„Deutschland ist Weltmeister beim Ausbau der erneuerbaren Energien“. Mit diesen Worten leitete der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber seine Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ein. Mit der Einführung des Stromeinspeisungsgesetzes 1991, und vor allem dem EEG 2000 und 2004, ermöglichte Deutschland Betreibern von Anlagen ihren Strom zu Einspeisungstarifen an das öffentliche Netz zu veräußern. Seit der Einführung der Gesetze stehen diese zugleich in der öffentlichen Kritik.
Hauptkritikpunkt ist hierbei die Höhe der Vergütung und die Umlage auf die Verbraucher.
Neben der Diskussion um die eigentlichen Vergütungssätze sollten die Politiker jedoch nicht verfehlen auch die Wirkung des Instruments EEG zu bewerten. „Ich kenne kein anderes Land in Europa und auf der Welt, das solch eine Vorreiterrolle einnimmt und das in der Praxis umsetzt, was in vielen anderen Ländern bisher nur theoretisch diskutiert wird“ , fasst Bundesminister Sigmar Gabriel die internationale Wirkung des Gesetzes zusammen.
Vor allem durch Clusterbildung in den neuen Bundesländern wurden 236.000 Arbeitsplätze durch die Industrie um die erneuerbaren Energien geschaffen. 60% davon, also rund 134.000, sind direkt dem EEG zuzuordnen.
Die Zielvorgabe der Bundesrepublik bis 2010 die Stromversorgung aus mindestens 12,5% erneuerbaren Energien zu beziehen wurde bereits 2007 mit 14,2% erreicht. Deutschland hat damit alleine im Jahr 2006 44 Mio. Tonnen CO₂ eingespart.Durch die Novellierung des EEG 2004 zum EEG 2009 bleibt die Frage offen ob sich diese Erfolgsgeschichte fortsetzt.
Dieses Thema wird in der vorliegenden Arbeit aufgegriffen. Ausgehend vom EEG 2004 sind die Neuerungen für die Solarbrache dargestellt und erläutert. Im Besonderen wird dabei auf Veränderungen der Einspeisungstarife und der gesetzlich vorgeschriebenen Degression eingegangen.
Im weiteren Verlauf greift diese Arbeit die politische Debatte um die Solarbranche auf, wie sie zur Novellierung des EEG 2004 geführt wurde. Neben einleitenden Kritikpunkten an der EEG Vergütung der Solarbranche, begeht sie den Ausblick auf den Lobbyismus und mögliche Einwirkungen durch diesen für die Debatte. Neben einer umfassenden Analyse der an der Diskussion beteiligten Politiker wird Grundlegend der Bereich Lobbyismus für die Solarbranche Zusammengefasst und Aussichten auf einen möglichen Verlauf der Debatte gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Erneuerbare Energien Gesetz 2009
2.1 Novellierung des EEG 2004
2.1.1 Gesetzlicher Vorlauf und Stand der Novellierung
2.1.2 Änderungen durch das EEG 2009
2.2 Bisherige Auswirkung des EEG auf Deutschland
2.3 Zukünftige Auswirkung auf den Markt (Zwischenfazit)
3 Verlauf der Debatte
3.1 Stand der Diskussion
3.1.1 Diskussionsfeld Solarbranche
3.1.2 Lobbyismus
3.2 Positionen der Parteien
3.2.1 Bündnis 90/Die Grünen
3.2.2 Freie Demokratische Partei
3.2.3 Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3.2.4 Christlich Demokratische Union Deutschland/Christlich Soziale Union in Bayern
3.3 Lobbyismus in der Solarbranche (Zwischenfazit)
4 Gesamtfazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2004 zum EEG 2009. Dabei steht die Untersuchung des politischen Entscheidungsprozesses, der Einflussnahme durch Lobbygruppen sowie der spezifischen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien am Beispiel der Solarbranche im Vordergrund.
- Historische Entwicklung und rechtlicher Rahmen des EEG
- Wirtschaftliche und marktbezogene Auswirkungen der EEG-Novellierung
- Analyse der politischen Debatte und der Rolle des Lobbyismus
- Detaillierte Untersuchung der parteipolitischen Positionen zur Solarenergie
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Lobbyismus
„Lobbying ist die Beeinflussung der Regierungen durch bestimmte Methoden, mit dem Ziel, die Anliegen von Interessensgruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen. Lobbying wird von Personen betrieben, die selbst am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind.“55
Wie zu sehen ist, muss Lobbyismus scharf von Bestechung getrennt werden. Bei Lobbyismus geht es im Kern um eine Beeinflussung der Entscheidungsträger durch Informationsbereitstellung und Führen von Gesprächen. Bei der Korruption handelt es sich nach einer Definition von Transparency International um „[den] heimlichen Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“.56
Geprägt wurde der Begriff des Lobbyismus durch die US-Amerikanische Politik. Hier saßen Vertreter der Presse und der Interessengruppen in der Lobby vor dem Kongress da sie keinen Zugang hatten. Sobald ein Politiker sich zeigte versuchte man in der Lobby ihn in ein Gespräch zu verwickeln, um seine Standpunkte zu erläutern und den Politiker an seine Wahlversprechen zu erinnern. Oft lud man den Politiker dabei zu einem Essen oder vergleichbarem ein. Ähnliche Strategien sagt man römischen Einflussnehmer bei Politikern des Senates nach.57
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der EEG-Novellierung ein, erläutert die Bedeutung der erneuerbaren Energien für Deutschland und skizziert die kontroverse politische Debatte um Vergütungssätze und Lobbyismus.
2 Das Erneuerbare Energien Gesetz 2009: Dieses Kapitel behandelt den gesetzlichen Vorlauf, die wesentlichen Änderungen durch das EEG 2009 sowie die bisherigen und zukünftigen Auswirkungen auf den Solarmarkt.
3 Verlauf der Debatte: Das Kapitel beleuchtet den Verlauf der politischen Auseinandersetzung, definiert Lobbyismus und stellt die unterschiedlichen Positionen der Parteien (Grüne, FDP, SPD, CDU/CSU) detailliert dar.
4 Gesamtfazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, bewertet die Auswirkungen der verstärkten Degression und gibt einen Ausblick auf die Zukunft der Solarenergie im Rahmen des EEG.
Schlüsselwörter
EEG 2009, Erneuerbare Energien, Solarenergie, Novellierung, Lobbyismus, Einspeisevergütung, Degression, Wachstumskorridor, Netzparität, Energiewende, Parteipolitik, Bundestag, Klimaschutz, Wirtschaftsfaktor, Solarbranche
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die politische Debatte und die inhaltliche Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum Jahr 2009.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die gesetzlichen Änderungen, die Auswirkungen auf den Solarmarkt und den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Hintergrund der EEG-Novellierung sowie die kontroversen Standpunkte der Parteien und deren Beeinflussung durch Interessenverbände aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von Gesetzestexten, Parlamentsdebatten, Studien und einer Untersuchung der parteipolitischen Positionen und Akteure.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Details der EEG-Novellierung, die ökonomischen Folgen für die Solarbranche und die detaillierten Argumentationslinien der Parteien im Bundestag.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören EEG 2009, Solarbranche, Lobbyismus, Degression und Energiewende.
Welche Rolle spielt der Wachstumskorridor in der Debatte?
Der Wachstumskorridor wurde als Instrument eingeführt, um flexibel auf das Marktwachstum zu reagieren, was jedoch innerhalb der Branche für Unsicherheit sorgt.
Wie unterscheidet sich die Haltung der FDP von der der anderen Parteien?
Im Gegensatz zu den anderen Parteien fordert die FDP eine Abschaffung des EEG und setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente wie Grünstromzertifikate.
Warum steht die Solarbranche besonders stark im Fokus der Kritik?
Die Kritik entzündet sich primär an der Höhe der Vergütungssätze, die im Vergleich zu anderen Energieträgern als sehr hoch wahrgenommen werden.
Welche Bedeutung kommt der Eigennutzung von Solarstrom zu?
Die Eigennutzung wird als Chance für Kleinanlagenbetreiber gesehen, Stromkosten zu senken und die Netzstabilität durch dezentrale Versorgung zu fördern.
- Quote paper
- Stefan Hermanns (Author), 2008, Das Erneuerbare Energien Gesetz 2009 (EEG 2009), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120832
