[...] Mittlerweile hat die EU mit der Ost-Erweiterung im Jahre 2004 den Großteil der
hier gemeinten Staaten in die Gemeinschaft integriert. Doch nicht erst seit der
Diskussion um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stellt sich die
Frage nach den Grenzen der EU - und dies sowohl im geografischen und
kulturellen als auch strukturellen Sinne. Letztlich stellt sich diese Frage jedoch
nicht an den tatsächlichen Außengrenzen der Gemeinschaft, sondern bereits
innerhalb dieser.
Aufgrund der gewachsenen politischen Struktur Europas und seiner vielen
verschiedenen Völker befinden sich auf dem Kontinent im Unterschied zu z.B.
den Vereinigten Staaten zahlreiche souveräne Nationalstaaten auf engem
Raum, die mit aller Kraft versuchen ihre politische Identität zu behaupten. Auch
wenn dieses Verhalten nachvollziehbar und mehr als legitim ist, so erschwert es
doch den Aufbau einer einheitlichen europäischen Kraft, die als globaler Akteur
wahrgenommen wird und die ihr inhärenten Potenziale zu nutzen. Im Bereich
der Ökonomie und der Entwicklung und Anerkennung supranationaler
Rechtsrahmen scheint eine nachhaltige Kooperation der europäischen Staaten
auch unter Aufgabe vormals nationaler politischer Entscheidungsräume
erfolgreich vonstattenzugehen. Jedoch zeigt sich in anderen Bereichen, dass es
von einem gemeinsamen zu einem gemeinschaftlichen Handeln der Mitglieder
der Europäischen Union noch ein langer Weg ist. Besonders deutlich wird dies
im Rahmen der Betrachtungen der europäischen Außenpolitik. Es führt wohl
nicht zu weit zu behaupten, dass dieser Bereich der formell und institutionell am
wenigsten Ausgeprägte der Europäischen Union ist und aufgrund starker
einzelstaatlicher Interessen in den vergangenen Jahrzehnten europapolitisch
betrachtet eher ein bescheidenes Dasein geführt hat.
Die vorliegende Arbeit möchte in aller Kürze die Grundstrukturen der sich aus
dem EU-Vertrag ergebenden zweiten Säule der Europäischen Union, der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, darstellen und unter der
Berücksichtigung historischer Entwicklungen einen kurzen Ausblick in die nahe
Zukunft europäischer Außenpolitik wagen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die drei Säulen der EU
3 Aufbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
3.1 Historie der GASP
3.2 Aufgaben und Ziele
3.3 Instrumente
3.4 Akteure
3.4.1 Europäischer Rat
3.4.2 Rat
3.4.3 Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
3.4.4 Generalsekretär und Hoher Vertreter der GASP
3.4.5 Kommission
3.4.6 Europäisches Parlament
3.4.7 Europäischer Gerichtshof
3.4.8 Mitgliedstaaten
4 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4.1 Geschichtliche Entwicklung der ESVP
4.2 Organe
4.3 Aktuelle Situation
5 Finanzierung
6 Ausblick und Schluss
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert die institutionellen und strukturellen Grundlagen der zweiten Säule der Europäischen Union, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), untersucht deren historische Entwicklung sowie die operative Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
- Historische Entwicklung der europäischen außenpolitischen Zusammenarbeit (von der EPZ zur GASP)
- Struktur, Kompetenzen und Zusammenspiel der Akteure (Rat, Europäischer Rat, Kommission, Parlament)
- Die Rolle der ESVP und die operative Umsetzung der Petersberg-Aufgaben
- Finanzierungsmechanismen und haushaltspolitische Zuständigkeiten innerhalb der GASP
- Zukunftsperspektiven und Weiterentwicklungen im Kontext der europäischen Vertragsreformen
Auszug aus dem Buch
3.1 Historie der GASP
Erstmals 1952 versuchte der französische Ministerpräsident René Pleven eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) durchzusetzen, was letztlich jedoch am Votum der französischen Nationalversammlung zwei Jahre später scheiterte. Ein weiterer Versuch eine gemeinsame europäische Außenpolitik durchzusetzen war der 1962, größtenteils auf Hinwirken des Fouchet I-Initiators de Gaulle, vorgelegte Plan Fouchet II, der neben einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Kulturpolitik auch eine gemeinsame Außenpolitik vorsah. Doch auch dieser Plan scheiterte. Insbesondere an der geforderten supranationalen Struktur durch Frankreich, die von den übrigen Mitgliedsstaaten mehrheitlich zugunsten einer intergouvernementalen abgelehnt wurde.
Die ersten erfolgreichen Schritte in Richtung einer gemeinsamen, politischen Zusammenarbeit tat der belgische Diplomat Etienne Davignon 1969 im Auftrag des Haager Gipfels.
Der sogenannte Davignon-Bericht, genauer der „Luxemburger Bericht“, der am 27.Oktober 1970 von den Außenministerien der damals sechs Mitgliedsstaaten unter dem Vorsitz von Davignon verabschiedet wurde, leitete den Aufbau der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), der Vorläuferin der GASP, ein. Ziel war es, Perspektiven aufzuzeigen, mittels derer in der Europäischen Gemeinschaft bessere Fortschritte bei der politischen Einigung erzielt werden könnten. Diese bestanden in erster Linie in Konsultationen der Mitgliedstaaten in außenpolitischen Fragen und regelmäßigen Treffen der Außenminister. Das erste Treffen dieser Art fand am 19. November 1970 in München statt.
Zudem legte der Luxemburger Bericht den Grundstein für ein ständiges Sekretariat für die Europäische Politische Zusammenarbeit, das jedoch erst im Zuge der Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 seine tatsächliche Wirkung entfaltete. Zu diesem Zeitpunkt existierte lediglich ein politisches Komitee, das sich regelmäßig zur Vorbereitung der Außenministertreffen zusammenfand. Echte Teilnahmerechte der Kommission oder der Europäischen Parlamentarischen Versammlung existierten nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Rolle der Europäischen Union als friedenssicherndes Instrument und leitet zur Fragestellung über, inwieweit die EU als globaler Akteur in der Außenpolitik agiert.
2 Die drei Säulen der EU: Das Kapitel erläutert die institutionelle Dreiteilung nach dem Vertrag von Maastricht, wobei der Fokus auf der intergouvernementalen Ausgestaltung der zweiten Säule (GASP) liegt.
3 Aufbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Hier werden die historischen Ursprünge, die spezifischen Ziele, die Instrumente sowie die beteiligten Akteure und deren jeweilige Kompetenzen im Rahmen der GASP detailliert beschrieben.
4 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Dieser Abschnitt widmet sich der ESVP als Komponente der GASP, inklusive ihrer geschichtlichen Genese, den Petersberg-Aufgaben und der operativen Organisation.
5 Finanzierung: Es wird die Differenzierung zwischen Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben sowie die Problematik der haushaltspolitischen Verantwortung innerhalb der GASP erörtert.
6 Ausblick und Schluss: Der abschließende Teil bewertet die Auswirkungen aktueller Vertragsreformen auf die Handlungsfähigkeit der GASP und zieht ein Fazit über den Status quo der europäischen Außenpolitik.
Schlüsselwörter
Europäische Union, GASP, ESVP, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Intergouvernementalität, Europäischer Rat, Petersberg-Aufgaben, Vertrag von Maastricht, Integration, Souveränität, Europäische Politische Zusammenarbeit, Krisenbewältigung, Institutionelle Struktur, EU-Recht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Struktur und Funktionsweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union als zweite Säule des Drei-Säulen-Modells.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die historischen Hintergründe der Zusammenarbeit, die Kompetenzverteilung zwischen den EU-Organen sowie die operative Ausgestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Darstellung der Grundstrukturen der GASP, der Analyse ihrer Akteure und die Bewertung der Entwicklung hin zu einem handlungsfähigeren globalen Akteur unter Berücksichtigung nationalstaatlicher Interessen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine strukturierte rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von EU-Verträgen und relevanter Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Instrumente der GASP, die detaillierte Beschreibung der Akteure wie Rat und Kommission sowie die Analyse der ESVP einschließlich ihrer zivilen und militärischen Komponenten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind GASP, ESVP, intergouvernementale Zusammenarbeit, Petersberg-Aufgaben, Vertrag von Maastricht und institutionelle Souveränität.
Welche Rolle spielt die Europäische Kommission im Rahmen der GASP?
Die Kommission verfügt im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht über ein Initiativmonopol, sondern hat primär Anwesenheits- und Unterstützungsrechte, um das spezifische Interesse der Union zu wahren.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Europäischen Parlaments?
Das Parlament besitzt keine rechtsverbindlichen Gestaltungsmöglichkeiten, kann jedoch durch Anhörungen, Anfragen und seine beschränkte budgetäre Kontrolle Einfluss nehmen.
- Quote paper
- Philipp Kardinahl (Author), 2007, Das Drei-Säulen-Modell der EU - Säule 2: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119406
