Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen des Master-Studienganges "Wirtschaftsrecht für die Unternehmenspraxis" als Abschlussarbeit erstellt. Die Arbeit beleuchtet die aktuellen arbeitsrechtlichen Fragestellungen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland, wobei insbesondere auf die aktuelle (bis Mitte 2008)Rechtssprechung Bezug genommen wird. Die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen sind explizit ausgenommen worden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Zielsetzung
B. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand anhand des Europäischen Arbeitsrechts
I. Gerichtsstand in Individualarbeitsrechtssachen nach dem EuGVÜ
II. Gerichtsstand in Arbeitsrechtssachen nach der EuGVVO
III. Römer Übereinkommen
IV. Entsenderrichtlinie 96/71/EG
C. Rechtliche Grundsätze des Arbeitsrechts
I. Definition und Abgrenzung des Begriffes „Auslandsentsendung“
1. Entsendung
2. Abgrenzung weiterer Begriffe
a) Dienstreise
b) Abordnung
c) Delegation
d) Versetzung
II. Definition und Rechtsqualität des Begriffes „Expatriate“
III. Mögliche Vertragsmodelle
1. Einvertragsmodell
2. Zweivertragsmodell
3. Übertrittsmodell
4. Mehrvertragsmodell
5. Vertragssprache
IV. Rechtswahl
1. Ausdrückliche Rechtswahl
2. Konkludente Rechtswahl
3. Fehlende Rechtswahl
4. Günstigkeitsvergleich
5. Zwingendes ausländisches Recht – Ordre Public
6. International zwingendes deutsches Recht
7. Relevanz des Ortsrechts bei der Vertragserfüllung
V. Fürsorgepflicht des Unternehmens
VI. Direktionsrecht des Unternehmens
VII. Kündigung während der Auslandsentsendung
1. Geltungsbereich des KSchG
2. Umfang der Kündigungserklärung
3. Zugang der Kündigungserklärung
4. Kündigungsfrist
5. Häufige Kündigungsgründe bei einer Auslandsentsendung
a) Personenbedingte Kündigungsgründe
b) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe
c) Betriebsbedingte Kündigungsgründe
6. Rückzahlungsklauseln
D. Beteiligung des Betriebsrates bei der Auslandsentsendung
I. Anwendbarkeit des BetrVG
II. Rechte des Betriebsrates
III. Behandlung leitender Angestellter bei der Auslandsentsendung
E. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die arbeitsrechtlichen Fragestellungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern in das europäische Ausland zu geben, unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der notwendigen vertraglichen Ausgestaltung.
- Gerichtsstand und anzuwendendes Recht im europäischen Kontext.
- Individualrechtliche Grundsätze, inklusive Definitionen und Vertragsmodellen.
- Die arbeitsrechtliche Dimension der Kündigung während eines Auslandseinsatzes.
- Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte und Mitbestimmungsrechte bei Auslandsentsendungen.
- Die Bedeutung der Fürsorge- und Direktionspflichten des Arbeitgebers.
Auszug aus dem Buch
1. Entsendung
Der Ursprung des Begriffes „Entsendung“ findet sich im deutschen Sozialversicherungsrecht. Er bezeichnet den befristeten Auslandsaufenthalt eines Mitarbeiters im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit – in der Regel für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen – im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses. Auch eine Beschäftigung für ein verbundenes oder befreundetes Unternehmen im Rahmen von Projekten, Know-how-Transfers oder Traineeprogrammen ist denkbar. Im Vorgriff auf die noch folgenden Definitionen sei bereits hier festgehalten, dass der Fokus dieser Arbeit trotz der teilweisen synonymen Verwendung der Begriffe auf der Entsendung mit einer Dauer von einem bis zu fünf Jahren – dem sogenannten Assignment – liegt, wobei die Eingliederung des Mitarbeiters in die inländische Gesellschaft erhalten bleibt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Zielsetzung: Einführung in die Thematik der Auslandsentsendung und Festlegung des Fokus auf arbeitsrechtliche Aspekte im europäischen Raum.
B. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand anhand des Europäischen Arbeitsrechts: Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für internationale Arbeitsverhältnisse basierend auf europäischen Verordnungen und Übereinkommen.
C. Rechtliche Grundsätze des Arbeitsrechts: Detaillierte Betrachtung der Definitionen, Vertragsgestaltungen, Rechtswahl, Fürsorge- und Direktionspflichten sowie der Kündigungsmodalitäten.
D. Beteiligung des Betriebsrates bei der Auslandsentsendung: Untersuchung der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes und der spezifischen Rechte des Betriebsrats bei Auslandseinsätzen.
E. Zusammenfassung und Ausblick: Resümee der aktuellen Herausforderungen im europäischen Arbeitsrecht und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Auslandsentsendung, Arbeitsrecht, Europäisches Arbeitsrecht, Expatriate, Entsendevertrag, Rechtswahl, Kündigungsschutz, Direktionsrecht, Fürsorgepflicht, Betriebsverfassungsgesetz, Betriebsrat, Mitbestimmung, Individualarbeitsrecht, Sozialversicherung, Entsenderichtlinie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die komplexen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die bei der Entsendung von Mitarbeitern aus Deutschland in das europäische Ausland entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Bestimmung des anwendbaren Rechts, die Vertragsgestaltung, die Kündigung von Mitarbeitern im Ausland sowie die Beteiligung des Betriebsrats.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, den betroffenen Parteien einen aktuellen und rechtssicheren Überblick über die arbeitsrechtlichen Aspekte einer Auslandsentsendung unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung zu bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger europäischer Richtlinien, Verordnungen sowie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in individualarbeitsrechtliche Grundsätze (Vertragsmodelle, Rechtswahl) und betriebsverfassungsrechtliche Aspekte (Rechte des Betriebsrats bei Auslandsentsendungen).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Auslandsentsendung, Expatriate, Entsendevertrag, Rechtswahl, Direktionsrecht, Kündigungsschutz und Betriebsverfassungsgesetz.
Warum ist die Wahl des Arbeitsvertragsmodells so entscheidend?
Das Modell (Ein-, Zwei- oder Mehrvertragsmodell) beeinflusst maßgeblich, welche Rechtsordnung gilt, wie die soziale Absicherung aussieht und welche Pflichten bei Rückkehr oder Kündigung bestehen.
Welche Rolle spielt die Fürsorgepflicht bei der Entsendung?
Der Arbeitgeber hat eine weitreichende Pflicht, den Mitarbeiter vor Gefahren im Ausland zu schützen und bei der Integration sowie bei gesundheitlichen oder administrativen Fragen zu unterstützen.
Inwiefern kann das deutsche Kündigungsschutzgesetz bei Auslandsentsendung Anwendung finden?
Dies hängt stark davon ab, ob eine „Stammhausanbindung“ vorliegt und der Mitarbeiter weiterhin in den inländischen Betrieb integriert bleibt, was insbesondere bei Zwei- oder Mehrvertragsmodellen bejaht wird.
Ist der Betriebsrat bei einer Kündigung eines entsandten Mitarbeiters einzubeziehen?
Ja, wenn eine „Ausstrahlung“ des inländischen Arbeitsverhältnisses vorliegt, ist der Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte bei der Kündigung anzuhören.
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- Stefan Schwarz (Author), 2008, Die Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland. Arbeitsrechtliche Fragestellungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121224
