Die Weltkonferenzen der 90er Jahre und Global Governance

Inhalt

Einleitung: Weltkonferenzen und Globalisierungsherausforderungen

Weltkonferenzen als Element der internationalen Mehrebenenpolitik

Einflussfaktoren des Übergangs vom Nationalstaatensystem zur Global Governance

Die Weltkonferenzen

Bibliographie

Einleitung: Weltkonferenzen und Globalisierungsherausforderungen

Um eine theoretische Grundlage für die Analyse der Funktion der Weltkonferenzen in Bezug auf das Entstehen einer Global Governance Architektur zu haben, werde ich das Regieren im Mehrebenensystem als Rahmen für meine Überlegungen nutzen.

Dabei gehe ich von der These aus, dass Global Governance nur auf der Basis einer Mehrebenenstruktur effektiv ist. Denn Probleme, die durch Globalisierungstendenzen entstanden sind, können nicht im Alleingang von Nationalstaaten oder einer (nicht vorhandenen) Weltinstitution gelöst werden.^[1] Dies wäre auch nicht das Ziel von Global Governance, da sich das Leitbild von Global Governance gegen eine zentrale Weltregierung wendet und stattdessen eine multilaterale Kooperationskultur schaffen will.^[2] Diese Einsicht schlägt sich auch in den Ergebnissen der Weltkonferenzen nieder, wie z.B. die auf dem Erdgipfel (UNCED) 1992 verabschiedete Agenda 21, die sich explizit auf die lokale Ebene bezieht.^[3]

Zuerst will ich noch mal die Frage aufwerfen, warum und in welchen Bereichen eine neue Form des Regierens nötig ist:

Dass die zunehmende Globalisierung grenzübergreifendes Regieren notwendig macht^[4] setze ich hier voraus. Das heißt es gibt funktionale Gründe für das Herausbilden neuer Steuerungsformen. Einerseits um bestehende Chancen nutzen zu können, andererseits auch um Risiken der Globalisierung zu minimieren.^[5]

Durch die Themen, die auf den Weltkonferenzen der 90er Jahre behandelt wurden, ist deutlich geworden, dass sich Weltpolitik verursacht durch die Herausforderungen der Globalisierung nicht mehr nur um die Themenfelder Sicherheit und Verteidigung dreht. Neue Themen sind auf den Agenden der Weltkonferenzen aufgetaucht: Umweltfragen, Armut, Menschenrechte und damit verbunden Frauenrechte, Bevölkerungsentwicklung, Migration etc.

Auf den ersten Blick scheinen diese Themen nur ‚soft issues’ darzustellen, aber auf längere Sicht könnten sich diese Problemfelder zu den wichtigsten Problemen von morgen entwickeln, für die effektive Lösungsansätze bisher ausgeblieben sind.^[6]

Auf den Weltkonferenzen soll es allerdings nicht ausschließlich um Ansätze zu einer effektiven Problemlösung gehen, sondern auch um prozedurale Herausforderungen an eine Global Governance. Hierbei geht es um die Frage nach den Organisationsformen, Prozessen und der Institutionalisierung von Verfahren, die notwendig sind, um Global Governance zu ermöglichen. Es sollen Strukturen erarbeitet werden ,die durch Kooperation und Partizipation neue Steuerungsformen eröffnen. Global Governance soll dabei ein Mittel zum Zweck sein, in dem Sinne den Prozess der Globalisierung politisch zu gestalten.^[7] Ob das Konzept der Global Governance nicht aufgrund der „Realitäten von Weltwirtschaft und –politik“^[8] an sich zum Scheitern verurteilt ist, soll hier erstmal dahingestellt bleiben.

Weltkonferenzen als Element der internationalen Mehrebenenpolitik

Um diese Rahmenbedingungen für eine Global Governance zu beleuchten, soll das Regieren im Mehrebenensystem herangezogen werden. Es soll darum gehen, normativ-präskriptiv Kriterien für eine Good Global Governance am Beispiel des Mehrebenenregierens zu identifizieren und diese dann mit den empirischen Möglichkeiten der Weltkonferenzen abzugleichen. Die Frage lautet also, welche Funktionen sollten und können die Weltkonferenzen für das Entstehen einer Global Governance Architektur übernehmen.

Weiterhin können verschiedene Handlungsmotivationen, der einzelnen an einem Global Governance Konzept beteiligten Akteure, identifiziert werden. Einerseits besteht ein nutzenkalkulierendes Interesse an den Möglichkeiten einer effektiveren Problemlösung und Nutzung der Globalisierungsvorteile, andererseits gibt es auch verantwortungsethisch basierte Interessen der Akteure, die negative Kosten vermeiden wollen. Diese Unterscheidung ist auch im Hinblick auf die Weltkonferenzen interessant, auf denen sicher beide Handlungsmotivationen zu beobachten sind.

Trotz der vorausgesetzten Notwendigkeit für eine Re-Organisation des internationalen Systems ergibt sich funktional allerdings keine Steuerungsform von selbst. Die Herausbildung der möglichen Steuerungsformen, im Idealfall eine „Good Global Governance“, bleibt zunächst offen.

Für eine Analyse der Funktion der Weltkonferenzen im Kontext des internationalen Regierens soll auf die Kriterien für Mehrebenenregieren zurückgegriffen werden.

Da der Begriff des Mehrebenensystems in der Literatur nicht ausreichend genug definiert ist,^[9] werde ich die für meine Zwecke wichtigsten Merkmale zusammentragen und als Grundlage für die Analyse der Weltkonferenzen benutzen.

[...]

^[1] Die Enquete Kommission des Deutschen Bundestages (Deutscher Bundestag 2002: 416) betont hierbei vor allem das Spannungsverhältnis zwischen dem Wachstum privater Güter und dem gleichzeitig notwendig werdenden Schutz öffentlicher Güter

^[2] Deutscher Bundestag 2002: 419

^[3] Vgl. Fues/Hamm 2001

^[4] Vgl. dazu Zürn 1998 ; Messner 2001

^[5] Deutscher Bundestag 2002: 415ff

^[6] Dabei ist anzumerken, dass die Weltwirtschaft als eines der wichtigsten Themen bisher auf keiner der Weltkonferenzen behandelt wurde.

^[7] Vgl. Deutscher Bundestag 2002: 415f.

^[8] Messner 2001: 25

^[9] Arthur Benz (Benz 2000: 141) schreibt dazu, dass der Begriff des Mehrebenensystems „allerdings bislang wenig präzise [ist] und bestenfalls in eine Richtung für die Analyse weist. Klare Aussagen über die Funktionsweise und Eigendynamik von Mehrebenensystemen sind selten.“