Perspektiven auf die Weltumweltpolitik

Gliederung

1 Einleitung

2 Begriffe
2.1 Macht
2.2 Nord-Süd-Konflikt
2.3 Umweltpolitik
2.4 Klimawandel
2.5 Environmental Justice
2.6 Regulatinstheorie
2.7 Neoinstitutionalismus

3 Kurzrezensionen
3.1 Ruchi Anand: International Environmental Justice: A North South Dimension
3.2 Andreas Missbach: Das Klima zwischen Nord und Süd. Eine regulationstheoretische Untersuchung des Nord-Süd-Konflikts in der Klimapolitik der Vereinten Nationen
3.3 Frank Biermann: Weltumweltpolitik zwischen Nord und Süd. Die neue Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer

4 Vergleich der theoretischen Argumentationsstrukturen
4.1 Ozonregime
4.2 Klimaregime
4.3 Vergleich der Sichtweisen auf das Kräfteverhältnisses zwischen Nord und Süd

5 Vergleich der zugrundeliegenden Theorien

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Die ökologischen Fragen müssen im Mittelpunkt der Weltpolitik stehen. Wenn wir die ökologische Krise nicht meistern, dann erübrigen sich alle weiteren Überlegungen für das 21. Jahrhundert. Heute lebt ein Drittel der Weltbevölkerung unter zufriedenstellenden Bedingungen, zwei Drittel in Armut und Not. Die ökologische Krise verschärft noch diese soziale Krise. Es kann so nicht weitergehen.“ – Michail Gorbatschow, zit. nach: Missbach 1998: 355

Die Umweltproblematik ist wie auch die Entwicklungspolitik eine der zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts, beide Probleme können nicht unabhängig voneinander gelöst werden.

Umweltpolitik ist ein Thema, zu dem es allein schon auf nationaler Ebene viele verschiedene Meinungen gibt. Dabei erleben wir täglich aufs Neue, wie eng verknüpft die Umweltpolitik mit anderen Politikbereichen ist. Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle das Stichwort Energiepolitik nennen. Es lässt sich daher leicht annehmen, dass die Vielfalt an Meinungen, was denn die richtige Umweltpolitik sei, auf internationaler Ebene noch weit größer ist.

Ähnlich der Vielfalt in der praktischen, realen Politik finden sich in den Internationalen Beziehungen, als Teil der Politikwissenschaft viele Theorien, die die praktische Politik erklären wollen.

In der folgenden Arbeit werde ich mich dem Vergleich von drei unterschiedlichen Perspektiven auf die Weltumweltpolitik beschäftigen. Ich habe dazu die Bücher International Environmental Justice – A North South Dimension von Ruchi Anand, Weltumweltpolitik zwischen Nord und Süd - Die neue Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer von Frank Biermann sowie Das Klima zwischen Nord und Süd – Eine regulationstheoretische Untersuchung des Nord-Süd-Konfliktes in der Klimapolitik der Vereinten Nationen von Andreas Missbach ausgewählt. Die drei Bücher basieren auf drei unterschiedlichen Theorien: Der Theorie der environmental justice, der Regulationstheorie und dem Neoinstitutionalismus.

Der Themenkomplex, mit dem sich die drei Bücher beschäftigen, ist nahezu identisch, er unterscheidet sich lediglich im Umfang der betrachteten Umweltregime und -verhandlungen. In allen drei Büchern geht es um die internationale Umweltpolitik im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Konflikt.

Diese Arbeit verfolgt dabei keineswegs den Anspruch, die internationale Umweltpolitik vollständig erklären zu können, noch stellt sie den Anspruch, zu sagen, welche der Theorien besser ist. Die Theorien von Anand und Missbach beinhalten normative Elemente. Die environmental justice ist bereits aufgrund der in ihr vorkommenden Gerechtigkeit normativ. Da die Regulationstheorie aus dem Bereich des Marxismus stammt und damit die bestehende Wirtschaftsordnung ablehnt, muss auch sie als normativ angesehen werden. Lediglich der machtstrukturelle Ansatz von Biermann innerhalb des Neoinstitutionalismus ist nicht normativ.

Es kann daher nicht entschieden werden, ob und welche der Theorien besser als die anderen beiden ist – es kommt eben auf die Perspektive an.

Für meine Arbeit habe ich mich für folgende Vorgehensweise entschieden. Ich werde zuerst die grundlegenden Begriffe Macht, Nord-Süd-Konflikt und Klimawandel näher bestimmen. Anschließend werde ich die drei Theorien environmental justice, Regulationstheorie und Neoinstitutionalismus definieren. Danach werde ich Kurzrezensionen der Bücher von Anand, Missbach und Biermann in dieser Reihenfolge vornehmen.

Hiernach folgen die Vergleiche der Argumentationsstrukturen innerhalb des Ozonregimes, des Klimaregimes und für den Kräftevergleich zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern.

Anschließend werde ich die Theorien miteinander vergleichen. Der zentrale Aspekt jeder der drei Bücher ist die Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer. Daher ist zu fragen, wie sich diese Verhandlungsmacht entwickelt. Angesichts der Ausrichtung dieser Arbeit auf den Vergleich der Werke von Anand, Missbach und Biermann ist die Frage nach der Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer zu erweitern.

Ziel dieser Arbeit ist daher nicht nur die Fragestellung: Hat sich die Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer verändert, sondern auch: Woher rührt diese Veränderung und wie erklären die drei Theorien diesen Umstand.

Die internationale Umweltpolitik stellt dabei genauso wie die internationale Entwicklungspolitik eine der zentralen Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert dar.

2 Begriffe

Zuerst sollen an dieser Stelle die grundlegenden Begriffe und theoretischen Grundlagen geklärt werden, die in dieser Arbeit verwendet werden. Dabei möchte ich mich an dieser Stelle auf eine grundlegende Definition beschränken und die jeweiligen Erweiterungen der Begrifflichkeiten im Zuge des detaillierten Vergleiches der drei Bücher klären.

Anschließend werde ich die Theorie des Neoinstitutionalismus näher erläutern, diese Theorie bildet die Grundlage der Dissertation von Frank Biermann. Hierbei ist auch die Definition von Macht angesagt, da die Frage nach der Macht ein zentraler Aspekt der Arbeit Biermanns ist. Danach werde ich die Regulationstheorie erklären. Diese bildet die Grundlage von Andreas Missbachs Untersuchung.

Der Arbeit von Ruchi Anand liegt die Theorie der environmental justice zu Grunde, die Erklärung dieser aus einer us-amerikanischen Umweltbewegung hervorgegangenen Theorie bildet den Abschluss der vorgestellten Theorien.

Die drei zentralen Elemente aller Bücher sind die Thematik der Umweltpolitik, der Nord-Süd-Konfliktes und der Klimawandel, daher werde ich abschließend diese drei Begriffe näher bestimmen.

2.1 Macht

Macht ist ein politisch-soziologischer Grundbegriff. Er kennzeichnet ein Abhängigkeits- oder Überlegenheits-/Unterlegenheitsverhältnis. Kennzeichnend für Macht ist die Möglichkeit, Interessen auch gegen den Willen Anderer durchzusetzen. In diesem Sinne ist Macht nicht an Strukturen gebunden.

Nach Max Weber bedeutet Macht die „Chance innerhalb einer sozialen Beziehung […] den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichgültig, worauf diese Chance beruht […]“ (Max Weber zit. nach: Görlitz/Prätorius 1987: 276).

Man kann drei verschiedene Machttypen unterscheiden: die persönliche Macht, die soziale Macht sowie Macht durch Machtstrukturen. Persönliche und soziale Macht können von Individuen als auch von Gruppen ausgeübt werden. Die Macht beruht unter anderem auf psychischer oder physischer Überlegenheit, Wissen und Informationsvorsprung, höhere Organisationsfähigkeit, dem Ausnutzen von Herrschaftsstrukturen oder Angst bei den Unterworfenen. Strukturelle Macht geht von den Positionen formaler Organisationen aus, sie kann auf gesellschaftlich akzeptierten und institutionalisierten Verhaltensvorschriften beruhen.

Die Machtverhältnisse spielen sich dabei in drei Dimensionen ab: bei dem Machthaber, im Machtprozess und bei dem Beeinflussten (vgl. Görlitz/Prätorius 1987: 276). Die Ausübung von Macht setzt ein Machtverhältnis voraus, in welchem der Machthabende aufgrund einer oder mehrerer oben aufgeführten Gründe mächtiger ist als der Betroffene. Der Machtprozess ist hauptsächlich durch den Realisierungsgrad der Macht gekennzeichnet. Die Macht kann dabei sowohl als tatsächlich ausgeübt aber auch als lediglich potenziell ausübbar empfunden werden. Potenzielle Macht beschreibt die Möglichkeit von Machthabern, Macht aufgrund ihrer Fähigkeiten ausüben zu können. Die tatsächlich ausgeübte Macht besitzt meist auch eine personifizierende Dimension und konzentriert sich auf spezielle Situationen (vgl. Görlitz/Prätorius 1987: 277). Der von der Machtausübung Betroffene akzeptiert das Über-/Unterordnungsverhältnis und opponiert nicht gegen die Machtausübung (vgl. Görres-Gesellschaft 1987: 979). Das Empfangen von Macht bedeutet für den Betroffenen immer eine Abhängigkeit.

Macht kann auch als Selbstständigkeit beziehungsweise als positive Differenz zwischen Selbstständigkeit und Abhängigkeit aufgefasst werden. Keinesfalls ist daher eine sozial isolierte Existenz als Selbstständigkeit zu betrachten, da für die Ausübung von Macht eine soziale Beziehung vorliegen muss. Man kann daher zwei Arten von Macht unterscheiden: Die „Selbstmächtigkeit“ (Görres-Gesellschaft 1987: 979) als Selbstständigkeit und Macht, die aus dem Individuum selbst herrührt und auf sich selbst gerichtet ist sowie die Macht gegenüber der sozialen Umwelt, der sogenannten „Objektwelt“ (Görres-Gesellschaft 1987: 979). Beide Arten von Macht sind wesentlich miteinander verschränkt.

2.2 Nord-Süd-Konflikt

Unter dem Nord-Süd-Konflikt versteht man ein Spannungsfeld zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Die Konflikt-Gegensätze begründen sich vorwiegend durch den wirtschaftlich-sozialen, politisch-kulturellen und umwelttechnischen Entwicklungsunterschied (vgl. Meyers Lexikon 2008). Der Begriff des Nord-Süd-Konfliktes ist insofern etwas ungenau, da sich einige Entwicklungsländer wie beispielsweise Algerien oder China auch auf der Nordhalbkugel befinden und das Industrieland Australien auf der Südhalbkugel. Allerdings befinden sich die meisten Entwicklungsländer auf der Südhalbkugel.

Der Nord-Süd-Konflikt handelt also von den Gegensätzen der Industrienationen und den Entwicklungsländern (vgl. BpB 2008a). Er ist ein strukturelles Konfliktverhältnis, das seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes den zentralen Konflikt innerhalb der internationalen Beziehungen darstellt (vgl. Nohlen 2002: 580). Diese Gegensätze traten mit vor allem mit der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg zu Tage. Sie sind eine Konsequenz aus der kolonialen Ausbeutung und der anschließenden unzureichenden Einbindung und Beteiligung am internationalen Wirtschaftssystem. Des Weiteren spielen Nahrungsmittelknappheit, starkes Bevölkerungswachstum, die Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen eine Rolle (vgl. Meyers Lexikon 2008).

Von Seiten der Entwicklungsländer gibt es immer wieder Initiativen den Nord-Süd-Konflikt durch eine neue Weltwirtschaftsordnung zu entschärfen. Die Industriestaaten hingegen versuchen dies durch Entwicklungshilfe und Kooperationen innerhalb der bestehenden Weltwirtschaftsordnung zu realisieren (vgl. Meyers Lexikon 2008). Auch hier entstehen Spannungen, da diese Bemühungen von den Industriestaaten zum Beispiel durch Zölle konterkariert werden. Exemplarisch ist hier der landwirtschaftliche Sektor zu nennen, der in der Europäischen Union stark subventioniert wird. Diese Subventionen beziehen sich aber nicht nur auf den Binnenmarkt, sondern es werden auch Exportsubventionen vergeben. Diese stützen den europäischen Nahrungsmittelexport und verhindern eine Zugangsmöglichkeit der schwächeren Landwirtschaft der Entwicklungsländer auf den Weltmarkt (vgl. ARD 2008).

Der Nord-Süd-Konflikt existiert also bereits seitdem die ehemaligen Kolonien souveräne Staaten wurden. Trotz zahlreicher Anstrengungen konnte bis heute keine nennenswerte Entschärfung des Konfliktes erreicht werden. Die Defizite sind die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung zwischen den Staaten der Dritten Welt und den Industriestaaten, fehlende oder unzureichende Zugänge zu internationalen Märkten (vgl. Nohlen 2002: 580).

Die Meinungen über die Konfliktursachen gehen je nach politischer und ideologischer Ausrichtung in der wissenschaftlichen Diskussion auseinander, dies liegt daran, dass sich an diesem Konflikt alle namhaften Wirtschafts- und Gesellschaftstheorien abarbeiten. Kritik wird dabei nicht selten an einzelnen Akteuren wie der Weltbank, dem IWF oder den USA festgemacht (vgl. Nohlen 2002: 581).

Der Nord-Süd-Konflikt wird seit dem Aufkommen des Aspektes der Umweltpolitik innerhalb dieser Konfliktlinie auch davon geprägt, dass die Länder der Dritten Welt nicht den gleichen Entwicklungsweg nehmen können wie die Industriestaaten, da dazu die Ressourcen der Erde schlichtweg nicht ausreichen (vgl. Nohlen 2002: 581).

2.3 Umweltpolitik

Unter Umweltpolitik versteht man die Gesamtheit aller Maßnahmen die zur „Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebenswelt der Menschen“ (BpB 2008b) dienen. Diese Maßnahmen können einen politischen, rechtlichen oder institutionellen Charakter haben.

Die Tradition des Naturschutzes ist lang, dennoch ist das Politikfeld Umweltpolitik noch eine relativ junge politische Disziplin. Erst seit Veröffentlichungen des Club of Rome zu den Grenzen des weltweiten Wachstums und dem Beginn des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen stieß die Umweltpolitik auf breite öffentliche Resonanz. In Deutschland ist der Umweltschutz seit 1994 als Staatsziel in Artikel 22a des Grundgesetzes festgeschrieben.

Eine aktive Umweltpolitik unterscheidet drei Prinzipien: Erstens, Vermeidung von umweltschädlichem Verhalten, zweitens Umweltschäden müssen durch den Verursacher getragen werden und drittens Kooperation mit allen Beteiligten, sodass die im Umweltschutz angestrebten Ziele umgesetzt werden können (vgl. BpB 2008b).

2.4 Klimawandel

Der Klimawandel lässt sich in den natürlichen Treibhauseffekt und den von Menschen verursachten (anthropogenen) Treibhauseffekt unterteilen. Es mutet dabei ironisch an, dass ohne den natürlichen Treibhauseffekt menschliches Leben auf der Erde überhaupt nicht möglich wäre. Denn statt der globalen Durchschnittstemperatur von rund 14°C, wäre es knapp 33°C kälter (vgl. Matthes 2008: 21). Der Treibhauseffekt entsteht, weil die sogenannten natürlichen Treibhausgase wie beispielsweise Kohlenstoffmonoxid, Methan und Wasserdampf die von der Erdoberfläche zurückgeworfene Wärmestrahlung der Sonne in der Atmosphäre festhalten. Daher erwärmt sich die Atmosphäre, die Durchschnittstemperatur steigt.

Dieser natürliche Treibhauseffekt führt zu einem ständigen Klimawandel der seit der Industrialisierung ab dem 19. Jahrhundert durch den Menschen verstärkt wird. Die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat sich durch die Einwirkung des Menschen fast verdoppelt, beinahe verdreifacht hat sich die Konzentration von Methan im Verhältnis zum vorindustriellen Zeitalter. Einige Treibhausgase wie die Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW) und andere synthetische Gase sind erst durch die Aktivitäten der Menschen in die Atmosphäre gelangt (vgl. Matthes 2008: 21).

Obwohl es in der Vergangenheit der Erde immer wieder Wärme- und Kälteperioden gegeben hat und Schwankungen in der Durchschnittstemperatur häufig vorkamen, ist der Temperaturanstieg in den vergangenen 1000 Jahren einmalig. Noch nie ist die Durchschnittstemperatur so schnell angestiegen (vgl. Matthes 2008: 22).

Dieser enorm schnelle Anstieg kann irreversible Folgen für das Weltklima und die Bewohnbarkeit ganzer Regionen unserer Erde haben. Durch die Erwärmung schmelzen die Pole und Gletscher, es kommt zu Klima- und Wetterextremen (vgl. Matthes 2008: 21f). Die schwersten Folgen haben hier die Entwicklungsländer zu tragen. Zwar werden die Wetterextreme auch in den Industriestaaten Schäden durch Hitze, Dürre und Überschwemmungen anrichten, doch in den Entwicklungsländern werden die Schäden noch größer sein. Weiterhin fehlt in den Entwicklungsländern das Geld, sich an die Klimaerwärmung anzupassen (vgl. Matthes 2008: 24).

Der Münchner Versicherungskonzern Allianz schätzt die Kosten für Schäden durch Wetterextreme im Jahre 2040 auf rund 1000 Milliarden US-Dollar, dies einspricht einer jährlichen Steigerungsrate von rund 5 Prozent – pro Jahr (vgl. Allianz 2006).

2.5 Environmental Justice

Die Theorie der environmental justice geht auf eine Bürgerbewegung in den USA der 1980er Jahre zurück. Ursprung des Kampfes für environmental justice war die Tatsache, das Giftmüll und umweltschädliche Produktionsformen hauptsächlich in Gebieten zu finden waren, in denen die Bevölkerung arm und schlecht in die Gesellschaft integriert ist (vgl. Anand 2004: 11ff).

So ist mit der environmental justice auch die soziale Gerechtigkeit untrennbar verbunden (vgl. Anand 2004: 9). Die Kernbegriffe dieser Theorie sind Gerechtigkeit, Fairness und Gleichheit. Man kann die environmental justice in zwei Kernaspekte unterteilen, die prozedurale Gerechtigkeit und die distributive Gerechtigkeit (vgl. Anand 2004: 10).

Unter prozeduraler Gerechtigkeit ist die Beteiligung am Prozess der Verhandlung zu verstehen. Hierbei liegt der Focus auf Verhandlungen zwischen ungleichen Partnern. Im Sinne von prozeduraler Gerechtigkeit sind die Verhandlungen von gegenseitigem Respekt geprägt. Es wird niemand aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion. Geschlecht oder wirtschaftlicher Macht bevorzugt oder benachteiligt. Die fundamentalen Rechte der Selbstbestimmung der Völker werden gewahrt und die Entscheidungen werden aufgrund von Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit getroffen (vgl. Anand 2004: 10).

Die distributive Gerechtigkeit umfasst die Ergebnisse des Verhandlungsprozesses. Hierbei steht die gerechte Verteilung der Lasten und des Nutzens auf Gesellschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Mittelpunkt. Dabei entspricht es distributiver Gerechtigkeit, wenn Umweltbelastungen insgesamt so gering wie möglich gehalten werden, ärmere Gesellschaftsschichten nicht überproportionalen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden. Minderheiten und sozial Schwache sollen bessere wirtschaftliche Partizipationsmöglichkeiten erhalten und vom Umweltschutz auch materiell profitieren. Des Weiteren umfasst distributive Gerechtigkeit die vollständige Kompensation von bereits angerichteten Schäden und der Einhaltung und Durchsetzung des Prinzips der Einverständniserklärung (vgl. Anand 2004: 10).

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