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Vergleich und Übergangsprobleme vom Alten zum Neuen Tarifrecht im öffentlichen Dienst

Title: Vergleich und Übergangsprobleme vom Alten zum Neuen Tarifrecht im öffentlichen Dienst

Diploma Thesis , 2007 , 37 Pages , Grade: 2,4

Autor:in: Sven Wilke (Author)

Law - Public Law / Administrative Law
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In allen Epochen in der Entwicklung der modernen menschlichen Gesellschaft gibt es den historischen Nachweis, dass ein bestimmter Personenkreis im Auftrag des Herrschers bzw. später des Staates Aufgaben der Verwaltung, Aufrechterhaltung der Ordnung (Polizei) und Rechtssprechung auch in Zeiten von Kriegsereignissen, Naturkatastrophen oder anderen wirtschaftlichen bzw. sozialen Erschütterungen des Staates durch ihre loyale Haltung zum Staat garantierten, dass die wichtigsten Funktionen eines Staates trotz der Geschehnisse weiter aufrechterhalten werden konnten.
Der Soziologe Max Weber unterscheidet deshalb zwischen patrimonialen Beamten, die im wesentlichen dem jeweiligen Herrscher verpflichtet waren und den bürokratischen Beamten, die fest umrissenen Kompetenzen haben und an den Staat gebunden sind.
Im griechischen Staatswesen wurde erstmals festgestellt, dass Gesetze von Bürgern geschaffen werden und bestimmten sozialen Zielen dienen – damit wurde erstmals die Bedeutung von Gesetzen als Regelmechanismus im Staat formuliert.
Diese Grundsätze wurden im römischen Reich übernommen und weitergeführt. Nach dem Niedergang des römischen Reiches waren in Europa die patrimonialen Beamten, die dem jeweiligen Herrscher verpflichtet waren vorherrschend. Es gab jedoch auch Ausnahmen unter den Königreichen/ Fürstentümern. So wurde z. B. im staufischen Sizilien unter Friedrich II großen Wert auf ein straff organisiertes, weltliches Beamten-tum gelegt. Unter seiner Herrschaft gab es einen Verwaltungsapparat mit Berufsbeamten und einer Behördenverfassung.

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die einzelnen Tarifverträge

2.1. BAT

2.1.1. Struktur und Natur des BAT

2.1.2. Grundprinzipien / Besonderheiten

2.2. TVöD

2.2.1. Struktur und Natur des TVöD

2.2.2. Grundprinzipien / Besonderheiten

2.2.3. Genauere Darstellung der Leistungsentgeltsregelung des TVöD und des Leistungstarifvertrages des Bundes

2.2.3.1. § 18 TVöD-VKA

2.2.3.2. Leistungstarifvertrag des Bundes

2.2.4. Kritikpunkte

2.3. TVÜ

2.4. TV-L

3. Vergleich von BAT/TVöD/TVÜ/TV-L

4. Stellungnahmen /Zielsetzungen /Standpunkte

4.1. von Ver.di

4.2. der Arbeitgeber

4.3. Vergleich der jeweiligen Stellungnahmen

5. Ziele

5.1. Erreichte Ziele

5.2. Nicht-erreichte Ziele

5.3. Gründe für die Nicht-Erreichung der Ziele

6. Wesentliche Probleme der Überleitung und der Tarifreform und jeweilige Lösungsvorschläge

7. Schlussbemerkungen

Zielsetzung & Themen der Arbeit

Die vorliegende Arbeit untersucht den Übergang vom alten Tarifrecht (BAT) zum neuen Tarifrecht (TVöD, TV-L) im öffentlichen Dienst. Dabei liegt der Fokus auf der Identifikation von Übergangsproblemen, der Analyse der tariflichen Reformziele sowie der kritischen Bewertung der neuen Regelungen hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und Fairness.

  • Strukturelle Gegenüberstellung von BAT, TVöD, TVÜ und TV-L
  • Analyse der neuen leistungsorientierten Entgeltregelungen und ihrer Implementierung
  • Untersuchung der Zielsetzungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern
  • Kritische Beleuchtung von Problemen wie dem Wegfall von Erfahrungsstufen und familienbezogenen Leistungen

Auszug aus dem Buch

2.2.3.1. § 18 TVöD-VKA

Nach dieser Vorschrift soll ein betriebliches System zur Einführung und Verteilung von Leistungsentgelten eingeführt werden, dessen konkrete Ausgestaltung durch kommunale Dienstvereinbarungen erfolgen soll. Dieses System kann jedoch nicht erzwungen werden, da es kein zwingendes Recht darstellt, ein Umstand, der in der Literatur durchaus für Spannung sorgt.38 Bei dieser Leistungsentgeltregelung ist zu beachten, dass gemäß Wortlaut nicht die Verbesserung der Belohnung der Beschäftigten im Vordergrund steht, sondern die Steuerungsmöglichkeit der Erledigung der Verwaltungsaufgaben. Dies wiederum bedeutet, dass nicht die Potenziale und das Bemühen um eine Aufgabenerledigung beurteilungsrelevant ist, sondern lediglich das Ergebnis selbst.39

Für die Honorierung der Ergebnisse sieht der Vertrag ein Gesamtvolumen von 1 % der ständigen Monatsentgelte aller dem Tarifvertrag unterfallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers vor,40 jedoch ist die Berechnung dieser Größe nicht absolut gesichert und die Kompetenz zur Änderung des Prozentsatzes ist ebenfalls nicht klar geregelt.41

Auch wenn wie oben erwähnt die örtlichen Dienstvereinbarungen erzwungen werden können, sieht der Vertrag vor, dass gewissermaßen subsidiär zu den Vereinbarung leistungsunabhängige und betragsmäßig festgelegte Zahlungen zu leisten sind,42 auf die die Beschäftigten direkte und einklagbare Ansprüche aus dem Tarifvertrag haben.43

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Darstellung der historischen Entwicklung des Beamten- und Angestelltenverhältnisses sowie Einführung in die Notwendigkeit der Tarifreform im öffentlichen Dienst.

2. Die einzelnen Tarifverträge: Detaillierte Analyse der Struktur, Natur und Grundprinzipien von BAT, TVöD, TVÜ und TV-L sowie der spezifischen Regelungen zur Leistungsentlohnung.

3. Vergleich von BAT/TVöD/TVÜ/TV-L: Zusammenfassender Vergleich der Vertragswerke mit Fokus auf die Vereinfachung des Systems und die Einführung von Leistungsanreizen.

4. Stellungnahmen /Zielsetzungen /Standpunkte: Gegenüberstellung der Intentionen von Gewerkschaften (Ver.di) und Arbeitgebern bei der Neugestaltung des Tarifrechts.

5. Ziele: Auswertung der erreichten und nicht erreichten Ziele der Tarifreform vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessenlagen.

6. Wesentliche Probleme der Überleitung und der Tarifreform und jeweilige Lösungsvorschläge: Identifikation konkreter Probleme wie Fluktuationshemmnisse und Wegfall familienbezogener Leistungen sowie Vorschläge zu deren Bewältigung.

7. Schlussbemerkungen: Fazit zur Vereinfachung des Tarifrechts bei gleichzeitiger kritischer Reflexion der offenen Fragen und juristischen Herausforderungen.

Schlüsselwörter

Öffentlicher Dienst, Tarifrecht, BAT, TVöD, TV-L, Leistungsentgelt, Tarifreform, Entgelttabelle, Arbeitszeit, Überleitung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Leistungsprinzip, Vergütung, Beschäftigte

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit behandelt den Übergang von den alten Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes zum neuen Tarifwerk, insbesondere die Transformation vom BAT zum TVöD und TV-L.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Themen umfassen die Strukturveränderungen der Tarifverträge, die Einführung leistungsorientierter Bezahlung, die Angleichung von Arbeitszeiten und die Bewertung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist es, die Ziele der Tarifreform darzustellen, den Erfolg dieser Umstellung zu bewerten und konkrete Übergangsprobleme sowie mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine deskriptive und analysierende Arbeit, die auf der Auswertung von Fachliteratur, Vertragstexten und Stellungnahmen der Tarifparteien basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert die einzelnen Tarifverträge (BAT, TVöD, TVÜ, TV-L), vergleicht deren Inhalte und beleuchtet die unterschiedlichen Standpunkte der Verhandlungsparteien.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den Kernbegriffen gehören Tarifreform, öffentlicher Dienst, TVöD, Leistungsentgelt, Arbeitsrecht und Entgeltgruppen.

Was ist die Hauptkritik am neuen Leistungsentgelt?

Kritisiert wird, dass die Leistungsbewertung subjektiv sein kann, der Fokus eher auf der Steuerung von Verwaltungsvorgängen als auf der Belohnung individueller Leistungen liegt und die Regelungen zu unkonkret sind.

Wie wirkt sich die Reform auf den Wettbewerb um Fachkräfte aus?

Der Wegfall der Anerkennung von Berufserfahrung bei einem Arbeitgeberwechsel erschwert die Mobilität, was den Wettbewerb um fähige Mitarbeiter einschränkt, da Arbeitnehmer Gehaltseinbußen bei einem Wechsel fürchten.

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Details

Title
Vergleich und Übergangsprobleme vom Alten zum Neuen Tarifrecht im öffentlichen Dienst
College
University of Hamburg  (Universität Hamburg Departement für Wirtschaft und Politik (DWP))
Course
Verwaltungsrecht
Grade
2,4
Author
Sven Wilke (Author)
Publication Year
2007
Pages
37
Catalog Number
V119471
ISBN (eBook)
9783640229109
ISBN (Book)
9783640230709
Language
German
Tags
Vergleich Alten Neuen Tarifrecht Dienst Verwaltungsrecht
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Sven Wilke (Author), 2007, Vergleich und Übergangsprobleme vom Alten zum Neuen Tarifrecht im öffentlichen Dienst, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119471
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