"Was ein Mensch gilt oder wert ist, ist, wie bei allen anderen Dingen, sein Preis, das heißt so viel, wie für den Gebrauch seiner Kraft gegeben wird." Thomas Hobbes (*05.04.1588-†04.12.1679), Engl. Staatstheoretiker. "Arbeit gibt uns mehr als den Lebensunterhalt; sie gibt uns das Leben." Henry Ford (*30.07.1863-†07.04.1947), US-Unternehmer. Hobbes' Einschätzung mag noch so misanthropisch sein, aber wenigstens hat er Recht,wenn er annimmt, dass dem Arbeitgeber die Arbeitsleistung seines Beschäftigten eine gewisse Entlohnung wert ist. In manchen Situationen jedoch entrichtet der Arbeitgeber bereitwillig einige Monatsgehälter und möchte dennoch unbedingt nicht, dass der so Entlohnte am Arbeitsplatz erscheint.Wenn nämlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich ihr Arbeitsverhältnis lösen, erst recht aber, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, kommt es regelmäßig vor, dass dieser den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge freistellt. Damit sind natürlich nicht alle Betroffenen einverstanden, denn die Arbeit dient freilich nicht nur dem Erhalt des Lebensunterhalts. Aus der Arbeitssoziologie wissen wir beispielsweise, dass Menschen aus ihrer Arbeit auch Selbstbestätigung schöpfen und soziale Beziehungen knüpfen.1Insoweit trifft Henry Ford, so umstritten er ansonsten sein mag, mit obiger Aussage den entscheidenden Punkt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Themeneingrenzung
2 Freistellungsvereinbarungen und einseitig angeordnete Freistellungen
2.1 Sind einseitig angeordnete Freistellungen in jedem Fall zulässig?
2.2 Arbeitsvertragliche Freistellungsklausel
3 Rechtliche Konsequenzen in Verbindung mit Freistellungen
3.1 Freistellungen in Verbindung mit Altersteilzeitverträgen
3.1.1 Die Rechtsauffassung der BfA
3.1.2 Stellungnahme
3.2 Einfluss der Freistellung auf die Sperrzeit
3.2.1 Beschäftigungslosigkeit im sperrzeitrechtlichen Sinne
3.2.2 Eine Missachtung der funktionsdifferenten Auslegung durch die Sozialversicherungsträger
3.2.3 Folgen der Rechtsauffassung der Sozialversicherungsträger
3.3 Weitere rechtliche Besonderheiten in Verbindung mit Freistellungen
3.3.1 Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Freistellung
3.3.2 Wettbewerbsverbot
3.4 Praktische Ableitungen und Widersprüche
3.4.1 Widerrufliche einvernehmliche Freistellung
3.4.2 Unwiderrufliche einseitige Freistellung
4 Unbedenkliche Ausgestaltung von Freistellungen
4.1 Freizeit zur Stellensuche
4.2 Der § 629 BGB i.V.m. § 2 SGB III als juristisch unbedenkliche Freistellungsvariante
5 Zusammenfassende Schlussbetrachtung
6 Literaturnachweis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die arbeits- und sozialrechtlichen Implikationen bei der Freistellung von der Arbeitspflicht. Ziel ist es, die rechtlichen Fallstricke aufzuzeigen, die insbesondere im Hinblick auf Sozialversicherungspflicht und Sperrzeiten entstehen können, und Lösungsmöglichkeiten für eine rechtssichere Vertragsgestaltung zu entwickeln.
- Rechtliche Zulässigkeit einseitiger und vereinbarter Freistellungen
- Sozialversicherungsrechtliche Folgen und deren Behandlung durch Versicherungsträger
- Konsequenzen für Urlaubsabgeltung und Wettbewerbsverbote
- Praktische Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Sperrzeiten
- Alternative Ansätze durch eine extensive Auslegung des § 629 BGB
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Beschäftigungslosigkeit im sperrzeitrechtlichen Sinne
Wie das Bundessozialgericht nun 2002 konstatierte, ist „die Beschäftigungslosigkeit unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechts durch die tatsächliche Nichtbeschäftigung gekennzeichnet“. Insoweit beginnt die Sperrzeit, so sie denn nach den Umständen des Einzelfalls verhängt werden sollte, bereits ab Beginn dieser so definierten Beschäftigungslosigkeit, nicht etwa erst nach Ende der Kündigungsfrist. Die weiteren Merkmale der Arbeitslosigkeit als Leistungsvoraussetzung (Verfügbarkeit, Beschäftigungssuche) und Leistungsbezug sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.
Wie argumentiert das Gericht? Es bezieht sich auf die Ruhensvorschriften für Ansprüche aus Arbeitslosigkeit nach § 143 Abs. 1 SGB III. Diese wären überflüssig und nicht verständlich, wenn man nicht von der Möglichkeit ausginge, dass Arbeitslosigkeit auch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis gegeben sein kann. Insoweit sei die Freistellung ein typischer Anwendungsfall.
Eine Schlussfolgerung daraus lautet also, dass, wenn aus der Situation des Einzelfalls heraus eine Sperrzeit billigend in Kauf genommen werden sollte, diese entsprechend mit einer Freistellung kombiniert werden kann. So fällt dann die Sperrzeit mindestens zum Teil – je nach Länge der Kündigungsfrist, bzw. der Freistellung – in die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses, in welcher der Beschäftigte ohnehin durch das Entgelt des Freistellenden sozial abgesichert ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Themeneingrenzung: Die Einleitung beleuchtet die arbeitssoziologische Bedeutung von Arbeit und die Beweggründe von Arbeitgebern für Freistellungen, wobei die Problematik sozialrechtlicher Risiken skizziert wird.
2 Freistellungsvereinbarungen und einseitig angeordnete Freistellungen: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Formen der Freistellung und untersucht die rechtliche Zulässigkeit einseitiger Anordnungen sowie die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Freistellungsklauseln.
3 Rechtliche Konsequenzen in Verbindung mit Freistellungen: Hier werden die sozialversicherungsrechtlichen Folgen, insbesondere der Einfluss auf Sperrzeiten bei der Bundesagentur für Arbeit, sowie spezielle arbeitsrechtliche Aspekte wie Urlaubsabgeltung und Wettbewerbsverbote detailliert analysiert.
4 Unbedenkliche Ausgestaltung von Freistellungen: Das Kapitel bietet konkrete Lösungsansätze zur Vertragsgestaltung, wobei eine weitreichende Auslegung des § 629 BGB im Kontext der Stellensuche als Methode vorgeschlagen wird, um rechtliche Fallstricke zu minimieren.
5 Zusammenfassende Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert, dass Freistellungen sorgfältig gewählt werden müssen, um unerwünschte sozialrechtliche Nachteile zu vermeiden, und betont die praktische Relevanz der vorgeschlagenen Lösungswege.
Schlüsselwörter
Freistellung, Arbeitspflicht, Sozialrecht, Sperrzeit, Arbeitslosengeld, Altersteilzeit, Beschäftigungslosigkeit, BGH Rechtsprechung, Arbeitsverhältnis, Urlaubsabgeltung, Wettbewerbsverbot, § 629 BGB, Stellensuche, Sozialversicherungsträger, Vertragsgestaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Gesamtbetrachtung der Freistellung von der Arbeitspflicht unter Berücksichtigung arbeits- und sozialrechtlicher Risiken.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die arbeitsrechtliche Zulässigkeit von Freistellungen, sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen sowie Fragen zur Sperrzeit und Gestaltungsmöglichkeiten von Verträgen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, arbeits- und sozialrechtliche Fallstricke bei Freistellungen zu identifizieren und rechtssichere Gestaltungsformen zu finden, die Nachteile für beide Vertragsparteien minimieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine dogmatische und rechtswissenschaftliche Analyse aktueller Gesetze, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und fachspezifischer Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtlichen Folgen bei Altersteilzeit, den Einfluss von Freistellungen auf Sperrzeiten sowie Besonderheiten wie Urlaubsabgeltung und Wettbewerbsverbote.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Freistellung, Sperrzeit, Sozialversicherungspflicht, § 629 BGB und Arbeitsverhältnis.
Warum sind Altersteilzeitverträge bei Freistellung problematisch?
Eine komplette Freistellung in der Beschäftigungsphase gefährdet den Anspruch auf vorzeitige Altersrente, da das Altersteilzeitgesetz eine hälftige Reduzierung der tatsächlichen Arbeitsleistung voraussetzt.
Welchen Lösungsweg schlägt die Autorin für eine unbedenkliche Freistellung vor?
Die Autorin schlägt eine extensivere Auslegung des § 629 BGB in Verbindung mit § 2 SGB III vor, um Freistellungen zweckgebunden für die Stellensuche zu nutzen und dadurch sozialrechtliche Nachteile zu vermeiden.
- Quote paper
- Sarah von Leiden (Author), 2008, Die Freistellung von der Arbeitspflicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119022
