Das Thema der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder für Verluste, die aus ihren Verfehlungen bzw. aus prekären Entscheidungen resultierten, hat erst im letzten Jahrzehnt an Aktualität gewonnen. Der Grund dafür war der kontinuierliche Anstieg der Fehler der Vorstände in deutschen Unternehmen, die eine große Insolvenzwelle sowie Unternehmensschieflagen verursacht haben. Davor spielten die begründeten Schadensersatzansprüche gegen Vorstände in der Bundesrepublik Deutschland „rechtstatsächlich kaum eine nennenswerte Rolle“ und die dazugehörigen Haftungsnormen bildeten „kein lebendes Recht“. Derzeit wird fast jeden Tag über spektakuläre Haftungsprozesse in den Medien berichtet. Die Aufmerksamkeit erregen nicht nur die Bankenzusammenbrüche bzw. -schieflagen der letzten Zeit, wie die der WestLB, der SachsenLB, der Weserbank und der IKB, sondern auch die Inanspruchnahme der Vorstände für schadensverursachende Fehlentscheidungen, die früher höchstens eine Kündigung zur Folge hatten, heute aber Schadensersatzansprüche in mehrfacher Millionenhöhe mit sich bringen können. Auch die Globalisierung der Märkte und, als Folge daraus, die steigende internationale Unternehmensverflechtung vergrößern das Risiko für die Vorstände, von ausländischen Kapitalanlegern in die Haftung genommen zu werden. Außerdem wächst bei wirtschaftlichen Krisen bzw. bei schwieriger wirtschaftlicher Lage der Wunsch aller Involvierten nach einem „Sündenbock“, der auch zusätzlich für die eingetretenen Schäden bzw. Verluste persönlich unbeschränkt haften würde. Zu dieser involvierten Interessengruppe gehören z.B. Aktionäre, Insolvenzverwalter und deren Gläubiger sowie die Anleger, die ihre Forderungen oder Ersparnisse verloren haben und die Vorstände dafür haftbar machen wollen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zweck und Gang der Untersuchung
2 Rechtliche Entwicklungen
2.1 Rechtsprechung
2.2 Gesetzeslage
2.3 Corporate Governance
3 Haftung des Vorstands einer AG
3.1 Unterscheidung zwischen der Innen- und der Außenhaftung
3.2 Innenhaftung des Vorstands einer AG
3.2.1 Pflichtverletzung
3.2.1.1 Sondertatbestände des § 93 Abs. 3 AktG
3.2.1.2 Verletzung gesetzlich geregelter Einzelpflichten
3.2.1.2.1 Hauptversammlungseinberufung bei Verlust
3.2.1.2.2 Insolvenzantragspflicht
3.2.1.2.3 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
3.2.1.2.4 Pflichten bei Gründung der Gesellschaft
3.2.1.2.5 Wettbewerbsverbot
3.2.1.2.6 Berichtspflichten
3.2.1.2.7 Ordnungsgemäße Buchführung
3.2.1.2.8 Risikomanagement
3.2.1.2.9 Verschwiegenheitspflicht
3.2.1.2.10 Unterlassung schädlicher Einflussnahme
3.2.1.2.11 Compliance-Erklärung
3.2.1.3 Allgemeine Sorgfaltspflichten des Vorstands
3.2.1.3.1 Ordnungsgemäße Wahrnehmung der Organfunktion
3.2.1.3.1.1 Unternehmerischer Gestaltungsspielraum
3.2.1.3.1.2 Organisation des Unternehmens
3.2.1.3.1.3 Delegation und Ressortaufteilung
3.2.1.3.2 Treuepflichten
3.2.2 Verschulden
3.2.3 Schaden und Kausalität
3.2.4 Darlegungs- und Beweislast
3.2.5 Gesamtschuldnerische Haftung
3.2.6 Verjährung
4 D&O-Versicherung
4.1 Entwicklung der D&O-Versicherung
4.2 Ziel des Unternehmens beim Abschluss einer D&O-Versicherung
4.3 Bedingungsvielfalt
4.4 Basiselemente der D&O-Versicherung
4.4.1 Parteien der D&O-Versicherung
4.4.2 Versicherungsgegenstand und Deckungsumfang
4.4.3 Versicherungsfall
4.4.4 Inanspruchnahme der Deckung
4.4.5 Vorsatzausschluss
4.5 Innenverhältnisdeckung
4.6 Beziehung im Innenverhältnis
4.7 Gefahr des Missbrauchs der D&O-Versicherung
4.7.1 Freundliche Inanspruchnahme bzw. Kollusion
4.7.2 Unternehmerisches Risiko
4.8 Mittel zur Reduzierung von Manipulations- und Kollusionsgefahren
4.8.1 Gerichts- und Öffentlichkeitsklausel
4.8.2 Aktuelle Konzeption in Ziffer 1.3 der Musterbedingungen des GDV (2008)
4.8.3 Kündigungsklausel
4.8.4 Eigenschadenklausel
4.8.5 Modifizierte Innenhaftungsdeckung gem. Ziffer 1.3 des GDV-Modells (1997)
4.8.5.1 Zweck und Inhalt der Klausel
4.8.5.2 Einschränkung des Ausschlusstatbestandes
4.8.5.3 AGB-rechtliche Wirksamkeit der modifizierten Innenhaftungsdeckung
4.8.5.3.1 Vordringliche Auffassung
4.8.5.3.2 Vorherrschende Auffassung
4.8.5.3.3 Eigene Stellungnahme
4.8.6 Major shareholder exclusion
4.8.7 Sublimitierung und erhöhter Selbstbehalt
4.8.8 Prämienerhöhungs- bzw. Prämiennachforderungsklausel
4.8.9 Beschränkung auf Abwehrkosten
4.9 Ausschluss der Deckung von Innenansprüchen
5 Schlussbetrachtung
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die aktuelle Haftungssituation von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft im Innenverhältnis und analysiert, inwieweit die D&O-Versicherung als Instrument zur Deckung dieser Haftungsrisiken fungieren kann und welche Problematiken dabei auftreten.
- Rechtliche Grundlagen der Innenhaftung von Vorständen.
- Entwicklung und Funktionsweise der D&O-Versicherung.
- Missbrauchsrisiken und Kollusionsgefahren im Innenverhältnis.
- Klauselgestaltungen zur Risikobegrenzung in Versicherungsverträgen.
Auszug aus dem Buch
3.2.1.2.5 Wettbewerbsverbot
Laut § 88 Abs. 1 AktG unterliegt der Vorstand während seiner Beschäftigung einem umfangreichen Wettbewerbsverbot. Diese Vorschrift soll die Gesellschaft vor Wettbewerbshandlungen und vor sonstigem Einsatz der Arbeitskraft ihrer Vorstandsmitglieder schützen. Ab dem Zeitpunkt der Vorstandsbestellung und bis zur Beendigung des Organ- und Anstellungsverhältnisses gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot. Danach ist der Vorstand vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot befreit. Es kann aber im Dienstvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Ein solches Verbot ist aber nur bei einem berechtigten Interesse der Gesellschaft wirksam. Die Einschränkungen der §§ 74 ff. HGB können auf Grund der Unternehmerfunktion des Vorstands nicht angewendet wenden.
Gem. § 88 Abs. 1 AktG sind dem Vorstand der Betrieb eines eigenen Handelsgewerbes sowie die Beschäftigung in einer anderen Gesellschaft als Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter verboten. Darüber hinaus darf er keine Geschäfte im Geschäftszweig der Gesellschaft auf eigene oder auf fremde Rechnung vornehmen. Der Aufsichtsrat kann aber den Vorstand von sämtlichen Einschränkungen des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes befreien. Diese Befreiung muss sich jedoch auf eine konkrete Beschäftigung beziehen, § 88 Abs. 1 S. 3 AktG.
Bei der Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes durch ein Vorstandsmitglied kann die Gesellschaft nach § 88 Abs. 2 S. 1 AktG einen eigenmächtigen Schadensersatz verlangen. Bei der Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes kommen Schadensersatzansprüche aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB bzw. bei vereinbarten Vertragsstrafen die §§ 336 ff. BGB in Frage. Die Verjährungsfristen sind in § 88 Abs. 3 AktG gesondert geregelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit thematisiert die zunehmende Bedeutung der persönlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern und die daraus resultierende Notwendigkeit der D&O-Versicherung.
2 Rechtliche Entwicklungen: Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt, die durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu einer Verschärfung der Vorstandshaftung geführt haben.
3 Haftung des Vorstands einer AG: Das Kapitel analysiert detailliert die Grundlagen der Innenhaftung, die Pflichtverletzungen sowie die verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegenüber ihrem Vorstand.
4 D&O-Versicherung: Dieser Hauptteil beleuchtet die Entwicklung, Struktur und Problematik der Managerhaftpflichtversicherung sowie die verschiedenen Klauseln zur Begrenzung von Missbrauchsrisiken.
5 Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Einschätzung der komplexen Haftungslage und der Effektivität der D&O-Versicherung bei der Absicherung von Vorstandsrisiken.
6 Fazit: Abschließendes Urteil über die Notwendigkeit der D&O-Versicherung und deren aktuelle Defizite hinsichtlich der Risikoverteilung.
Schlüsselwörter
Vorstandshaftung, D&O-Versicherung, Innenhaftung, Außenhaftung, Pflichtverletzung, Aktiengesetz, Managerhaftpflicht, Risikomanagement, Versicherungsbedingungen, Kollusion, Unternehmensführung, Schadensersatz, Sorgfaltspflicht, Treuepflicht, Corporate Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit primär?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der persönlichen Haftung von Vorständen einer Aktiengesellschaft und der Rolle der D&O-Versicherung als Absicherungsinstrument.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Themen umfassen die rechtlichen Entwicklungen der Managerhaftung, die Tatbestandsmerkmale der Innenhaftung und die Mechanismen der D&O-Versicherung zur Kollusionsvermeidung.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob die D&O-Versicherung die Probleme der Vorstände hinsichtlich der Haftungsverschärfung löst und wie sich dies auf das Innenverhältnis auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristisch-ökonomische Analyse, die auf einer umfassenden Literaturstudie, gesetzlichen Grundlagen und aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs basiert.
Was ist das Hauptaugenmerk im Hauptteil?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Darstellung der verschiedenen Pflichten des Vorstands nach dem AktG und die Analyse der D&O-Versicherung hinsichtlich ihrer Deckungsrisiken und Missbrauchsklauseln.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die wichtigsten Begriffe sind Vorstandshaftung, D&O-Versicherung, Aktiengesetz, Innenhaftung, Sorgfaltspflicht und Kollusionsgefahr.
Warum ist die Innenhaftung für Versicherer problematisch?
Da zwischen dem versicherten Vorstand und dem Versicherungsnehmer (dem Unternehmen) enge Vertrauensbeziehungen bestehen, besteht das Risiko der Kollusion, bei der Verluste gezielt auf den Versicherer abgewälzt werden.
Wie bewertet der Autor die D&O-Versicherung?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die D&O-Versicherung in ihrer jetzigen Form aufgrund zahlreicher einschränkender Klauseln oft keine seriöse Lösung des Haftungsproblems bietet.
- Quote paper
- Dennis Tomurko (Author), 2008, Die Innenhaftung des Vorstands einer AG und die D&O-Versicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121141
