In dieser Arbeit wird vertieft auf die Rolle des Unternehmers und seinem guten Glauben beim Warenverkehr in der EU eingegangen. Hierfür werden zunächst einmal die Begriffe innergemeinschaftliche Lieferung und guter Glaube definiert. Im Weiteren werden die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Voraussetzungen für die Erfüllung des guten Glaubens vorgestellt. Jedoch ergeben sich in der Praxis mehrere Schwierigkeiten in der Anwendung der gesetzlichen Regelung, da diese teils noch nicht ausreichend definiert sind oder noch keine Regelung für bestimmte Sachverhalte vorliegen.
Hierbei wird auf die zum 01.01.2020 neu eingeführte Regelung §25f UStG, die die Versagung der Steuerbefreiung bei einer Steuerhinterziehung regelt, eingegangen. Ein EuGH-Urteil zur Versagung des Steuervorteils bei Hinterziehung soll im nächsten Schritt die hohe Praxisrelevanz und Regelungslücken aufzeigen.
Im letzten Schritt wird ein bisher ungeklärter Begriff des EuGHs verwendet, um darzustellen, wie die Regelungslücken in der Praxis mit ähnlichen Normen geregelt werden. Hierfür werden verschiedene Urteile aus der Praxis herangezogen und veranschaulicht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsbestimmungen und Definitionen
2.1 Innergemeinschaftliche Lieferung/sonstige Leistung
2.2 Guter Glaube
3 §6a UStG – Der gute Glaube des Unternehmers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen/sonstigen Leistungen
4 Die Versagung der Steuerbefreiung des §25f UStG bei Steuerhinterziehung
4.1 Die Neuregelung zum 01.01.2020
4.2 Die geltende Rechtsprechung des EuGHs vom 18.12.2014 zur Versagung des Steuervorteils bei Hinterziehung
4.3 Der bisher ungeklärte Begriff „hätte wissen müssen“ des EuGHs
5 Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Unternehmers in Bezug auf den „guten Glauben“ bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen innerhalb der EU. Dabei wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung bei Umsatzsteuerhinterziehung durch Dritte versagt werden kann und welche Rolle die Rechtsprechung des EuGHs bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe spielt.
- Grundlagen zur innergemeinschaftlichen Lieferung und zum guten Glauben
- Die gesetzliche Regelung des §6a UStG und die damit verbundenen Nachweispflichten
- Analyse der Versagung der Steuerbefreiung gemäß §25f UStG
- Die Bedeutung und Auslegung des EuGH-Begriffs „hätte wissen müssen“
- Reflektion der aktuellen Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die Praxis
Auszug aus dem Buch
4.3 Der bisher ungeklärte Begriff „hätte wissen müssen“ des EuGHs
In der geltenden Rechtsprechung des EuGHs wird als Voraussetzung das „hätte wissen müssen“ eines Steuerpflichtigen in Bezug auf die Steuerhinterziehung genannt. Doch bisher wurde dieser Begriff noch nicht hinreichend definiert. Hierbei stellt sich die Frage, wie in Praxisfällen die Regelungslücke behandelt wird, da die Versagung der Steuerbefreiung und des Vorsteuerabzuges nur vollzogen werden kann, soweit der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der bewirkte Umsatz in eine Steuerhinterziehung verwickelt war und er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese zu verhindern. Wie in den vorherigen Kapiteln bereits erwähnt, spielen hierbei die Nachweispflichten eine bedeutende Rolle. Dennoch können trotz Vorliegen der Buch- und Belegnachweise Steuern hinterzogen worden sein. Für den Fall, dass eine Steuerhinterziehung tatsächlich vorliegt, kann der Vertrauensschutz nicht direkt versagt werden. Für die Versagung kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige von der Steuerhinterziehung wusste oder hätte wissen müssen. Da für diese Definition keine eindeutige Rechtslage besteht, muss auf den Einzelfall abgestimmt werden. In der Praxis stellt sich die eindeutige Feststellung hinsichtlich des Wissens des Steuerpflichtigen als schwer dar. In einem BGH-Urteil vom 05.02.2014 wird die klare Überzeugung des Landgerichts bezüglich der Steuerhinterziehung veranschaulicht, jedoch verfügte es über keine Feststellungen darüber, ab wann das Wissen über die Steuerhinterziehung bei jedem Angeklagten genau vorgelegen hat. Zudem kann nicht dargelegt werden, worauf das Landgericht seine Überzeugung stützt. Durch diesen Fall wird die hohe Bedeutung der gesetzlichen Regelung aufgezeigt. Trotz dessen, dass sich der Bundesgerichtshof sicher über die Schuld der Täter war, konnten diese nicht verurteilt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und die Herausforderungen durch Steuerbetrug in der EU ein.
2 Begriffsbestimmungen und Definitionen: Hier werden die zentralen Begriffe der innergemeinschaftlichen Lieferung sowie der Schutzgedanke des guten Glaubens definiert.
3 §6a UStG – Der gute Glaube des Unternehmers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen/sonstigen Leistungen: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis der Steuerbefreiung und die Grenzen des Vertrauensschutzes für Unternehmer.
4 Die Versagung der Steuerbefreiung des §25f UStG bei Steuerhinterziehung: Die Arbeit analysiert hier die gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2020 und die maßgebliche EuGH-Rechtsprechung zum Steuervorteilsverlust.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert klarere gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten im Umsatzsteuerrecht.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, Steuerhinterziehung, innergemeinschaftliche Lieferung, guter Glaube, Vorsteuerabzug, EuGH, §6a UStG, §25f UStG, Vertrauensschutz, Nachweispflichten, Warenverkehr, Umsatzsteuerbetrug, EU-Recht, Rechtsprechung, Steuerbefreiung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Problematik des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs in der EU und die damit einhergehenden Risiken der Umsatzsteuerhinterziehung durch Missbrauch von Steuervorteilen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Regelungen des §6a und §25f UStG, die Bedeutung der Nachweispflichten für Unternehmer sowie die Auslegung des „guten Glaubens“ durch den EuGH.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Rolle des Unternehmers bei Steuerhinterziehung in der Lieferkette zu beleuchten und aufzuzeigen, wie unbestimmte Rechtsbegriffe wie „hätte wissen müssen“ die Rechtssicherheit beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzesnormen, Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung (EuGH, BGH, Finanzgerichte).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, die Dokumentationspflichten sowie die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Versagung von Steuervorteilen detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Umsatzsteuer, Steuerhinterziehung, innergemeinschaftliche Lieferung, guter Glaube, Vorsteuerabzug und Vertrauensschutz.
Was hat sich durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2020 verändert?
Die Einführung des §25f UStG dient als Instrument gegen Steuerhinterziehung, um die EuGH-Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch konsequenter in nationales Recht zu überführen.
Warum ist der Begriff „hätte wissen müssen“ so problematisch?
Der Begriff ist bisher nicht einheitlich definiert, was dazu führt, dass Gerichte je nach Einzelfall sehr unterschiedlich urteilen, was für Unternehmer ein hohes Haftungsrisiko bedeutet.
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- Daniela Benjamin (Author), 2022, Guter Glaube bei innergemeinschaftlichen Lieferungen/ sonstigen Leistungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1196325
