Politische Kriminalität ist keinesfalls nur in Staaten mit politischen Konflikten oder instabilen Demokratien vorherrschend. Sie stellt ganz im Gegenteil ein allgegenwärtiges Phänomen dar, welches uns in unterschiedlichen Formen und verschiedenen Stufen der Tatschwere begegnen kann. Die Arbeit befasst sich mit den Grundlagen dessen. Dabei wird zunächst der Begriff der politisch motivierten Kriminalität rechtsdogmatisch beleuchtet. In Kapitel III werden die Voraussetzungen für die Entstehung politisch motivierter Gewalt philosophisch-soziologisch auf allgemeiner Ebene erörtert.
Des Weiteren setzt sich die Arbeit in Kapitel V und VI mit den verschiedenen Phänomenbereichen politischer Kriminalität sowie ihren möglichen Erscheinungsformen auseinander. Bei den Erscheinungsformen liegt das Hauptaugenmerk auf den Ausprägungen: Hasskriminalität, Extremismus sowie Terrorismus. In dem Unterpunkt ‚Extremismus‘ wird Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiös-politischer Extremismus sowie das eigenständige Extremismusphänomen der Reichsbürger und Selbstverwalter thematisiert. Kapitel VII behandelt die Erfassungsmöglichkeit politischer Kriminalität, nämlich das Polizeiliche Kategorisierungssystems PMK. Als angehende Juristin beschäftige ich mich auch umfassender mit der rechtlichen Wertung, wobei vertieft auf die politisch motivierte Tötung eingegangen wird. Kapitel IX beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen und Fallzahlen. Anschließend wird in einem Exkurs politisch motivierte Kriminalität im Hinblick auf die Corona Pandemie beleuchtet und zum Schluss die gesellschaftliche Wahrnehmung politischer Kriminalität thematisiert.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Begriffserläuterung
III. Entstehungsbedingungen
IV. Angriffsrichtung
V. Organisatorische Zuordnung/ Phänomenbereiche
A. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- RECHTS
B. POLITISCH-MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- LINKS
C. POLITISCH-MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- RELIGIÖSE IDEOLOGIE
D. POLITISCH-MOTIVIERTE KRIMINALITÄT- AUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE
VI. Mögliche Erscheinungsformen
A. VORURTEILSKRIMINALITÄT/ HASSKRIMINALITÄT
1. Opfer von Hass- und Vorurteilskriminalität
2. Botschaftscharakter und daraus resultierende Mitopfer
B. EXTREMISMUS
1. Rechtsextremismus
a) Rechtsextremistische Radikalisierung: Wege in den Rechtsextremismus
(1) Risikofaktoren
(2) Hinwendungsmotive
b) Das rechtsextremistische Personenpotenzial: Die Radikalisierten
c) Die Neonazi-Szene als Teil des rechtsextremistischen Milieus
d) Akteure des Rechtsextremismus
2. Linksextremismus
a) Kommunismus und Anarchismus als ideologische Fundamente
b) Linksextremistische Radikalisierung: Wege in den Linksextremismus
c) Das Linksextremistische Personenpotential
3. Religiös-politischer Extremismus
a) Islamismus
b) Salafismus
c) Radikalisierung: Wege in den Islamismus/Salafismus
d) Das islamistische Personenpotential
4. Reichsbürger und Selbstverwalter
a) Politisch motivierte Gewalt sowie Gefährdungspotential
b) Personenpotential der Reichsbürger und Selbstverwalter
C. TERRORISMUS
VII. Das Polizeiliche Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK)
1. Geschichte der Registrierung politischer Kriminalität
2. Struktur des polizeiliches Erfassungssystems
3. Statistische Erfassung
a) Besonderheiten des Erfassungssystems
b) Dunkelfelddefizite
c) Hellfelddefizite
VIII. Rechtliche Wertung
A. ZUM UNRECHTSGEHALT DER POLITISCH MOTIVIERTEN KRIMINALITÄT
B. POLITISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN IM KONTEXT DER ÜBERZEUGUNGS- BZW. GEWISSENSTAT
C. DAS POLITISCH MOTIVIERTE TÖTUNGSDELIKT
a) Die politisch motivierte Tötung als niedriger Beweggrund
(1) Berücksichtigung fremder kultureller Wertvorstellungen
(2) Politische Beweggründe
b) Zwischenergebnis
D. GRUNDSÄTZE DER STRAFZUMESSUNG
IX. Aktuelle Entwicklungen und Fallzahlen
A. GESAMTSTRAFTATENAUFKOMMEN
B. ENTWICKLUNGEN VON DELIKTSQUALITÄT UND EXTREMISTISCHER AUSPRÄGUNG
C. LANDESWEITERVERGLEICH
X. Exkurs: politisch motivierte Kriminalität in der Coronapandemie
XI. Gesellschaftliche Wahrnehmung von politisch motivierter Kriminalität
XII. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Grundlagen, Erfassungsmechanismen und die rechtliche Bewertung politisch motivierter Kriminalität in Deutschland. Ziel ist es, ein Verständnis für die verschiedenen Phänomenbereiche (rechts, links, religiös, ausländisch) sowie die Herausforderungen der polizeilichen Kategorisierung und strafrechtlichen Einordnung zu vermitteln.
- Rechtliche Definition und Dogmatik politisch motivierter Kriminalität.
- Differenzierung der Phänomenbereiche: Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiöser Extremismus und Reichsbürgerbewegung.
- Analyse des polizeilichen Kategorisierungssystems PMK und dessen statistische Aussagekraft.
- Rechtliche Einordnung politisch motivierter Tötungsdelikte und Strafzumessung.
Auszug aus dem Buch
1. Rechtsextremismus
Von den deutschen Sozialwissenschaften wurde über keinen anderen Bereich politisch motivierter Kriminalität so viel geforscht und publiziert wie über Rechtsextremismus und rechtsextremistische Gewalt. Rechtsextremistische Straftaten sind solche, die einer rechten Orientierung zuzuordnen sind und darüber hinaus das Ziel der Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben. Rechtsextremismus kann dabei umschrieben werden als Bestrebungen,
„… die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit des Menschen richten und die universelle Gestaltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des Verfassungsstaats, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ‚Rasse‘ bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer ‚volksgemeinschaftlicher‘ Konstrukte zurück (Antipluralismus).“
Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten zählen neben politischen Gegnern und Juden auch Migranten und Flüchtlinge. Dabei werden vor Allem vier sozialpsychologische Theorien zur Erklärung der Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilslastigkeit herangezogen. Die Ethnozentrismusforschung stellt fest, dass Menschen Einheimische anders sehen und behandeln als Fremde und dies sich auf alle Ebenen des Umgangs auswirkt. Die Theorie der sozialen Identität betont, dass Feindseligkeiten und in dem Zusammenhang auch Gewalt dann wahrscheinlicher werden, „wenn das individuelle Bedürfnis nach positiver sozialer Identität nicht mehr oder nur mühsam durch einen sozialen Vergleich gesichert werden kann, in dessen Ergebnis die eigene Bezugsgruppe oder Gemeinschaft im Vergleich mit relevanten Fremdgruppen als überlegen wahrgenommen wird.“ Eng damit verbunden ist die Integrated-Threat Theorie die von einem Zusammenhang zwischen Vorurteilen gegenüber Fremden und der Wahrnehmung von realistischen Bedrohungen (beispielsweise der Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheit etc.) und/oder symbolischen Gefährdungen (der Werte, der Moral oder des Glaubens) ausgeht. Gruppendynamischen Theorien besagen, dass Feindseligkeiten entstehen, wenn Angehörige einer Gruppe ihre Ziele durch das Handeln der fremden Gruppe bedroht sehen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Arbeit gibt einen Überblick über die Relevanz des Themas und skizziert den Aufbau der Untersuchung von den Grundlagen bis zur rechtlichen Wertung.
II. Begriffserläuterung: Es wird die definitorische Herausforderung sowie die offizielle Definition des polizeilichen Systems PMK diskutiert.
III. Entstehungsbedingungen: Das Kapitel beleuchtet soziologische und psychologische Erklärungsansätze für die Entstehung von politisch motivierter Gewalt.
IV. Angriffsrichtung: Hier wird analysiert, gegen welche Ziele und Personengruppen sich politisch motivierte Straftaten richten.
V. Organisatorische Zuordnung/ Phänomenbereiche: Die verschiedenen ideologischen Strömungen wie rechts, links, religiös und ausländisch motivierte Kriminalität werden voneinander abgegrenzt.
VI. Mögliche Erscheinungsformen: Dieses umfangreiche Kapitel behandelt Hasskriminalität, Extremismus (in all seinen Facetten) und Terrorismus.
VII. Das Polizeiliche Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Untersuchung der Geschichte, Struktur und statistischen Erfassungsmethodik der Polizei.
VIII. Rechtliche Wertung: Analyse der strafrechtlichen Behandlung von politisch motivierten Taten, insbesondere im Kontext von Tötungsdelikten.
IX. Aktuelle Entwicklungen und Fallzahlen: Ein Überblick über die statistische Entwicklung der Deliktszahlen und Trends.
X. Exkurs: politisch motivierte Kriminalität in der Coronapandemie: Kurze Analyse der Auswirkungen der Pandemie auf das Radikalisierungspotenzial.
XI. Gesellschaftliche Wahrnehmung von politisch motivierter Kriminalität: Untersuchung zur Diskrepanz zwischen gefühlter Bedrohung und statistischer Realität.
XII. Fazit: Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Ausblick auf die Rolle der Medien und Prävention.
Schlüsselwörter
Politisch motivierte Kriminalität, PMK, Extremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Terrorismus, Hasskriminalität, Vorurteilskriminalität, Staatsschutzdelikte, Radikalisierung, Reichsbürger, Strafzumessung, Polizeiliche Kriminalstatistik, Sicherheitsbehörden.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Grundlagen, Erfassungsweisen und die rechtliche Bewertung von politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Deutschland, wobei ein Fokus auf den verschiedenen ideologischen Ausprägungen liegt.
Welche zentralen Themenfelder werden in der Untersuchung abgedeckt?
Zentrale Themen sind die Definition von PMK, die Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiöser Extremismus und Reichsbürger, das polizeiliche Erfassungssystem sowie die rechtliche Behandlung politisch motivierter Tötungsdelikte.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Ziel ist eine rechtsdogmatische Beleuchtung des Begriffs der politisch motivierten Kriminalität und eine Analyse der Möglichkeiten, wie das deutsche Rechtssystem dieser Problematik begegnet.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Es handelt sich primär um eine rechtswissenschaftliche und kriminologische Analyse, die auf der Auswertung bestehender Gesetze, Gerichtsentscheidungen, aktueller Sicherheitsberichte und sozialwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der verschiedenen Phänomenbereiche, eine kritische Betrachtung des Polizeilichen Erfassungssystems sowie eine rechtliche Würdigung der Tötungsdelikte und Grundsätze der Strafzumessung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie PMK, Extremismus, Radikalisierung, Staatsschutzdelikte, Hasskriminalität und Strafzumessung charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die PMK-Statistik von der klassischen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)?
Die PMK-Statistik ist eine Eingangsstatistik, die bereits beim Anfangsverdacht greift, um zeitnahe Lagebilder zu erstellen, während die PKS erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen erfasst.
Warum wird die Berücksichtigung „fremder kultureller Wertvorstellungen“ bei Tötungsdelikten kritisch diskutiert?
Die Diskussion betrifft die Frage, ob bei der Beurteilung niedriger Beweggründe (Mordmerkmal) die subjektiven Ehrvorstellungen eines Täters einbezogen werden müssen oder ob der objektive Maßstab der hiesigen Rechtsgemeinschaft allein entscheidend sein sollte.
Welche Rolle spielt das Internet bei der Radikalisierung laut der Arbeit?
Das Internet fungiert als zentrales Medium zur Verbreitung von Ideologien, der Rekrutierung von Anhängern und zur Verfestigung extremistischer Weltbilder, sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen Spektrum.
- Citar trabajo
- Vivien Eisler (Autor), 2021, Politisch motivierte Kriminalität, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1192860
