Die Problematik des geistigen Eigentumsrechts in China

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zahlen und Fakten – der Status Quo

3. Begriffsabgrenzungen
3.1. Der Fall „MAN“
3.2. Aktion Plagiarius e.V.
3.3. Die Erfolgsformel des Counterfeiting

4. Folgen des Counterfeiting
4.1. Für Länder
4.2. Für Konsumenten

5. Hintergründe
5.1. Die kulturelle Dimension des Konfuzianismus
5.2. Die soziale Dimension des Kollektivismus
5.3. Die wirtschaftspolitische Dimension der Modernisierung
5.4. Das Konzept der Guanxi

6. Maßnahmen
6.1. Seitens der USA
6.2. Seitens der EU
6.3. Seitens Chinas
6.4. Anti-Counterfeiting im System

7. Fazit - China im Wandel

8. Quellenangaben

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1. Einleitung

Schon beim 33. G-8 Gipfel (vom 03.-06.06.2007) in Heiligendamm war „Der Schutz geistigen Eigentums“ eines der Tagesordnungspunkte, ein Thema das auf politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und rechtlicher Basis höchst aktuell und von immer weiter wachsender Bedeutung ist. Wenn es ein Land gibt, dass zur Zeit einen ambiguosen Status hält, nämlich den, der „heranwachsenden Weltwirtschaftsmacht“ und gleichzeitig den, des „größten Produktpiraten“ der Welt, dann fällt die Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit auf China. China, das Reich der Mitte und der boomenden Wirtschaft. Oder ist China im Inbegriff einer Entwicklung hin zum Reich der Fälscher ?

2. Zahlen und Fakten – der Status Quo

Von der Armbanduhr bis zu Dübeln, vom Golfschläger bis zum Weißen Haus, dass sich ein reich gewordener Bauer in Hangzhou errichten ließ. Die Palette der gefälschten Produkte kennt keine Grenzen. Rund 60% aller Waren, die in die EU importiert werden und vom Zoll beschlagnahmt werden, kommen aus China. (s. Schaubild 1, Fuchs, Hans Joachim, 2006, Piraten, Fälscher und Kopierer S. 34). 5-8% des Welthandels sind gefälschte Produkte, dies mag nominal gering klingen, der hypothetische Marktwert ist aber mit Schäden von 30 Milliarden Euro jährlich allein in Deutschland für die Wirtschaft umso größer. In der Bundesrepublik würde das laut Doris Möller, der Vorsitzenden des Aktionskreises Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) „etwa 70.000 Arbeitsplätzen entsprechen, die wir mehr haben könnten.“ (ZDF Morgenmagazin, „Angriff der Produktpiraten“, v. 23.05.2006). Auch in China entern die „Produktpiraten“ die eigenen Schiffe. Experten schätzen, dass in der VRC jedes Jahr 150.000 bis 200.000 Menschen durch gefälschte Medikamente zu Tode kommen. Auch gefälschte Babynahrungsmittel und Impfstoffe gefährden die Gesundheit und führen in manchen Fällen auch zum Tod. Millionen von Kindern lernen mit gefälschten Schulbüchern, in denen es gemäß der Tageszeitung

„China Daily“ von „falschen Schriftzeichen nur so wimmelt.“ (Fuchs, Hans Joachim, 2006, Piraten, Fälscher und Kopierer S. 22, 51).

Das Internet, die Zeitungen, Wirtschaftsmagazine und auch Bücher über den asiatischen Markt füllen sich mit immer wieder kehrenden Fällen von Markenpiraterie, oder wie es im Fachjargon heißt, Counterfeiting. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Die Hongkonger Wirtschaftszeitung „Far Eastern Economics Review“ vermutet hinter dem Staatskürzel PRC die „People`s Republic of Cheats“, also die „Schwindlerrepublik China“. (Fuchs, Hans Joachim, 2006, Piraten, Fälscher und Kopierer S. 22).

Schaubild 1

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Entwickelt sich das Reich der Mitte zum Reich der Fälscher? Was genau steckt hinter den Begriffen Counterfeiting, Fälschung, Plagiat und Schutz geistigen Eigentums? Und was ist der Grund dafür, dass gerade in China die Problematik des geistigen Eigentumsrechts solch ein hohes Ausmaß annimmt? Darauf aufbauend, werden im Folgenden Maßnahmen von deutscher, europäischer, chinesischer und unternehmerischer Seite aufgezeigt und schließlich zur Diskussion gestellt, auf welchem Kurs sich China eigentlich befindet. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten und Reaktionen westlicher Industrienationen angeführt.

3. Begriffsabgrenzungen

Counterfeiting kommt ursprünglich vom englischen Begriff der Banknotenfälschung und bezeichnet die in betrügerischer Absicht kopierten Produkte und illegalen Parallelimporte sowie Factory Overruns. Unter Factory Overruns wird hier die unberechtigte Herstellung zusätzlicher Originalware verstanden. Wenn ein Unternehmen, z.B., welches Lizenznehmer ist, heimlich mehr herstellt, als durch den Lizenzgeber genehmigt wurde. Unter einem Plagiat versteht sich „die Nachahmung eines Produktes, zum Zwecke der wirtschaftlichen Ausbeutung.“ (Fuchs, Hans Joachim (2006), Piraten, Fälscher und Kopierer S. 28-29).

Es handelt sich meist um eine deletantische und für das Produkt meist zu preisgünstige Kopie eines Originalproduktes, das sich eben bereits durch den niedrigen Preis und die minderwertige Qualität verrät. Der Käufer kauft bewusst das Plagiat, seine Erwartungen sind demnach eher gering, denn er weiß ja, dass es sich um kein Qualitätsprodukt handelt. Anders bei der Fälschung, wo der Käufer schon über die Herkunft des Produktes in die Irre geführt wird. Hier sind die Enttäuschungen bei minderwertiger Qualität, die sich aber meist erst im Nachhinein herausstellt, relativ groß. Den Schaden trägt oft das Unternehmen, das mit dem gefälschten Produkt in Verbindung gebracht wird. Beim Begriff „Schutz des geistigen Eigentums“ handelt es sich um Technologie, Design- oder Produktionsmerkmale, die gestohlen und kopiert werden, dies ist die am schwersten greifbare Form des Counterfeiting.

3.1. Der Fall „MAN“

Die Firma Zonda Industrial Group sorgte im März 2007 für Aufruhr, da sie einen

„Luxusreisebus“ baute, der bis auf des etwas längere Heck dem Original Bus der Firma MAN aus München eins zu eins kopiert war. MAN klagte gegen diesen Nachbau, doch um was handelte es sich genau in diesem Fall, um ein Plagiat, eine Fälschung oder eine Verletzung des geistigen Eigentumsrechts?

Im Fall des Busses handelte es sich auch um den Diebstahl geistigen Eigentums, genau gesagt handelte es sich um eine „Geschmacksmusterverletzung“. Ein harmloses Wort, hinter dem sich aber ein Kampf um viele Millionen Euro verbirgt. Nach einer Unterlassungsklage hat die chinesische Firma Zonda vor wenigen Wochen den Nachfolger präsentiert, mit deutlich geänderter Optik.

(http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,480319,00.html, 13.06.2007).

3.2. Aktion Plagiarius e.V.

Plagiate, Fälschungen und Diebstahl geistigen Eigentums gibt es weltweit. Die seit 1977 bestehende Aktion Plagiarius e.V., die von dem deutschen Designer Rido Busse gegründet wurde, vergibt jedes Jahr Preise an die weltweit besten Fälscher, im Jahr 2007 gewann die Teekanne „Sophie“, die von einer chinesischen Firma in Guangzhou dem Originalhersteller aus Wertheim in Deutschland mit dem gleichen Design eins zu eins nachproduziert wurde. (s. Schaubild 2).

Schaubild 2

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Die Isolierkanne "Sophie", im Original von der alfi GmbH, Wertheim. Und ein täuschend ähnliches Produkt von der Firma He Shan Jia Hui Vacuum Flask & Vessel aus Guangzhou in China (09.02.2007)

Oft wird auch in Fachzeitschriften anstatt von Counterfeiting von „Markenpiraterie“ gesprochen, deshalb werden diese Begriffe hier substituierend eingesetzt.

3.3. Die Erfolgsformel des Counterfeiting

Warum ist Markenpiraterie an sich und weshalb gerade in China so erfolgreich? Counterfeiting ist nichts anderes, als eine Form der Wirtschaftskriminalität. Die Fälscher organisieren sich mittlerweile nicht nur in Banden oder kleinen Gruppen, sondern als weltweit vernetztes System. Ihre Rechnung geht dadurch auf, dass Sie folgende Formel anwenden:

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Das Geschäft, das sie betreiben, ist nur möglich aufgrund geringer Selbstkosten, hohen Gewinnmargen und einer hohen Anzahl von Abnehmern. Fälscher brauchen nicht in

Forschung, Entwicklung oder Marketingkonzepte investieren. Sie nutzen dies zu ihrem Vorteil und haben daher sehr geringe Selbstkosten, die meist nur für die Maschinen und das Material anfallen. Auch wenn der Verkaufspreis unter dem des Originalproduktes liegt oder auf gleicher Höhe, erzielen Sie dadurch hohe Gewinnmargen. Aber kein Geschäft ohne Käufer – und hier liegt auch ein wichtiger Punkt im Kampf gegen die Fälscher, denn es ist wichtig, gegen das Counterfeiting vorzugehen, noch viel wichtiger ist es allerdings, auch die Käufer solcher Produkte dafür zu sensibilisieren, diese Produkte zu kaufen. Denn nur durch potentielle Abnehmer und die gibt es gerade auf der touristischen Seite, aber auch im Importgeschäft in hohen Massen, können die Counterfeiter existieren. Ein Lösungsansatz wäre also, Maßnahmen gegen Counterfeiter zu ergreifen, aber auch Käufer aufzuklären und zu sensibilisieren, diese Ware nicht zu kaufen.

4. Folgen des Counterfeiting

Bevor ich einige Maßnahmen gegen Counterfeiting erläutern werden, wird im Folgenden auf die Konsequenzen für Länder – speziell China – und auch für Konsumenten eingegangen.

4.1. Für Länder

Wer sich bewusst ein gefälschtes Produkt kauft und denkt, „das schadet ja eigentlich niemandem“, hat laut Doris Möller, der Geschäftsführerin des APM „etwas zu kurz gedacht.“ (ZDF Morgenmagazin, „Angriff der Produktpiraten“, v. 23.05.2006) Die Gefahr, die im Counterfeiting liegt, sind multiple Effekte auf das Wirtschaftssystem. Zum einen haben der Staat Steuereinbußen und die Unternehmen erhebliche Umsatzrückgänge, zum anderen vernichtet Markenpiraterie auch qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Die Bedrohung, die sich schleichend ankündigt und das gesamte System untergräbt, ist die Kriminalisierung der Wirtschaft. Es geht hier nicht nur um wenige T-Shirts oder Armbanduhren, die gefälscht werden, sondern es geht um eine ganze Produktpalette an Gütern, wie auch lebenswichtige Medikamente und Nahrungsmittel und deren massenhafte Distribution. Denn Counterfeiting ist längst nicht mehr eine Begleiterscheinung der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern global und speziell in China, zur vernetzten, organisierten Kriminalität geworden. Greift der Staat nicht mit geeigneten, nachhaltigen Maßnahmen in diese Entwicklung ein, so besteht innerhalb des Landes das Risiko zum Vertrauensverlust der Bevölkerung, außerhalb des Landes der internationalen Rufschädigung. Schon jetzt sind die Artikel in Zeitungen, Magazinen und im Internet voll von Schlagzeilen wie „Ein Profit fast wie im Drogenhandel“ (Westfälische Rundschau vom 19.09.2006, S. 12), „Alarm, Fälscher voraus“ (WIM 11/2006, S. 22-23) oder sogar kontroversen Artikeln wie den von Dietmar Kemper mit dem Titel „Chinesen schert das nicht“, in dem davon abgeraten wird, in China zu investieren. Fällt der Begriff „Markenpiraterie“, so ist China fast in einem Atemzug immer dabei. Die Konsequenz des schlechten Rufs des Landes ist in diesem Bereich unverkennbar. Und gerade der unvorteilhaften Reputation, die das Problem des Counterfeiting mit sich bringt, will China entgegenwirken.

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