Die nachfolgende Hausarbeit ist im Rahmen der Übung „Parteiensysteme in der Bundesrepublik Deutschland“ entstanden. In dieser wird die Parteifinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland zuallererst im allgemein-historischen Kontext beleuchtet um im Anschluss daran beispielhaft die aktuelle Finanzsituation der Freien Demokratischen Partei, FDP, darzustellen. Eine staatliche Finanzierung wie es das Parteiengesetz heute
vorsieht, gab es vor 1949 nicht. Zwar brachte Gustav
Stresemann im Jahre 1928 einmal eine
Wahlkampfkostenerstattung ins Gespräch, diese wurde
allerdings nicht verwirklicht. Auf Bitten des preußischen
Innenministers Severing gewährte der Reichsfinanzminister
Dietrich im Jahre 1932 einen einmaligen
Wahlkampfkostenzuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro.
Um einen Sieg Hitlers zu vermeiden wurden die Gelder an die
Parteien vergeben, die eine Kandidatur Hindenburgs
unterstützten. (Zentrum, Deutsche Staatspartei, SPD). Eine
weitere einmalige staatliche Parteifinanzierung erfolgte im
Jahre 1949. Die Parteien, die durch die Währungsreform
finanziell nicht gut dastanden, wurde ein Kredit durch die Landesregierungen gewährt. Auf die Rückzahlung der Kredite
wurde verzichtet.
Inhaltsverzeichnis
1. Staatliche Parteifinanzierung vor Inkrafttreten des Parteiengesetzes
1.1. Staatliche Finanzierung bis 1949
1.2. Staatliche Finanzierung von 1949-1967
2. Staatliche Parteifinanzierung nach Inkrafttreten des Parteiengesetzes
2.1 Das Parteiengesetz von 1967
2.2 Die Neureglung der Parteifinanzierung von 1984
2.3. Die Neuregelung der Parteifinanzierung von 1989
2.4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. April 1992
2.4.1. Der Sockelbetrag
2.4.2. Der Chancenausgleich
2.4.3. Folgen des Urteils
2.5 Die Neuregelung der Parteifinanzierung aus dem Jahre 1994
2.6 Änderungen des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002
2.6.1 Die erste Stufe- In Kraft getreten am 1. Juli 2002
2.6.2 Die zweite Stufe- In Kraft getreten am 1. Januar 2003
2.6.3 Die dritte Stufe - Inkrafttreten am 1. Januar 2005
2.7 Fazit der drei Stufen
3. Weitere Finanzierungen durch den Staat
3.1 Finanzierung der Parlamentsfraktionen
3.1.1 Fazit zur Fraktionsfinanzierung
3.2 Finanzierung von parteinahen Stiftungen
3.2.1 Fazit zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen
4. Parteifinanzierung am Beispiel der Finanzsituation der Freien Demokratischen Partei
4.1 Allgemeine Informationen zur FDP
4.1.1 Historie der FDP
4.1.2 Struktur der FDP
4.2 Finanzsituation der FDP
4.2.1 Ausgaben
4.2.2 Einnahmen
4.2.2.1 Mitgliedsbeiträge und ähnliche Beiträge
4.2.2.1.1 Mitgliederentwicklung
4.2.2.1.2 Mitgliederzusammensetzung
4.2.2.2 Fraktionsbeiträge und Mandatsträgerabgaben
4.2.2.3 Spenden natürlicher und juristischer Personen
4.2.2.4 Staatliche Finanzierung
4.2.2.5 Sonstige Einnahmen
4.2.2.6 Fazit zur Einkommensstruktur der FDP
4.3 Historischer Rekurs zur Finanzsituation
4.4 Beurteilung der Finanzsituation
4.5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historischen Rahmenbedingungen der staatlichen Parteifinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland und analysiert basierend darauf die spezifische Finanzsituation der Freien Demokratischen Partei (FDP) anhand ihres Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2002.
- Historische Entwicklung der Parteifinanzierung von 1949 bis heute
- Staatliche Finanzierung von Parlamentsfraktionen und parteinahen Stiftungen
- Struktur und Finanzsituation der FDP
- Zusammenhang zwischen Finanzierungsquellen und politischem Handeln
- Problematiken der Parteifinanzierung wie Populismustendenzen und Abhängigkeiten
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Ausgaben
Die Ausgaben der FDP beliefen sich im Jahr 2002 auf 38.534.649 €. Dies berücksichtigt Personalausgaben, Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes, Ausgaben für allgemeine politische Arbeit, Ausgaben für Wahlkämpfe, Zinszahlungen und sonstige Ausgaben. Der mit Abstand größte Posten sind mit einem Anteil von ca. 40 % die Wahlkampfausgaben, vor allem bedingt durch den Bundestagswahlkampf 2002 mit dem Titel „Projekt 18“. Die Personalausgaben sind relativ moderat, dies ist einerseits durch die relativ wenig regional diversifizierte Struktur und andererseits aufgrund der in unteren Ebenen vornehmlich ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder zu begründen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Staatliche Parteifinanzierung vor Inkrafttreten des Parteiengesetzes: Beleuchtung der Anfänge staatlicher Gelder für Parteien bis zur gesetzlichen Regelung 1967.
2. Staatliche Parteifinanzierung nach Inkrafttreten des Parteiengesetzes: Analyse der gesetzlichen Neuregelungen und der Auswirkungen maßgeblicher Bundesverfassungsgerichtsurteile.
3. Weitere Finanzierungen durch den Staat: Untersuchung der indirekten staatlichen Unterstützung durch Fraktionsfinanzierung und parteinahe Stiftungen.
4. Parteifinanzierung am Beispiel der Finanzsituation der Freien Demokratischen Partei: Detaillierte Fallstudie zur Einnahmen- und Ausgabenstruktur der FDP im Jahr 2002.
Schlüsselwörter
Parteifinanzierung, FDP, Bundesverfassungsgericht, Wahlkampfkostenerstattung, Rechenschaftsbericht, Honoratiorenpartei, Projekt 18, Staatsfinanzierung, Parteigelder, Spenden, Fraktionsfinanzierung, parteinahe Stiftungen, politischer Wettbewerb, Transparenz, Populismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und den rechtlichen Rahmenbedingungen der Parteifinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland, mit einem besonderen Fokus auf die finanzielle Situation der FDP.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die staatliche Parteienfinanzierung seit 1949, die Rolle der Fraktions- und Stiftungsfinanzierung sowie die Analyse der Einnahmen- und Ausgabenstruktur einer konkreten Partei.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die aktuelle Finanzlage der FDP beispielhaft darzustellen und in den Kontext der allgemeinen Parteienfinanzierung sowie der historischen Entwicklung einzuordnen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analytische Herangehensweise, basierend auf Literaturrecherche und der Auswertung von Rechenschaftsberichten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die rechtliche Geschichte der Parteienfinanzierung, die Rolle von Fraktionen und Stiftungen sowie eine detaillierte Analyse der FDP-Finanzen für das Jahr 2002.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Parteifinanzierung, Staatliche Finanzierung, FDP, Spenden, Rechenschaftsbericht und politische Abhängigkeiten.
Warum ist die FDP in Bezug auf ihre Finanzen als Honoratiorenpartei eingestuft?
Aufgrund ihrer spenderlastigen Einkommensstruktur und der im Vergleich zur Wählerbasis geringen Mitgliederzahl wird die FDP historisch als Honoratiorenpartei klassifiziert.
Welchen Einfluss hat das „Projekt 18“ auf die Ausgaben der FDP im Jahr 2002 gehabt?
Das „Projekt 18“ im Bundestagswahlkampf 2002 führte dazu, dass Wahlkampfausgaben mit einem Anteil von ca. 40 % den größten Posten der gesamten Parteiausgaben darstellten.
- Quote paper
- Timo Bouerdick (Author), 2004, Parteifinanzierung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120980
