Nach mehr als vierzig Jahren zähen Verhandelns tritt die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Status der Europäischen Aktiengesellschaft (SE-VO) und der dazugehörigen Richtlinie bezüglich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer (SE-RL) am 8. Oktober 2004 in Kraft. Der Europäische
Gesetzgeber hat damit nach Jahrzehnten der kontroversen Diskussion die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes auch im Bereich der Rechtsformen geschaffen.
Das Bestreben, eine europäische Gesellschaftsform zu schaffen, lässt sich bis in die Gründungszeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückverfolgen. Bereits 1952 wurden im Europarat Vorschläge für eine europäische Gesellschaft vorgelegt, dennoch ist es bis heute nicht zu einer gesellschaftsrechtlichen Vereinheitlichung in Europa gekommen. Die Gründe sind vielfältiger Art; der wichtigste Grund ist sicherlich das in den einzelnen
Mitgliedstaaten äußerst uneinheitliche Niveau der Mitbestimmungsregelung, das von völliger
Ablehnung bis zu kompliziert ausgebauter Mitbestimmung reicht. Aus diesem Sachverhalt heraus entstand das politisch höchst wirksame Argument der angeblichen Flucht aus der Mitbestimmung für die Mitgliedstaaten mit hoch entwickelter Mitbestimmung.
Es wird befürchtet, dass Unternehmen aus Staaten mit stark ausgebildeten Mitbestimmungssystemen ihren Sitz in andere Mitgliedstaaten verlegen, um so den Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer in den Unternehmen zu entgehen.
Diese Ausarbeitung setzt sich im Folgenden mit der Europäischen Aktiengesellschaft und der dazugehörigen Richtlinie betreffend der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auseinander. Ziel der Hausarbeit ist es die aufgestellte These „ Die europäische Aktiengesellschaft eine
Strategie gegen Unternehmensmitbestimmung“ auf ihr Wahrheitsinhalt zu analysieren. Zu diesem Zweck sollen zwei Fragen beantwortet werden. „Besteht das Risiko, bestehende Beteiligungsrechte zu verlieren?“ lautet die erste Forschungsfrage. Die zweite
Forschungsfrage lautet: „Kann eine SE dazu missbraucht werden, Mitbestimmungsrechte zu vermeiden bzw. zu verhindern?“
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
- Gliederung der Arbeit
- Arbeitnehmerbeteiligung
- Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung
- Allgemein
- Das besondere Verhandlungsgremium
- Kernelemente der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE
- Grundsatz: Erhalt bestehender Mitbestimmungsrechte
- Regelfall: Mitbestimmung durch Vereinbarung
- Negativbeschluss des BVG: Anwendung nationaler Regelungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer
- Fristablauf und ergebnislose Verhandlungen: Eingreifen der Auffangregelung
- Unternehmensmitbestimmungen per Auffangregelung
- Opting out
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die These „Die europäische Aktiengesellschaft – eine Strategie gegen Unternehmensmitbestimmung“. Ziel ist es, die Frage zu beantworten, ob bestehende Beteiligungsrechte durch die Einführung der Societas Europaea (SE) gefährdet sind und ob die SE zum Missbrauch zur Umgehung von Mitbestimmungsrechten genutzt werden kann.
- Einführung der SE und die damit verbundenen Herausforderungen für die Arbeitnehmermitbestimmung
- Die Rolle des Besonderen Verhandlungsgremiums bei der Aushandlung der Arbeitnehmerbeteiligung
- Analyse der Regelungen zum Erhalt bestehender Mitbestimmungsrechte in der SE
- Bewertung der Auffangregelung und des "Opting out" im Kontext der Arbeitnehmerbeteiligung
- Untersuchung des Risikos der Verlagerung von Unternehmenssitzen zur Umgehung von Mitbestimmungsrechten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problemstellung und die Forschungsfragen vor. Kapitel 2 beleuchtet die Arbeitnehmerbeteiligung im Kontext der SE-VO und der dazugehörigen Richtlinie. Kapitel 3 beschreibt das besondere Verhandlungsgremium und seine Rolle bei der Aushandlung der Arbeitnehmerbeteiligung. Kapitel 4 behandelt die Kernelemente der Arbeitnehmerbeteiligung innerhalb der SE, inklusive der Regelungen zum Erhalt bestehender Mitbestimmungsrechte und der Auffangregelung.
Schlüsselwörter
Europäische Aktiengesellschaft (SE), Arbeitnehmerbeteiligung, Mitbestimmung, SE-VO, SE-RL, Besonderes Verhandlungsgremium, Auffangregelung, Opting out, Unternehmensmitbestimmung, Rechtsharmonisierung.
- Quote paper
- Maxim Baraschkow (Author), 2007, Europäische Aktiengesellschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120791
