Wien, der 4. Februar 2000: Der Koalitionsvertrag wird zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterzeichnet. Eine gesamtpolitische Wende in Österreich? Mitnichten. Zumindest keine nachhaltige, betrachtet man die politische Landschaft aus heutiger Sicht. Denn nur zwei Regierungsperioden später bildete sich wieder eine in Österreich so geschichtsträchtige Große Koalition. Und selbst jetzt, wo diese Konstellation nach einer nur zwei Jahre andauernden Regierungsperiode gescheitert ist, scheint nach den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 eine neuerliche Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Volkspartei als sehr wahrscheinlich – und das, obwohl beide Regierungsparteien bei den Wahlen schwere Verluste hinnehmen mussten.
Der Begriff „Wende“ trifft aber durchaus zu, wenn man das Phänomen betrachtet, welchem die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 namentlich den Kampf ansagte: dem „Austrokorporatismus“ , die österreichisch-spezifische Form der Interessenspolitik, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Einkommens-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erheblich mitbestimmte. Die „Wende“ kann also als Bruch mit der politischen Kultur der Konkordanzdemokratie angesehen werden. Die Sozialpartnerschaft, die jahrzehntelang ein stabiles Element im österreichischen System darstellte, hatte zwar zur Jahrtausendwende ihre Hochblütephase bereits lange hinter sich, die Mitte-Rechts-Regierung nutzte aber die Gunst der Stunde um den Niedergang der Sozialpartnerschaft endgültig einzuläuten. Aber ist der Austrokorporatismus tatsächlich am Ende? Oder steht lediglich eine Neupositionierung der Interessenvertretung bevor?
Die vorliegende Seminararbeit versucht die Frage zu beantworten, wo die Gründe für den sozialpartnerschaftlichen Niedergang zu suchen sind. Dabei stehen zentral vor allem zwei Aspekte im Vordergrund: Einerseits befasst sich die Arbeit mit den Veränderungen des sozialpartnerschaftlichen Gefüges sowie mit den Veränderungen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umfeldes, das sich ja besonders in den letzten zwei Jahrzehnten massiv wandelte – nicht zuletzt auch aufgrund Österreichs Beitritt zur Europäischen Union. Anderseits wird das Ausmaß der Zäsuren der schwarz-blau-orangen Regierung in den traditionellen Spielregeln der Interessenspolitik und weiters das daraus folgende verminderte sozialpartnerschaftliche Gestaltungspotential untersucht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Austrokorporatismus - Das österreichische Phänomen Sozialpartnerschaft
2.1. Der Begriff Sozialpartnerschaft
2.2. Strukturen der Sozialpartnerschaft
3. Veränderungen des Umfelds der Sozialpartnerschaft
3.1. Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen
3.2. Sozialpartnerschaft und die Europäische Union
3.3. Veränderungen innerhalb der Dachverbände
4. Sozialpartnerschaft unter der schwarz-blau/orangen Regierung
4.1. Der Regierungswechsel im Jahr 2000
4.2. Die offizielle Haltung der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Sozialpartnerschaft
4.3. Die Reformpolitik der Koalitionsregierung
4.4. Die Folgen der Reformpolitik und die Neuorientierung der Dachverbände
5. Schlussbetrachtung und Ausblick
6. Bibliographie und Quellen
6.1. Literatur
6.2. Internetquellen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die Ursachen des Niedergangs des österreichischen Austrokorporatismus. Dabei wird analysiert, wie politische Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Veränderungen und der Regierungswechsel im Jahr 2000 die traditionellen Spielregeln der Interessenvermittlung nachhaltig unter Druck setzten und zu einer Entmachtung der Sozialpartnerschaft führten.
- Strukturelle Grundlagen und Entwicklung des Austrokorporatismus
- Einfluss der EU-Integration auf die nationale Interessenpolitik
- Die Auswirkungen der Regierungsbeteiligung der FPÖ ab 2000
- Konfliktlinien zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden
- Transformation der Sozialpartner von der Mitgestaltung zum Lobbying
Auszug aus dem Buch
3.2. Sozialpartnerschaft und die Europäische Union
Auch der EU-Beitritt Österreichs hat die Rahmenbedingungen der österreichischen Interessenpolitik in mehrfacher Hinsicht verändert. Auf der einen Seite hat sich der Mitwirkungsradius der Verbände durch die Präsenz in Brüssel, die Aufnahme in die europäischen Dachverbände und durch die Einbindung in den österreichischen Positionsfindungsprozess bei EU-Materien vergrößert, ein Terrainverlust der Sozialpartner ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Da ja die Regierung zentrale Anlaufstelle seitens der Europäischen Gemeinschaft ist, zudem auch den zentralen Akteur der österreichischen Willensbildung darstellt, fallen Gemeinschaftsvorgaben wie beispielsweise die Maastrichtkriterien nicht mehr in den Aufgabenbereich der Sozialpartner – das Entscheidungsgewicht liegt nun einseitig bei der Regierung, sichtbar anhand der Budgetkonsolidierung und der Sparpolitik in den 1990er Jahren.
Für verbandliche Interessenpolitik relevante Materien – wie Agrar-, Wettbewerbs-, Außenhandels-, Währungs- sowie auch Teile der Sozial- und Umweltpolitik – werden nun auf Gemeinschaftsebene beschlossen. Der Politikwissenschaftler Emmerich Tálos betrachtet in diesem Kontext die Einflussnahme der österreichischen Sozialpartner auf europäische Entschlüsse recht nüchtern: „Die […] Verbände wirken zwar mehr oder weniger an der österreichischen Positionsfindung mit, können jedoch das Endergebnis der Entscheidungsprozesse mit 25 [heute: 27] Mitgliedsstaaten nicht direkt beeinflussen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert den historischen Kontext der „Wende“ im Jahr 2000 und definiert das Ziel der Arbeit, die Ursachen für die Erosion des Austrokorporatismus zu untersuchen.
2. Austrokorporatismus - Das österreichische Phänomen Sozialpartnerschaft: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Sozialpartnerschaft und beschreibt die Strukturen der institutionalisierten Interessensvermittlung in Österreich.
3. Veränderungen des Umfelds der Sozialpartnerschaft: Das Kapitel analysiert die Faktoren, die bereits vor dem Jahr 2000 zu einer Schwächung des korporatistischen Systems führten, insbesondere durch den EU-Beitritt und den Wandel der politischen Parteienlandschaft.
4. Sozialpartnerschaft unter der schwarz-blau/orangen Regierung: Hier werden die konkreten Maßnahmen der Regierungsperiode ab 2000 beleuchtet, die den gezielten Abbau des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen zum Ziel hatten.
5. Schlussbetrachtung und Ausblick: Die Schlussbetrachtung fasst die Krise des Austrokorporatismus zusammen und reflektiert über die zukünftige Rolle der Verbände sowie deren mögliche Neupositionierung.
6. Bibliographie und Quellen: Dieses Kapitel listet sämtliche verwendete Fachliteratur, Studien und Internetressourcen auf, die der Ausarbeitung zugrunde liegen.
Schlüsselwörter
Austrokorporatismus, Sozialpartnerschaft, Neokorporatismus, Interessenvertretung, Österreich, EU-Beitritt, Regierungswechsel, ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Politikgestaltung, Lobbying, Konkordanzdemokratie, Sozialpolitik, Budgetkonsolidierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die historischen und politischen Gründe für den Niedergang des österreichischen Modells der Sozialpartnerschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder umfassen die strukturellen Grundlagen der österreichischen Interessenpolitik, die Einflüsse von EU-Vorgaben und die Auswirkungen der Regierungswechsel ab dem Jahr 2000.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage sucht nach den Ursachen des sozialpartnerschaftlichen Niedergangs und untersucht, ob das traditionelle Modell am Ende ist oder eine Neupositionierung stattfindet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse politikwissenschaftlicher Experten sowie der Auswertung von Regierungsdokumenten und Zeitungsquellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Veränderung des sozioökonomischen Umfelds, die Auswirkungen der EU-Integration und die bewusste Schwächung der Dachverbände durch die Regierungen ab dem Jahr 2000.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Austrokorporatismus, Sozialpartnerschaft, Regierungswechsel 2000, Interessenvertretung und Lobbying.
Wie wirkte sich die Regierungsbeteiligung der FPÖ ab 2000 konkret auf die Sozialpartner aus?
Die FPÖ-ÖVP-Regierung verringerte den direkten Einfluss der Arbeitnehmerverbände, indem sie vorparlamentarische Entscheidungsmuster umging und zentrale Reformen ohne die übliche Einbindung der Sozialpartner durchsetzte.
Hat der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union den Einfluss der Sozialpartner geschwächt?
Ja, da viele relevante Materien wie Wettbewerbs- oder Währungspolitik nun auf Gemeinschaftsebene in Brüssel entschieden werden, was den nationalen Entscheidungsspielraum der Sozialpartner erheblich reduziert hat.
- Arbeit zitieren
- Gerhard Paleczny (Autor:in), 2008, Austrokorporatismus im Wandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119147
