Die Arbeit stellt eine Policy-Analyse eines aktuellen und politikwissenschaftlich relevanten Themas dar: der Umsetzung von EU-Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten bzw. Bundesländern.
Nach der theoretischen Verankerung in der Implementations- und Europäisierungsforschung stützt sich der empirische Teil auf die Analyse einschlägiger Dokumente, d.h. Gesetzes- und Verordnungstexte. Untersucht wird dabei anhand zweier Hypothesen die Rolle unterschiedlicher Parteienkonstellationen im Implementierungsprozess sowie die Bedeutung informeller Gremien sowohl zwischen den Ländern als auch im europäischen Mehrebenensystem.
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den beiden Bundesländern trotz unterschiedlicher Koalitionen und umweltpolitischer Interessen zu dem gleichen Ergebnis kommt, und die Koordination zu einem großen Teil in pragmatisch orientierten, informellen Gremien geschieht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorien der europäischen Implementations- und Policy-Forschung
2.1 Implementation als Teil des politischen Prozesses und die Rolle der EU-Organe an der Implementation europäischer Maßnahmen
2.2 Grundannahmen der Implementationsforschung
2.3 Europäisierung
2.4 Evolution des EU-Politikprozesses und ‚New Governance’
2.5 Global- und Multilevel-Governance
2.6 Die Einbindung nichtstaatlicher Akteure: Kooperativer Staat
2.7 Fazit
3. Die Wasserrahmenrichtlinie im System des europäischen Gewässerschutzes
3.1 Entwicklungsgeschichte des Gewässerschutzes in der EG/EU und die Erarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie
3.2 Die EU-Wasserrahmenrichtlinie
3.2.1 Allgemeine Regelungen der WRRL, Zeitplan und Fristen
3.2.2 Definition und Regelungen für Oberflächengewässer
3.2.3 Definition und Regelungen für das Grundwasser
3.2.4 Erheblich veränderte und künstliche Wasserkörper
3.2.5 Ausnahmeregelungen der WRRL
3.2.6 Ökonomisch Regelungen der WRRL
4. Koordinierung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie als unhierarchischer Prozess innerhalb der LAWA
4.1 Das Umsetzungskonzept der LAWA
4.2 Die Arbeitshilfe der LAWA
4.3 Die LAWA-Musterverordnung
5. Normative Umsetzung der WRRL in deutsches Recht
5.1 Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer
5.2 Zweiter Teil: Bestimmungen für oberirdische Gewässer
5.3 Bestimmungen für die Küstengewässer und das Grundwasser
5.4 Wasserwirtschaftliche Planung, Informationsbeschaffung und -übermittlung, Kostendeckung
6. Koordinierung in Flussgebietseinheiten - Überwindung von Administrationsgrenzen?
6.1 Mehrebenensystem der Koordination
6.2 Internationale Koordination der Umsetzung am Beispiel des Rheins
7. Implementation der Wasserrahmenrichtlinie in Landesrecht
7.1 Gremienstruktur zur Umsetzung innerhalb der Bearbeitungsgebiete
7.2 Thüringen
7.2.1 Fachliche Aufgabenzuweisung der beteiligten staatlichen Akteure
7.2.2 Änderung des Thüringer Wassergesetzes
7.2.3 Parlaments- und Ausschussdebatte: Das Wassergesetz als Alleingang der Regierung
7.2.4 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie
7.2.5 Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Thüringen
7.3 Rheinland-Pfalz
7.3.1 Behördenstruktur und Zuständigkeiten
7.3.2 Novelle des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz
7.3.3 Parlamentsdebatte zum Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz: Umgekehrte Vorzeichen, gleiches Ergebnis
7.3.4 Verordnung zur Bestandsaufnahme
7.3.5 Information und Anhörung der Öffentlichkeit
7.4 Zusammenfassung: Normative Umsetzung in Thüringen und Rheinland-Pfalz
8. Die Bestandsaufnahme als erster inhaltlicher Schritt der Umsetzung
8.1 Thüringen
8.1.1 Oberflächengewässer
8.1.2 Grundwasser
8.1.3 Sonstige Ergebnisse der Bestandsaufnahme Thüringen
8.1.4 Fazit Thüringen
8.2 Rheinland-Pfalz
8.2.1 Oberflächengewässer
8.2.2 Grundwasser
8.2.3 Sonstige Ergebnisse der Bestandsaufnahme Rheinland-Pfalz
8.2.4 Fazit Rheinland-Pfalz
8.3 Bestandsaufnahme nach Flussgebietseinheiten
9. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit vergleicht die Implementierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in den beiden Bundesländern Thüringen und Rheinland-Pfalz, um zu untersuchen, inwieweit unterschiedliche Regierungskonstellationen und administrative Strukturen die Umsetzung der Vorgaben beeinflussen.
- Analyse der europäischen Implementations- und Governance-Theorien.
- Untersuchung der normativen Umsetzung der WRRL in deutsches Landesrecht.
- Vergleich der Gremienstrukturen und Koordinierungsprozesse in Thüringen und Rheinland-Pfalz.
- Evaluierung der Bestandsaufnahmen als ersten inhaltlichen Schritt der Umsetzung.
- Überprüfung der Hypothesen zur Rolle unhierarchischer Netzwerke und Parteienkoalitionen bei der Richtlinienumsetzung.
Auszug aus dem Buch
3.2 Die EU-Wasserrahmenrichtlinie
Die „Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ stellt einen wichtigen Wegstein des internationalen Gewässerschutzes dar. Erstmals wird der europäische Wasserschutz mit dieser Richtlinie ganzheitlich betrachtet: Er orientiert sich am Einzugsgebiet der Gewässer von der Quelle bis zur Mündung mit allen Zuflüssen, statt wie bisher an Territorialgrenzen. Gewässer werden nur noch nach regional unterschiedlichen Gewässertypen differenziert, die Ziele sind für alle Typen gleich. Die Wasserrahmenrichtlinie fordert für alle europäischen Oberflächengewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand, für die Grundwasserkörper einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand ein. Ihr Ziel ist eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer unter ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen. Weitere wichtige Punkte und Neuerungen im europäischen Gewässerschutz sind die frühzeitige Anhörung der Öffentlichkeit, die Verankerung des Kostendeckungsprinzips für die Wasserversorgung und das ehrgeizige Fristensystem für die schrittweise Umsetzung der Richtlinie.
Als Richtlinie richtet sie sich direkt an die Mitgliedstaaten, überlässt die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung jedoch – im Gegensatz zu EU-Verordnungen – den innerstaatlichen Behörden. Da die Wirkung der Richtlinie die Bürger nur durch das Handeln der Mitgliedstaaten erreicht, gilt die Richtlinie als zweistufiges Rechtsetzungsverfahren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Wasserrahmenrichtlinie ein und erläutert die Forschungsfrage sowie die methodische Vorgehensweise des Vergleichs zwischen Thüringen und Rheinland-Pfalz.
2. Theorien der europäischen Implementations- und Policy-Forschung: Das Kapitel bietet einen theoretischen Rahmen zur Erklärung von Regierungshandeln im europäischen Mehrebenensystem, unter anderem durch Konzepte wie Multi-Level-Governance und den kooperativen Staat.
3. Die Wasserrahmenrichtlinie im System des europäischen Gewässerschutzes: Hier werden die Entstehungsgeschichte und die zentralen fachlichen sowie ökonomischen Vorgaben der WRRL dargelegt, die den Rahmen für die nationale Umsetzung bilden.
4. Koordinierung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie als unhierarchischer Prozess innerhalb der LAWA: Das Kapitel beschreibt die Rolle der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser als zentrales Koordinierungsgremium zur Harmonisierung der Umsetzung in den Bundesländern.
5. Normative Umsetzung der WRRL in deutsches Recht: Hier wird erläutert, wie das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes als Rahmenvorgabe für die Wasserwirtschaft fungiert und in welche Richtung es die Landesgesetzgebung steuert.
6. Koordinierung in Flussgebietseinheiten - Überwindung von Administrationsgrenzen?: Das Kapitel beleuchtet, wie administrative Grenzen durch informelle Kooperationsstrukturen überschritten werden, beispielhaft dargestellt am Rhein.
7. Implementation der Wasserrahmenrichtlinie in Landesrecht: Dieses zentrale Kapitel analysiert detailliert die gesetzliche Umsetzung, die Gremienstrukturen und die politische Debatte in Thüringen und Rheinland-Pfalz.
8. Die Bestandsaufnahme als erster inhaltlicher Schritt der Umsetzung: Die Ergebnisse der Bestandsaufnahmen in beiden Ländern werden hier vergleichend betrachtet und hinsichtlich ihrer methodischen Vollständigkeit und der erreichten Ziele bewertet.
9. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und zeigt auf, dass trotz lokaler Unterschiede die Umsetzung maßgeblich durch LAWA-Vorgaben geprägt und durch unhierarchische Netzwerke bestimmt wurde.
Schlüsselwörter
Wasserrahmenrichtlinie, WRRL, Implementationsforschung, Europäisierung, Mehrebenensystem, LAWA, Gewässerschutz, Bestandsaufnahme, Kostendeckung, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Politikfeldanalyse, Governance, Umweltpolitik, administrative Umsetzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Magisterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Umsetzungsprozess der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in den deutschen Bundesländern Thüringen und Rheinland-Pfalz und analysiert, wie politische Akteure und administrative Ebenen bei dieser komplexen Aufgabe zusammenarbeiten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Felder sind die europäische Policy-Forschung, die rechtliche Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales und landesweites Recht, die Rolle von Koordinierungsgremien wie der LAWA sowie die praktische Durchführung der Bestandsaufnahme für Gewässer.
Welches ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist der Vergleich der Implementation der WRRL in zwei Bundesländern. Dabei wird geprüft, inwiefern unhierarchische Gremien und die jeweilige Parteienkoalition der Landesregierung den Erfolg und die Art der Umsetzung determinieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Methode der Dokumentenanalyse. Analysiert werden Gesetzes- und Verordnungstexte, Plenarprotokolle aus den Landtagen sowie Ausschussprotokolle und Berichte der Wasserbehörden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen, eine Darstellung der WRRL, die Rolle der LAWA, die rechtliche Transformation in deutsches Recht sowie einen detaillierten Vergleich der Umsetzungsschritte und Bestandsaufnahmen in Thüringen und Rheinland-Pfalz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Wasserrahmenrichtlinie, Governance, Implementationsdefizit, Multi-Level-Governance, LAWA und föderale Koordination charakterisiert.
Welche Rolle spielt die LAWA bei der Umsetzung der WRRL?
Die LAWA fungiert als zentrales, informelles Koordinierungsgremium, das durch Arbeitshilfen, Musterverordnungen und Abstimmungsforen eine kohärente und bundesweit weitgehend einheitliche Umsetzung der Richtlinie in den Bundesländern sicherstellt.
Inwiefern unterscheiden sich Thüringen und Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung?
Obwohl die Umsetzung in beiden Ländern auf denselben Mustervorlagen der LAWA basiert, zeigen sich Unterschiede in der administrativen Behördenstruktur, den spezifischen Gremien für Fachverbände sowie in der parteipolitischen Kontroverse um die Kosten der Umsetzung.
Warum ist die Bestandsaufnahme ein wichtiger Schritt der Umsetzung?
Die Bestandsaufnahme ist die erste inhaltliche Etappe der WRRL. Sie dient dazu, den aktuellen Zustand der Gewässer zu erfassen, Belastungen zu identifizieren und die Grundlage für die darauffolgenden Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme zu schaffen.
- Quote paper
- M.A. Götz Lieberknecht (Author), 2008, Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Thüringen und Rheinland-Pfalz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120845
