Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik vollzog sich aus den Strukturen der SBZ heraus auf dem Hintergrund der sich zunehmend verhärtenden Gegensätze zwischen den ehemaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition.
Vorliegende Arbeit beleuchtet vor allem die Konstituierung von Regierung und Verfassung. Besonderes Augenmerk gilt dabei der "Verfassungswirklichkeit" im Rahmen der sich manifestierenden sozialistischen Herrschaftsdoktrin nach 1949.
Inhaltsverzeichnis
I. Der Gründungsprozeß der DDR
1. 1. Verfassungstheoretische Grundlagen bis 1949
1. 2. Realpolitischer Entwicklungsgang zur Konstituierung der DDR
1.2.1. Die "Deutsche Wirtschaftskommission" (DWK)
1.2.2. Die "Volkskongressbewegung" in der SBZ und die Bildung der "Provisorischen Regierung"
II. Die Verfassung der DDR vom 07.10.1949: formeller Anspruch und Verfassungswirklichkeit
II. 1. Volkssouveränität
II. 2. Bürgerlich-demokratische Grundrechte und ihre Limitierung
II. 3. Die soziale Komponente: Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften
II. 4. Wirtschaftsordnung
III. Staatsaufbau und Regierungssystem
III. 1. Strukturelemente: Gewaltenkonzentration und demokratischer Zentralismus
III. 2. Die formelle Allmacht der Volkskammer
III. 3. Wahlen und Wahlmodus zur Volkskammer
III. 4. Föderalismus in nuce: Länder und Länderkammer
III. 5. Der Ministerrat: Das Regierungsorgan der Volkskammer
III. 6. Der Präsident der Republik
III. 7. Die legislative Komponente
III. 8. Die judikative Komponente
IV. "Ideologische Okkupation": Die Instrumentalisierung des Staatsapparates durch die SED
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Gründungsprozess der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), wobei der Schwerpunkt auf der Analyse der verfassungsrechtlichen Strukturen und deren tatsächlicher Umsetzung liegt. Dabei wird insbesondere der Widerspruch zwischen formal-demokratischen Ansprüchen der Verfassung von 1949 und der zunehmenden ideologischen Instrumentalisierung des Staatsapparates durch die SED beleuchtet.
- Verfassungsgeschichte und Gründungsprozess der DDR
- Die Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und politischer Wirklichkeit
- Strukturprinzipien: Gewaltenkonzentration und demokratischer Zentralismus
- Die Rolle der SED bei der Lenkung von Staat und Gesellschaft
- Wahlen, Regierungssystem und die Funktion der Volkskammer
Auszug aus dem Buch
II. 2. Bürgerlich-demokratische Grundrechte und ihre Limitierung
Ein Schwerpunkt des zweiten Teils der DDRV49 bestimmt die Rechte des Bürgers im Verhältnis zur Staatsgewalt. Otto Grotewohl hatte schon 1948 in einer Rede vor dem Deutschen Volksrat an die Unverletzlichkeit der individuellen Rechtssphäre des bürgerlichen Subjekts, besonders im Hinblick auf Interventionen der Staatsmacht, erinnert.52 Auch die Manifestation der "Grundrechte des deutschen Volkes" vom 19.09.1946 berücksichtigte den unantastbaren individuellen Rechtsbereich; ausgeschlossen davon waren gemäß Art. 4 der "Grundrechte" Personen, die "wegen ihrer politischen Haltung zur Zeit des Nationalsozialismus" als politisch korrumpiert galten.
Eingang fanden die Grundrechteerklärungen bekanntlich im "Entwurf einer Verfassung für die DDR", der ja wiederum als Plattform für die inhaltliche Konzeption der DDRV49 gedient hatte. Der in Otto Gratwohls Rede angeklungene Schutz der Grundrechte vor staatlichen Eingriffen war jedoch ein Ansinnen, dessen Realitätsnähe mit Blick auf die entsprechenden Formulierungen der Verfassung und ihrem eigenartigen Spannungsverhältnis zu den Interventionsmöglichkeiten der Staatsmacht seltsam disparat erscheint. Ein Blick in diesen Grundrechtekatalog der Verfassung zeigt diese Ambivalenz recht deutlich. Zunächst werden in den Artikeln 6-18 der DDRV49 die Grundrechte in starker Anlehnung zur WRV19 abgehandelt: Gleichheit aller Bürger (Art. 6), Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 7), die Garantie individueller Freiheitssphären wie persönliche Freiheit und die Unverletzbarkeit der Wohnung (Art. 8) finden sich ebenso wie die in Art. 9 verbriefte Zusicherung der Versammlungs- und, sofern diese den aktuellen Gesetzesbestimmungen nicht entgegenstehen, Meinungs- und Pressefreiheit.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Der Gründungsprozeß der DDR: Dieses Kapitel zeichnet die politische Entstehung der DDR aus den Strukturen der sowjetischen Besatzungszone nach, geprägt durch die Auseinandersetzung zwischen den Alliierten und die forcierte Zusammenarbeit von SED und SMAD.
II. Die Verfassung der DDR vom 07.10.1949: formeller Anspruch und Verfassungswirklichkeit: Hier wird analysiert, wie die erste DDR-Verfassung bürgerlich-demokratische Elemente mit der marxistisch-leninistischen Philosophie verband, was zu einem ständigen Spannungsfeld zwischen formalen Grundrechten und realer politischer Unterdrückung führte.
III. Staatsaufbau und Regierungssystem: Dieses Kapitel untersucht die zentralistischen Machtstrukturen, insbesondere die Rolle der Volkskammer, die als höchstes Organ fungierte, sowie die Bedeutung des demokratischen Zentralismus für die Exekutive, Judikative und die Rolle der Länder.
IV. "Ideologische Okkupation": Die Instrumentalisierung des Staatsapparates durch die SED: Das letzte Kapitel befasst sich mit der totalen Durchdringung staatlicher Institutionen durch die SED und wie die Partei den Staatsapparat als Instrument für ihre Hegemonialstellung nutzte.
Schlüsselwörter
DDR, Verfassung, SED, SMAD, Volkskammer, demokratischer Zentralismus, Gewaltenkonzentration, Sozialismus, Gründungsprozess, Grundrechte, Planwirtschaft, Blockparteien, Herrschaftssystem, Ideologie, politische Instrumentalisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Gründungsprozess der DDR und den Aufbau ihres Regierungssystems sowie ihrer Verfassung im Zeitraum von 1949 bis zu den späteren Entwicklungsphasen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Verfassungsgeschichte, die Etablierung des SED-Herrschaftssystems, das Prinzip des demokratischen Zentralismus und die Transformation bürgerlich-demokratischer Ansätze in eine sozialistische Diktatur.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie die DDR-Verfassung von 1949 trotz formal-demokratischer Formulierungen durch die Praxis der SED in ein autoritäres System umgewandelt wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische und politikwissenschaftliche Analyse, die den Verfassungstext mit der politischen Praxis und den zeitgenössischen Dokumenten sowie wissenschaftlicher Literatur kontrastiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet detailliert den Gründungsprozess, die Verfassungswirklichkeit, die einzelnen Staatsorgane (Volkskammer, Ministerrat) sowie die Einflussnahme der SED auf den Staatsapparat.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
DDR, SED, Verfassung, demokratischer Zentralismus, Gewaltenkonzentration, Volkskammer und Herrschaftssystem.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Länderkammer?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Länderkammer lediglich eine schwache Korrektivfunktion besaß und de facto ohne reale Macht war, was das Ende des Föderalismus in der DDR markierte.
Wie wurde die Unabhängigkeit der Justiz in der DDR gehandhabt?
Die Arbeit zeigt auf, dass der Begriff der "Unabhängigkeit" der Rechtsprechung durch die SED-Parteidoktrin ausgehöhlt wurde und Richter stattdessen zur "Parteilichkeit" verpflichtet waren.
- Quote paper
- M.A. Frithjof Böhle-Holzapfel (Author), 1992, Die Gründung der DDR: Regierungssystem und Verfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120767
