Die gemeinsame Handelspolitik der EU ist Bestandteil der ersten Säule des EGV, der vergemeinschafteten Politik. Sie entsteht im Diskussionsprozess der Mitgliedstaaten (im Rat) und der Kommission mit Drittstaaten.
Die EU ist vertraglich dazu verpflichtet, Handelsschranken abzubauen und für freien (Welt-)Handel einzutreten.
Die Handelspolitik findet auf zwei Ebenen statt. Intern innerhalb der EU versuchen NGOs, Vertreter ziviler Organisationen, wirtschaftlicher Intereressenverbände, der Unternehmen und der Mitgliedstaaten sowie die Institutionen der EU selber, ihre Interessen in die GHP einzubringen und durchzusetzen. Extern gegenüber Drittstaaten / Verbünden repräsentiert die Kommission die EU, damit ein einheitliches Bild in Verhandlungen vertreten wird. Teilweise jedoch vermischen sich die Kompetenzen, wenn wie in vielen Fällen des Dienstleistungs- und Servicebereiches die Mitgliedstaaten Vereinbarungen zustimmen müssen (und nicht nur der Rat).
Einerseits kann das interne, komplexe Gefüge der EU ihre Position nach außen stärken, da sie glaubhaft machen kann, dass sie sich auf keine andere Position intern einigen kann. Andererseits wirkt sie deshalb auch sehr starrköpfig und gilt als schwieriger Verhandlungspartner.
Dennoch hat die EU in den letzten Jahren die Hauptrolle im Vorantreiben des freien Handels von den USA übernommen. Sie ist der wichtigste Handelspartner vieler Entwicklungsländer und leistet monetär die bedeutendste finanzielle Unterstützung im Bereich der Handelsvergünstigungen und der Entwicklungshilfe.
Autonome Handelspolitik im klassischen Sinne ist in der EU von heute nicht mehr möglich. Viele Aspekte anderer Politikbereiche (Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe, Umweltschutz) fließen in die Handelspolitik ein und benutzen diese als Sprachrohr. Immer weniger können die einzelnen Mitgliedstaaten der EU selber über ihre nationale Handelspolitik entscheiden, da immer mehr Bereiche bereits indirekt oder direkt von der EU vorgegeben wird. Von einigen befürwortet, äußern andere hieran heftige Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft EU-interne Interessen wie Verbraucher- und Umweltschutz die Handelspolitik dominieren werden, oder die Gesamtwohlfahrt der Weltwirtschaft und damit entwicklungspolitische Aspekte und Liberalisierung der Märkte den ersten Platz einnehmen.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Untersucht APSplus als Instrument der Handels- und Menschenrechtspolitik
- Analysiert EU-Handelspolitik als doppeltes Zwei-Ebenen-Spiel
- Behandelt die Rolle des 133er Ausschusses in der Uruguay-Runde
Inhaltsverzeichnis
ZUSAMMENFASSUNG
1. EINFÜHRUNG
1.1 EINLEITUNG
1.2 FRAGESTELLUNG DER SEMINARARBEIT
2 ALLGEMEINES
2.1 INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN
2.2 WIRTSCHAFTSPOLITIK
2.3 INSTITUTIONELLE AUSGESTALTUNG UND VERTRAGLICHER HINTERGRUND
3 HANDELSPOLITISCHE INSTRUMENTE
3.1 DAS AUTONOME EINFUHRREGIME
3.1.1 Zölle
3.1.2 Abschöpfungen
3.1.3 Einfuhrkontingente
3.2 DAS AUTONOME AUSFUHRREGIME
3.2.1 Ausfuhrbeschränkungen
3.2.2 Ausfuhrförderung
3.2.3 Schutzklausel
3.3 EMBARGO
4 VERTRAGLICHE HANDELSPOLITIK
4.1 DIE EU UND DIE WTO
4.2 PRÄFERENZABKOMMEN UND MULTILATERALE VERHANDLUNGEN
4.3 EU-INTERNE POLITIKAUSRICHTUNG
4.3.1 Akteure auf der EU-Ebene
4.3.2 Die aktuelle Politik der Kommission
4.4 APSPLUS UND DIE MENSCHENRECHTE
4.4.1 Motive und Anreize für das APSplus
4.4.2 APSplus als Instrument effektiver Menschenrechtspolitik?
5 FAZIT
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die interne und externe Ausgestaltung der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Akteure die Handelspolitik beeinflussen, über welche Kanäle sie Macht ausüben und wie sich formale Zuständigkeiten zur politischen Praxis verhalten.
- Vertragliche und institutionelle Grundlagen der EU-Handelspolitik
- Einfluss von Mitgliedstaaten, EU-Organen und Interessengruppen
- Autonome Instrumente der Ein- und Ausfuhrpolitik
- Welthandelsorganisation und Präferenzabkommen
- Handelspräferenzen, Entwicklungspolitik und Menschenrechte
Auszug aus dem Buch
2.3 Institutionelle Ausgestaltung und vertraglicher Hintergrund
Mit der Unterzeichnung des EWG-Vertrages im Jahre 1957 gaben die sechs Gründerstaaten der EG (Italien, Frankreich, Deutschland und die Benelux-Staaten) ihre nationalen Kompetenzen für die Handelspolitik an die Europäische Kommission ab. Der erste Schritt war die Schaffung einer Zollunion mit drei vorrangigen Zielen: harmonische Entwicklung des Welthandels, schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und Abbau der Zollschranken. Diese sind auch in den heutigen Rechtsgrundlagen der nach einheitlichen Grundsätzen zu gestaltenden gemeinsamen Handelspolitik, geregelt in Art. 131-134 EGV sowie im ergangenen Sekundärrecht, wiederzufinden. Die GHP ist der supranational ausgestalteten ersten Säule zuzuordnen. Die drei seit der EWG-Gründung bestehenden Ziele sind heute in Art. 131 EGV verankert. Im Bereich des Warenhandels hat die EG ausschließliche Zuständigkeit. Der Handel mit Dienstleistungen sowie bei Handelsaspekten des geistigen Eigentums besteht geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten nach Art. 133 Abs. 5 EGV. Innerhalb der EU ist für die Handelspolitik nach Art. 133 Abs. 2 EGV grundsätzlich der Rat mit qualifizierter Mehrheit zuständig (Dienstleistungshandel und geistiges Eigentum einstimmig). Er entscheidet über die Vorschläge der Kommission (z.B. Änderung von Zollsätzen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen). Diese ist mit einem besonderen Ausschuss, dem 133er Ausschuss bzw. Komitee 133, für die Durchführung von Vertragsverhandlungen (z.B. Zoll- und Handelsabkommen) mit Drittstaaten verantwortlich. Als gemeinschaftlicher Wortführer unterliegt sie dabei den Ratsweisungen. Die Kommission bittet für die Führung von Verhandlungen mit der WTO oder bi- und plurilateralen / regionalen Abkommen den Rat um ein Verhandlungsmandat, das dieser mit qualifizierter Mehrheit erteilen kann. Ein Veto eines Mitgliedstaates ist daher nicht möglich. Der 133er Ausschuss wird vom Rat bestellt und führt wöchentliche Treffen zur Koordination der Handelspolitik der Mitgliedstaaten durch. Die Mitglieder sind nationale Experten und Repräsentanten der Kommission, um die Mitgliedstaaten an der Politik zu beteiligen. Die freitags stattfindenden Konsultationen der Kommission mit den Mitgliedstaatenvertretern sind nur nötig, wenn sich die Kommission in Verhandlungen befindet. Wenn diese erfolgreich abgeschlossen werden, müssen am Ende die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dem Verhandlungsergebnis zustimmen.
Zusammenfassung der Kapitel
ZUSAMMENFASSUNG: Die Autorin skizziert das Zusammenspiel interner Interessen und externer Verhandlungen sowie die Verbindungen zwischen Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik.
1. EINFÜHRUNG: Die Einführung erläutert die Fragestellung nach handelspolitischen Akteuren und ihren Einflusskanälen. Sie stellt unterschiedliche Interessen und die Unterscheidung zwischen formalen Zuständigkeiten und politischer Praxis in den Mittelpunkt.
2 ALLGEMEINES: Dieses Kapitel behandelt die internationalen Beziehungen der EU, die Entwicklung ihrer Wirtschaftspolitik und die institutionellen sowie vertraglichen Grundlagen der gemeinsamen Handelspolitik.
3 HANDELSPOLITISCHE INSTRUMENTE: Vorgestellt werden autonome Einfuhr- und Ausfuhrinstrumente, darunter Zölle, Kontingente, Ausfuhrbeschränkungen und Embargos.
4 VERTRAGLICHE HANDELSPOLITIK: Das Kapitel betrachtet die Beziehungen zur WTO, Präferenzabkommen und die EU-interne Politikgestaltung. Außerdem erörtert es das Präferenzsystem APSplus im Zusammenhang mit Menschenrechten.
5 FAZIT: Das Fazit bündelt die Spannungen zwischen unterschiedlichen Interessen und behandelt Herausforderungen durch Globalisierung, politische Koordination und die Beteiligung der Bürger.
Schlüsselwörter
Europäische Union, gemeinsame Handelspolitik, Außenhandel, Handelspolitische Instrumente, Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Interessengruppen, Welthandelsorganisation, Multilateralismus, Präferenzabkommen, APSplus, Menschenrechte, Entwicklungspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der gemeinsamen Handelspolitik der EU und ihrer internen wie externen Ausgestaltung.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden institutionelle Zuständigkeiten, handelspolitische Instrumente, internationale Abkommen, Interessenvertretung und der Zusammenhang von Handelspräferenzen und Menschenrechten.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Autorin?
Sie fragt, welche Akteure in der EU-Handelspolitik eine wichtige Rolle spielen und über welche Kanäle sie ihren Einfluss ausüben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert und diskutiert wissenschaftliche Literatur, vertragliche Grundlagen und institutionelle Zuständigkeiten. Sie betrachtet dabei die nationale, europäische und internationale Ebene.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Grundlagen und Instrumente der EU-Handelspolitik und untersucht anschließend vertragliche Beziehungen, interne Akteure und das Präferenzsystem APSplus.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören gemeinsame Handelspolitik, Europäische Kommission, Welthandelsorganisation, Präferenzabkommen, Multilateralismus und Menschenrechte.
Welche Rolle spielt der 133er Ausschuss?
Der Ausschuss dient der Koordination zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei handelspolitischen Verhandlungen. Die Arbeit erörtert seine Stellung und mögliche Auswirkungen auf die Verhandlungsführung.
Wie verbindet APSplus Handelspolitik und Menschenrechte?
APSplus knüpft Handelsvergünstigungen an Bedingungen unter anderem zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Die Autorin betrachtet sowohl die Motive für dieses Instrument als auch Fragen seiner Wirksamkeit.
Wie können Interessengruppen Einfluss auf die Handelspolitik nehmen?
Die Arbeit beschreibt Einflussversuche auf nationaler und europäischer Ebene sowie von der Kommission eingerichtete Kanäle wie Wirtschaftskontaktgruppen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft.
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- Jessica Mohr (Author), 2008, Außenpolitik internationaler Organisationen: Die Vorgaben von Maastricht und Folgeverträgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119829
