapolitische Relevanz von E-Mobilität und Herleitung der Forschungsfrage zum überraschenden Wandel bei der Kaufprämie.
2 THEORETISCHER RAHMEN UND WISSENSCHAFTLICHES VORGEHEN: Definition des theoretischen Fundaments (Multiple Streams Ansatz) sowie Darlegung der gewählten Methoden (Einzelfallstudie, Prozessanalyse, Inhaltsanalyse).
3 PROZESSANALYSE DER EINFÜHRUNG DER KAUFPRÄMIE: Chronologische Aufarbeitung der Ereignisse und Identifikation der Zeitpunkte sowie Akteure, die zum Politikwandel führten.
4 DIE EINFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON ELEKTRISCH BETRIEBENEN FAHRZEUGEN: Detaillierte empirische Untersuchung der drei Ströme des MSA (Problem, Policy, Politics) sowie der Rolle des Policy Entrepreneurs anhand des gesammelten Datenmaterials.
5 ZUSAMMENFASSUNG, KRITISCHE WÜRDIGUNG UND AUSBLICK: Synthese der Ergebnisse zur Beantwortung der Forschungsfrage und kritische Diskussion der Grenzen des theoretischen Ansatzes sowie Ausblick auf weitere Forschung.
Schlüsselwörter
Multiple Streams Ansatz, Kaufprämie, Umweltbonus, Elektromobilität, Politikfeldanalyse, Prozessanalyse, Policy Entrepreneur, Agenda Setting, Bundesregierung, Entscheidungsprozess, Klimaschutz, Lobbyismus, Automobilindustrie, qualitative Inhaltsanalyse, Politikwandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die unerwartete Entscheidung der deutschen Bundesregierung im Jahr 2016, eine Kaufprämie für Elektroautos einzuführen, obwohl diese im Koalitionsvertrag von 2013 explizit ausgeschlossen wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Klimapolitik, die Elektromobilität, politische Entscheidungsprozesse und der Einfluss der deutschen Automobilindustrie auf die Politik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: „Welche Umstände haben zur überraschenden Entscheidung für die Einführung der Kaufprämie (Umweltbonus) im Jahr 2016 durch die Bundesregierung geführt?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den Multiple Streams Ansatz (MSA) als theoretisches Gerüst sowie eine Kombination aus Einzelfallstudie, Prozessanalyse und qualitativer Inhaltsanalyse als methodisches Vorgehen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Prozessanalyse des Entscheidungsverlaufs sowie eine tiefergehende Untersuchung der drei Ströme des MSA (Problem-, Policy- und Politics-Strom), inklusive der Analyse von Window of Opportunity und Policy Entrepreneurs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Multiple Streams Ansatz, Kaufprämie, Politikwandel, Agenda Setting, Policy Entrepreneur und Elektromobilität.
Welche Rolle spielt Sigmar Gabriel in der Arbeit?
Sigmar Gabriel wird als zentraler „Policy Entrepreneur“ identifiziert, der durch seine Doppelrolle als Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender maßgeblich dazu beitrug, die Ströme zu koppeln und die Kaufprämie gegen Widerstände durchzusetzen.
Warum wird der Dieselskandal als wichtig erachtet?
Er dient im MSA als „Focusing Event“, das schlagartig Aufmerksamkeit auf die Problematik der Dieseltechnologie lenkte und somit den Weg für alternative umweltpolitische Maßnahmen wie die Kaufprämie ebnete.
- Quote paper
- Dr. rer. pol. Helena Preiß (Author), 2021, Die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen vor dem Hintergrund des Multiple-Streams-Ansatzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1188927
