ICSID - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit


Seminararbeit, 2008

21 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Private Schiedsgerichtsinstitutionen

B. Das ICSID
I. Institutioneller Rahmen
II. Organisation
1. Verwaltungsrat
2. Sekretariat
III. Das Schiedsverfahren
1. Exklusivität des Verfahrens
2. Konstituierung des Schiedsgerichtes
3. Die Schiedsvereinbarung
4. Die Parteien (rationae personae)
5. Der Streitgegenstand (rationae materiae)
6. Die Verhandlung
7. Überprüfung von Schiedssprüchen
8. Vollstreckung
IV. Sonstige ICSID-Verfahren
V. Kosten des Verfahrens

C. Schlussbetrachtung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Die voranschreitende Globalisierung und Verflechtung der Wirtschaftsräume waren wesentliche Faktoren für die Gründung neuer Übereinkommen und Institutionen, wie z.B. der World Trade Organization (WTO), des North American Free Trade Agreements (NAFTA), der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder auch der Asia Pacific Economic Cooperation (APEC). Grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren des internationalen Wirtschaftsverkehrs ist ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die Beteiligten.[1] Gerade Schwellenländer und junge Staaten sind jedoch oft noch nicht ausreichend entwickelt, um mit den Anforderungen der ausländischen Investoren umgehen zu können. Verfahren vor den Gerichten können sehr zeitaufwendig sein und bevorteilen nach Auffassung der Investoren den Gaststaat.[2]

Weil die Abschätzung von bestimmten Risiken eines Gastlandes sowie die Möglichkeit, sich vor diesen Risiken zu schützen maßgeblichen Einfluss auf die Investitionsentscheidung eines ausländischen Investors haben, bemühen sich kapitalexportierende und -importierende Staaten um den Abschluss von bilateralen oder multilateralen Investitionsschutzverträgen (Bilateral Investment Treaty – BIT, International Investment Agreement – IIA) die regelmäßig auf die internationale Schiedsgerichtsbarkeit verweisen.[3] Ein Schiedsgericht befriedigt das Bedürfnis der Parteien einen Rechtsstreit nicht durch ein staatliches Organ, sondern durch einen neutralen, nichthoheitlich handelnden Dritten entscheiden zu lassen. Die Parteien erwarten dabei eine echte Jurisdiktion, die der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht nachsteht, ein geregeltes Verfahren und die Möglichkeit, diese Regeln selbst festzulegen (Parteiautonomie).[4]

Grundsätzlich lässt sich die öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit, die völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit und die private Schiedsgerichtsbarkeit unterscheiden.[5] Nur auf die letztgenannte soll im Folgenden näher eingegangen werden.

A. Private Schiedsgerichtsinstitutionen

Es existiert eine Vielzahl an nationalen und internationalen Schiedsgerichtsinstitutionen, zwischen denen sich die Parteien zur Streitbeilegung entscheiden können.[6]

Das älteste und bedeutendste deutsche Schiedsgericht ist die „ Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. “(DIS), die im Jahr 1992 den bereits 1920 gegründeten „ Deutschen Ausschuss für Schiedsgerichtswesen “ (DAS) aufgenommen hat. Die DIS nutzt die Infrastruktur der Industrie- und Handelskammern, ohne von diesen abhängig zu sein.[7]

Auf internationaler Ebene ist der „ International Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce in Paris” die älteste und größte Schiedsgerichtsinstitution, deren Schiedsgerichtsordnung am häufigsten Anwendung findet.[8] Gegründet 1923 von der „ International Chamber of Commerce (ICC) “ in Paris wurde die Administration der Schiedsverfahren durch das ICC eingeführt, um die private Schiedsgerichtsbarkeit nicht ohne Organisation und Aufsicht zu lassen. Diese Neuerung diente als Vorbild für alle nachfolgenden Schiedsgerichtsinstitutionen.[9] Das Schiedsgericht der ICC administriert prinzipiell geschäftliche Streitigkeiten, wobei dieser Ausdruck weit ausgelegt wird. 10,5 % der in 2006 registrierten Fälle betrafen dabei Streitigkeiten mit Staaten oder staatlichen Stellen.[10]

Die „ World Intellectual Property Organisation (WIPO)” ist eine völkerrechtliche Institution, deren Wurzeln bis zum Pariser Verband zum Schutze gewerblichen Eigentums im Jahr 1883 zurückreichen. Sie ist heute eine von 16 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und administriert seit 1994 internationale Streitigkeiten um geistiges Eigentum.[11]

Weiterhin sind auch der „ London Court of International Arbitration (LCIA) “ als große rein internationale Schiedsgerichtsbarkeit sowie die „ American Arbitration Association (AAA) “ zu benennen, die sowohl internationale als auch nationale Verfahren administriert.[12]

Das „ International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) “, gegründet mit Inkrafttreten des Weltbankübereinkommens (WBÜ) am 14.10.1966, stellte erstmals privaten Investoren einerseits und kapitalimportierenden Staaten andererseits eine Schieds- und Vergleichsinstanz zur Verfügung, vor der beide Seiten gleichberechtigt parteifähig sind.[13]

B. Das ICSID

Das International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) geht zurück auf das Weltbankübereinkommen (WBÜ) vom 28.03.1965, die Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States.[14] Das WBÜ trat am 14.10.1966 in Kraft und wurde seither von 143 Staaten ratifiziert.[15] Es bietet dem privaten Investor die Möglichkeit, durch Anrufung des internationalen Schiedsgerichts direkt gegen den Staat vorzugehen, in dem er seine Investition getätigt hat.[16]

Nachdem das ICSID seit seiner Gründung bis zum Ende der 80er Jahre insgesamt nur 26 Fälle registriert hatte, stieg der Eingang in den letzten Jahren rasant an, so dass allein im Jahr 2006 die gleiche Anzahl an Fällen anhängig wurde. Diese Zahl mag immer noch gering erscheinen, verhandelt werden jedoch stets sehr hohe Streitwerte. Bis zum Ende des Jahres 2006 wurden insgesamt 210 Fälle registriert.[17] Das ICSID ist heute die Schiedsgerichtsbarkeit mit der größten Verbreitung, insbesondere auch in den für ausländische Investoren immer wichtiger werdenden Entwicklungsländern in Asien und Afrika.[18]

Das ICSID verfügt in Annäherung an die staatlichen Gerichte auch über eine eigene Berufungsinstanz, zu der der Unterlegene ein förmliches Rechtsmittel einlegen kann. Die Schiedssprüche werden im Sinne des New Yorker Abkommens in den Vertragsstaaten vollstreckt. Die Vollstreckbarkeit des endgültigen Schiedsspruchs ist damit gesichert.[19]

I. Institutioneller Rahmen

Das ICSID ist eine von insgesamt 5 Organisationen der Weltbankgruppe. Der Sitz des ICSID befindet sich am Sitz der Weltbank in Washington D.C., wo i.d.R. auch die Schiedsverfahren stattfinden. Vorsitzender des ICSID- Verwaltungsrates ist der Präsident der Weltbank, wodurch die enge Verbindung zwischen beiden dokumentiert wird.[20]

Uneinheitlich wird die Einordnung des ICSID als völkerrechtliches Verfahren oder im Gegensatz dazu als rein private internationale Schiedsgerichtsbarkeit gesehen. Die Einordnung ist von Bedeutung für die Frage der Anwendbarkeit völkerrechtlicher Grundsätze einerseits oder der internationalen Abkommen zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit andererseits. Im Ergebnis wird das ICSID als eine Schiedsgerichtsbarkeitsui generis[21] bezeichnet.[22]

II. Organisation

Das ICSID arbeitet mit einer sehr einfachen Organisationsstruktur, es verfügt gemäß Art. 3 des WBÜ mit dem Verwaltungsrat und dem Sekretariat nur über zwei ständige Organe.

1. Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes Vertragsstaates (Art. 4 I WBÜ). Soweit kein Vertreter bestimmt wird, erfüllt der von dem Vertragsstaat für die Weltbank benannte Gouverneur diese Position (Art. 4 II WBÜ). Der Präsident der Welbank istex officio[23] Vorsitzender des ICSID-Verwaltungsrates, verfügt jedoch über kein Stimmrecht (Art. 5 WBÜ). Der Verwaltungsrat ist, soweit vom WBÜ dazu ermächtigt, das Rechtssetzungsorgan des ICSID.[24] Er ist zuständig für den Erlass der Verwaltungs- und Finanzordnung, der Verfahrensordnung, den Abschluss von Verträgen, den Haushaltsplan und die Genehmigung der jährlichen Tätigkeitsberichte, die Entscheidungen hierzu werden mit einer qualifizierten 2/3 Mehrheit gefällt (Art. 6 I WBÜ). Er ist darüber hinaus allgemein für die Durchführung aller zur Umsetzung des WBÜ notwendig erscheinenden Maßnahmen zuständig (Art. 6 III WBÜ).

Der Verwaltungsrat tritt jährlich zusammen und entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist (Art. 7 WBÜ). Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Vorsitzende erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung (Art. 8 WBÜ).

2. Sekretariat

Der Verwaltungsrat wählt auf Vorschlag des Vorsitzenden und für die Dauer von je max. 6 Jahren einen Generalsekretär und dessen Stellvertreter, die Wiederwahl ist zulässig (Art. 10 WBÜ). Der Generalsekretär ist der höchste Mitarbeiter und gesetzlicher Repräsentant des ICSID (Art. 11 WBÜ). Seine wichtigste Aufgabe ist die Prüfung der Anträge der Parteien zur Eröffnung eines Verfahrens, sowie die administrative Unterstützung während des Verfahrens.[25]

[...]


[1] Vgl. Lörcher (2001), S. 85.

[2] Vgl. Smit/ Pechota (1998), S. 119.

[3] Vgl. Belling (2006), S. 20.

[4] Vgl. Lionnet/ Lionnet (2004), S. 41, 42.

[5] Vgl. ebd., S. 43-45.

[6] Vgl. Lionnet/ Lionnet (2004), S. 485.

[7] Vgl. ebd.

[8] Vgl. ebd.

[9] Vgl. ebd., S. 489.

[10] Vgl. Bühler/ Webster ((2008), S. 6.

[11] Vgl. Lörcher (1999), S. 176f.

[12] Vgl. Lionnet/ Lionnet (2004), S. 487.

[13] Vgl. Belling (2006), S. 78.

[14] Vgl. Belling (2006), S. 19.

[15] Vgl. http://icsid.worldbank.org/ICSID/FrontServlet, Stand: 05.11.2008.

[16] Vgl. Belling (2006), S. 20.

[17] Vgl. Moses (2008), S. 221, 222.

[18] Vgl. Smit/ Pechota (1998), S. 120.

[19] Vgl. Aden (2005), S. 175.

[20] Vgl. Belling (2006), S. 85.

[21] sui generis (lat.): eigener Art.

[22] Vgl. Belling (2006), S. 86.

[23] ex officio (lat.): von Amts wegen.

[24] Vgl. Lörcher (1999), S. 161.

[25] Vgl. Belling (2006), S. 90.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
ICSID - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Veranstaltung
Seminar
Note
1,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
21
Katalognummer
V120367
ISBN (eBook)
9783640241699
ISBN (Buch)
9783640245321
Dateigröße
438 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ICSID, Seminar, Schiedsgericht, Auslandsinvestition, Weltbank, Streitbeilegung
Arbeit zitieren
Ullrich Janke (Autor), 2008, ICSID - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120367

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: ICSID - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden