Beginnend mit der Erklärung der Wortherkunft und der Beschreibung des Inbegriffs der Petitionseingabe umfasst die Darstellung die Punkte Petitionsgrundrecht, Petenten, Adressaten, Petitionsinhalt, Petitionsform, rechtliche Dimensionen des Petitionsrechts sowie Petitionsverfahren und Verfahrensabschluss. Ein Exkurs behandelt das Ombudswesen und das Institut der Bürgerbeauftragten.
Das Petitionsaufkommen beim Deutschen Bundestag belegt, dass die Bürger das Instrument der Petition in erheblichem Maße für Individualinteressen nutzen – aber auch zum Zwecke der politischen Partizipation im Allgemeinen wahrnehmen.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Einleitung
- A. Wortherkunft und -bedeutung
- B. Inbegriff
- C. Petitionsgrundrecht
- D. Petenten
- I. Jedermann
- II. Juristische Personen
- III. Beamte
- E. Adressaten
- I. Zuständige Stellen
- II. Volksvertretungen
- F. Petitionsinhalt
- G. Petitionsform
- H. Dimensionen
- I. Freiheitsrechtliche Dimension
- II. Leistungsrechtliche Dimension
- 1. Behandlungsanspruch
- 2. Rechtsnatur des Petitionsbescheids
- 3. Rechtsweg
- I. Petitionsverfahren
- J. Verfahrensabschluss
- K. Exkurs: Ombudsmann und Bürgerbeauftragter
- Abkürzungen-Akronyme
- Literatur
- Register
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit dem Recht der Petition in Deutschland. Er bietet einen umfassenden Überblick über die Wortherkunft, den Inbegriff, das Petitionsgrundrecht, die Petenten, die Adressaten, den Petitionsinhalt, die Petitionsform, die Dimensionen, das Petitionsverfahren und den Verfahrensabschluss. Des Weiteren werden die Rolle des Ombudsmanns und des Bürgerbeauftragten beleuchtet.
- Das Recht der Petition als ein Jedermannsrecht
- Die verfassungsrechtliche Grundlage der Petition
- Die verschiedenen Arten von Petenten und Adressaten
- Die Bedeutung der Petition für die politische Partizipation
- Die verschiedenen Formen und Dimensionen der Petition
Zusammenfassung der Kapitel
- Vorwort: Der Text stellt den Fall eines ehemaligen Leiters eines Bayerischen Landesamtes vor, der aufgrund einer Petition zur Leistung von Schadensersatz verurteilt wurde. Dieses Beispiel soll als Anlass dienen, das Recht der Petition zu beleuchten.
- Einleitung: In der Einleitung wird die hohe Anzahl von Petitionen beim Deutschen Bundestag hervorgehoben und die Bedeutung der Petition als Instrument der politischen Partizipation unterstrichen.
- A. Wortherkunft und -bedeutung: Der Begriff "Petition" wird etymologisch hergeleitet und seine Bedeutung erläutert.
- B. Inbegriff: Die Petition wird als ein Jedermannsrecht beschrieben, welches schriftlich verfasst werden kann und ohne Frist zur Einreichung bei zuständigen Stellen oder in der Volksvertretung erfolgt.
- C. Petitionsgrundrecht: Das Recht zur Eingabe einer Petition wird als verfassungsrechtlich gewährleistet im Grundgesetz und in den Verfassungen der Bundesländer dargestellt.
- D. Petenten: Der Text erläutert, wer berechtigt ist, eine Petition einzureichen, einschließlich natürlicher Personen, Juristischer Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.
- E. Adressaten: Die Kapitel behandelt die zuständigen Stellen und Volksvertretungen, an die sich Petitionen richten können.
- F. Petitionsinhalt: Dieser Abschnitt beleuchtet die verschiedenen Inhalte, die in einer Petition vorkommen können.
- G. Petitionsform: Die unterschiedlichen Formate und Anforderungen an die Gestaltung einer Petition werden aufgezeigt.
- H. Dimensionen: Die beiden Dimensionen der Petition, nämlich die Freiheitsrechtliche und die Leistungsrechtliche Dimension, werden näher erläutert.
- I. Petitionsverfahren: Der Text beschreibt den Prozess der Bearbeitung einer Petition, einschließlich der Behandlungsanspruchs und des Rechtswegs.
- J. Verfahrensabschluss: Dieser Abschnitt befasst sich mit dem Ende des Petitionsverfahrens und den möglichen Entscheidungen.
- K. Exkurs: Ombudsmann und Bürgerbeauftragter: Die Rolle des Ombudsmanns und des Bürgerbeauftragten im Kontext des Petitionsrechts wird dargelegt.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter im Text sind Petition, Petitionsrecht, Grundrecht, Jedermannsrecht, Volksvertretung, politische Partizipation, Bürgerbeteiligung, Ombudsmann, Bürgerbeauftragter, verfassungsrechtliche Grundlage, Behandlungsanspruch, Rechtsweg, Verfahrensabschluss.
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- Wolfgang Neuefeind (Author), 2022, Die Petition, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1191541
