Diese Fallstudie wird sich mit der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befassen, sowie ihre Rolle im Politikformulierungsprozess hinsichtlich der Kreisgebietsreform untersuchen. Die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform, verbunden mit einer Funktional- und Verwaltungsreform in M-V wird von keiner Seite ernsthaft bestritten. Dennoch ist ein erster Reformversuch durch das Urteil des LVerfG vom 26.07.2007 gestoppt worden. In der Wissenschaft gibt es fundamental abweichende Bewertungen des Urteils aus unterschiedlichen akademischen Disziplinen. Jene reichen von harscher Kritik gegenüber dem Festhalten an kleinen Verwaltungsstrukturen bis zu Lob für die gerichtliche Stärkung des bürgerschaftlich-ehrenamtlichen Engagements. Hierbei muss beachtet werden, dass der Reformprozess schon 2002, also während einer rot-roten Koalition begann. In der 4. Legislaturperiode war ein Sonderausschuss des Landtages mit Beratung über ein Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung befasst. Teile dieses Gesetzes waren der erste Anlauf der Kreisgebiets- und Funktionalreform.
Die Enquete-Komission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ wurde erst zu Beginn der 5. Legislaturperiode, also durch eine SPD-CDU-Koalition, eingesetzt. Beide Gremien unterscheiden sich bereits hinsichtlich ihres gesetzlichen Auftrages und ihrer Struktur. Die Fallstudie wird sich mehreren Aspekte widmen müssen. Sie wird untersuchen, wie sich einerseits der Sonderausschuss des Landtages der 4. Wahlperiode von der Enquete-Kommission der 5. Wahlperiode formal-rechtlich unterscheidet. Weiterhin wird danach gefragt werden, wie sich die Arbeit der Enquete-Kommission nach dem Urteil des LVerfG vom 26.07.2007 verändert hat. Immer muss dabei beachtet werden, welchen Einfluss die entsprechenden Gremien auf den Politikformulierungsprozess hatten und inwiefern die durch die Reform betroffene Akteure in den Politikformulierungsprozess eingebunden wurden. Die Fallstudie wird sich also weniger mit inhaltlichen Angelegenheiten der Reform befassen, sondern damit, wie Entscheidungen herbeigeführt wurden und werden und ob diese Entscheidungsregeln bzw. deren Änderung mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Verbindung gebracht werden können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Überblick bis zum Urteil vom 26.07.2007
2.1. Entwicklung der Kreisgebietsreform in M-V seit 2002
2.2. Urteil des LVerfG vom 26.07.2007
3. Beratungsorgane des Landtages M-V während der Politikformulierungsprozesse
3.1. Vierte Wahlperiode: Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“
3.2. Fünfte Wahlperiode: Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“
3.4. Vergleich
3.5. Theoretische Einordnung
4. Zusammenfassung & Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Fallstudie untersucht die Rolle der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Kontext der Kreisgebiets- und Funktionalreform. Ziel ist es zu analysieren, wie sich die Gremienstruktur zwischen der 4. und 5. Wahlperiode formal-rechtlich unterscheidet und welchen Einfluss das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 26.07.2007 auf die Arbeit der Kommission und den Politikformulierungsprozess genommen hat.
- Vergleich der Gremienstrukturen (Sonderausschuss vs. Enquete-Kommission)
- Analyse des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 26.07.2007
- Untersuchung der Einbindung kommunaler Akteure im Politikformulierungsprozess
- Theoretische Einordnung als Politiknetzwerk
Auszug aus dem Buch
3.5. Theoretische Einordnung
Der Komplex der Enquete-Kommission mit verschiedenen Parteien, Spitzenverbänden, Universitäten und einzelnen Ämtern und Gemeinden in Verbindung mit Landtag und Landesregierung kann als Politiknetzwerk begriffen werden. Dem Gedanken des Policy-Netzwerks liegt das Verständnis zugrunde, dass sich innerhalb sachlich abgegrenzter Politikfelder durch wiederholten Austausch von Informationen bzw. Ressourcen, die Beachtung gemeinsamer Konventionen und durch die Entwicklung eines gemeinsamen Problemverständnisses zwischen den Akteuren relativ stabile Beziehungsmuster ergeben. Akteure innerhalb eines Policy-Netzwerkes rekrutieren sich gewöhnlich aus dem Feld der Politik (Regierung, Partien), der Administration (Ministerien, Behörden) und aus Interessengruppen (Verbände, Organisationen). Ein Unterfangen wie die Kreisgebiets- und Funktionalreform erfordert ein breites Spektrum an Ressourcen wie Geld, Organisation, Recht, Wissen, Vertrauen und Legitimität. Daher ist ein größerer Kreis von kooperierenden Akteuren nötig. Man kann zwischen offenen Netzwerken (Zugang und die Möglichkeit zur Partizipation relativ einfach) und geschlossen Netzwerken mit erschwerten Zugangsbedingung unterscheiden. Der zentrale Tausch innerhalb des Netzwerkes innerhalb des Reformprozess basiert auf Unterstützung der Reformbestrebungen mit Expertise und Sachverstand im Gegenzug zu Gestaltungspotential während des Formulierungsprozesses. Dies findet sich im Mitgliedsstatus der kommunalen Spitzenverbände innerhalb der Enquete-Kommission und den Änderungen der von der Landesregierung vorgeschlagenen Leitlinien der Reform durch Landtag und Kommission wieder. Auch die Verflechtungen in der 4. Wahlperiode unter Verwendung des Sonderausschuss können als Netzwerk begriffen werden, jedoch ist dieses als institutionalisierter und geschlossener zu bezeichnen, da der Sonderausschuss nur Abgeordnete als Mitglieder zulässt. Im Fall der Enquete-Kommissionen finden sich hingegen eine Fülle Anschreiben von einzelnen Gemeinden, Kreisen bis hin zu Appellen einzelner Verwaltungsbeamter.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Fallstudie untersucht die Rolle der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ im Kontext der Kreisgebiets- und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern.
2. Überblick bis zum Urteil vom 26.07.2007: Dieses Kapitel erläutert den ersten Reformanlauf ab 2002 und analysiert das für verfassungswidrig erklärte Gesetz, welches durch das Landesverfassungsgericht gestoppt wurde.
3. Beratungsorgane des Landtages M-V während der Politikformulierungsprozesse: Hier werden die formalen Unterschiede und Arbeitsweisen des Sonderausschusses der 4. Wahlperiode und der Enquete-Kommission der 5. Wahlperiode sowie deren Einordnung als Politiknetzwerk dargestellt.
4. Zusammenfassung & Ausblick: Das Fazit zieht Bilanz über die durch das Urteil erzwungene Veränderung des Akteursverhaltens und die Machtverschiebung zugunsten der Kommunen im laufenden Reformprozess.
Schlüsselwörter
Kreisgebietsreform, Funktionalreform, Mecklenburg-Vorpommern, Enquete-Kommission, Landesverfassungsgericht, Politiknetzwerk, kommunale Selbstverwaltung, Politikformulierungsprozess, Sonderausschuss, Verwaltungsmodernisierung, Kooperativer Föderalismus, Machtverschiebung, Gesetzgebung, Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie der Politikformulierungsprozess zur Kreisgebiets- und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts beeinflusst wurde.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit befasst sich mit dem Vergleich politischer Beratungsgremien, den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Reformen und der Einbindung kommunaler Spitzenverbände.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie sich die Rolle der beteiligten Akteure und Gremien nach dem gerichtlichen Stopp des ersten Reformversuchs verändert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Fallstudie, die Politiknetzwerk-Theorien nutzt, um die Interaktionen zwischen Akteuren in Politik- und Administrationsfeldern zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die formale Struktur von Sonderausschuss und Enquete-Kommission sowie die Entwicklung der Reformleitlinien unter Einbeziehung des Landesverfassungsgerichtsurteils.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Kreisgebietsreform, Enquete-Kommission, Politiknetzwerk, kommunale Selbstverwaltung und das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
Wie unterscheidet sich der Sonderausschuss von der Enquete-Kommission in dieser Arbeit?
Der Sonderausschuss der 4. Wahlperiode war auf Abgeordnete beschränkt, während die Enquete-Kommission der 5. Wahlperiode auch nichtparlamentarische Akteure einbindet und eine erweiterte Aufgabe zur Alternativenprüfung hat.
Welche Bedeutung hat das Urteil vom 26.07.2007 für den Reformprozess?
Das Urteil hat den ursprünglichen Reformanlauf gestoppt und durch die geforderte Alternativenprüfung zu einer Machtverschiebung zugunsten der kommunalen Akteure geführt.
- Arbeit zitieren
- Thomas Danken (Autor:in), 2008, Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichtsurteils vom 26.07.2007 auf das Politiknetzwerk der Kreisgebiets und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121267
