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Europäische Aktiengesellschaft

Title: Europäische Aktiengesellschaft

Term Paper , 2007 , 16 Pages , Grade: 2.3

Autor:in: Maxim Baraschkow (Author)

Business economics - Banking, Stock Exchanges, Insurance, Accounting
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Summary Excerpt Details

Nach mehr als vierzig Jahren zähen Verhandelns tritt die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Status der Europäischen Aktiengesellschaft (SE-VO) und der dazugehörigen Richtlinie bezüglich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer (SE-RL) am 8. Oktober 2004 in Kraft. Der Europäische
Gesetzgeber hat damit nach Jahrzehnten der kontroversen Diskussion die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes auch im Bereich der Rechtsformen geschaffen.
Das Bestreben, eine europäische Gesellschaftsform zu schaffen, lässt sich bis in die Gründungszeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückverfolgen. Bereits 1952 wurden im Europarat Vorschläge für eine europäische Gesellschaft vorgelegt, dennoch ist es bis heute nicht zu einer gesellschaftsrechtlichen Vereinheitlichung in Europa gekommen. Die Gründe sind vielfältiger Art; der wichtigste Grund ist sicherlich das in den einzelnen
Mitgliedstaaten äußerst uneinheitliche Niveau der Mitbestimmungsregelung, das von völliger
Ablehnung bis zu kompliziert ausgebauter Mitbestimmung reicht. Aus diesem Sachverhalt heraus entstand das politisch höchst wirksame Argument der angeblichen Flucht aus der Mitbestimmung für die Mitgliedstaaten mit hoch entwickelter Mitbestimmung.
Es wird befürchtet, dass Unternehmen aus Staaten mit stark ausgebildeten Mitbestimmungssystemen ihren Sitz in andere Mitgliedstaaten verlegen, um so den Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer in den Unternehmen zu entgehen.
Diese Ausarbeitung setzt sich im Folgenden mit der Europäischen Aktiengesellschaft und der dazugehörigen Richtlinie betreffend der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auseinander. Ziel der Hausarbeit ist es die aufgestellte These „ Die europäische Aktiengesellschaft eine
Strategie gegen Unternehmensmitbestimmung“ auf ihr Wahrheitsinhalt zu analysieren. Zu diesem Zweck sollen zwei Fragen beantwortet werden. „Besteht das Risiko, bestehende Beteiligungsrechte zu verlieren?“ lautet die erste Forschungsfrage. Die zweite
Forschungsfrage lautet: „Kann eine SE dazu missbraucht werden, Mitbestimmungsrechte zu vermeiden bzw. zu verhindern?“

Excerpt


Auf einen Blick

  • Unterscheidung der Auffangregelung nach Gründungsformen gemäß Artikel 7 Absatz 2 SE-RL
  • 14 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit

1.2 Gliederung der Arbeit

2 Arbeitnehmerbeteiligung

3 Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung

3.1 Allgemein

3.2 Das besondere Verhandlungsgremium

4 Kernelemente der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE

4.1 Grundsatz: Erhalt bestehender Mitbestimmungsrechte

4.2 Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung

4.2.1 Regelfall: Mitbestimmung durch Vereinbarung

4.2.2 Negativbeschluss des BVG: Anwendung nationaler Regelungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer

4.2.3 Fristablauf und ergebnislose Verhandlungen: Eingreifen der Auffangregelung

4.2.3.1 Unternehmensmitbestimmungen per Auffangregelung

4.2.3.2 Opting out

5 Schlussbetrachtung

Zielsetzung und Themen

Die Hausarbeit untersucht die Europäische Aktiengesellschaft und die zugehörigen Regelungen zur Arbeitnehmerbeteiligung. Sie fragt, ob bestehende Beteiligungsrechte verloren gehen können und ob sich die Rechtsform nutzen lässt, um Mitbestimmung zu vermeiden oder zu verhindern.

  • Grundlagen der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE
  • Schutz bestehender Mitbestimmungsrechte
  • Bildung und Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
  • Vereinbarungen und Verhandlungen über Arbeitnehmerbeteiligung
  • Auffangregelungen und ihre Anwendung nach Gründungsform
  • Opting-out und Voraussetzungen der Eintragung

Auszug aus dem Buch

2 Arbeitnehmerbeteiligung

Ergänzend zur SE-VO hat der Rat der Europäischen Union eine Richtlinie zur Beteiligung der Arbeitnehmer erlassen. Es geht dabei um die Frage, ob und wie Arbeitnehmer an den Entscheidungen der Unternehmensleitung der SE mitwirken.

Nach Art. 2 Buchst. h SE-RL, ist unter „Beteiligung der Arbeitnehmer“ jedes Verfahren einschließlich der Unterrichtung, der Anhörung und der Mitbestimmung, durch das die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung innerhalb der SE Einfluss nehmen können zu verstehen.

Die SE-RL unterscheidet dabei deutlich zwischen Unterrichtung und Anhörung einerseits und Mitbestimmung anderseits. Ein Verfahren der Unterrichtung und Anhörung auf der betrieblichen Ebene muss in jeder SE eingerichtet werden. Dies entspricht europäischem Standart und ist in der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat vorgeschrieben.

Mitbestimmung auf der Unternehmensebene hingegen gilt nur dort, wo dies freiwillig vereinbart wird oder eine der beteiligten Gesellschaften bereits mitbestimmt war.

Die SE-RL folgt dabei dem so genannten Vorher- Nachher- Prinzip, also dem Grundsatz, dass soweit es in einer oder in mehreren der an einer Gründung einer SE beteiligten Gesellschaften Mitbestimmungsrechte gibt, diese durch Übertragung an die SE nach deren Gründung erhalten bleiben sollen, es sei denn, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter etwas anderes beschließen würden. Dies soll die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer über ihre Beteiligung an Unternehmensentscheidungen sichern.

Des Weiteren ist die SE-RL von Vorrang der Verhandlungslösung geprägt. Deswegen soll ein besonderes Verhandlungsgremium (BVG) geschaffen werden, das die Arbeitnehmer vertritt und zwar insbesondere dann, wenn Vereinbahrungen getroffen werden sollen, die ein geringeres Maß an Mitbestimmung vorsehen, als es in einer oder mehreren der sich beteiligten Gesellschaften bislang gegeben ist.

Der Europäische Gesetzgeber verzichtet eine bestimmte Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung bzw. Mitbestimmung rechtlich zwingend vorzuschreiben. Die Verhandlungsparteien erhalten die Gelegenheit, im Verhandlungswege ein Modell der Mitbestimmung zu entwickeln, das zu ihrem Unternehmen passt.

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Arbeit stellt die Entstehung der Europäischen Aktiengesellschaft und die Sorge vor einer Umgehung der Mitbestimmung vor. Daraus leitet sie ihre Forschungsfragen und den Aufbau ab.

2 Arbeitnehmerbeteiligung: Das Kapitel erläutert Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung sowie das Vorher-Nachher-Prinzip und den Vorrang einer Verhandlungslösung.

3 Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung: Es beschreibt die Aufnahme der Verhandlungen bei der SE-Gründung sowie Aufgaben und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums.

4 Kernelemente der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE: Das Kapitel behandelt den Erhalt bestehender Rechte und die möglichen Verläufe der Beteiligungsverhandlungen. Dazu gehören Vereinbarungen, Negativbeschlüsse, Auffangregelungen und das Opting-out.

5 Schlussbetrachtung: Abschließend beantwortet die Arbeit ihre Forschungsfragen und erörtert mögliche Risiken für Beteiligungsrechte, insbesondere bei späteren strukturellen Veränderungen.

Schlüsselwörter

Europäische Aktiengesellschaft, Societas Europaea, Arbeitnehmerbeteiligung, Unternehmensmitbestimmung, SE-Verordnung, SE-Richtlinie, besonderes Verhandlungsgremium, Beteiligungsvereinbarung, Vorher-Nachher-Prinzip, Auffangregelung, Negativbeschluss, Opting-out, Gründungsformen

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit untersucht die Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft und die Frage, ob diese Rechtsform zur Umgehung der Unternehmensmitbestimmung genutzt werden kann.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen bestehende Beteiligungsrechte, Verhandlungen zwischen Unternehmens- und Arbeitnehmerseite sowie Vereinbarungen und gesetzliche Auffangregelungen.

Welche Forschungsfragen verfolgt die Arbeit?

Sie fragt, ob bestehende Beteiligungsrechte verloren gehen können und ob eine SE dazu missbraucht werden kann, Mitbestimmungsrechte zu vermeiden oder zu verhindern.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit analysiert rechtliche Regelungen und wertet dazu einschlägige Fachliteratur aus. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil erläutert die Grundlagen der Arbeitnehmerbeteiligung, das besondere Verhandlungsgremium und die unterschiedlichen Wege zur Regelung der Mitbestimmung in der SE.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Europäische Aktiengesellschaft, Arbeitnehmerbeteiligung, Unternehmensmitbestimmung, besonderes Verhandlungsgremium und Auffangregelung.

Welche Aufgabe hat das besondere Verhandlungsgremium?

Es vertritt die Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und verhandelt mit der zuständigen Unternehmensseite über eine Vereinbarung zur Arbeitnehmerbeteiligung.

Wann behandelt die Arbeit die Auffangregelung?

Sie erörtert die Auffangregelung für den Fall, dass eine Beteiligungsvereinbarung nicht zustande kommt, sowie ihre Voraussetzungen bei verschiedenen Gründungsformen.

Was bedeutet das Vorher-Nachher-Prinzip im Zusammenhang mit der SE?

Die Arbeit beschreibt damit den Grundsatz, dass vorhandene Mitbestimmungsrechte der an der Gründung beteiligten Gesellschaften nach der SE-Gründung erhalten bleiben sollen, sofern die Verhandlungsparteien nichts anderes beschließen.

Excerpt out of 16 pages  - scroll top

Details

Title
Europäische Aktiengesellschaft
College
University of Hamburg
Course
Europäisches Arbeitsrecht
Grade
2.3
Author
Maxim Baraschkow (Author)
Publication Year
2007
Pages
16
Catalog Number
V120791
ISBN (eBook)
9783640247370
Language
German
Tags
Europäische Aktiengesellschaft Europäisches Arbeitsrecht
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Maxim Baraschkow (Author), 2007, Europäische Aktiengesellschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120791
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